7 Beiträge wurden in ein neues Thema verschoben: Senkung der Wochenarbeitszeit
Ufff den ersten Satz des Posts hätte ich mir echt sparen sollen 
Um es nochmal klarer zu machen:
Es geht mir hier um die Art wie Merkel grundsätzlich Politik gemacht hat. Einige ihrer Entscheidungen waren auch m.M.n. klar die falschen. (Russlandpolitik, Atomkraft quasi durch Kohlekraft zu ersetzen und die äußerst ambitionierte Flüchtlingspolitik, um es mal positiv auszudrücken).
Aber in ihrer 16-jährigen Amtszeit gelang es Merkel fast immer Brücken zwischen den linken und rechten Strömungen dieses Landes zu bauen, die es in jeder demokratischen Gesellschaft naturgemäß gibt. Sie war quasi die Meisterin des Kompromiss.
Ist diese Variante der Politik für i-eine Gruppe der Gesellschaft besonders befriedigend oder erfüllend?
Nein, das liegt in der Natur der Sache. Aber es hält den Laden, den wir zum Glück heutzutage eine offene freiheitliche Republik nennen dürfen, m.M.n. am besten zusammen.
Maximalforderungen aufzustellen ist nicht schwierig, das sind nur Meinungen. Weit aus schwieriger ist es in komplexen und kontroversen Fragen wie bspw. der Flüchltings-, Corona- oder Klimapolitik Entscheidungen zu finden, mit der die Mehrheit der Gesellschaft sich anfreunden kann.
Und genau diesen Weg sollten die Grünen meiner Meinung nach versuchen einzuschlagen, um wieder zum Thema zurück zu kehren.
Es gilt den nötigen Fortschritt in einer Gesellschaft einzuleiten, die meiner Erfahrung nach nicht sehr veränderungsfroh ist.
Eine Gesellschaft die es in der Vergangenheit m.M.n. bevorzugt hat, eher so regiert zu werden:
→ „Merkel-Lücke“ - „klaffende Lücke in der Mitte des politischen Spektrums“ / Mitte der Gesellschafft.
So gut wie @aarn hätte ich es selber niemals formulieren können, genau diesen Stil von Politik meine ich!
Die aktuelle Situation der Ampel zeigt sehr deutlich, dass dieser gerade nicht annährend erreicht wird. Auch eine Regierung kann den Weg für eine freie Gesellschaft nur ebnen, diese muss den Weg aber auch mehrheitlich gehen wollen, sonst führen wir das wunderbare Konstrukt Demokratie nun mal ad absurdum!
Und ich wiederhole nochmal, dies ist nur meine Meinung was auch sonst.
Jeder wie er meint.
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Das wird man bei dem Parteitag im November sehen. Ich denke schon das Habeck und damit die Realos im Vorteil sind, denn wie in der aktuellen Lage erwähnt, wer ist denn da gerade noch der sich anbietet bzw. überhaupt in Deutschland bekannt ist?
Der Faktor „der sich anbietet“ kann sich aber natürlich im Laufe der nächsten anderthalb Monate auch schnell ändern.
Diese Einschätzung kann ich meiner Erfahrung nach nur bestätigen 
Es ist ein klassischer Richtungsstreit innerhalb einer Partei. Auch hier gilt es Mehrheiten zu finden, was von beiden Flügeln nun mal schwierige Kompromisse verlangen wird. Besonders harmonisch werden die nächsten anderthalb Monate vermutlich nicht, sagen wir es mal so.
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Ich sehe hier viele externe Beschuldigungen.
In Anbetracht der ganzen Rücktritte mit unterschiedlichsten Zielen ist es doch aber wahrscheinlich, dass die Partei mit sich selbst überhaupt nicht im Grünen war/ist.
Habeck konnte „angeblich“ bei Treffen mit Scholz und Lindner keine Entscheidungen fällen - vieles musste erst mit „anderen“ besprochen werden.
Beim „Grenzkontrollgipfel“ waren laut Teilnehmern 40 Personen im Raum + 3 Verhandler der CDU/CSU. Die SPD/FDP haben die Zahl auch beklagt - da bleibt ja nur eine Partei übrig.
Wer sind denn diese Personen im Hintergrund - so viele Staatssekretäre gibt es doch gar nicht.
Wenn ich Habecks Verhalten richtig interpretiere, will er das jetzt angehen.
Es wäre doch denkbar, dass das Gezanke ein Ergebnis von viel zu vielen Köchen ist und jegliches Momentum im Entscheidungsprozess sofort eingeschläfert wird.
