Problematik: Briefwahl im Ausland

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Ich wuerde mich freuen, wenn Ihr die Thematik der Briefwahl von im Ausland lebenden Deutschen besprechen koenntet.

Im Ausland lebende Deutsche (ohne angemeldeten Wohnsitz) muessen sich Monate vor der Wahl mit einem Brief (es gibt keine Alternative hierzu) im zuletzt ansaessigen Heimatort bei dem Amt anmelden und diese tragen dann den Namen in die Waehlerliste ein. Man bekommt hier weder eine Bestaetigung, noch gibt es die Moeglichkeit die Anmeldung fuer die Wahl anderweitig vorzunehmen. Die smuss bei jeder Bundestagswahl erneut wiederholt werden.

Die Wahlbriefe haben nun (ueberraschenderweise dauert der Postweg wohl laenger da wir uns in einer Pandemie befinden, die erst vor 18 Monaten begonnen hat) Verspaetung und somit werden viele Wahlstimmen von Deutschen im Ausland nicht gezaehlt werden und man kann da auch „leider nichts mehr dran machen, da die Stimmen voraussichtlich nicht mehr gezaehlt werden“ (laut deutscher Botschaft).

Ich finde, dass der deutsche Staat eine hohe Erwartungshaltung an die Buerger hat und alles einem genauen Schema entsprechen muss. Dies an sich ist ok, aber wenn der Staat dann selbst nicht den Standard zu diesen Erwartungen haelt, ist das extrem schwierig.

Mich wuerde wirklich interessieren inwiefern das in Deutschland gesehen wird oder ob dies einfach hingenommen wird? Es ist relativ klar, dass viele der Auslandsdeutschen eher „links“ waehlen. Spielt das hierbei eine Rolle?
Die Thematik bezieht sich fuer mich eher nicht darauf, zu besprechen inwiefern Auslandsdeutsche waehlen sollten oder nicht, sondern eher darauf wie „rueckstaendig“ die Organisation der Wahl in Deutschland ist. Man koennte in der Botschaft/dem Konsulat, online etc waehlen, es gibt viele Optionen, jedoch haelt Deutschland seit Jahren am status quo fest und verfaehrt sich damit was Auslandsstimmen angeht immer und immer wieder, veraendert jedoch auch nichts.

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Ich hatte das in einem anderen Thema bereits einmal ausgebreitet und mache das an dieser Stelle gerne nochmals, diesmal im Detail. Da ich selbst Auslandsdeutscher bin ärgere ich mich regelmässig über meine Landsleute, die sich über den Prozess ärgern. Bitte nicht persönlich nehmen. Ich erkläre gerne wieso.

Zunächst muss man die Schwierigkeit des Staates verstehen…

Wenn ein Deutscher ins Ausland zieht, ist nicht mehr „nur“ die deutsche Verwaltung zuständig. Meist finden tatsächlich sogar vermehrte Verwaltungsaufwände im Ausland statt und eben nicht durch die Botschaft. Da gibt es internationale Abkommen und Verträge, wie es genau gehandhabt wird. Üblicherweise ist das Wohnland zuständig, die Person als Ausländer zu erfassen und zu bewilligen und dann eben „kleine“ Änderungen nachzuführen. Sonst müssten man ja bei jedem Umzug an noch mehr verschiedene Ämter Meldung erstatten. Da würde jeder schimpfen und es wäre für alle unangenehm.

Also ist quasi die lokale Behörde für Wohnsitze etc. zuständig und Sie müssten nicht jeden Wohnsitz an die deutsche Botschaft oder andere Behörden der BRD melden. Wie also soll der Staat kontrollieren, ob Sie noch an der angegebenen Adresse wohnen? Im Zweifel weiss der Staat nicht einmal, ob Sie nicht bereits verstorben sind. D. h. de facto befinden Sie sich ausserhalb des deutschen Zuständigkeits- und Hoheitsbereichs. In der Regel zahlen Sie auch keine (oder wenigstens geringere) Steuern in Deutschland, da ihr Lebensmittelpunkt ja im Ausland liegt.

