Seit zwei Tagen gibt es einen Referentenentwurf zu einem neuen Arbeitszeiterfassungsgesetz. Die nach dem BAG Urteil erwarteten Ausnahmen insbesondere was Vertrauenarbeitszeit angeht, scheinen dort nicht Eingang gefunden zu haben. Insbesondere sollen Ausnahmen von der Zeiterfassung nur im Rahmen von Tarifverträgen möglich so sein. Mich würde sehr interessieren, wie ihr den Entwurf beuteilt, einordnet und inwiefern zu erwarten ist, dass dieser auch Gesetz wird.
Nur, weil das oft missverstanden wird: Vertrauensarbeitszeit heißt, dass es keine vom Arbeitgeber vorgeschriebenen Uhrzeiten gibt, zu denen ein AN arbeiten muss. Vertrauensarbeitszeit heißt nicht, dass der Arbeitgeber darauf vertraut, dass (1) sich der AN an die vereinbarten und gesetzlichen Arbeitszeiten hält oder (2) der AN seine Arbeitszeiten korrekt selbst erfasst.
Nach dem vorliegenden Entwurf wird an der Vertrauensarbeitszeit m.W. nicht gerührt.
AN können weiterhin ihre Arbeitszeit auch selbst aufschreiben.
…. wenn ich das alles richtig gelesen und erinnert habe.
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Wenn ich die Einschätzung bei Haufe richtig lese, besteht in erster Linie eine Aufzeichnungspflicht für den AG. Es besteht aber keine Kontrollpflicht, d.h. der AG darf mir nicht auf die Finger schauen, wann ich wirklich gearbeitet hab und wann nicht. Der eine oder andere kleine Betrieb wird sich eine neue Software kaufen müssen oder ein Update einspielen, mein Gott. Symbolpolitik - mehr nicht.
Solange dieses Gesetz nur dazu verwendet wird, den Arbeitnehmer davor zu schützen, undokumentiert vom Arbeitgeber dazu gezwungen werden zu können, über den gesetzlichen Rahmen hinaus arbeiten zu müssen, ist das für mich ok.
Ich befürchte jedoch, dass nun auch diejenigen belangt werden können (oder sollen?), die freiwillig - ohne jeglichen Zwang des Arbeitgebers - mehr als die maximal zulässigen 48 Stunden pro Woche arbeiten. Jedem muss es selbst überlassen sein, freiwillig (und natürlich ohne zusätzliche Bezahlung, sonst wäre es doch eine Art Zwang) mehr zu arbeiten. Ich arbeite gerne, oft weit über 70 Stunden die Woche (derzeit ohne jegliche Erfassung). In letzter Konsequenz könnte - wenn ich den Entwurf richtig verstehe - das mir und meinem Arbeitgeber als problematisch erweisen - und das ganz ohne Not. Dafür habe ich kein Verständnis.
Du siehst das Problem hier nicht.
So lange es Menschen gibt, die „freiwillig“ 70 Stunden die Woche arbeiten, wird Druck auf diejenigen erzeugt, die „nur“ ihre vertraglich zugesicherten 48 Stunden erbringen wollen. Deshalb sollen auch Fälle wie du hier einbezogen werden. Arbeitsschutzrecht ist grundsätzlich kein dispositives Recht (dh. es darf nicht „freiwillig“ z.B. darauf verzichtet werden, Pausen zu machen), weil sonst immer Druck auf diejenigen ausgeübt wird, die ihre Rechte wahrnehmen. Deshalb müssen alle gezwungen werden, ihre Rechte wahr zu nehmen, auch wenn dir das unfair erscheinen mag.
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Es tut mir leid, aber damit habe ich ein Problem. Der Schutz des Arbeitnehmers vor Ausbeutung (maximale Wochenarbeitszeit, das Recht auf Pausen, …) ist unbestritten. Aber wer kann mich zwingen, meine Freizeit nicht so zu gestalten wie ich möchte? Ich bekomme 8 Stunden bezahlt, ich erfasse (wenn es Gesetz wird) 8 Stunden - aber was ich ab der 9. Stunde mache oder am Wochenende - das geht niemanden etwas an. Man kann die Zeit mit Familie, Sport oder Freunden verbringen - ich kann aber auch meine Arbeit fortsetzen. Und wenn es das Aufgabengebiet hergibt - halt von zu Hause aus.
