In der Identitätspolitik geht es beispielsweise darum, ob es 2, 3 oder mehr (oder gar kein) juristische Geschlechter geben soll, ob Homosexuelle eine Ehe eingehen oder ein Kind adoptieren dürfen, ob ethnische Minderheiten sich assimilieren sollen. Hier hat sich in den letzten Jahrzehnten einiges verändert und in meiner Wahrnehmung waren die Grünen immer vorne dabei, diese Veränderungen anzutreiben.
Ich möchte hier gar nicht bewerten, ob diese Veränderungen gut oder schlecht waren. Es gilt allerdings festzuhalten, dass ein signifikanter Teil der Bevölkerung sie anscheinend abgelehnt hat bzw. weitere rasche Veränderungen auf diesen Politikfeldern ablehnt (oder sogar versucht, sie via AfD wieder zurückzunehmen). Die Durchsetzung dieser indentitätspolitischen Forderungen der Grünen ging also sicherlich auf Kosten von Forderungen auf anderen Politikfeldern, beispielsweise der Umweltpolitik.
Bedingt. Ja, Strom könnte günstiger sein. Da ist aber dann auch eine hypothetische Frage wie sich in einem anderen Fall die Kosten der EEG Vergütung entwickelt hätten. Aber ja, den Ausbau der EE weiter zu forcieren hätte sicher geholfen.
Aber bei Fragen die die Mobilitätswende oder die Wärmewende betreffen hätte das alleine nicht geholfen. Da wäre durch günstigen Strom alleine nicht viel geholfen, eben weil viele nicht mal eben aus strom-basierte Lösungen umsteigen können. Im Zuge einer dort mindestes notwendigen CO2-Bepreisung landet man ja quasi wieder zwangsläufig beim Klimageld. Das war nicht die Prio 1 der Grünen, wohl aber im Programm. Ich bin der Meinung, dass hier aber auch die SPD viel mehr in die Verantwortung genommen werden muss. Als der viel eher soziale Teil der Koalition hätte sie das viel stärker direkt am Anfang forcieren müssen (da hätte es meiner Meinung ein Fenster gegeben, weil die FDP da im Prinzip auch offen für war und noch keine Opposition gespielt hat).
Da bekommst du ganz viel Widerspruch gerade, aber wie @pbf85 kann ich, glaube ich, verstehen, woher diese Interpretation oder der Wunsch kommt.
Wenn ich das mal zusammenfasse, was ich verstehe:
Ideologiefreie und unaufgeregte, aber langfristig angelegte Veränderungspolitik, die situativ auch die unmittelbaren Bedürfnisse mit einbezieht
in der Kommunikation wissenschaftlich, beruhigend, positiv und polarisierende Spitzen abbauend; deeskalierend;
maximalen Konsens erzeugen und das Machbare im Moment machen, dabei aber das Langfristige im Blick haben;
eine gemäßigte, liberale Sozial- und Gesellschaftspolitik, die auf kontinuierliche Veränderung abzielt und bei Gegenwind auch mal Tempo rausnimmt; ggf. auch die Gewinnerthemen der anderen assimilieren
Personell kann ich dir durchaus folgen - während Merkel den „Mami“-Effekt bediente, funktioniert bei Habeck schon analog ein „Papa Knuddelbär“-Effekt, wobei man beide trotzdem ernst genommen hat.
Soweit kann ich dir folgen, und als Spin Doctor für die Grünen würde ich wahrscheinlich auf diesen Zug aufspringen, weil er eine deutsche Sehnsucht nach Harmonie, Geborgenheit und Sicherheit bedient.
Nur - kann das bei den Grünen echt funktionieren (ehrliche Frage!!)? Merkel hatte mit der CDU eine Partei, die viel mitmacht und sich inhaltlich flexibel zeigt, wenn nur die Macht garantiert wird („Kanzlerwahlverein“). Die Grünen sind doch aus ihrer Genese viel antiautoritärer, streitlustiger und widerborstiger gegen zu starke Führungspersonen. Was würde das denn mit der innerparteilichen Kultur machen?
Das ist ein Problem. Zersplitterung zerstört Chancen auf politische Teilhabe. Im Positiven hat das für Rechtsextremisten lange funktioniert, die sich in schöner Regelmäßigkeit in immer neuen Formationen sortierten und aufteilten, während ein Teil des Wählerpotentials angesichts der Vergeblichkeit entweder daheim blieb oder als rechter Rand trotzdem demokratische Parteien wählte. Für Klimaschutz und Menschenrechte wäre eine solche Aufsplitterung eine Katastrophe: Das könnte die Grünen die Kanzlerschaft kosten und diejenigen, die mehr grün wollen, als die Grünen könnten dann unter 5% komplett im politischen Nirwana verdampfen. Denn so schade ich das finde: Viel mehr als 15% wählen nicht mit so einer politischen Agenda.