Die Seite der Deutschen - wie es wirklich läuft
Ich weiss nicht, wo Sie, Neesi, leben. Ich lebe im Europäischen Ausland und habe damit das Glück, dass ich relativ sicher sein kann, dass meine Post nicht abgefangen wird oder sonst wie verloren geht. Solche Dinge gibt es und es gibt auch Orte, an denen der Brief mal eine ganze Weile unterwegs ist. Selten ist es jedoch so, dass er wie die Waren aus Fernost für 16 Wochen langsam per Schiff nach Deutschland tuckert. Ja, die Coronakrise hat für Verzögerungen gesorgt, aber erstens ist der Peak der Krise bereits vorbei, Massnahmen wurden eingeleitet und die Basisinfrastruktur funktioniert - im Gegensatz zum letzten Jahr - wieder mehrheitlich. Ich unterstelle Ihnen jetzt etwas, aber ich behaupte, dass rechtzeitig eingereichte Formulare (die bereits vor Monaten hätten eingereicht werden können) von praktisch überall auf der Welt rechtzeitig das Ziel erreicht hätten. Wenn es dennoch nicht gereicht hat, wäre allenfalls eine Expressfrankierung sinnvoll gewesen.

Was mich aber am meisten an Ihrem Beitrag stört ist folgendes:

„Ich finde, dass der deutsche Staat eine hohe Erwartungshaltung an die Buerger hat und alles einem genauen Schema entsprechen muss. Dies an sich ist ok, aber wenn der Staat dann selbst nicht den Standard zu diesen Erwartungen haelt, ist das extrem schwierig.“

Ich finde es mitnichten zu viel verlangt, dass ein deutscher Staatsbürger, der sich politisch interessiert und informiert, weiss, wann er seine Wahlunterlagen bestellen muss (auf der Seite des Bundeswahlleiters ist das sehr weit im Voraus abrufbar, dann einen kleinen Eintrag in den Kalender und rechtzeitig ausfüllen) und dass er sich selbst dazu bemüht, die Unterlagen frühzeitig einzufordern. ich finde es - sorry für die Ausdrucksweise - rotzfrech, dass es Leute gibt, die es zu aufwändig finden, alle vier Jahre ein Formular rechtzeitig auszufüllen, auszudrucken, zu unterschreiben und an die Heimatstadt zu schicken. Das sind 30 - 60 Minuten „Arbeit“ und rund 2 Euro Porto für die Ausübung eines politischen Rechts. Das ist also wirklich nicht zu viel verlangt.

Zum Thema rechtzeitig: der Bundeswahlleiter schreibt dazu auf der Website wörtlich:

" Sie sollten Ihren Antrag auf einen Wahlschein so frühzeitig wie möglich stellen. Sie müssen hierzu nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten."

Das hat jetzt mehrere Dimensionen:

  1. Wie kann der Staat sicherstellen, dass der Wahlbrief auch wirklich bei der richtigen Person ankommt und/oder nur die richtige Person abstimmt? Muss der Staat künftig mehr Verwaltungsaufwand machen, und im Zweifel den Bürgern damit enormen Mehraufwand aufbrummen, damit man bei der Wahl kein Formular ausfüllen muss?
  2. Muss der deutsche Steuerzahler für die „Bequemlichkeit“ von Menschen aufkommen, die im Zweifel in Deutschland keine Steuern zahlen und sich politisch nicht ausreichend engagieren, um rechtzeitig ein Formular auszufüllen?
  3. Handelt es sich bei denjenigen Personen, die es nicht schaffen, einmal in vier Jahren rechtzeitig ein Formular einzureichen wirklich um interessierte Staatsbürger?

