RWE fordert Schadensersatz von Klimaktivisten

Kommentare zum Podcast
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Bei 1:30:44 der LdN319 wird sinngemäß gesagt:

Es drohen keine unmittelbaren Schäden bei erneutem Eindringen der Demonstranten in das Dorf Lützerath.

RWE ist in Vorbereitungen einer Zivilklage gegen die Demonstranten, wegen denen drei der sieben Blöcke in Europas größtem Braunkohlekraftwerk und ein Block vollständig heruntergefahren werden mussten.

Den ordnungsgemäßen und legalen Betrieb eines Braunkohlekraftwerks zu blockieren könnte man der Blockade eines legalen Betriebs eines Braunkohletagebaus gleichsetzen.
Wenn die Polizei von Betriebsverzögerungen ausgeht stellt dies bereits einen Schaden dar - und sollte meines Erachtens nach den unmittelbaren Zwang rechtfertigen.

Zudem haben bereits die Demonstranten der letzten Woche Eigentum der RWE beschädigt - unter anderem Bagger und ähnliches der Räumung nutzendes Gerät. Die Polizei hatte also guten Grund, nicht nur von wegzutragenden Personen auszugehen, sondern auch von sich anbahnender Sachbeschädigung.

Ein weiteres Element, das ich in eurer bisherigen Berichterstattung vermisse ist:
RWE betreibt das Kohlegeschäft nicht aus Bosheit - sondern seinen Aktionären zuliebe. Wenn man dort einmal in die Liste schaut, findet sich die Stadt Dortmund als zweitgrößter Einzelaktionär.
Es ist also mitnichten so - wie es manchmal durchklingt - dass hier dubiose Menschenfeinde die Kohleverstromung in Deutschland finanzieren. Sondern diese sitzen - demokratisch gewählt - auch in den städtischen Kämmereien. Die Anklage des Kapitalismus der Demonstranten zieht bei einem teilweise dem Staat gehörenden Konzern wie der RWE nicht. Wer weniger Kohle will sollte lieber vor das Dortmunder Rathaus ziehen - solange die dortigen Volksvertreter mit RWE-Dividenden Polizeieinsätze in Lützerath finanzieren, beisst sich die Katze selbst in die Pfote.

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RWE fordert Schadensersatz von Klimaktivisten;

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Wird spannend, ob sie die tatsächlichen Täter auch feststellen können.

Grundsätzlich geht es hier nicht um Schadenersatz für etwaige Verzögerungen der Räumung, sondern für konkrete Sachbeschädigungen:

Wichtig ist hier aber, dass es keine „Kollektivhaftung“ gibt. Schadenersatzpflichtig ist lediglich derjenige, der den Schaden konkret herbeigeführt oder vorsätzlich dabei geholfen hat (also im strafrechtlichen Sinne Täter und Teilnehmer).

Wenn ein Demonstrant also von der Polizei dabei erwischt wurde, Reifen abzustechen oder Brunnen und Schaltanlagen zu beschädigen, hat RWE selbstverständlich einen Anspruch auf Schadenersatz - das kann man wohl kaum bestreiten, unabhängig davon, wie man zu der Sache steht. Dass RWE sich im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit hier gegen eine Deeskalation und für eine Abschreckungsstrategie entscheidet macht RWE dabei natürlich nicht sympathischer, andererseits hat der Konzern gegenüber seinen Aktionären auch fast die Verpflichtung, hier etwaige Schäden abzuwenden.

Ich denke jedem Demonstrationsteilnehmer, der Sachbeschädigungen begeht, ist klar, dass das nicht nur zu strafrechtlichen, sondern auch zu zivilrechtlichen Konsequenzen führen kann. Daher hoffe ich mal, dass die Leute klug genug waren, sich dabei nicht erwischen zu lassen.

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Warum diese Hoffnung? Ich hoffe bei allen Straftaten auf eine hohe Aufklärungsquote.

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Ich nicht. Ich finde, in diesem Fall kann sich die Aufklärungsquote gerne an der von schwerer Steuerhinterziehung orientieren.

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Also etwa 50%?
2021 waren es 45,6% bei Unterschlagung.

