Rassismusbekämpfung als Feigenblatt für Überwachung

Hallo,
Philip&Ulf hatten gebeten, Themenvorschläge eher hier einzustellen. Daher kopiere ich hier mal hin, was ich erst per Email eingesandt hatte:

Liebes Lageteam,
Ich bin vor ca. einem Jahr auf den Podcast gestoßen.
Ich finde die Perspektiven und Hintergründe die Ihr beschreibt (meist) eine große Bereicherung für mich.
Nun bin ich gerade über etwas gestolpert… es kam ja heute die Meldung über den Bericht des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus heraus.
Als dunkelhäutiger Mensch (in Deutschland geborener und aufgewachsener Sohn einer Inderin und eines Deutschen) und in Anbetracht der vielen Dinge die in den letzten Jahren so passieren, habe ich mir ja schon nicht allzu viel von diesem Bericht erwartet.
Ich wollte aber mit offenem Geist an die Sache herangehen und mich aus der Primärliteratur informieren (wie es sich gehört).
Da war ich dann etwas baff, als ich gleich als erste Maßnahme im Bericht lesen konnte:
„Anpassung Verfassungsschutzrecht mit Einführung einer rechtlichen Grundlage zur Quellentelekommunikationsüberwachung für die Nachrichtendienste des Bundes (Novellierung des BVerfSchG)“
Mit dem fundierten Halbwissen vor allem auch durch Euren Podcast erscheint es mir also so, als würde nun unter dem Deckmäntelchen der Rassismusbekämpfung ein erneuter Versuch unternommen, die unkontrollierte Datensammlung durch die deutschen Geheimdienste voranzutreiben…
Vielleicht könnt Ihr Euch das ja einmal anschauen und gegebenenfalls im Podcast thematisieren (wenngleich ja wahrscheinlich nicht viele Details bekannt sind)…
Mir hat diese Passage auf jeden Fall gründlich die Lust verdorben mir den Bericht weiter anzuschauen (zumindest heute abend ;-)).
Beste Grüße,
Oliver Angerer

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