Möglicherweise hätte die Koalition funktioniert, wenn nicht jede Entscheidung in einem „mini Plebiszit“ geendet wäre.
Vielleicht in dieser Schärfe. Aber ich beobachte z.B. in Talkshows durchaus, dass auch wenn tatsächlich bestehende Probleme diskutiert werden vorwiegend darauf verwiesen wird, dass wir ja Fachkräftemangel haben und Zuwanderung brauchen und dass viele der Leute ja mittlerweile arbeiten.
Dass es z.B. nur schwer gelingt Flüchtlinge tatsächlich auch durch Ausbildungen erfolgreich zu bringen (Voraussetzung zur Fachkraft) höre ich in diesen Diskussionen eigentlich nie. Dabei sehe ich hier ein strukturelles Problem, keine Schuld der Flüchtlinge.
Als Antwort auf Kriminalitätsschwerpunkte kommt schnell dass dies ja nur Ausnahmen seien.
Das sind an sich alles Antworten die der Wahrheit entsprechen. Es ist aber nicht das was Wähler überzeugt, dass Probleme auch ernst genommen werden.
Alles ist super war natürlich etwas übertrieben dargestellt.
Ich würde mir aber wünschen, dass in einer Diskussion über Brennpunkte erstmal ganz konkret geantwortet wird wie man sich Lösungen für diese Brennpunkte vorstellen kann. Dass die Mehrheit der Geflüchteten ganz unproblematisch hier lebt kann man von mir aus in einem Nebensatz mit unterbringen.
In erster Linie wäre das mit dem „einzig logischen Schritt“ gemeint. Nehmen wir das GEG. Ich könnte mir vorstellen, dass sie das anders getimt hätte. Sie hätte wohl schon in der Gaskrise angefangen diese wie auch weitere Maßnahmen als sinnvollen Schritt für eine unabhängige Versorgung sowohl in der eigenen Partei wie auch in der Opposition und der Bevölkerung so zu vermarkten, dass es kaum praktikabel gewesen wäre hier groß dagegen zu sein.
Dabei hatte ich das Gefühl, dass sie insbesondere auch ein sehr gutes Timing hatte wann ein Thema umsetzbar ist und wann nicht.
Und wenn es sein muss, dann wird sogar etwas ermöglicht hinter dem man selbst nicht zu 100% steht („Homoehe“), was aber in der Bevölkerung so hohe Zustimmung hat, dass es eine nächste Wahl beeinfluss könnte und dann vielleicht ohnehin käme.
Ob das tatsächlich das ist was die AfD stark gemacht hat würde ich bezweifeln. Ich glaube die AfD wurde vor allem stark weil viele Leute mit dem starken Wandel überfordert sind. Hier wurden die Fehler bereits in den 90ern gemacht, als man trotz des Wissens zu wenig gemacht hat. Hätte man die Transformation über 60 Jahre gestreckt statt über 30 wäre wohl weit weniger Überforderung entstanden.
Ansonsten finde ich die Punkte die @aarn angebracht hat schon gut zusammengefasst. So ein Vorgehen kann man auch mit einer Vision kombinieren.
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In der Konsequenz heißt das dann, man soll die Leute anlügen, sobald sie zu bequem sind, Fakten zur Kenntnis zu nehmen oder einer Argumentation zu folgen, die länger als zwei Sätze ist? Bzw. sich einem Meisternarrativ unterwerfen, das wirksamen Lösungen im Wege steht?
Das passt ja nun nicht so ganz zum Rest deiner Forderung, konkrete Lösungen für Probleme zu bieten.
Das ist aber etwas zu eng gefasst, da es sich nur auf Klimaschutz bezieht. Ein Thema, das die AfD erst spät (vielleicht sogar gar nicht wesentlich) wirklich nutzen konnte. Vorher waren die Themen Euro(-krise) und Migration.
Aber klar ist das das ein übergeordnetes Narrativ, das die AfD nutzt: Hauptsache alles „normal“, d.h. wie gewohnt. Ich würde aber sagen, dieser Faktor ergänzt sich eher mit dem, was ich gesagt hab.
Das habe ich nirgends gesagt!
Die Antwort muss aber ja nicht nur wahr sein sondern auch zum Problem, also zur Frage passen.
Wenn die Problematik ist, dass es an Wandertagen im Herbst sehr häufig regnet, dann ist die Aussage, dass es an den meisten Tagen im Jahr nicht regnet zwar wahr, hilft aber nicht im geringsten bei dem Problem.