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Kannst mir mal kurz erklären was du unter Kapitalismus verstehst ? Ich hab das gefühl du setzt die reduzierte Vorstellung von Neoliberalismus mit Kapitalismus gleich.

Ich verstehe nicht inwiefern anteilige staatliche Beteiligung RWE nicht mehr zu einem privatwirtschaftlichen Akteuer macht. Selbst bei der Bahn die vollständig in staatshand wäre es seltsam einfach zu sagen ist nen Staatsbetrieb deswegen gilt die kapitalistische Logik nicht mehr. Da muss man nicht mal der Staatsmonopolkapitalismus theorie anhängen.

Btw niemand spricht von Menschenfeinden… Wenn du solche Strohmänner aufbaust wirds schwierig Gegenpositionen überhaupt zu verstehen…
Zwei Sachen zur demokratischen Legitimierung. Eine Kommunalverwaltung hat keine Legitimation über die Kommune hinaus. Die Slebstverwaltung ist deligierte Macht im Sinne der Legitimation und nicht ansatzweise Vergleichbar mit Landes- und föderalet Ebene. Daher ist der Begriff Volksvertreter hier auch nicht sonderlich sinnvoll. Zum dem ist die Kommunalebene besonder berüchtigt für ihre Korruption :wink:

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Im Kontext Lützerath gab es viele Forderungen nach #RWEnteignen und allgemeine Kapitalismuskritik.

Das Gegenteil von Kapitalismus wäre eine Energiewirtschaft in Staatshand. Beispielsweise also, wenn Ökonominnen des größten Aktionärs von RWE, Blackrock, im Wirtschaftsministerium arbeiten und von dort aus RWE-freundliche Politik mitgestalten. Oder eben die Verflechtung von Dortmund und RWE.

Wie soll die Politik denn etwas gegen die Vorhaben von RWE unternehmen, wenn Teile des Staats derart eng verklüngelt sind mit diesem Unternehmen?
Statt einer vollständigen Übernahme von RWE durch den Staat wäre mir weniger Verflechtung lieber. Mit einer unabhängigen RWE könnte der Staat klarere Vorgaben ohne Rücksichtnahme auf die Finanzen des Konzerns machen.
Bei einer staatlichen Übernahme gibt es wieder die üblichen Probleme aller Staatskonzerne (Ineffizienzen, Innovationsaversion, Personalüberhänge usw.).

Der Begriff der Menschenfeinde war übrigens aus den Hambacher Forst - Zeiten.

Neoliberalismus wird übrigens in Deutschland ganz anders definiert als sonst überall auf der Welt. Die deutsche Interpretation ist die des Ordoliberalismus gleichend und staatliche Interventionen in der Sozialpolitik sowie Wirtschaft befürwortend. Die österreichische Schule oder auch angelsächsische Definition ist gegen solchen Interventionen.

Beispiel: Im Neoliberalismus österreichischer Schule gibt es viele private Wasserwerke, die miteinander konkurrieren. Im Neoliberalismus deutscher Lesart ist die Trinkwasserversorgung Staatsaufgabe - es darf aber auch private Anbieter (unter politisch bestimmten Qualitätskriterien) geben. Im Sozialismus gibt es eine staatliche Unternehmung, die exklusiv das Recht auf Trinkwasserversorgung hat.

Der Neoliberalismus nach deutscher Sicht hat viele Probleme. Am besten sichtbar ist dies bei der verkorksten staatlich/privaten Krankenversicherung. Die Engländer machen vor, wie diese sozialistisch (sprich: in Staatshand) gelöst wird. Die Amerikaner wie es in Privathand gelöst wird.
Nun ein weiteres Feld neoliberal (nach deutscher Lesart) aufzuziehen, indem RWE weiter in dieser Twilight-Zone zwischen Staatskonzern und Privatunternehmen irrlichtert, halte ich für keine gute Idee. Kurzgesagt: Der Staat soll seine Griffel von zu hohem Einkauf von Anteilen von Konzernen lassen. Beispielsweise könnte man Städten, Kommunen oder Ländern untersagen, dass der Staat gesamthaft zwischen 1% und 50% eines Unternehmens halten darf. Sprich: Entweder hat der Staat insgesamt eine Mehrheit oder so lächerlich wenig, dass es keine politischen Implikationen gibt.