Wir sprechen hier über Arbeitnehmer, die bisher keine Zeit erfassen - also nicht den Arbeitern in einer Produktionsanlage mit klassischer Stempelkarte. Wir sprechen von Arbeitnehmern, die bereits jetzt ihre Arbeitszeit flexibel und in einem gewissen Rahmen gestalten können.
Es geht bei der geplanten Arbeitszeiterfassung um Schutz, nicht um die Drangsalierung von Arbeitnehmern.
Für mich sind die ausschließlichen Treiber meiner Arbeit für meinen Arbeitgeber Leistung, Effizienz und Profit…ich bin gespannt, wie mich das geplante Gesetz davon abhalten will.
Du scheinst immer noch nicht zu sehen, dass es hier einen kritischen Zusammenhang gibt.
Du magst tatsächlich einer der wenigen Arbeitnehmer sein, die ihren Job so gerne machen, dass sie bereit sind, dafür auch ihre Freizeit aufwenden zu wollen. Das ist ein Luxus, den nur die wenigsten Menschen haben.
Das Problem mit „flexiblen Arbeitszeiten“ ist das gleiche Problem, das wir wunderschön in den USA sehen können, wo der Arbeitnehmerschutz weit weniger ausgeprägt ist. Wenn Firmen hier dann plötzlich Dinge anbieten, die erst mal schön klingen, zeigt sich immer wieder, dass sie für die Arbeitnehmer verheerend sind. Wenn Firmen z.B. keine Wochenarbeitszeit vorgeben, erhöhen sich die Arbeitsstunden der Belegschaft, wenn Firmen unbegrenzte Urlaubszeiten gewähren, wird weniger Urlaub genommen.
Jetzt kannst du natürlich sagen: „Siehste, da sieht man doch, die Leute wollen arbeiten!“ - aber faktisch sind das einfache psychologische Druck-Mechanismen, die hier wirken: Wenn es keine feste Urlaubszeit gibt, die jeder nehmen muss, findet automatisch ein Wettbewerb nach Unten statt, daher: Niemand will derjenige sein, der den meisten Urlaub nimmt. Ähnliches mit den Wochenarbeitszeiten: Niemand will derjenige sein, der weniger arbeitet als die anderen. Und schon sinken die durchschnittliche Urlaubszeiten und steigen die Wochenarbeitszeiten.
Diesen Effekt kann man nur bekämpfen, indem man klare Zwangsvorgaben machen: Urlaub muss genommen (und im Ausnahmefall ausgezahlt) werden, ob man will oder nicht. Die Wochenarbeitszeit ist fest begrenzt und niemand darf mehr als die zulässige Zeit arbeiten. Niemand darf freiwillig auf seine Pausen verzichten, niemand darf freiwillig 12-Stunden-Schichten schieben.
Du bist leider genau so ein Fall, für den wir eine strikte Stechuhr-Regelung brauchen - und das ist schade, denn mir wäre es auch lieber, wir bräuchten solche Regelungen nicht. Freiwillige Mehrarbeit ist einfach ein großes Problem, auch wenn du es aus deiner Warte nicht sehen kannst.
Natürlich wirst du Schlupflöcher finden können, aber wenn dein Chef erwischt wird, z.B. weil anhand der Login-Daten bei eurer Remote-Software rekonstruierbar ist, dass du zu Zeiten gearbeitet hast, die nicht offiziell als Arbeitszeit dokumentiert sind, wird dein Chef dafür massive Probleme bekommen. Das Ziel ist hier, dafür zu sorgen, dass die Chefs ihre Verpflichtung erfüllen, daran mitzuwirken, dass die Mitarbeiter keine Mehrarbeit leisten, ebenso wie die Chefs dafür sorgen müssen, dass die Mitarbeiter Pausenzeiten einhalten (und bei Verstößen bestraft werden, auch wenn die Mitarbeiter „freiwillig“ auf ihre Pausen verzichten).
