Das Thema Public Money Public code hatten wir schon Ende letzten Jahres in der Lage und im Forum.
Es scheint sich jetzt auf Länderebene was zu tun, was ich begrüße.
Nur um es zusammen zu halten poste ich auch nochmal den Link zur Initiative der FSFE
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Nach der Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein gibt es nun seit in paar Tagen eine neue Landesregierung aus CDU und Bündnis 90 / GRÜNE (Koalitionsvertrag siehe: CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen Koalitionsvertrag vor | GRÜNE Schleswig-Holstein). In diesem wird bundesweit erstmalig das Prinzip der Free Software Foundation Europe (FSFE), „Public Money? Public Code!“ explizit erwähnt wird.
Zu digitaler Souveränität heißt es im o.g. Koalitionsvertrag nämlich folgendes:
Die Verwundbarkeit unseres Gemeinwesens zeigt sich aktuell an der Abhängigkeit von Energieimporten. Genauso wie es die Aufgabe des Staates ist, im Bereich der Energieversorgung unabhängiger von Importen zu werden, ist es unser Ziel, auch digitale Souveränität zu erreichen. Staatliche Souveränität im Sinne von Selbstbestimmung ist, auch und gerade im Digitalen, essentiell. Gerade kritische Infrastrukturen wie unsere Stromnetze müssen effektiv geschützt werden. Bei allen staatlichen IT-Projekten muss IT-Sicherheit von Anfang an mitgedacht und implementiert werden.
Dies betrifft sowohl die genutzten digitalen Infrastrukturen,insbesondere in hochsensiblen hoheitlichen Aufgabenbereichen, als auch die Anwendungen auf Standardarbeitsplätzen der Mitarbeitenden sowie die genutzten Fachverfahren. Die Digitale Souveränität des Landes kann sichergestellt werden durch die Unabhängigkeit von Drittanbietern (zum Beispiel proprietäre Software). Die Unabhängigkeit wird unter
anderem gewährleistet durch eine vielfältige Anbieterlandschaft, offene Standards und das Nutzen von Open-Source-Lösungen.Diese wollen wir zur Sicherung einer souveränen Verwaltung unter Beachtung von Sicherheit, Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit nutzen. Voraussetzung für die Nutzung und Akzeptanz eines flächendeckenden Einsatzes von Open Source-Produkten ist, dass die gewohnten Funktionalitäten mindestens in gleicher Qualität und kompatibel mit anderen Verfahren verlässlich funktionieren sowie verfügbar sind und dass bei Einführung ein umfassendes Veränderungsmanagement (Change Management) aufgesetzt wird. Ein Wechsel auf Open-Source-Lösungen bedeutet eine Umstellung der Arbeitsweisen der Nutzenden. Unser Ziel ist es, derartige Umstellungen so reibungslos wie möglich zu gestalten,sowie dass sich alle Nutzenden sicher und vertraut mit der neuen Software fühlen. Dies werden wir über einen gut geplanten Migrationsprozess und durch weitere Schulungen der Mitarbeitenden unterstützen. Den besonderen Belangen einzelner Bereiche beim Einsatz von international verwendeter Standardsoftware wird Rechnung getragen.
Außerdem werden wir selbst entwickelte Software unter freier Lizenz nach dem Leitsatz „public money, public code” veröffentlichen und unsere Vergabeanforderungen entsprechend überarbeiten, auch damit sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können.
Gleichzeitig werden wir darauf achten, bestehende Märkte nicht zu gefährden. Bei der Beschaffung und Entwicklung von open source-Produkten binden wir die schleswig-holsteinische Digitalwirtschaft aktiv ein.
Schleswig-Holstein muss man dazu erwähnen, ist ja aktuell im Prozess bis 2025 sämtliche Arbeitstationen der Landesverwaltung auf Open Source umzuziehen.
Insgesamt eine sehr erfreuliche Entwicklung, wie ich finde.
An den Worten können wir sie ja mal messen nach einigen Jahren. Ich lese das wohl, nur bleiben Zweifel.