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Die österreichisch Schule wird regelmäßig von Rechtsopulisten mit ihrem simplifizierten Weltbild benutzt.

Hier erklärt Maurice Höfgen wie die „Geldelite“ bzw. gesuchte Verbrecher wie Florian Homm via Youtube mit solch Märchen über die Österreichische Schule und Enteignung versuchen, die Menschen zu manipulieren

Und in Wohlstandfüralle wird auch nochmal auf die Denkfehler dieser abstrusen Denkschulen hingewiesen, erinnert etwas an die Antroposophie…

bzw hier Schwundgeld und Gsell Sylvio:

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Die Ideologie der du folgst lässt sich zeimlich klar rauslesen aber ich wollte wissen was deine Analyse Basis ist. Es ist sehr schwer zu diskutieren wenn nicht klar ist was unter Begriffen verstanden wird. Denn wenn du denkst Kapitalismus ist wenn privatwirtschaft und Sozialismus ist wenn staat (mit entsprechenden graustufen zwischendrin)
dann kann man dagegen eh nicht argumentieren weil das dann leere signifikanten wären. Normativ überdeterminiert aber inhaltlich total vage werden die Kategorien dann zur reinen projektionsfläche.
Denn…

„In Staatshand“ kann halt alles bedeuten. Selbst vollständig staatliche Betriebe können sehr unterscheidlich organisiert werden und kapitalistische Wirtschaftsweise hört nicht plötzlich auf wenn der Betrieb in Staatshand ist. Vor allem da du bei RWE schon der Ansicht warst dass der Betrieb keiner kapitalistischen Logik mehr folgt scheint die Grenze ganz schön schnell erreicht zu sein.

„In Deutschland“ versteht man nicht automatisch ordoliberalismus wenn man neoliberalismus sagt. Ordoliberalismus ist nur eine deutsche Ausprägung des Neoliberalismus. Das heißt nicht dass diese Vorstellung in Politik oder Diskurs hegemonial ist. Da deine Ursprungsthese ebenso wie deine antwort extrem vage sind meinte ich mit Neoliberalismus das allgemein sehr verbreitete Bild das Neoliberalismus als Privatisierung und Deregulierung sieht.

„Im sozialismus™“ sind die Betriebe nicht notwendigerweise in Staatshand oder monopolisiert… Es gibt und gab schon immer mehr Vorstellungen über sozialistische Wirtschaftsweisen als die staatliche planwirtschaft der soviets. Man mag vielleicht sogar behaupten gerade diese Theorie hat sich weitestgehend diskreditiert zugunsten einer Fokussierung auf Selbstverwaltung. Den keine linke ohne teifgreifende Staatskritik. Trotz der Beisreflexe von konservativer und liberaler Seite ist die heute Diskussion von Staatsbetrieben/Eigentum / investment etc eine socdem Diskussion die sich vollständig in der kapitalistischen wirtschaftsweise verordnet.

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Die Enteignung von RWE wurde doch von den DemonstrantInnen gefordert. Insofern ist es kein Märchen, sondern eine politische Forderung. Die politische Forderung der Enteignung von deutsche Wohnen und Co ist doch sogar Wählerwille in Berlin - hier von einem Märchen zu sprechen entmündigt das Wahlvolk.
Zurück zur Ausgangsfrage: Selbstverständlich soll überall demonstriert werden dürfen. Aber wenn Demonstranten einer gewissen Gruppierung in einer Woche Bagger zerstören und dann in der kommenden Woche ankündigen wiederzukommen - dann hat die Polizei doch wohl genug Anhaltspunkte um von einer Wiederholung der Sachbeschädigungen auszugehen. Ich bin ehrlich überrascht, dass der Polizei soviel Naivität im Podcast unterstellt wird.
In der Berliner Feuerwehr wird ja auch nicht davon ausgegangen, dass am ersten Mai genausowenige Einsätze anfallen werden wie zum Beispiel am dritten Mai.