Das muss mir aber mal einer von denen erklären die eine solche Antwort geben: „kümmern sich zuwenig um Wirtschaft und Arbeitsplätze“
Die Grünen sind so ziemlich die Einzigen in meiner Wahrnehmung die rechtzeitig mit dem Umbau der Wirtschaft in Richtung Zukunft anfangen wollten/haben.
Das EEG war darauf ausgelegt massenhaft Arbeitsplätze in Solar und Wind zu schaffen die die Arbeitsplätze in der Kohle aufwiegen.
Die Konservativen danach haben dann eher darauf gesetzt ein paar 10.000 Arbeitsplätze im Bergbau zu retten und gute 100.000 Arbeitsplätze in der Solar und Windbranche vernichtet.
Das GEG bedeutete ursprünglich Planunungssicherheit und Arbeitsplätze beim Bau und den Wärmepumpenbauern ebenfalls wieder auf mindestens ein bis zwei Jahrzehnte so dass also die deutschen Heizungsbauer problemlos hätten investieren und Arbeitsplätze schaffen können.
Wurde von FDP und Union zerschossen um noch wieder kurzfristig ein paar Arbeitsplätze bei den Gasheizungsbauern zu retten und die Investitionen zu Wärmepumpen in’s Ausland zu treiben.
Wenn’s dann kein Gas mehr gibt heulen diejenigen die das verhindert haben wieder die Grünen hätten sich ja nicht um Wirtschaft und Arbeitsplätze gekümmert …
Selbes Verfahren aktuell auch bei der Autoindustrie: schon die Grünen die bei Schröder mit am Tisch saßen wollten die deutsche Autoindustrie Richtung E-Mobilität schubbsen.
Wollten sie nicht und jetzt versucht man die aktuellen Grünen dafür zur Verantwortung zu ziehen weil die Arbeitsplätze plötzlich auf dem Spiel stehen, weil andere Länder nicht so dumm waren wie die Deutschen.
Ist es eigentlich belegbar, dass „die Grünen“ (oder von mir aus auch ihren Positionen nahestehende Medien) behaupten würden, in der Migration und Integration laufe alles super? Ich halte das nämlich für eine gern wiederholte Fehldarstellung, mindestens in dieser Schärfe.
Wenn ich bspw. mal die LdN pars pro toto für Medien, die den Grünen inhaltlich nahestehen, nehme, dann wird ständig darauf hingewiesen, dass es Probleme mit der Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt gibt, dass es keine sinnvolle Abstimmung und Aufteilung in der europäischen Asylpolitik gibt, dass Kriminalität auch ausländischer Menschen existiert, aber viel komplexere Ursachen hat und die Herkunft darunter nachrangig ist, dass die Behörden oft überfordert sind, etc. pp.
Behauptet man also, es sei „alles super“, nur weil man sich weigert, monokausal die Herkunft von Menschen in den Mittelpunkt völlig verschiedener Politikfelder zu stellen?
An Äußerungen von (hochrangigen) Grünenpolitiker:innen, alles sei tippitoppi, kann ich mich nicht erinnern.
Hmm, alles gesagt.
Ich find es immer faszinierend wie deprimierend, wenn Menschen einseitig festlegen wollen, was denn „pragmatisch“ ggü. „ideologisch“ sei.
Vermutlich willst Du drauf hinaus, wie gut Merkel es vermocht hat, die Wählenden ruhig & zufrieden zu halten und alle Rivalen kalt zu stellen? Dass sie es immer vermocht hat, ihre Politik als einzig logischen Schritt zu verkaufen (statt auch zu gestalten)?An den Schalthebeln der Macht war sie mMn tatsächlich ein Ausnahmetalent.
Ob das langfristig nachhaltig war, darüber kann man geteilter Meinung sein. Richard David Precht hat diesen Stil mal als „Sieg der Taktik über die Strategie“ bezeichnet und hatte damit mMn einen Punkt (er verortete die Ursache dafür aber eher systemisch als (nur) persönlich bei Merkel). Und man darf nicht vergessen, dass unter Merkel - mE auch aufgrund dieser Politik der „Alternativlosigkeit“ - die AfD entstehen und wachsen konnte.