Warum der aktuelle Prozess auch für Wähler sinnvoll ist
Am häufigsten wird bemängelt, dass man selbst dafür aktiv werden muss, statt einfach die Unterlagen nach Hause geschickt zu bekommen. Das finde ich einleuchtend und ich wäre auch froh, diese „Bürokratie“ abzubauen. Jetzt kommt aber das ABER:

Würde der Staat verantwortlich, mir die Unterlagen zukommen zu lassen, müsste er regelmässig überprüfen, ob ich noch an dieser Adresse lebe, damit der Brief mich auch wirklich erreicht. Wenn ich mich als Wähler aktiv werden muss, fällt hier die „Kontrollpflicht“ weg, bzw. wird für den Staat drastisch vereinfacht. Wer sich nicht interessiert oder sich nicht rechtzeitig darum kümmert, bekommt einfach keine Unterlagen, das Spart Porto, Bearbeitungskosten und Papier und ist im Zweifel sicherer.

So, jetzt kommt der Clou:
Aktuell muss ich selbst das Formular ausfüllen und verschicken. Das kostet mich weniger als eine Stunde und kostet dem Staat nichts. Vor der Prüfung fallen also für den Steuerzahler keine Kosten an.

Angenommen, der Staat hätte die Pflicht, zu prüfen, ob Ihre Adresse noch korrekt ist. Dann müssten Sie im Zweifel einmal jährlich (oder wenn’s genau sein soll noch häufiger) auf die Botschaft (was je nach Wohnort ein einigermassen grosses Chaos ist) oder jemand müsste bei Ihnen vorbei, damit man prüfen kann, ob Sie noch dort leben. Die Bürokratie ist in beiden Fällen um ein Vielfaches höher, als mit dem „Drandenken“ und beantragen.

Persönlicher Tipp
Die Daten zu den nächsten Bundestagswahlen sind bereits lange im Voraus bekannt. Einfach einen Termin ein Jahr vorher ins Handy. Dann ein Jahr vorher auf die Seite des Bundeswahlleiters gehen (siehe unten) und das dort präsentierte Datum für die Öffnung der Formularantragsfrist erneut als Termin speichern.

Dann einfach ganz gemütlich mal einen Abend Papierkram machen, das Formular anfordern und Sie werden es rechtzeitig erhalten. Das ist weder politische Agenda, noch unzumutbar. Es ist im Gegenteil ein sinnvoller Prozess. Dass man automatisch eine Erinnerung erhält oder vielleicht ein digitales Formular ausfüllen könnte, das sehe ich ein. Nicht aber, wieso man nicht selbst ein Formular beantragen soll.

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Als Leser würde mich Interessieren warum jemand der seinen Lebensmittelpunkt im Ausland gewählt hat und anscheinend dort schon länger wohnt in Deutschland unbedingt wählen will.

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Das hat durchaus legitime Gründe. Viele Auslandsdeutsche haben Familie, Freunde und Besitz in Deutschland. Zudem gehört das Wählen ja zum Grundrecht der Staatsbürger. Die Wenigsten, die wählen wollen haben wirklich keinen Bezug mehr zu ihrer „Heimat“. Und die Leute ohne Bezug bekommen eben ohne aktive Selbsteinwirkung auch keine Wahlunterlagen.

Edit: natürlich gibt’s noch die zusätzliche Dimension von Menschen, die nur für eine relativ kurze Zeit im Ausland leben und planen, im Anschluss wieder nach Deutschland zu ziehen.

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Das klingt alles plausibel.

Ich will nur eine Sache anmerken: Es wäre auch mit diesen ganzen Gründen nicht zu viel verlangt, wenn man die Daten elektronisch anfordern könnte, statt einen Brief zu schreiben, bei dem man tatsächlich nie weiß, ob und wann er ankommt. Zum Vergleich: Meine Briefwahlunterlagen als Inländer kann ich auch elektronisch anfordern.

Insbesondere würde das einmal Porto sparen. Ich gebe zu, nicht besonders viel und auch nicht den Steuerzahler, sondern den Auslandswähler, aber dafür summiert wohl ne ganze Menge. CO2 würde es auch noch sparen (ok, wohl nicht besonders viel), wenn die Anträge elektronisch einflattern würden.