Dem ganzen unbenommen ist natürlich die Möglichkeit zu demonstrieren. Aber wenn Demonstrationen immer mehr in Form einer Blockade umgesetzt wird, schadet dies dem demokratischen System. Wenn man sich nicht mehr sicher sein kann, dass ein demokratisch und rechtlich legitimiertes Vorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden kann, dann ist dies einem ordentlichen Rechtsstaat nicht mehr würdig. Und da ist der Einzelanlass nicht ausschlaggebend. Die Blockade des Baus eines genehmigten Windparks würde ich mit derselben Verve kritisieren.

Das problematische an der Staatsverflechtung im RWE-Fall ist, dass der Staat nicht unabhängig agieren kann. Auf der einen Seite soll der Staat dem Wählerwillen folgen - und der will in seiner Mehrheit eher keine Kohleverstromung. Auf der anderen Seite ist er sowohl der Energiesicherheit und -Zuverlässigkeit sowie den Konzernen verbunden, in die er investiert hat. Und genau dieses Zwitterverhalten ist schädlich.
Wenn man wüsste, dass RWE voll in Staatshand wäre, dann würden sich die Proteste nicht gegen die RWE sondern gegen die Politiker richten - und RWE könnte weiterarbeiten. Gegen die deutsche Bahn wird auch nicht durch Gleisblockaden demonstriert, sondern durch Emails an Wissing und Pofalla in CC.

Der zweitgrößte Aktionär findet bei jeder Aktiengesellschaft viel Gehör.
Sobald der Staat mit relevant großem Anteil einsteigt, verändert sich die Anreizstruktur. Das kann dann weiter kapitalistisch sein, aber es führt zu Ineffizienzen durch diese geänderte Anreizstruktur.
Beispiel: Nehmen wir mal an, dass es für einen DAX-Konzern kapitalistisch effizient wäre, die gesamte Produktion von Deutschland nach China zu verlagern. Wenn 10% der Anteile des DAX-Konzern einem staatlichen Player gehört (und dieser gewerkschaftlichen Druck spürt in Deutschland Jobs zu erhalten), dann wird dieser staatliche Player mit dem Verkauf der Anteile drohen, sollten in Deutschland Jobs abgebaut werden. Jetzt stellt sich für den Konzern die Frage, ob die Verluste durch die Verkäufe durch den Staat größer oder kleiner sind, als durch die Verlagerung des Produktionsortes an Gewinn erwartet wird. Der staatliche Player stellt somit einen Bremsklotz für kapitalistisch effiziente Entscheidungen dar. Teilstaatliche Konzerne sind somit für Investoren immer ein negativer Aspekt und für mich ein Grund eher nicht zu investieren.

Insgesamt ist Deutschland mittlerweile bei 54% Staatsquote angelangt. Schweiz 35%, China ca. 40%.
Es gibt in Deutschland immer weniger Betriebe, die unabhängig vom Staat und seinen impliziten Anreizen agieren. Dies führt auch zu einer Kapitalflucht mit einhergehendem Wohlstandsverlust.
Unabhängige Unternehmen sind ein hehres Ziel. Die Einmischung von „Ein bisschen Staat“ hat verheerende Bewertungsfolgen, die hierzulande noch extrem unterschätzt werden.

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Die Frage ist „wie viel“ ist der zweitgrößte Aktionär?
Wenn ein einzelner 75% hält ein zweiter 5% und der Rest Streubesitz unter 1% ist hat der zweitgrößte auch nicht viel mehr zu melden als die Streubesitzer.

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Wie in „Wohlstand Für Alle“ schön erklärt wird, arbeiten marktextreme Kräfte, neoliberale Kräfte, antisemitische Kräfte an einer bewussten Delegitimierung des Staates!
Hier die Narrative der Desinformation

Hayek und Neoliberalismus (Am Ende geht es um alles aber nicht die Freiheit und ein gutes Leben für den Bürger)

Markus Krall Edelmetallhändler (AFD und Edelmetallhändler und Marktextremismus/Antisemitismus im Schafspelz) unter dem Deckmantel der Frankfurtet Schule und Adorno

Österreichische Schule Schwundgeld und Fehlschlüsse krude Theorien von Sylvio Gesell

Great Reset (Stakeholder capitalism und Green New Deal)

Ich schreibe das hier für die Mitlesenden, nicht weil ich denke, Dich noch mit Links und Argumenten zu überzeugen.