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Zunächst einmal Danke für Deine ausführliche Darlegung Deine Sichtweise.
Aber auf die Frage, mit welchem Recht sich dieses Gesetz sich in mein Privatleben einmischt, gehst du nicht ein.
Wenn ein Mensch Sport treibt - darf er das. Wenn er sich um seine Familie kümmert - ist das ok. Warum sollte ich nicht an etwas arbeiten, das mir viel bedeutet? Ich erwarte weder Lohn, Versicherungsschutz noch Anerkennung. Mein Ziel ist es, meinem Arbeitgeber maximalen Gewinn zu sichern.
In meinem Leben bin ich noch nie für etwas auf die Straße gegangen (es gab noch nie ein Thema, dass es Wert gewesen wäre) - aber wenn mir jemand vorschreiben will, womit ich meine private Zeit verbringen muss / soll, werde ich wohl erstmals gegen dieses Diktat auflehnen.
PS. Ich mache gerade (Samstag), nach über 14 h, Feierabend. Was soll daran nicht gesetzeskonform sein? Warum sollte man Menschen daran hindern? Eine kranke Welt.
Ich habe doch wirklich im Detail erklärt, warum der Staat hier ein Interesse an der Regelung hat. Schlicht, weil nur so effektiver Arbeitsschutz bzw. Arbeitnehmerrechte gewährleistet werden können.
Darauf gehst du leider nicht ein. Du betrachtest den Konflikt weiterhin nur aus deiner, subjektiven Sicht - versuche doch mal einen Perspektivwechsel. Versuche, dich in einen Mitarbeiter zu versetzen, der keine Lust hat, unbezahlte Überstunden zu machen. Aber weil alle anderen Mitarbeiter in der Firma „gerne und freiwillig“ unbezahlte Überstunden machen, ist er quasi dazu gezwungen. Denn wenn er es nicht tut, wird er der erste sein, der irgendwann betriebsbedingt gekündigt wird, und der letzte sein, der jemals befördert wird. Und das nur, weil er nicht Willens ist, kostenlose Mehrarbeit zu leisten, sondern auf sein Recht pocht, nur das zu leisten, was er arbeitsvertraglich zu leisten verpflichtet ist. Dafür wird er effektiv bestraft.
Du hingegen findest das okay - nach dem Motto: „Mich betrifft es ja nur positiv, ich arbeite freiwillig so viel, dass ich nie gekündigt werde und vermutlich für Beförderungen priorisiert werde“.
Aber wollen wir in so einer Gesellschaft leben? Wollen wir, dass „freiwillige“ Mehrarbeit nötig ist, um beruflichen Erfolg zu haben? Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern ihre Arbeit vergüten. Ohne Ausnahme. Wir wollen nicht in einen „Selbstüberbietungswettbewerb der Selbstaufopferung“ eintreten. Du willst das vielleicht - aber wir als Gesellschaft wollen das nicht. Und deshalb ist Arbeitsschutzrecht nicht dispositiv, deshalb ist dein Verhalten - auch jetzt schon - nicht gesetzeskonform und dein Chef kann in massive Schwierigkeiten geraten, wenn er dies nicht unterbindet. Auch ganz ohne jede Reform - das ist jetzt schon die Rechtslage, die lediglich mangels Arbeitszeiterfassung oft nicht durchgesetzt werden kann. Und genau deshalb wird das jetzt geändert.
Es tut mir leid, das so klar sagen zu müssen, aber dein Verhalten ist Teil des Problems, es ist Teil des Grundes, warum eine verpflichtende Arbeitszeiterfassung notwendig ist.
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Wo ist der Unterschied zu jetzt?
Wenn du mehr arbeitest als gesetzlich erlaubt ist das illegal und es ist weiterhin illegal.
