Rechtliche Einordnung von Klimazerstörung

Liebes Lage-Forum

Ich weiss, dass in dieser illustren Runde einige Jurist:innen und interessierte Laien sind. Kürzlich bin ich auf einen - zwar politisch motivierten und entsprechend aufgelandenen - Tweed aufmerksam geworden, indem es wörtlich heisst:

A reminder that these heat waves aren’t tragedies, they’re crimes.
The fossil fuel industry knew decades ago that this is what their pollution was causing, so they spent billions to lie to the public and block climate action.

Jetzt würde ich gerne etwas verstehen:

Es gab bereits vor vielen Jahren und Jahrzehnten Hinweise auf die Folgen, die unserer Erde und natürlich auch uns als Gesellschaft durch die Verbrennung fossiler Energieträger massiven Schaden zufügen. Für alle, die die Klimaerhitzung nicht als ernsthafte Grösse einschätzen, könnte man ja noch die wirtschaftlichen Folgen dazunehmen.

Auch das jahrzehntelange Lobbying besagter Branchen ist für mich ein Thema. Im Prinzip haben Firmen lange viel Geld bezahlt, um möglichst wenig für die verursachten Schäden aufzukommen.

Der Kern der Frage ist aber folgendes:

Könnte man über rechtliche Schritte (wie beispielsweise bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) rückwirkend Forderungen geltend machen? Klar, es gibt sicher Verjährungsfristen und so weiter oder vermutlich ist es gar nicht so einfach, wirklich „Verantwortliche“ zu finden. Dennoch wäre in der allgemeinen Situation, die vom Aussitzen der Politiker geprägt ist, eine entsprechende rechtliche Einordnung interessant. Insbesondere, wenn man voraussetzt, dass die Verantwortlichen die Folgen gekannt haben mussten.

Vielleicht hat jemand einen spannenden Input?

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Das halte ich für schwierig, zumindest aus meine laienhaften Perspektive.

Ich denke, Hauptgrund ist die fehlende Unmittelbarkeit. Wir können zwar sagen, der Schadstoffausstoß führt zum Klimawandel. Wir können aber nicht benennen, wer in welchem Umfang dazu beigetragen hat. Wer hat angefangen? Welcher Ausstoß hat am meisten beigetragen? Zumal die wirtschaftlichen Tätigkeiten zum jeweiligen Zeitpunkt legal waren - die Förderung, die Verarbeitung, die Verbringung in den Verkehr, die Nutzung.

Und dann ist die Förderung noch deutlich weniger umweltschädlich als der abschließende Verbrauch durch die Kunden.

Als Gedankenbeispiel würde ich Zucker anführen: wir wissen, dass Zucker zu sehr vielen Krankheiten führt, die die Lebenserwartung senkt und die Kosten für die Gesundheitssysteme hochtreibt. Dazu noch die individuellen Schädigungen von Personen und die Umweltschäden durch die Monokulturen im Anbau.
Wie würde die Rechenschaft hier aussehen? Wären die Hersteller für die Schäden haftbar? Auch rückwirkend?
Und das wäre bei einem Umstand, bei denen die Wirkung sich recht zuverlässig zur Ursache zurückverfolgen lässt.

Ein möglicher Weg wäre, die Regularien zu verschärfen und partielle Handlungen wie Bestechung, konkrete Umweltschäden, offizielle Falschaussagen maximal zu ahnden. Dazu kann man die einzelnen Geschäftsfelder stärker regulieren oder durch Verbote bestimmte Prozesse abbrechen.

Da das aber mit sehr hohen Kosten - vor allem für Endkunden, aber auch durch den Bedarf an Alternativen für bspw. den Transport - kaum durchsetzbar sein.

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