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Bei Uniper wird ein 90prozentiger Besitz von Aktien durch den Bund als faktische Verstaatlichung angesehen. Es ist also Konsens, dass nicht hundert Prozent in Staatshand erforderlich ist, um als verstaatlicht zu gelten.
Ich würde sagen, dass bereits ein Prozent in Staatshand Anreize verschiebt. Und sobald der Staat in seiner Gesamtheit in den Top 5 der Einzelaktionäre zu finden ist, sind Staatsinteressen im Konzern wohlbeachtete Wortmeldungen.

Es wäre durchaus interessant zu hören, ab welchem Anteil sich das für andere ForumsmitgliederInnen verschiebt.

Mir ist bewusst, dass es einige Meinungen geben wird, die Unternehmen hauptsächlich anhand ihrer Mitarbeitenden definieren. Dem würde ich im Grunde auf kapitalistischer Ebene widersprechen- denn auch Unternehmen ohne Mitarbeiter können einen hohen Wert haben. Daher würde ich darum bitten, diese Verteilung der Anteile auf Wertbasis und nicht auf Kopfbasis vorzunehmen.

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Es kommt nicht nur auf die Höhe der Anteile an, sondern auch auf die Rechte, die mit diesen Anteilen verbunden sind, gerade was die direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Geschäftsführung betrifft (Sperrminoritäten, Geschäftsführerposten, Aufsichtsratssitze usw.). Problematisch wird es hier in der Regel ab 25%.

Man kann hier als Vergleich ja mal das Drama um den Einstieg COSCOs in den Hamburger Hafen (genauer das Terminal Tollerort) nehmen. 35% Anteile mit eigener Vertretung in der Geschäftsführung und Sperrminorität (da über 25% der Anteile) war zu viel staatlicher Einfluss, 24,9% betrachten die meisten Sachverständigen als niedrig genug, dass die Beteiligung Chinas keinen hinreichend relevanten Einfluss auf das Unternehmen ausüben kann.

Ähnlich dürfte es auch bei deutschen Beteiligungen an deutschen Unternehmen aussehen. Sobald eine staatliche Entität (egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene) 25% der Anteile hält, kann man sagen, dass hier ein starker staatlicher Einfluss vorhanden ist.

Das wiederum kommt auf den jeweiligen Sachverhalt an. Wenn z.B. die Stadt Dortmund, das Land NRW und der Bund jeweils 10% der Anteile halten, könnten sie zusammen sicherlich maßgeblichen Einfluss ausüben. Zusammen könnten die drei eine Sperrminorität ausüben, daher mit ihren kombinierten Stimmen bestimmte Beschlüsse, die eine qualifizierte Mehrheit benötigen, verhindern.

Aber es wird viele, viele Situationen geben, in denen die Interessenlage der Stadt, des Landes und des Bundes sich massiv unterscheiden und deshalb keine Einigung vorliegt, gerade, wenn Stadt, Land und Bund gerade von unterschiedlichen Parteien regiert werden.

Bei RWE stellt sich diese Frage nebenbei nicht - insgesamt sind nur 23% von RWE in den Händen Deutscher institutioneller Anleger - und das sind nicht mal alles staatliche. Hier liegt daher ganz klar keine Sperrminorität vor, sodass ich davon ausgehe, dass hier kein relevanter staatlicher Einfluss vorliegt. Das gilt umso mehr, weil auch die USA, Kanada, Großbritannien und andere Länder zu den institutionellen Anlegern gehören, die sehr empfindlich reagieren würden, wenn Deutschland hier versuchen würde, Einfluss zu nehmen, damit RWE zu Gunsten Deutschlands statt zu Gunsten der eigenen Bilanz handelt…

Kurzfassung: RWE ist von seinen Aktionären so divers aufgestellt, dass jeder Aktionär, der versuchen würde, das Unternehmen zu seinem Vorteil zu beeinflussen, auf massiven Widerstand seitens der anderen Aktionäre führen würde, weil die Interessenlagen der unterschiedlichen Aktionäre zu verschieden sind.

