Rezos aktuelle Videos

Themenvorschläge
#1

Ich gehe davon aus dass dieser meisten die beiden aktuellen Videos von Reto schon gesehen haben.

Wir spricht von einigen Fällen bei denen Politiker entweder bewusst die Bevölkerung betrügen, unbegründet Milliarden verschwenden oder korrupt sind*.

Wie kann es sein, dass diese Leute noch im Amt und nicht vor Gericht sind?
Welche Möglichkeiten haben wir dagegen vor zu gehen? Wo kann ich unterstützen?

Wenn sich alle Menschen in unserem Land so verhalten würden hätten wir längst einen Bürgerkrieg.

*aka einen Nebenjob haben

Ernst gemeinte Frage. Würde mich auch freuen wenn das man im Podcast ausführlicher aufgegriffen werden könnte.

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#2

Das Verrückte ist ja, dass das eben sehr offen passiert, auch darüber berichtet wird und halt als „Nebentätigkeit“ oder so behandelt wird. Faktisch interessieren sich sogar politisch interessierte Menschen häufig nicht dafür, obwohl es bekannt ist. Zudem gibt es natürlich Wege, wieso das eben rechtlich nicht zwingend relevant ist.

Aus einer ethischen Perspektive finde ich das Verhalten der betroffenen Abgeordneten nicht nur fragwürdig, sondern falsch. Wenn dich das Thema interessiert empfehle ich dir folgende Seiten:

Auf der Bundestags-Website kann man bei namentlichen Abstimmungen sehen, wer wie abgestimmt hat. Interessantes Beispiel hier ist die Abstimmung, ob Trinkwasser Menschenrecht sein soll. Gibt dort aber noch wesentlich mehr Infos zu allen möglichen Sachen.

Es gibt ganze Wikipedia-EInträge nur über Korruptionsaffären. Bin mal gespannt wer errät, welche Partei besonders häufig betroffen ist:

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#3

Danke für die tollen Quellen. Es ist wirklich schlimm, wie sehr unsere Demokratie mittlerweile verseucht ist von Lobbyismus und Korruption und wie das als Bagatelle abgetan wird. Man fragt sich manchmal schon, wie demokratisch diese Demokratie noch ist bei so offener Bestechung. Ich finde übrigens Parteispenden fallen auch darunter, denn mit einer sehr hohen Spende wird auch eine Gegenleistung erwartet, sonst war es wohl die letzte Spende.

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#4

Ich möchte dringend darauf hinweisen, dass lokal nicht nur Bundestags-, sondern auch Landratswahlen anstehen.

Die zwei mit den höchsten Nebeneinkünften in Rezos Tabelle in Teil 2 sind

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Ulrike Löhr von Transparency International kritisiert diese engen Bündnisse zwischen Wirtschaft und Politik: „Man kann sehr gut erkennen, welche Unternehmen vor Ort besonders aktiv sind und sich die Kommunalpolitik gewogen halten wollen.“ Deutliche Schwerpunkte könne man ja auch sehen: Energieversorger und die Sparkassen seien diejenigen, die am meisten zahlten für eine Tätigkeit, die eigentlich ein Teil des Hauptamtes sein müsste.

(Ich frage mich noch, wieso in der Tabelle ausschließlich RLP vertreten ist. Das liegt vermutlich daran, dass es „erstes Bundesland mit Veröffentlichungspflicht“ ist.)

In beiden Kreisen ist am 26.9. Landratswahl:

Die Amtszeit eines Landrats beträgt 8 Jahre.

Die Landkreise in RLP haben im letzten Jahrzehnt (fast) nur konservative Landräte gewählt. Ihr Anteil an den der (sc. abgegebenen) Stimmen reichte von gut 50 bis fast (mangels Konkurrenz) 90%

Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz | Wahl der Landräte | Willkommen in Rheinland-Pfalz

edit: Rezos Tabelle stammt von correctiv. Dort ist sie sogar aufgeschlüsselt nach Herkunft der Nebeneinkunft.

Ferner lehnte die ADD Schartz’ Antrag auf Ausnahmebewilligung der RWE-Aufsichtsratstätigkeit ab.

Nach einer neuen Vorschrift im rheinland-pfälzischen Beamtengesetz gibt es eine Höchstgrenze für Nebenverdienste. Der Gesamtbetrag der Vergütungen darf nicht höher als 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts eines Beamten sein. Bei einem Landratsgehalt von rund 120 000 Euro liegt die Grenze bei 48 000 Euro.

Das führt auch dazu, dass Schartz nicht künftige Einnahmen aus dem RWE-Posten an eine stets unbenannte (!) Stiftung für soziale Zwecke geben kann. Das hatte er im Mai für den Fall einer Ausnahmebewilligung angekündigt:

„Sollte die ADD die Nebentätigkeit als Aufsichtsrat bei RWE erneut genehmigen, werde ich das, was mir von dieser Nebeneinkunft bleibt (also nach Abzug der Steuern und dem Pflichterwerb von Aktien), zukünftig einer Stiftung für soziale Zwecke zur Verfügung stellen.“

Zu diesem Zeitpunkt war der Höchstbetrag im Beamtengesetz RLP bereits in Kraft. Wir können darauf schließen, dass Schartz bereits damals mit einer Ablehnung seines Antrags rechnete, denn nachher gab er zu:

„Nach der rechtlichen Neuregelung war mit dieser Entscheidung zu rechnen – und ich akzeptiere sie selbstverständlich“

Deswegen halte ich diese Spendenankündigung für billige PR.

Weiterer Link, etwas off topic: Böhmermann: Wikipedia-Affäre um Landrat von Trier-Saarburg?