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Tatsächlich ist das überhaupt nicht in Stein gemeißelt, dass man mit deutschem Pass auch aus dem Ausland das Recht hat, das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit zu wählen. Das Parlament des Bundeslandes, dem man sich vielleicht noch zugehörig fühlt, darf man ja nach dem Wegzug auch nicht mehr wählen.

Wieso ist das „klar“? Tatsächlich durften Auslandsdeutsche bis Mitte der 80er überhaupt nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, außer sie waren vom Bund selber als Diplomaten, Soldaten o.ä. ins Ausland entsandt, und das Auslandswahlrecht wurde dann von schwarz-gelben Regierungen erst eingeführt (für 10 Jahre nach dem Wegzug) und später ausgeweitet. Bestimmt nicht, weil die alle so links sind, sondern eher weil man dachte, dass Deutsche im Ausland entweder Steuerflüchtlinge sind, oder irgendwelchen hochqualifizierten Berufsgruppen wie Ingenieur, Handwerksmeister oder Geschäftsleute angehören, und damit vermehrt der rechten Hälfte des Wählerspektrums zugehörig sein dürften.

Letztendlich wäre es doch durchaus ein Argument zu sagen, wer hier keine Steuern bezahlt braucht auch nicht mit wählen dürfen. Gibt dazu aber auch schon einen anderen Thread. Braucht man ja nicht alles doppelt diskutieren:

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Ihre Antwort ist sehr interessant. Ich bin jedoch etwas erstaunt über einige Ihrer Aussagen, insbesondere da ein Großteil Ihrer Antwort aus der Annahme entsteht, dass ich die Dokumente nicht rechtzeitig eingereicht hätte und ich den Antrag nicht stellen wollen würde bzw. mir dieser zu anstrengend wäre.

Mit dem Punkt, dass die deutsche Verwaltung bei Verzug ins Ausland nicht mehr alleine verantwortlich ist und deshalb die Anmeldung in Deutschland vorgenommen werden muss, stimme ich gerne überein. Ich sehe eine Verantwortung bei mir und bin dieser auch nachgekommen.

Der Prozess langwierig und umständlich und eine Bestätigung des Eintrages, der auch gerne digital vorgenommen werden kann, ist nicht zu viel verlangt. Andere Länder machen es deutlich einfach für Ihre Staatsbürger . Meiner Meinung nach hängt dies auch mit dem Digitalisierungsrückschritt Deutschlands zusammen. Aber wie gesagt, dies sei dahingestellt, wenn der Prozess mit der Anmeldung denn wirklich funktionieren würde.

Diese Aussage kann ich nicht nachvollziehen. Weshalb genau vermuten Sie, dass ich die Formulare nicht rechtzeitig eingereicht habe? Ich habe mich, da mir diese Thematik am Herzen liegt, bereits im April diesen Jahres darum gekümmert und die Dokumente an meine Familie gesendet, sodass ich sichergehen kann, dass der Brief eben auch eingeht. Eingereicht wurde dieser bei dem Amt bereits im Juni (nachdem dies bei Eingang des Briefes bereits abgelehnt wurde, da dies „zu weit im Voraus sei“). Im Übrigen liegt die Dauer eines Briefes zur Zeit bei etwa 2 Wochen zwischen meinem Aufenthaltsland und Deutschland, was eine überschaubare Herausforderung sein sollte.
Ein Großteil Ihrer Antwort besteht daraus, dass Sie annehmen, die Dokumente wären nicht rechtzeitig eingegangen. Dies ist schlichtweg falsch und lenkt von meiner eigentlichen Aussage ab.

Der Prozess ist nicht darauf ausgelegt einfach zu sein, obwohl es jedem Staatsbürger zustehen sollte unkompliziert zu wählen. Dies sollte das Ziel sein und daran sollte auch jedem gelegen sein, ansonsten ist es nur eine sehr privilegierte Gruppe die wählt. Es geht nicht darum, dass nur interessierte und informierte Staatsbürger ihr Wahlrecht wahrnehmen. Diese Aussage ist ziemlich fragwürdig. Wenn ich ein Wahlrecht habe, sollte ich dieses wahrnehmen können.