PS: Abgesehen von vielen inhaltlichen Differenzenist mir Merkel übrigens persönlich sympathisch, da ich sie für sehr integer und bescheiden halte (im Gegensatz zu Scholz) und ihre Kompetenz beeindruckend finde.
Klige Argumentation, kann folgen. Ich würde aber erwidern - bzw. fast schon im Sinne einer Dialektik ergänzen -, dass die Menschen von Politik mindestens ab und zu auch Ideen, Vision & Entscheidungsfähigkeit (um nicht zu sagen Führung) erwarten (vielleicht sind es aber auch unterschiedliche Gruppen, die das eine bzw. das andere erwarten). Eine Ausübung der Macht, die mit der Wahl delegiert wurde. Sonst könnte man die Politik gleich durch die VWL ersetzen, um es überspitzt zu sagen.
Dass die AfD und andere populistische Bewegungen diese Art der Politik (oder treffender eine Perversion davon!) liefern, nachdem das Wahlvolk in dieser Hinsicht solange „ausgehungert“ wurde, ist mE ein wichtiger Teil ihres Erfolgs und auch ein Grund, warum sie bei der Jugend gut ankommen, die der Welt besonders dringend ihren Willen überstülpen will.
Insgesamt braucht man daher meiner Meinung nach eine Balance zwischen Begleitung/Moderation und Vision/Führung. Und ich habe den Eindruck, auf der linken Seite wurde letzteres mindestens in der Wirtschaftspolitik vernachlässigt und wird schmerzlich vermisst.
Ufff den ersten Satz des Posts hätte ich mir echt sparen sollen
Um es nochmal klarer zu machen:
Es geht mir hier um die Art wie Merkel grundsätzlich Politik gemacht hat. Einige ihrer Entscheidungen waren auch m.M.n. klar die falschen. (Russlandpolitik, Atomkraft quasi durch Kohlekraft zu ersetzen und die äußerst ambitionierte Flüchtlingspolitik, um es mal positiv auszudrücken).
Aber in ihrer 16-jährigen Amtszeit gelang es Merkel fast immer Brücken zwischen den linken und rechten Strömungen dieses Landes zu bauen, die es in jeder demokratischen Gesellschaft naturgemäß gibt. Sie war quasi die Meisterin des Kompromiss.
Ist diese Variante der Politik für i-eine Gruppe der Gesellschaft besonders befriedigend oder erfüllend?
Nein, das liegt in der Natur der Sache. Aber es hält den Laden, den wir zum Glück heutzutage eine offene freiheitliche Republik nennen dürfen, m.M.n. am besten zusammen.
Maximalforderungen aufzustellen ist nicht schwierig, das sind nur Meinungen. Weit aus schwieriger ist es in komplexen und kontroversen Fragen wie bspw. der Flüchltings-, Corona- oder Klimapolitik Entscheidungen zu finden, mit der die Mehrheit der Gesellschaft sich anfreunden kann.
Und genau diesen Weg sollten die Grünen meiner Meinung nach versuchen einzuschlagen, um wieder zum Thema zurück zu kehren.
Es gilt den nötigen Fortschritt in einer Gesellschaft einzuleiten, die meiner Erfahrung nach nicht sehr veränderungsfroh ist.
Eine Gesellschaft die es in der Vergangenheit m.M.n. bevorzugt hat, eher so regiert zu werden:
→ „Merkel-Lücke“ - „klaffende Lücke in der Mitte des politischen Spektrums“ / Mitte der Gesellschafft.
So gut wie @aarn hätte ich es selber niemals formulieren können, genau diesen Stil von Politik meine ich!
Die aktuelle Situation der Ampel zeigt sehr deutlich, dass dieser gerade nicht annährend erreicht wird. Auch eine Regierung kann den Weg für eine freie Gesellschaft nur ebnen, diese muss den Weg aber auch mehrheitlich gehen wollen, sonst führen wir das wunderbare Konstrukt Demokratie nun mal ad absurdum!
Und ich wiederhole nochmal, dies ist nur meine Meinung was auch sonst.
Jeder wie er meint.
Das wird man bei dem Parteitag im November sehen. Ich denke schon das Habeck und damit die Realos im Vorteil sind, denn wie in der aktuellen Lage erwähnt, wer ist denn da gerade noch der sich anbietet bzw. überhaupt in Deutschland bekannt ist?
Der Faktor „der sich anbietet“ kann sich aber natürlich im Laufe der nächsten anderthalb Monate auch schnell ändern.
