Hallo liebes Lage-Team,
mich hat es persönlich heute morgen schockiert als ich von der Reform gehört habe und dass sie mit schwarz-grüner ( ! ) Mehrheit beschlossen wurde.
Es geht um hochsensible Daten, die einfach so aufgezeichnet werden dürfen. Wie sieht es mit der Verwendung aus?
Die neue Reform des Polizeigesetzes in BW, das am 30.09. beschlossen wurde, enthält die Erlaubnis zum Einsatz von Bodycams sowie das Durchsuchen von Personen auf Verdacht hin.
Wie " sicher " ist die Verwendung des Materials nur nach Ermessen des Richters? Was bedeutet das für unsere Daten und die Privatsphäre ( Wohnungen, öffenltiche Orte,…) ?
Wie konnten die Grünen dabei zustimmen ( insbesondere da sich vor Jahren auch Sckerl immer noch skeptische gegenüber weiteren Befugnissen bzgl. des Datenschutzes äußerte ) , wie verträgt sich das mit dem neuen Grundsatzprogramm?
Und ist das Gesetz verfassugswidrig wie die Opposition behauptet?
Danke für eure tolle Arbeit und Recherche, sie hilft mir immer wieder bei solchen komplexen Themen und insbesondere rechtlichen Aspekten mir eine Meinung zu bilden und die Zusammenhänge zu verstehen.
Eure Einschätzung würde mich sehr freuen!
Liebe Grüße,
Eliana