Meine Hauptkritik, auf die Sie leider wenig eingegangen sind, besteht jedoch daran, dass ich mich, bereits Anfang des Jahres über den Prozess informiert habe, das Dokument mit extrem langer Vorlaufzeit abgesendet und eingereicht habe, der Brief dann aber nicht (rechtzeitig) bei mir ankommt und alle möglichen Stellen in Deutschland die Verantwortung abweisen und „man da dann leider Pech gehabt hat“.
Die Briefe können früher versandt werden, es gibt die Möglichkeit die Stimmenabgabe in Konsulaten oder Botschaften anzubieten, einen digitalen Prozess einzurichten und sicherlich weitere Optionen.

Der Status quo funktioniert offensichtlich nicht ausreichend für im Ausland lebende Deutsche (ich bin nicht die Einzige, bei der der Brief nicht (rechtzeitig) angekommen ist) und damit kann man sich auseinandersetzen, auch wenn ich nicht in Deutschland Steuern zahle. Das (Bundes-)Wahlrecht ist in Deutschland an die Staatsbürgerschaft gebunden. Dies darf auch gerne an das Wohnland gebunden sein, aber dann eben auch für Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dies ist aber ein anderes Thema und deshalb würde ich Sie darum bitten den Prozess nicht mit dem „deutschen Steuerzahler“ zu rechtfertigen.

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Vielen dank, dass Sie sich nochmals zu Wort melden und direkt auf meinen Kommentar eingehen.

Wie bereits in meinem Kommentar erwähnt, kenne ich Ihre Lebensumstände nicht und habe Ihnen aus diesem Grund eine Unterstellung und Annahmen gemacht, diese auch so benannt. Ich habe die Begründung für meine Annahme aus meiner Sicht einigermassen ausführlich hergeleitet und erhalte nun durch Ihre Antwort weitere Einsicht. Besten Dank dafür.

Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich mir einen anderen, angenehmeren Prozess ausdrücklich wünsche und das nicht der schneidende Punkt in meiner Argumentationskette ist - auch das mit dem deutschen Steuerzahler nicht im übrigen. Vielleicht habe ich Sie diesbezüglich initial missverstanden.

Natürlich kann ich nur von mir ausgehen und versuche jetzt erneut herzuleiten, wieso ich nach wie vor Skepsis empfinde.

Bei mir sind die Briefwahlunterlagen bereits vor rund einem Monat eingetroffen. Der Versand derselben erfolgte seit 16.08.21. Da wundere ich mich eben schon wieder, dass die Unterlagen bei Ihnen zu spät eingetroffen sind. Jetzt ist es natürlich einfach so, dass das nicht meine Lebensrealität ist und ich das daher nicht beurteilen kann.

Jetzt kommt es eben wieder stark darauf an, wo genau der Fehler ist. Da gibt es prinzipiell mehrere Möglichkeiten, alle haben mit Verzögerung zu tun.

  1. Das Amt hat die Unterlagen zu spät verschickt oder es ist dort ein Fehler passiert
  2. Die Post war zu lange unterwegs (aber braucht ein Brief mehr als 2 Wochen bis er von Deutschland bei Ihnen ist? Gibt ja vermutlich solche Orte, aber viele sind es vermutlich nicht mehr)
  3. Sie haben sich zu viel Zeit gelassen (ich gehe davon natürlich nicht mehr aus)
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Ich wohne seit 11 Monaten im Ausland. Die Bundestagswahl findet alle 4 Jahre statt und daher habe ich nur selten die Möglichkeit meine Stimme einzubringen. Das möchte ich gerne und das deutsche Wahlrecht sieht dies eigentlich auch vor.
Nur zur Info, ich bin vorübergehend im Ausland und plane wieder nach Deutschland zurück zu gehen, meine Familie und Freunde sind zum Großteil in Deutschland und es ist meine Heimat.