Diese Einschätzung kann ich meiner Erfahrung nach nur bestätigen
Es ist ein klassischer Richtungsstreit innerhalb einer Partei. Auch hier gilt es Mehrheiten zu finden, was von beiden Flügeln nun mal schwierige Kompromisse verlangen wird. Besonders harmonisch werden die nächsten anderthalb Monate vermutlich nicht, sagen wir es mal so.
Ich sehe hier viele externe Beschuldigungen.
In Anbetracht der ganzen Rücktritte mit unterschiedlichsten Zielen ist es doch aber wahrscheinlich, dass die Partei mit sich selbst überhaupt nicht im Grünen war/ist.
Habeck konnte „angeblich“ bei Treffen mit Scholz und Lindner keine Entscheidungen fällen - vieles musste erst mit „anderen“ besprochen werden.
Beim „Grenzkontrollgipfel“ waren laut Teilnehmern 40 Personen im Raum + 3 Verhandler der CDU/CSU. Die SPD/FDP haben die Zahl auch beklagt - da bleibt ja nur eine Partei übrig.
Wer sind denn diese Personen im Hintergrund - so viele Staatssekretäre gibt es doch gar nicht.
Wenn ich Habecks Verhalten richtig interpretiere, will er das jetzt angehen.
Es wäre doch denkbar, dass das Gezanke ein Ergebnis von viel zu vielen Köchen ist und jegliches Momentum im Entscheidungsprozess sofort eingeschläfert wird.
Möglicherweise hätte die Koalition funktioniert, wenn nicht jede Entscheidung in einem „mini Plebiszit“ geendet wäre.
Vielleicht in dieser Schärfe. Aber ich beobachte z.B. in Talkshows durchaus, dass auch wenn tatsächlich bestehende Probleme diskutiert werden vorwiegend darauf verwiesen wird, dass wir ja Fachkräftemangel haben und Zuwanderung brauchen und dass viele der Leute ja mittlerweile arbeiten.
Dass es z.B. nur schwer gelingt Flüchtlinge tatsächlich auch durch Ausbildungen erfolgreich zu bringen (Voraussetzung zur Fachkraft) höre ich in diesen Diskussionen eigentlich nie. Dabei sehe ich hier ein strukturelles Problem, keine Schuld der Flüchtlinge.
Als Antwort auf Kriminalitätsschwerpunkte kommt schnell dass dies ja nur Ausnahmen seien.
Das sind an sich alles Antworten die der Wahrheit entsprechen. Es ist aber nicht das was Wähler überzeugt, dass Probleme auch ernst genommen werden.
Alles ist super war natürlich etwas übertrieben dargestellt.
Ich würde mir aber wünschen, dass in einer Diskussion über Brennpunkte erstmal ganz konkret geantwortet wird wie man sich Lösungen für diese Brennpunkte vorstellen kann. Dass die Mehrheit der Geflüchteten ganz unproblematisch hier lebt kann man von mir aus in einem Nebensatz mit unterbringen.
In erster Linie wäre das mit dem „einzig logischen Schritt“ gemeint. Nehmen wir das GEG. Ich könnte mir vorstellen, dass sie das anders getimt hätte. Sie hätte wohl schon in der Gaskrise angefangen diese wie auch weitere Maßnahmen als sinnvollen Schritt für eine unabhängige Versorgung sowohl in der eigenen Partei wie auch in der Opposition und der Bevölkerung so zu vermarkten, dass es kaum praktikabel gewesen wäre hier groß dagegen zu sein.
Dabei hatte ich das Gefühl, dass sie insbesondere auch ein sehr gutes Timing hatte wann ein Thema umsetzbar ist und wann nicht.
Und wenn es sein muss, dann wird sogar etwas ermöglicht hinter dem man selbst nicht zu 100% steht („Homoehe“), was aber in der Bevölkerung so hohe Zustimmung hat, dass es eine nächste Wahl beeinfluss könnte und dann vielleicht ohnehin käme.
Ob das tatsächlich das ist was die AfD stark gemacht hat würde ich bezweifeln. Ich glaube die AfD wurde vor allem stark weil viele Leute mit dem starken Wandel überfordert sind. Hier wurden die Fehler bereits in den 90ern gemacht, als man trotz des Wissens zu wenig gemacht hat. Hätte man die Transformation über 60 Jahre gestreckt statt über 30 wäre wohl weit weniger Überforderung entstanden.
Ansonsten finde ich die Punkte die @aarn angebracht hat schon gut zusammengefasst. So ein Vorgehen kann man auch mit einer Vision kombinieren.