Wenn es an Brennpunkten Probleme mit Kriminalität insbesondere mit Migranten gibt, dann ist die Aussage, dass die Mehrheit der Migranten nicht kriminell ist zwar wahr, trägt aber nicht im geringsten zu einer Lösung bei.
Was ich fordere ist zu sagen man erkennt diese Probleme und hat folgende Vorschläge diese anzugehen und sich in den Vorschlägen dann aber mit differenzierter Art von den Vorschlägen anderer Parteien abzusetzen.
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Ich muss jetzt mal den Discliaimer loswerden, dass ich nicht glaube, dass Merkel diese Politik betrieben hat, sondern dass sie diesen ANSCHEIN gemacht hat. Mit Merkel verbinde ich persönlich eher einen Stil als Inhalte. Die Inhalte hat sie sehr nach Umfragenlage gemacht. Bevölkerung ist allgeimein neutral zu Atom - Ausstieg aus dem Ausstieg? Fukushima? Wiedereinstieg in den Ausstieg. Leute wollen Sicherheit und Banken sitzen bei mir? Bankenrettung. Lebensversicherer beklagen sich über Renditen? Einfach mal Vertragssicherheit canceln.
Ich glaube, dass die Visionslosigkeit bei Merkel in ihr begründet war - ich weiß nicht, welche Überzeugungen sie hatte und bezweifle, dass sie welche hat. Und in der CDU hat sie super funktioniert, weil die CDU schon immer Macht über Vision gesetzt hat und Kanzlern folgt, die diese Macht sichern. Das war schon ein „match made in heaven“. Vision führt ja auch zu Friktion und ruft Widerstand hervor (Ostpolitik Brandt, Wiederbewaffnung Adenauer). Und sie hatte Glück, dass die Wirtschaft gut funktionierte (2008 hatte die SPD viel gemacht, darf man nicht vergessen).
Merkels Pfund war, dass viele sie PERSÖNLICH sympathisch fanden. In vielen Umfragen war Merkel hoch bewertet, aber ihre Regierungen deutlich schlechter. Das war so, als ob viele Wähler Merkel und ihre Regierungen separat wahrgenommen hätten. Merkel „schwebte“ in einer merkwürdigen Weise über der Politik. Das hast du ja auch geschrieben - bescheiden, unprätentiös…
Ob das so reproduzierbar ist? Habeck müsste das auf jeden Fall adaptieren und eine Art „präsidialen Kanzler“ machen, der von den Konflikten seiner Partei abgehoben ist. Ansätze sind schon zu erkennen, aber die Grünen sind halt doch anders als die CDU. Auf jeden Fall müssen die Fundis dafür sicher raus, sonst klappt das nicht.
Insofern - ich weiß nicht, ob das aufgeht. Merkel erscheint mir manchmal wie ein singuläres Phänomen.
Das glaube ich gern. 
Auch wenn ich kein Grünenwähler bin, hoffe ich trotzdem, dass die Partei dabei ihre Seele bewahrt und HOFFENTLICH deutlich sozialer wird als bisher.
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Ich sehe da gerade in diesem Bereich interessante Signale. Cem Özdemir spricht in einem FAZ-Interview diesen Angang an: Migration: Özdemir fordert Kehrtwende bei Migration - WELT
Außerdem deuten sich endlich sozialere Programmpunkte an: Die Grünen: Grüne wollen Steuerprivilegien für Reiche abschaffen - WELT
Die Ausrichtung auf den Bundestagswahlkampf scheint zu laufen. Ich hoffe, dass es gelingt und ein guter Weg gerade in der Migration gefunden werden kann. Als Nichtgrünenwähler drücke ich den Grünen hier tatsächlich die Daumen, zumal die SPD als relevante Kraft mit einem Kanzlerkandidaten Scholz ausfallen wird.
Disclaimer: Die Artikel sind in meinem Feed gespült worden, der aus 12 Tageszeitungen besteht, habe die nicht ähnlich gefunden, daher muss mal Springer herhalten…
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Wenn migrantisch gelesene Personen noch mehr diskriminiert werden, weil zwanghaft versucht wird, eine Assoziation zwischen Migration und Kriminalität gesellschaftlich zu etablieren, dann ist das durchaus ein lösenswertes Problem.
Und wenn die tatsächlichen Ursachen kriminellen Verhaltens außer Acht gelassen werden, weil man stattdessen auf einen Sündenbock hauen möchte, löst das keine Probleme sondern verschärft sie.