Man kann gerne darüber sprechen, ob das Wahlrecht Anpassungen benötigt, das kann sein - dann sollte aber auch Menschen, die in Deutschland leben, aber keine Staatsbürgerschaft besitzen das Wahlrecht anerkannt werden.

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Das Thema hat mich vor einigen Wochen auch umgetrieben. Den Prozess finde ich auch etwas umständlich, geschafft habe ich es aber doch jedes Mal.
Ich fand die Frage warum man denn als Auslandsdeutsche(r) überhaupt wählen möchte ganz spannend. Genau die habe ich mir nämlich erstmalig so richtig ernsthaft gestellt. Vielleicht weil ich nun über 10 Jahr weg bin, mein ältestes Kind im hiesigen Schulsystem ist und ich mich immer weniger für die deutsche und dafür zunehmend für die lokale Politik interessiere. Warum also in einem Land wählen in das man wahrscheinlich nur für Besuche zurückkehren wird?

  • Weil ich sonst gar nicht wählen dürfte. Das ist für einen politisch interessierten Menschen hart. Ich lasse mich nun hier einbürgern, vielleicht ändert das etwas. Ich glaube aber nicht unbedingt, weil:
  • Mir liegt Deutschland am Herzen.
  • Umweltschutz (jetzt halt eher Klimaschutz, da merkt man das Alter :see_no_evil:) hat meine Wahl seit ich 18 bin geprägt und der endet ja nicht an Landesgrenzen.
  • Ich habe noch nur den deutschen Pass, also vertritt mich Deutschland in der Welt und ist auch für mich zuständig, sollte ich mal im Ausland in Not geraten.
  • Jede demokratische Stimme ist wichtig gegen rechts. Da verliere ich mich lieber nicht in Spitzfindigkeiten und nutze mein mir ja zustehendes Wahlrecht.
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Blockzitat

Das Steuerargument zieht nicht. Soll es heissen, dass nur wer Steuern zahlt und deutscher Staatsbürger ist und in Deutschland wohnt soll Steuern zahlen dürfen? Da fallen viel zu viele raus.

no taxation without representation ist genauso löchrig, was ist denn mit den vielen (wahrscheinlich) Millionen Steuernzahlern in Deutschland die kein Wahlrecht haben.

Wenn Deutsche im Ausland das Wahlrecht haben, gibt es ausser Opportunitätskosten relativ wenige Gründe das kompliziert zu gestalten. Ob Deutsche mit Wohnsitz im Ausland wählen dürfen sollten ist ein anderes Thema. Aber dann sollte das Wahlrecht aberkannt werden anstatt die Hürden durch einen unnötigen Verwaltungsprozess hochzulegen. Die finanziellen Kosten tragen hier ja die Steuerzahler in Deutschland—von denen, und hier schliesst sich der Kreis, viele gar nicht wählen dürfen.

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Ich kann dazu nur sagen, dass die Schweiz das alles problemlos hinkriegt. In der Schweiz wird auch mindestens alle paar Monate einmal gewählt und abgestimmt, meist auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene und an den meisten Abstimmungssonntagen wird über eine ganze Reihe von Vorlagen und politischen Posten entschieden. Der bürokratische Aufwand ist also ungleich höher als eine BTW und eine LTW alle 4-5 Jahre. Nichtsdestotrotz erhält man als Schweizer Staatsbürger regelmäßig rechtzeitig (1-2 Monate vorher) die Briefwahlunterlagen ohne vorherige Anforderung direkt über die Botschaft bzw. den Konsulat.

Im Übrigen klappt das auch bei Italien. Da ist es zwar nicht ganz so unbürokratisch (nichts in Italien ist unbürokratisch), aber auch da erhält man - zumindest falls man gemeldet ist - die ganzen Unterlagen über die Botschaft und nicht über den letzten Wohnort.