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Und ich würde sagen, dass du Nachfragen und Argumente konsequent ignorierst, nur um weiter deine Agenda zu reiten.

Hier geht es um RWE und nicht um Uniper.

Und es bleibt dabei, wenn der Erste absolute Majorität des Besitzes hat, ist es völlig egal wie viel der Zweite hat. Schlussendlich zu sagen hat er nichts.

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Widerspruch. Wenn es 95% der Anteilseigner egal ist, was für Brennstoffe verwendet werden, aber 5% der Anteilseigner Kohle von deutschen Arbeitnehmern aus Deutschland verwenden möchten, dann setzt sich diese geringe Anzahl durch.
Ein kleiner Anteilseigner kann auch geschäftsentscheidend sein, wenn es keine Opposition gibt.
Die Haltung des staatlichen Players bei Entscheidungsfragen ist meist vorhersehbar.
Wenn RWE nun vor der Entscheidung steht ob für die Verfeuerung in Deutschland sie zu gleichem Preis aus dem Ausland Kohle einkauft oder in Deutschland ausbuddelt - dann ist das vielleicht den meisten Aktionären Wurscht. Nur der staatliche Player will dann Arbeitsplätze in Deutschland halten und votiert Lützerath abzugraben.

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Umgekehrt: RWE sollte Schadensersatz für die von den Kohle-Emissionen verursachten Klimaschäden in Deutschland und auf der ganzen Welt, vor allem im globalen Süden, zahlen.
RWE-Vorstände sollten in jeder Talk-Show sitzen und sich verteidigen müssen.
Wenn es Klimaterroristen gibt, dann sind es fossile Großkonzerne.

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So sehr ich das Anliegen der Klimaschützer auch unterstütze, dieser kurzsichtige Populismus geht mir einfach zunehmend stärker auf die Nerven.

Ja, fossile Energien sind Mist. Ja, wir müssen so schnell wie möglich den Wandel zu Erneuerbaren vollziehen. Ja, die Politik hat in 16 Jahren Merkel hier massiv verschlafen. Ja, Konzerne wie RWE richten sich nach ihrem Profit, nicht nach ihrem Gewissen. Das sind aber alles bekannte Faktoren.

RWE hier die Schuld zu geben ist einfach zu kurz gegriffen. RWE handelt, wie jedes Unternehmen in dieser Position handeln würde - und sogar muss. RWE ist gegenüber den Aktionären (die größtenteils aus staatlichen Institutionen und Banken bestehen) sogar verpflichtet, zu aller erst an die eigene Bilanz zu denken, nicht an die Umwelt.

Die Politik von RWE ist die Konsequenz des politischen und wirtschaftlichen Systems, in dem wir leben. Und wie immer gilt hier: „Don’t hate the players, hate the game“.

Es ist die Politik, die den Ausbau erneuerbarer Energien verpasst hat, die keine Rahmenbedingungen geschaffen hat, um Profitstreben über Kohleverstromung zu verhindern, die sich auf russisches Gas verlassen hat und damit einen Energieengpass erzeugt hat, der nun Kohle wieder nötig macht.

RWE handelt in Lützerath im direkten Auftrag des Staates, was es absurd macht, hier „Schadenersatz“ zu fordern. Der Staat kann nicht RWE auffordern, mehr Kohle zu verstromen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten, und RWE dann dafür bestrafen. Das muss doch wirklich einleuchten, selbst bei starker Ideologisierung.

Wer in jeder Talk-Show sitzen und sich verteidigen müsste, wären die politischen Entscheidungsträger der letzten 16 Jahre, allen voran Merkel, Gabriel, Dobrindt und co. Das sind die Leute, die uns die jetzige Misere eingebrockt haben.

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Das Problem ist doch nicht, dass der Staat Einfluss nehmen könnte, sondern dass Bürgermeister ganz offen zugeben, dass ihr Haushalt auf die RWE-Dividende angewiesen ist

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