Hi,
in München findet zur Zeit die IAA Mobility statt. Eine Messe die sich hauptsächlich um das Automobil dreht. Auch wenn die Messe immer wieder betont, dass es auch um neue Mobilitätsformen gehen soll, dominiert dort das Auto. Da das Auto von vielen nicht mehr als Zeitgemäß angesehen wird gibt es Kritik an der IAA. Für die Tage und das kommende Wochenende sind viele Proteste geplant.
Am Dienstag haben einige Aktivisten Schilder an den nach München führenden Autobahnen besetzt. IAA-Proteste: Kritik an Autobahn-Aktionen | BR24
Die Aktivisten wurden festgenommen und nun aufgrund des neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern für die Dauer der Messe eingesperrt. https://www.br.de/nachrichten/bayern/iaa-proteste-brueckenkletterer-bleiben-bis-sonntag-in-gewahrsam,SiPh50x
Dabei stellt sich mir die Frage ob damit genau die kritischen Teile des neuen PAG sichtbar werden. Politische Aktivisten können ohne großes Aufhebens für unbestimmte Zeit aus der Öffentlichkeit entfernt werden.
Sicherlich, die Aktion mehrere Autobahnen zu blockieren ist fragwürdig und genau dieser Sachverhalt wird auch noch juristisch aufgearbeitet werden.
Doch dann wird zusätzlich geschlossen: „wenn sie es einmal tun, könnten sie es einfach wieder tun“. Dass genügt anscheinend um Menschen für mehrere Tage einzusperren. Das wirkt auf mich ein wenig beliebig.
Ist der Freiheitsentzug das Mittel der Wahl? Gibt es keine geringeren Mittel (Gefährderansprache)?
Sehe ich das einfach nur zu besorgt oder wird hier überreagiert?