(Dazu muss man sagen, dass man zumindest als Auslandschweizer eine Meldepflicht bei der zuständigen Botschaft bzw. dem zuständigen Konsulat hat. Bei Italien weiß ich es gerade nicht, evtl. ist die Anmeldung hier freiwillig.)

Ich finde schon, dass es ein Anliegen des Staates sein sollte, dass alle Staatsbürger auch an den Wahlen teilnehmen können und dass man ihnen nicht extra Steine in den Weg stellen sollte.

Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, ob es noch zeitgemäß ist, das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, aber momentan ist das noch fast überall auf der Welt so der Fall und es wäre auch nicht fair, wenn Auslanddeutsche überhaupt kein Wahlrecht mehr haben sollen, denn in ihrem Zielland sind sie ja auch nicht unbedingt eingebürgert.

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Grüezi.
Ich lebe und arbeite in der Schweiz!
Ich bin bei „Elephant“ „Deutsche Botschaft“ als in der Schweiz lebender Deutscher registriert. 1 mal pro Jahr bekomme ich per Mail eine Aufforderung meine Daten neu zu bestätigen. Damit sind diese Daten stets bekannt und aktuell. Ausserdem bekomme ich vor der BTW eine Information zur Wahl mit der Empfehlung mich so früh wie möglich zu registrieren. Nach Versand meines Antrags zur Aufnahme ins Wählerregister 2017 und 2021 an meine Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen habe ich mir dann einige Tage später telefonisch den Eingang des Antrags bestätigen lassen. Als die Briefwahl-Unterlagen auf den Weg geschickt wurden bekam ich vorab eine E-Mail.
Ich finde, das man an der Deutschen Verwaltung sehr viel kritisieren kann, ABER ganz sicher NICHT das Verfahren zur Briefwahl für Auslandsdeutsche!

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Das sind freiwillige Angaben?
Dann liegt es also an jedem einzelnen sich zu registrieren und damit für die deutschen Behörden sichtbar zu sein?

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Hallo Mikel,

Es freut mich, dass es für dich so gut mit dem Auslandswahlrecht klappt.

Die Schweiz liegt geografisch natürlich direkt neben Deutschland und hat dadurch eine deutlich kürzere Laufzeit. Ich denke, von deiner Erfahrung kann man leider nicht auf aller anderen Auslandsdeutsche schließen, genauso wie man von meiner nicht für alle anderen Auslandsdeutschen sprechen kann.

Ich wohne in Neuseeland und habe meine Unterlagen bereits Monate im voraus beantragt. Abgeschickt wurden diese m 16.08. Angekommen sind diese dann am 16.09. Ich habe Sie am selben Tag angeschickt, jedoch bezweifle ich, dass diese rechtzeitig ankommen. Je weiter man weg wohnt, umso schwieriger ist es natürlich. Ich finde jedoch, dass diese durch früheres Versenden (vor allem während es viele Restriktionen aufgrund von Covid gibt) sehr unkompliziert umgangen werden kann oder ansonsten alternative Optionen angeboten werden können.

Es gibt viele Länder die sich deutlich besser auf die jeweilige Situation einstellen. Mein Mann der Neuseeländer ist konnte z.B. bei der Neuseeländischen Wahl problemlos in dem Konsulat wählen.

Wie gesagt, ich denke nicht, dass jeder Auslandsdeutsche Probleme hat zu wählen (vor allem im Europäischen Raum nicht), aber dass es eben mehr als genug gibt, bei denen es untergeht, obwohl sich um alles fristgerecht gekümmert wurde. Dies war im übrigen auch bereits vor Covid der Fall.

Meiner Meinung nach muss jedem ermöglichtmöglicht werden, der wählen will und darf, dies auch zu tun.

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Danke für den Beitrag.

Ich habe mit mehreren Stellen in Deutschland Kontakt aufgenommen und der 16.08. war der früheste mögliche Versand. Davor wurde wohl grundsätzlich nichts versendet.