Dann wird eben ausgestempelt und heimlich weiter gearbeitet und der Chef wird verfahren nach dem Motto „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“
Nur wenn der Chef es von dir fordert, kann er das bisher mangels Aufzeichnung abstreiten.
In Zukunft kannst du ihn ganz bequem hinhängen.
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Mir ist klar, dass ich mit jemandem wie Ihnen niemals eine Konsens finden werde. Muss ja auch nicht sein. Ihr Handeln und Ihre Motivation widersprich meiner Arbeitsethik in jeder Hinsicht. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Ich werde Wege finden, diese Regeln zu umgehen. Ich werde Wege finden, wie ich der Profitabilität und der Effizienz meines Arbeitgebers maximal dienen kann. Und ich werde auch immer einen Weg finden, Leistung, Einsatz, Fleiss und Einsatzbereitschaft als Kriterium für Erfolg zu honorieren und nicht - wie es in der Erwartung der Gewerkschaften scheinbar üblich - eine kollektive, gleichgeschaltete Arbeitswelt zu akzeptieren.
Nochmal - wir reden hier nicht von Menschen, die nur ihren 8-Stunden Job machen. Für die mag der Gesetzesentwurf Sinn machen. Wir sprechen von Menschen, die in ihrer Arbeit ihren Lebenszweck sehen. Diese Menschen haben einen wichtigen Anteil am Erfolg vieler Unternehmen. Und wir wollen diesen Arbeitnehmern ihre Aufgabe und den Unternehmen ihren Mehrwert ihrer Leistung nehmen. Verkehrte, traurige Welt.
Wenn du mit „jemanden wie Ihnen“ meinst, jemanden, der die Errungenschaften der letzten 150 Jahre Arbeitskampf verteidigt und dabei die Position unserer Rechtsordnung einnimmt - sicher.
Es wird hier sehr klar, dass wir in der Tat zwei entgegengesetzte Positionen vertreten:
Ich vertrete die in Europa übliche Position der sozialen Marktwirtschaft, welche einen Ausgleich zwischen kapitalistischen und sozialistischen Systemen sucht - und dazu gehört es, das Arbeitsschutzrecht dergestalt zu reglementieren, dass es zu keinem „Selbstüberbietungswettbewerb der Selbstaufopferung“ kommt.
Du vertrittst die in den USA, Japan oder auch im modernen China übliche Position, nach der genau dieser „Selbstüberbietungswettbewerb der Selbstaufopferung“ erwünscht ist, weil darin - wie du ja auch argumentierst - volkswirtschaftliche Vorteile gesehen werden.
Beide Meinungen sind völlig vertretbar - aber der Punkt ist:
Du kritisierst einen Referentenentwurf zum Arbeitszeiterfassungsgesetz, der eine bereits bestehende Rechtslage lediglich durch Aufzeichnung der Arbeitszeit auch kontrollierbar machen soll. Du siehst weiterhin nicht ein, dass dein Verhalten (und das Verhalten deines Chefs, der dein Verhalten gutheißt) im Konflikt mit unserer Werte- und Rechtsordnung steht. Wie gesagt, in den USA wärst du im Recht. Aber nicht in Europa. Hier in Europa steht das Arbeitsschutzrecht über dem Interesse der Unternehmen, dass sich die Mitarbeiter an Selbstaufopferung überbieten, um dem Unternehmen maximale Effizienz zu bescheren.
Du kannst das blöd finden, du kannst auch ankündigen, dass du weiterhin gegen die Rechtsordnung verstoßen wirst und Wege finden wirst, gegen die Rechtsordnung zu verstoßen. Aber tue bitte nicht so, als seist du damit im Recht. Akzeptiere zumindest, dass deine Ansicht von Arbeitsethik gerade nicht unserem Rechts- und Wertesystem entspricht, auch wenn du es gerne anders hättest.
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Natürlich wirst du das. Und es gibt sogar legale Wege.
Es gibt zum Beispiel kein Gesetz, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nehmen muss. Sind schon mal bei den üblichen 30 Tagen 240 Arbeitsstunden, die du ganz legal deinem Chef schenken kannst, indem du überstundenfrei nimmst.
