Exakt.
Dortmund sollte seine RWE Aktien verkaufen.
Ebenso sollte der Bund seine russischen Kohlekraftwerke verkaufen (die er mit dem Staatseinstieg in Uniper erworben hat).
Es ist Zeit, dass der Staat seine vom Wähler nicht gewollten Anteile abstößt und wieder wirtschaftsunabhängig wird. Das wäre ein schöner Neo-demokratischer Staat.
Was ist den ein wirtschaftsunabhängiger staat ? Hast du nen Beispiel wo es das gibt/gab? Gilt das eig auch für die assets der Nationalbanken ?
Ich kann mir gerade nur sehr schwer vorstellen inwiefern die funktionslogik des Staates unabhängig von der wirtschaft sein kann. Denn selbst wenn man Staat und poltisches System in eins setzt und das System zur reinen Verwaltungsposition deligiert wie es die Systemtheorie macht, repilziert es trotzdem das wirtschaftssystem im Versuch des steuerungsanspruches.
Was bedeutet Neo demokratisch ? Oder meinst dass der staat demokratischer wäre wenn er wirtschaftsunabhängiger wäre ?
Das vermeintlich berühmteste Beispiel ist Cayman Islands. Dort haben die Bewohner sogar aktiv gegen eine Besteuerung von Unternehmen gestimmt. Das BIP per Capita liegt in Cayman bei etwas über 85.000 Dollar und in Deutschland bei 55.000 Dollar.
Der Staat dort wird also nur durch Besteuerung von Konsum (Mehrwertsteuer usw.) finanziert - und nicht durch Besteuerung von Vermögen oder produktivem Kapital.
Dadurch ist der Staat deutlich weniger abhängig von Wirtschaftszyklen, da sich der Konsum relativ gleichförmig und erwartbar entwickelt. Das meine ich mit Neo-Demokratisch. Mehr Ruhe in der Finanzierung bedeutet auch mehr Ruhe in politischen Entscheidungen. Das reaktive und fast schon hektische Gebaren wirtschaftsabhängigerer Demokratien (insbesondere der USA, GB, EU) führt meines Erachtens nach nicht zu besseren Entscheidungen. Insbesondere im Bezug auf plötzlich von den WählerInnen unliebsam werdenden Unternehmen, in die der Staat aber seit Jahrzehnten investiert ist, scheint es eine gefährliche undemokratische Nähe zu geben.
Es wäre besser, wenn der Staat sich nicht als spezifischer Investor versucht. Höchstens könnte man eine global diversifizierte Investition gutheißen. Ein Investor muss immer auch für seine Entscheidungen in gewisse Unternehmen gerade stehen - auch in medial schlechten Zeiten.
Dass ein Aktionär eines Unternehmens Unternehmenskritische Stimmen oder Demonstranten niederknüppeln lässt, ist eine demokratiegefährdende Situation und völlig unnötig.
Laut Wikipedia haben die Cayman Islands 70.000 Einwohner und beherbergen jährlich fast 2,5 Millionen Touristen. Kein Wunder, dass Konsumsteuern da Geld bringen…
Die Caymans sind aber kein Staat sondern Teil des UK als Überseegebiet.
Für welche Industrie sind die Caymans bekannt?
Was gibt’s da so für Unternehmen die man überhaupt besteuern könnte?
Ob Touristen oder lokale Bewohner zahlen spielt eigentlich keine Rolle. Touristen konsumieren außerhalb des Heimatstaats.
Wenn man in Deutschland auf alles einfach wie in Cayman 13% Steuern für alle Endkonsumenten-Produkte zahlen müsste, wäre damit auch der hiesige sehr teure Staat finanzierbar. Dafür könnten dann alle Unternehmens, Erbschafts-, Vermögens-, Kapital- und sonstige Nicht-Konsumssteuern abgeschafft werden. Das für die Welt schädliche ist schliesslich nicht das Besitzen von Kapital, sondern das unproduktive Ausgeben von Kapital. Eine Yacht kaufen: 13% Steuern. Einen Windpark bauen: 0% Steuern. So wären schnell demokratische Wünsche umsetzbar - alles dank der Differenzierung von Konsum und Produktion.
Ebenso bräuchte es keine Steuererklärungen, Finanzämter sowie diesbezüglich staatlich bedienstete nicht mehr. Millionen von Beschäftigten würden dem privaten Sektor zur Verfügung stehen und produktiv arbeiten- und könnten unabhängig von den Zwängen eines Staats für die Fortentwicklung demonstrieren, wählen und prosperieren.
Die Erkenntnis, dass Staatsbedienstete bei wirtschaftlichem Nullwachstum inflationär sind und somit eine regressive Steuer darstellen, wird eine der Erkenntnisse von 2023 sein.
@talk „Das vermeintlich berühmteste Beispiel ist Cayman Islands. Dort haben die Bewohner sogar aktiv gegen eine Besteuerung von Unternehmen gestimmt.“
Dass @talk diese „Steueroase“ (2020 nach Reformen von der Schwarzen Liste der EU -umstrittener Weise- wieder gestrichen) ernsthaft als nachahmenswertes Beispiel einbringt, setzt einen gekonnt niveaulosen Schlusspunkt unter diese Diskussion, die außerdem meilenweit vom Thema abdriftet.
Ich ringe hier wirklich um Fassung, weil es mir schwer fällt, auf derart massiven Populismus ernsthaft zu antworten. Du kannst doch nicht so FDP-ideologisch verblendet sein, dass du die Probleme deiner eigenen Argumentation nicht erkennst?
Man kann Staaten wie die Caymans (ungeachtet der Frage, ob sie überhaupt ein Staat sind), Luxemburg, Liechtenstein und selbst die Schweiz nicht mit Deutschland vergleichen. Der Grund, warum deren Systeme funktionieren, liegt einfach darin, dass sie massiv Geldwerte anderer Staaten in ihr Land ziehen - und das tun sie genau durch die Steuermodelle, die du hier präsentierst.
Ja, ein kleiner Staat (siehe auch Irland damals) kann massiv davon profitieren, einen Niedrigsteuerwettbewerb zu fahren. Ja, die Schweiz mit ihrem damaligen Steuermodell konnte z.B. Michael Schuhmacher anbieten, in der Schweiz nur einen Bruchteil der Steuern zahlen zu müssen, wie er es in Deutschland hätte machen müssen - denn für die Schweiz wäre das natürlich immer noch ein dickes Plus. Zum Glück ist diese Praxis der individuell verhandelten Steuersätze mittlerweile durch Intervention anderer Staaten nicht mehr möglich.
Dir muss doch klar sein, dass dieses System des Reichtums auf Kosten anderer nur für wenige, meist kleine Länder funktionieren kann, während die großen Staaten und der ganze Rest der Welt darunter leidet.
Und nein, ein Steuersystem, welches nur auf Konsumbesteuerung basiert, ist keineswegs fair. Der damit verbundene „Maixmalsteuersatz“ im Höhe der Umsatzsteuer ist für einen richtigen Staat - daher keinen kleinen Inselstaat oder Kleinstaat mit massivem Bankensystem - gerade nicht ausreichend, um die soziale Schere halbwegs geschlossen zu halten.