#5

Du kannst eine andere Partei wählen als CDU, SPD oder FDP, die in Rezos Videos alle drei nicht ungeschont bleiben. Das ist eigentlich am Effektivsten.

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#6

Problem ist, dass Politiker - vor allem im Ministerrängen und höher - keine Konsequenzen ihrer Handlung zu erwarten haben (Bis auf die nicht Wiederwahl, was aber bei einem vier Jahreshorizont egal ist). IMHO war es mal so gedacht, dass solche Leute von Ihresgleichen entfernt werden. Aber leider haben unser Grundgesetzmacher sich wohl nicht denken können, dass ein so großer Prozentsatz korrupt sind.

Meiner Meinung nach sollten a) Untersuchungsausschüsse umgekehrt proportional zum Parlament besetzt werden und b) das Verfassungsgericht das Recht zur persönlichen Strafen erhalten. Also wenn die feststellen, dass im Vorfeld der Verabschiedung der Gesetzte schon gesagt wurde, dass diese gegen die Verfassung verstoßen und diese dann trotzdem verabschiedet werden - dann sollten die Personen die das Gesetzt eingebracht haben mit Ihren persönlichen (!!) Vermögen haften.

(Klar müssten die Vorschläge noch ausgearbeitet werden, das ist nur ins Unreine gedacht)

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#7

Mir vergeht da einfach die Lust an allem. Wieso muss ich die Steuern zahlen, die das Finanzamt von mir erwartet? Wieso muss ich mich an das halten was in meiner Baugenehmigung steht? Es ist erschreckend, aber ich empfinde eine derartigen Anscheu für diese Leute dass ich mir manchmal etwas sehr Schlimmes für sie wünsche.

Und als Christ finde ich es eine bodenlose Frechheit, dass ein großer Teil dieser Menschen ein großes C voran tragen.

Daher die ernst gemeinte Frage: Nicht „Wo finde ich noch mehr Evidenz für deren Vergehen“ sondern „Was kann ich tun um dabei zu helfen sie zu stoppen?“

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#8

Ein Beispiel wäre eine D-weite Aktion bei der gezielt Wahlwerbung bei der älteren Gesellschaft gemacht wird. Nicht von einer Partei sondern von einer Gegenbewegung. Keine Wahlwerbung für eine Partei sondern gegen so manche.

Spricht da etwas dagegen? Ist das erlaubt? Darf ich neben die großen „Mit uns weiter wie immer“-Plakate ein Plakat mit der Wahrheit stellen?

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#9

Das wird an den Genehmigungen der örtlichen Ämter scheitern.

#10

Ich sehe hier zwei Probleme:
Erstens dass die Bürger diese Leute wieder wählen - bei Sauter z.B. war es ja ein offenes Geheimnis, dass er seine berufliche Tätigkeit als Anwalt nutzt, um privat etwas abzuzweigen. Von FJ Strauß ganz zu schweigen. Siebler begründete die Beschäftigung seiner Ehefrau damit: weil das die anderen ja auch so gemacht hätten - er ist bis heute im Landtag.
Scheuer ist in Passau weiterhin Direktkandidat und auf Platz 3 der Liste.
Wenn ein Politiker Mist baut, muss man ihn abwählen, aber Union und SPD stehen immer noch bei 44%, rechnet man die Sonstigen raus, stehen ihnen aktuell rechnerisch 48% der Sitze zu.

Das zweite Problem ist, dass die Politiker erstens die Gesetze selbst machen, die sie betreffen und zweitens keinerlei Kontrolle implementiert wurde.
Der Bundestagspräsident muss Nebentätigkeiten absegnen. Das ist keine große Hürde (vor allem für Partei-Kollegen).
Und wenn es um Konsequenzen für strafbare Handlungen geht - da mache ich doch kein Gesetz, das mir später auf die Füße fallen könnte.

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#11

Das mache ich natürlich. Reicht mir aber nicht. Wenn aber Laden A Gammelfleisch als Bio deklariert erwarte ich auch dass mehr passiert als zu sagen „Dann kauf halt bei Laden B“.

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#12

Sehr interessante Ansätze.

#13

Ach die Plakate die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen weil sie in den Radweg hereinragen wurden zuvor genehmigt? Interessant!

#14

Wenn du dafür Werbefläche bei einem privaten Werbeträger kaufst bestimmt.

Da gab es ja eine entsprechende Kampagne gegen die Grünen die sogar inhaltlich völliger Quatsch war von einem privaten Verein, das schien erlaubt :slight_smile:

#15

Bei Landräten in RLP sind es 8 Jahre! Günther Schartz ist bereits seit 2006 Landrat. Der jetzige Amtszeit endet am 31.12.2021; daraus schließe ich mal, dass Schartz am 1.1.2006 begann. Zum Vergleich: Angela Merkel ist seit 22. November 2005 im Amt; aber mit doppelter Legitimationsfrequenz (Wiederwahlen).

Wir können zumindest davon ausgehen, dass man eine Sondernutzungserlaubnis braucht. Wenn Parteien sie für Plakate brauchen, dann Außerparteiliche erst recht.

#16

D.h. also, eine Partei, die nicht im Parlament vertreten ist, bekommt unendlich viele Sitze im Untersuchungsausschuss.

#17

So war das nicht gemeint.
Die Parteien werden während dem Wahlkampf wohl geduldet ???. Aber wenn ich als Privater oder Gewerblicher Plakate im öffentlichem Raum aufhängen will müssen die genehmigt werden.

Die Plakate die die Verkehrssicherheit gefährden können bestimmt gemeldet werden.