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Wenn dort wo es tatsächliche Probleme gibt diese klein geredet wird, dann entsteht genau dieser Raum wo die einzigen Kräfte die diese Probleme thematisieren die sind, die diese Probleme dazu missbrauchen um geschlossene Grenzen oder gar „Ausländer raus“ zu fordern.
Diese Probleme wirklich anzugehen dürfte viel mehr dazu beitragen, dass Migranten im allgemeinen weniger mit Kriminalität assoziiert werden.
Wer fordert denn diese Ursachen außer Acht zu lassen? Wenn ich von Lösungen der Probleme spreche dann meine ich natürlich auch dass man an den Ursachen arbeitet.
Für mich wäre z.B. ein Beitrag zur Lösung nicht „Grenzen dicht“, sondern dass Menschen schneller arbeiten dürfen, dass sie kürzer in großen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, etc.
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Das ist das, was gerade in weiten Teilen der Politik geschieht, Forderung hin oder her.
Alle politische Energie, die in das Migrationsthema gesteckt wird, fehlt ganz offensichtlich gerade für die Bearbeitung der tatsächlichen Ursachen.
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Also fändest du es besser die Grünen würden weiter bei diesem Thema zulassen, dass die Debatte ausschließlich auf Grenzen Dicht und Abschieben rausläuft statt ein differenziertes Bild mit entsprechenden Lösungen als Alternative anzubieten?
Ein SUPER Satz war das, ein SUPER Satz. Der hat auf jeden Fall gezeigt, dass über die Ära Merkel noch gar nicht ausreichend gesprochen wurde, was eigentlich angesichts der Kanzlerschaft von 16 Jahren echt verwunderlich ist, zumal das Erbe unmittelbar die Ampel betrifft und ein Teil der unfairen Bewertung der Grünen und der Ampel eigentlich auf (Nicht-)Entscheidungen der Ära Merkel zurückzuführen sind.
Insofern eine schöne Diskussion, die du da ausgelöst hast! 
Ich drücke die Daumen, dass sich das in deinem Sinne entwickelt!
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Wir haben im Essener Norden ja ein weithin bekanntes Problem mit (überwiegend aus dem Libanon stammenden) Großfamilien. Viele von denen (bzw. deren Eltern/Großeltern) kamen in den 80er Jahren. Damit die Ausländer „uns nicht die Arbeit wegnehmen“ hat man denen so lange den Zugang zum legalen Arbeitsmarkt verbaut, bis die mangels Alternativen eben kriminell wurden. Nun soll die völlig vorhersehbare Katastrophe, die entstand, weil man auf die „wir haben ja nichts gegen Ausländer, solange sie uns nicht die Arbeitsplätze wegnehmen“ hörte, reagiert werden, indem man diese Grupe zusätzlich diskriminiert, weil man „ja nichts gegen Ausländer hat, außer sie sind kriminell.“ Das kommt dabei raus, wenn man reale Probleme mit kurzsichtigen (Schein-)Lösungen bearbeitet, wie das von rechts beim Thema Migration ausnahmslos seit Dekaden passiert. Am Anfang müsste die nüchterne Analyse stehen und dann ist Migration auf einmal nicht mehr das entscheidende Problem, aber das wollen die Leute eben ungern hören.
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Aber genau das ist es was ich gerne von einer Partei der Mitte hören will.
Deswegen wäre für mich eine schnelle Arbeitsgenehmigung, Aussicht auf einen Spurwechsel etc. alles ein Bestandteil einer Lösung. Zu sagen wer solche Probleme als Problem benennt sei rassistisch (passiert gerade mit Özdemir auf Twitter) trägt dagegen nicht im geringsten zu einer Lösung bei.
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Bei Özdemir habe ich (ohne jetzt noch auf Twitter unterwegs zu sein) eher den Verdacht, dass es nicht daran liegt, auf bestimmte Probleme hinzuweisen, sondern an einer Formulierung die grade wieder die Problemanalyse verstellt bzw. erschwert. Vereinfacht: Wegen der Ausländer muss ich Angst um meine Tochter haben. Hätte er bspw. gesagt: „Unabhängig von Migration wäre es super, wenn im reichsten Land Europas Geld für genügend Plätze in Frauenhäusern bereitstünde, damit gefährdete Frauen vor der häufigsten Tätergruppe (Ex-)Partner besser geschützt sind“ wäre die Reaktion sicher anders ausgefallen.