Als Arbeitnehmer muss einem nur eines klar sein: wenn du es übertrieben hast und ausgebrannt bist und unkonzentriert lauter Fehler machst, setzt er dich auf die Straße.
Als Arbeitgeber oder Selbständiger hast du wenigstens etwas für dich selbst aufgebaut in dieser Zeit.
Darum denke mal darüber nach, ob du deine wertvolle Zeit wirklich jemandem Fremden schenkst oder sie nicht besser für etwas eigenes einsetzt.
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Können wir bitte zurück kommen zum eigentlichen Thema?
Hier geht es ja nicht darum, ob die Einhaltung bestehender Schutzgesetzte für Arbeitnehmer kontrolliert werden sollen (darüber besteht hier - bis auf eine Außenseitermeinung - offenbar Konsens). Man kann doch nicht allen ernstes dafür sein, dass es Arbeitgebern weiterhin möglich sein soll, sich unbezahlte Arbeitszeit von Arbeitnehmern zu erschleichen. Den Kritikern an dem neuen Referentenentwurf scheint es vielleicht genau darum zu gehen. Was für ein Rechtsstaatsverständnis ist das denn?
Hier geht es darum, wie sie kontrolliert werden sollen. Wie kann man sich dagegen sperren, dass alle Mitarbeiter ihre Arbeitszeit elektronisch erfassen. Der Popanz, der hier mit „Milliarden Kosten“ aufgebaut wird, ist schlicht und ergreifend falsch. Jeder kleine Handwerksbetrieb kann eine ganz einfache App-Lösung einführen. Die Kosten dafür sparen sich von selbst ein, weil dann die manuelle Erfassung der Arbeitszeit im Bautragebuch oder auf Stundenzettel entfällt (die für Lohnabrechnung und vom Zoll geforderten Arbeitszeitnachweis in jedem Fall geführt werden muss), vor allem aber deren Übertragung ins Lohnprogramm.
Dazu (leider hinter Paywall, es gibt Tagestickets):
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Auch wenn Du das so siehst (und es gegen das deutsche Arbeitszeitgesetz verstoßt): Was spricht dagegen, trotzdem diese Zeit für Deinen Arbeitgeber zu dokumentieren. Dann kannst Du noch immer auf Deine Bezahlung verzichten.
Dessen ungeachtet wäre ich schon dafür, das Arbeitszeitgesetz ein wenig zu flexibilisieren. Z.B. Mitarbeiter von Handwerks- oder Bauunterehmen, die auf Montage viel lieber Montag bis Donnerstag mehr als 8 Stunden arbeiten möchten, um dann Freitag bis Sonntag frei zu haben. Ist heute nicht legal darstellbar.
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Doch das geht.
§3 schreibt
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.
4 x 10 Stunden sind also ok, wenn im Mittel die 40 Stunden pro Woche weiter eingehalten werden.
Ist aber schwierig auf einer Baustelle, die sich über 6 Monate hinzieht.
