Hi, Frau Strack-Zimmermann setzt sich für Panzerlieferungen an die Ukraine ein. In ihrem Wahlkreis liegt das HQ von Rheinmetall. Gibt es da Verbindungen, Spendenflüsse? Danke!
Herzliche Grüße
Ulrich
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Einfach mal mit Dreck werfen, dann bleibt schon was hängen. Miese Tour!
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Danke für den sachlichen Kommentar zu der von mir gestellten Frage.
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siehe auch
Physische Nähe (wie hier) oder gefühlte Verbindungen (wie bei der Mineralölindustrie-Einflussbehauptung) sind nicht genug. Dass ohne einen Anfangsverdacht dieses Thema überhaupt freigegeben wurde, erschreckt mich. Es kann hier null Basis für eine sinnvolle Diskussion geben.
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Hier geht’s ja direkt ganz schön heiß her… bleibt doch etwas entspannter 
Grundsätzlich finde ich die Information, dass Rheinmetall sein HQ im Wahlkreis von Strack-Zimmermann hat, erst mal interessant, einfach, weil derartige Informationen die Einordnung von Politikern durchaus beeinflussen. Das ist gar nicht böse gemeint - es ist selbstverständlich, dass sich die Politiker in Kohleregionen z.B. deutlich stärker gegen den Kohleausstieg engagieren oder Politiker, die große Automobilhersteller in ihren Wahlkreisen haben, etwas „autofreundlicher“ sind (und sich deshalb u.U. mit der Verkehrswende schwerer tun).
Hier mal ein Beitrag der NOS zum Thema
Darin wird seitens Lobby Control kritisiert, dass Strack-Zimmermann Präsidiumsmitglied in mehreren rüstungsnahen (bzw. maßgeblich von der Rüstungsindustrie finanzierten) Verbänden ist. Das kann man durchaus kritisieren, weil natürlich eine Einflussnahme in solchen Szenarien immer möglich ist.
Wäre Strack-Zimmermann z.B. Verteidigungsministerin, würde ich hier auch starke Probleme sehen, ebenso wie ich es problematisch finden würde, wenn der Gesundheitsminister in lobbymäßigen Verbänden des Gesundheitsbereichs wäre oder der Sozialminister gleichzeitig im Aufsichtsrat der AWO/Caritas/Diakonie sitzen würde (oder einem diesen nahen Verband). Als einfache Politikerin und Verteidigungspolitische Sprecherin einer Regierungspartei sehe ich das hingegen noch nicht so problematisch.
Die Frage ist doch immer, wie viel Verknüpfung von Politik und Realität wir wollen. Eine Verteidigungspolitikerin, die wirklich kompetent sein will, wird kaum drum herum kommen, sich in solchen Verbänden zu engagieren. Denn ein Fachpolitiker braucht eben vor allem Connections und Zugang zu exklusiven Informationen, und die gibt es in solchen Verbänden.
So lange es daher keine klaren Indizien für Bestechlichkeit gibt sehe ich hier lediglich eine Fachpolitikerin, die bemüht ist, möglichst tief im Fach zu stehen…
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Hi, möglicherweise missverstehe ich Sinn und Zweck dieses Forums. Mir ging es darum den Anstoß zu geben zu hinterfragen und zu recherchieren, ob es hier einen Zusammenhang gibt. Eventuell haben hier Personen schon recherchiert oder es liegen Hintergrundinfos vor. Es war keine Unterstellung mit meiner Frage verbunden.
Ich verstehe auch die Aggressivität des anderen Kommentars nicht.
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Für mich ist die rein physische Nähe auch kein Grund für Lobbyismusvorwürfe. Faktennähere Diskussionsbasis könnte dann eher ihr Engagement in der
Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e. V. und im Förderkreis Deutsches Heer bieten.
In beiden engagieren sich auch etliche Firmen der Rüstungsindustrie, unter anderem auch Rheinmetall.
Aber ob man daraus Lobbyvorwürfe konstruieren kann, da wäre ich vorsichtig.
Hi. Danke für die Einordnung. Klingt plausibel und nachvollziehbar.
Die Frage wurde Strack-Zimmermann auch schon auf Abgeordnetenwatch gestellt.
Hier der komplette Schriftverkehr:
Frage von Wolfgang F.
Guten Tag Frau Strack-Zimmermann, sind Sie tatsächlich Lobbyistin für die Forman Rheinmetall?Antwort MASZ:
Nein.
Zumindest dieses Tidbit hätte man für den Ausgangspost recherchieren können. Sonst klingt das ganze wieder nach einem wahllosen Scheissewerfen ohne zumindest die beschuldigte Person gefragt zu haben oder zumindest Antworten auf diese Frage recherchiert zu haben.
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Na, aber ganz ehrlich, was soll man auf diese Frage denn antworten? Ein „Ja“ wäre das Ende der politischen Karriere.
Ich denke, es gibt schon eine große Schnittmenge zwischen Rheinmetall und Strack-Zimmermann. Die gibt es aber nicht, weil sie bezahlt wird oder andere Gefälligkeiten bekommt, sondern weil man für ähnliche Werte einsteht.
Ich finde es liegen Welten zwischen der Bitte, vor dem Posten einer Frage doch etwas zu recherchieren und der Unterstellung, eine gestellte Frage sei eigentlich der Versuch einer substanzlosen Diffamierung.
Inhaltlich ist die Unterstellung einer politischen Nähe zwischen Industrieunternehmen und FDP-Politiker:innen ja nun weder besonders originell oder weit hergeholt. Und dass es dabei auch Formen der gegenseitigen Einflussnahme gibt, die nicht als Korruption justiziabel sind, halte ich ebenfalls nicht für eine besonders gewagte These.
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