In der Konsequenz heißt das dann, man soll die Leute anlügen, sobald sie zu bequem sind, Fakten zur Kenntnis zu nehmen oder einer Argumentation zu folgen, die länger als zwei Sätze ist? Bzw. sich einem Meisternarrativ unterwerfen, das wirksamen Lösungen im Wege steht?
Das passt ja nun nicht so ganz zum Rest deiner Forderung, konkrete Lösungen für Probleme zu bieten.
Das ist aber etwas zu eng gefasst, da es sich nur auf Klimaschutz bezieht. Ein Thema, das die AfD erst spät (vielleicht sogar gar nicht wesentlich) wirklich nutzen konnte. Vorher waren die Themen Euro(-krise) und Migration.
Aber klar ist das das ein übergeordnetes Narrativ, das die AfD nutzt: Hauptsache alles „normal“, d.h. wie gewohnt. Ich würde aber sagen, dieser Faktor ergänzt sich eher mit dem, was ich gesagt hab.
Die Antwort muss aber ja nicht nur wahr sein sondern auch zum Problem, also zur Frage passen.
Wenn die Problematik ist, dass es an Wandertagen im Herbst sehr häufig regnet, dann ist die Aussage, dass es an den meisten Tagen im Jahr nicht regnet zwar wahr, hilft aber nicht im geringsten bei dem Problem.
Wenn es an Brennpunkten Probleme mit Kriminalität insbesondere mit Migranten gibt, dann ist die Aussage, dass die Mehrheit der Migranten nicht kriminell ist zwar wahr, trägt aber nicht im geringsten zu einer Lösung bei.
Was ich fordere ist zu sagen man erkennt diese Probleme und hat folgende Vorschläge diese anzugehen und sich in den Vorschlägen dann aber mit differenzierter Art von den Vorschlägen anderer Parteien abzusetzen.
Ich muss jetzt mal den Discliaimer loswerden, dass ich nicht glaube, dass Merkel diese Politik betrieben hat, sondern dass sie diesen ANSCHEIN gemacht hat. Mit Merkel verbinde ich persönlich eher einen Stil als Inhalte. Die Inhalte hat sie sehr nach Umfragenlage gemacht. Bevölkerung ist allgeimein neutral zu Atom - Ausstieg aus dem Ausstieg? Fukushima? Wiedereinstieg in den Ausstieg. Leute wollen Sicherheit und Banken sitzen bei mir? Bankenrettung. Lebensversicherer beklagen sich über Renditen? Einfach mal Vertragssicherheit canceln.
Ich glaube, dass die Visionslosigkeit bei Merkel in ihr begründet war - ich weiß nicht, welche Überzeugungen sie hatte und bezweifle, dass sie welche hat. Und in der CDU hat sie super funktioniert, weil die CDU schon immer Macht über Vision gesetzt hat und Kanzlern folgt, die diese Macht sichern. Das war schon ein „match made in heaven“. Vision führt ja auch zu Friktion und ruft Widerstand hervor (Ostpolitik Brandt, Wiederbewaffnung Adenauer). Und sie hatte Glück, dass die Wirtschaft gut funktionierte (2008 hatte die SPD viel gemacht, darf man nicht vergessen).
Merkels Pfund war, dass viele sie PERSÖNLICH sympathisch fanden. In vielen Umfragen war Merkel hoch bewertet, aber ihre Regierungen deutlich schlechter. Das war so, als ob viele Wähler Merkel und ihre Regierungen separat wahrgenommen hätten. Merkel „schwebte“ in einer merkwürdigen Weise über der Politik. Das hast du ja auch geschrieben - bescheiden, unprätentiös…
Ob das so reproduzierbar ist? Habeck müsste das auf jeden Fall adaptieren und eine Art „präsidialen Kanzler“ machen, der von den Konflikten seiner Partei abgehoben ist. Ansätze sind schon zu erkennen, aber die Grünen sind halt doch anders als die CDU. Auf jeden Fall müssen die Fundis dafür sicher raus, sonst klappt das nicht.
Insofern - ich weiß nicht, ob das aufgeht. Merkel erscheint mir manchmal wie ein singuläres Phänomen.
Das glaube ich gern. Auch wenn ich kein Grünenwähler bin, hoffe ich trotzdem, dass die Partei dabei ihre Seele bewahrt und HOFFENTLICH deutlich sozialer wird als bisher.
Auch wenn ich kein Grünenwähler bin, hoffe ich trotzdem, dass die Partei dabei ihre Seele bewahrt und HOFFENTLICH deutlich sozialer wird als bisher.