Ich dachte, das passt hier doch ganz gut hin. Gedanken?
Edit: Kurzfassung von sereksim:
Die Debatte um das AfD-Verbot wird falsch kommuniziert, der relevante Punkt sollte die Prüfung durch das BVerfG sein und nicht, ob man selbst für oder gegen ein Verbot ist. Eine Argumentation für eine Prüfung ist auch mehrheitsfähiger als die direkte Forderung nach einem Verbot. Darauf aufbauend möchte Semsrott regelmäßige Demonstrationen starten, die die Bundesländer dazu anhalten sollen, im Bundesrat diesen Prüfauftrag zu stellen. Die Demos sollen immer am zweiten Samstag eines Monats stattfinden, Auftakt ist am 08.11.25 in Hamburg
Kurzfassung:
Die Debatte um das AfD-Verbot wird falsch kommuniziert, der relevante Punkt sollte die Prüfung durch das BVerfG sein und nicht, ob man selbst für oder gegen ein Verbot ist. Eine Argumentation für eine Prüfung ist auch mehrheitsfähiger als die direkte Forderung nach einem Verbot. Darauf aufbauend möchte Semsrott regelmäßige Demonstrationen starten, die die Bundesländer dazu anhalten sollen, im Bundesrat diesen Prüfauftrag zu stellen. Die Demos sollen immer am zweiten Samstag eines Monats stattfinden, Auftakt ist am 08.11.25 in Hamburg
Seht ihr eine Chance, dass diese Kampagne wirklich etwas verändert?
Das Video hat den Titel “So gewinnen wir gegen Rechtsextreme” - es geht also eben doch und offensichtlich um das Verbot. Alleine der Titel zeigt die Intention und zerstört damit die Basis des Gamechanger-Arguments.
Ich denke es wird nicht mal ansatzweise so gut verfangen wie die “Demos gegen Rechts” und auch so enden. Ich bin da inzwischen vollkommen abgestumpft.
Das hat Semsrott im ersten Video gut erklärt: Natürlich ist das Verbot die Intention von vielen. Aber sollte das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss kommen, dass die AfD unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht gefährdet, nun dann ist das natürlich auch ein willkommener Ausgang. Einer, der vielen eher unwahrscheinlich erscheint. Aber das zu entscheiden ist eben genau nicht unsere Aufgabe.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat m.W. ein Gutachten Anfang 2025 in Auftrag gegeben, das die rechtlichen Voraussetzungen und Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD wissenschaftlich prüfen soll.
Das Problem wird sein, dass selbst wenn der gesunde Menschenverstand daraus ein Verbot für unausweichlich hält, genug Rechtsexperten das anders sehen werden und bezeichnenderweise Rechtsanwälte fast immer nur von Chancen reden aber so gut wie nie sich klar fest legen wollen. Wenn die Union also ein Verbot weiterhin vermeiden möchte, wird sie dafür Gründe finden. Und ihre Wähler (und die AFD) diese nachplappern. Letztere sitzt dann nach den Wahlen nächstes Jahr vermutlich auch im Bundesrat.
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