Zu Ihren Punkten.

  1. Der 16.08. war laut dem Amt der frühst mögliche Termin zum Versand. In meinen Augen ist dies zu spät, da es wie gesagt einen Monat gedauert hat hier anzukommen.
  2. Ich lebe in Neuseeland. Mir ist bewusst, dass dies zur Zeit eine Herausforderung ist (aufgrund der Distanz und Corona), jedoch finde ich nicht, dass dies dem Anspruch einer Deutschen Bundestagswahl gerecht wird. Versand von Briefen dauert zur Zeit lange, aber das ist seit 18 Monaten der Fall. Dies hätte angepasst werden können oder alternative Wahlmethoden in dem Konsulat oder der Botschaft angeboten werden können. Neuseeland ist auch kein Land, welches besonders komplizierten Zugang bietet (wie z.B. Kriegsgebiete oder kleinere Inselstaaten). Es gibt ein zuverlässiges Netz, welches zur Zeit einfach etwas länger dauert.
    Ich finde es einfach enttäuschend, dass so wenig Interesse daran besteht Menschen, die wählen dürfen und wollen, die Wahl zu ermöglichen.

Wie gesagt, ob man als Auslandsdeutscher grundsätzlichen wählen darf ist ein anderes Thema. Mir geht es darum, dass Menschen die grundsätzlich ein Wahlrecht haben, trotz Einhaltung aller Fristen und Schritte dieses Wahlrecht genommen wird.

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Viel früher ist nicht möglich, denn gesetzlich ist festgelegt, dass am 52. Tag vor der Wahl die letzten Entscheidungen der Wahlausschüsse über Wahlteilnahmen stattfinden. Das war der 5. August. Vorher können logischerweise keine Stimmzettel gedruckt werden. Druck der Zettel, Verteilung auf die einzelnen Wahlämter und Versand innerhalb von 1½ Wochen finde ich jetzt nicht sonderlich langsam.

Ist halt schwierig mit dem deutschen Wahlsystem mit den verschiedenen Landeslisten und Wahlkreisen. Theoretisch müsste dann ja jedes Konsulat alle verschiedenen Stimmzettel vorhalten, falls am Wahltag jemand herein marschiert kommt und seine Wahlunterlagen für Wahlkreis 123 haben möchte. Auch das Auszählen wird problematisch, denn entweder müssen die abgegebenen Stimmzettel ungeöffnet nach Deutschland geflogen und in den entsprechenden Wahlbehörden gezählt werden, was das Wahlergebnis mindestens um mehrere Tage verzögern würde, oder es gefährdet die Geheimheit der Wahl, da wohl nur in den wenigsten Konsulaten oder Botschaften so viele Auslandsdeutsche zur Wahl gehen, dass für jeden Wahlkreis eine ausreichende Menge an Wählern zur Wahl käme, um eine Zuordnung zu verhindern.

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Ja!
Ist freiwillig.
wenn man davon profitieren will macht man das.
Wenn nicht dann nicht.
U. a. gibt’s dann die Wahl-Benachrichtigungen!

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Hallo Nele
Ja!
Da verfallen wir beide von einem Extrem ins Andere!
Ich bin mit „meiner Schweiz“ maximal nah und Du mit „deinem Neuseeland“ maximal weit entfernt. Hier fehlt der deutschen Verwaltung einfach Flexibilität. Ausserdem bin ich auch der Meinung, dass die deutsche Verwaltung insgesamt viel zu wenig digitalisiert ist. Diesbezüglich funktioniert vieles in der kleinen Schweiz besser.
Wobei ich in deinem Falle mit Neuseeland den Behörden schon die Pandemie zu Gute halten würde, wenn es sonst immer geklappt hätte.
ABER eigentlich wollte ich auch nur meine persönlichen positiven Erfahrungen beitragen.

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Ich habe keine bekommen, weder zur BTW noch zur Europawahl, das war der Grund, warum ich dann darauf gepfiffen habe mich da wieder zu melden.