Zudem Die Fahrtzeiten am Montag und am Donnerstag zählen mit zur Arbeitszeit. Die Mitarbeiter „arbeiten“ daher oft mehr als 10 am Tag (und verdienen über Überstunden und Spesen sehr viel mehr, weshalb das viele sehr gern machen)
Danke für Ihren Hinweis. Die Zeiten zu erfassen und dann auf die Bezahlung zu verzichten, ist leider nicht möglich. Sobald der Arbeitgeber formal weiß, dass ich mehr als die zulässige Zeit arbeite (ich glaube 48 h die Woche) muss er einschreiten. Das war auch vorher schon so - aber der im aktuellen Gesetzentwurf geforderte Zwang verschärft das nochmal durch die geforderte Transparenz. Und ja - mir ist bewusst: das ist bereits jetzt ein Verstoß gegen gültiges Recht (habe ich oben vielleicht nie klar genug gesagt). Wie ich an mehreren Stellen in diesem Forum schon gesagt habe - der Schutz vor Ausbeutung durch die Begrenzung der Arbeitszeit ist ja ok. Und ich will auch keine heimlich Erschleichung von Leistung durch den Arbeitgeber. Keiner verlangt das von mir. Aber man will hier mit allen Mitteln verhindern, dass Menschen selbst bestimmen, wie sie ihre Zeit verbringen. Ich verlange kein Geld für die Mehrarbeit, ich verlange keine Versicherung, keine Zulagen oder Bonis. Und es ist auf keinen Fall - wie oben im Verlauf angemerkt - eine Außenseiter Meinung. Ich nehme nur an, das Klientel dieses Forums sieht das als Außenseiter Meinung. Ich und für viele meine Kollegen und auch Mitarbeiter ist das vollkommen normal und die angedachte erzwungene Erfassung der Zeiten stößt auf Unverständnis und Missmut. Mir ist klar, das Diskussion nichts bringt. Man muss damit leben und akzeptieren, dass Leistungsbereitschaft, Fleiss und Steben nach Erfolg für seinen Arbeitgeber in unserer Gesellschaft an Wert verlieren. Schade.
Die durch das Solidarprinzip leider doch greift wenn du bis zum Zusammenbruch arbeitest. Es fehlt sogar unsozialerweise ohne finanziellen Ausgleich da deine Arbeit illegal abläuft.
Geht es noch unreflektierter und polemischer?
Das ist jetzt der letzte Beitrag von mir dazu, aber ich muss es einfach nochmal sagen:
Das Problem in dieser Diskussion ist, dass du weiterhin mit keinem Wort darauf eingehst, wie man die von dir ja auch als schützenswert angesehenen Arbeitnehmer effektiv schützen kann, während man gleichzeitig kostenlose Mehrarbeit erlaubt. Das geht einfach nicht zusammen.
Entweder, wir erlauben „freiwillige“ Mehrarbeit, dann wird es Ausbeutung geben - und zwar ganz legal, eben durch die typischen Druck-Mechanismen, die wir überall, wo es keinen so starken Arbeitsschutz wie in Deutschland gibt, sehen können.
Oder wir verbieten „freiwillige“ Mehrarbeit, dann können wir zumindest die Ausbeutung halbwegs effizient verhindern, weil diejenigen, die dennoch freiwillig mehr Arbeiten wollen, sich schon explizit bemühen müssen, dieses Ziel zu erreichen.
Nochmal:
Nur durch strikte Regeln, von denen nicht abgewichen werden kann, können wir Ausbeutung verhindern. Du weigerst dich weiterhin, das anzuerkennen. Du erkennst an, dass es Ausbeutung gibt und sagst auch, du verstündest, dass es Regeln dagegen gibt, aber du forderst dennoch, jede Regel, die Ausbeutung verhindert, abzuschaffen, weil diese Regeln gleichzeitig auch deine freiwillige Mehrarbeit pönalisieren. Und das macht deine Argumentation schlicht inkongruent.
Das „Klientel“ dieses Forums vertritt - wie ich mehrfach sagte - in dieser Frage den deutschen Status Quo und aller Voraussicht nach auch die Meinung der Mehrheit der Deutschen, dass Arbeitnehmerschutz wichtiger ist als die Möglichkeit, sich selbst für seinen Arbeitgeber maximal aufzuopfern. Deine Bubble sieht das scheinbar anders, aber tue bitte nicht so, als sei die Mehrheitsmeinung hier die Ausnahme, sie ist es nicht.
Ja, das tut sie tatsächlich in weiten Teilen der Gesellschaft. Aber nicht, weil man mehr kostenlose Mehrarbeit ermöglichen wolle, sondern weil das ein typisches Beispiel von „That’s why we can’t have nice things“ ist. Leider. Wie gesagt, ich wäre auch froh, wenn wir so eine Regel nicht bräuchten, aber alle Statistiken zeigen, dass wir eine solche Regel brauchen, um (selbst-)Ausbeutung einzudämmen.
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