In der LdN 252 wurde ein Thema angeschnitten, das mich nicht loslässt: die Möglichkeit einer vernünftigen Politik durch eine gemeinsame Plattform von CDU/CSU und den Grünen. Trotz ihrer Unterschiede sehe ich eine philosophische Übereinstimmung, besonders in Angelegenheiten wie:
der Stärkung der NATO
Digitalisierung
Wirtschaftsförderung
Bürokratieabbau
Bildungsreform
Klimawandel verlangsamen
In der Vergangenheit hat die CDU zwar diese Themen blockiert, aber in letzter Zeit scheint es mir so, als ob der Partei an sich klar ist, dass in diesen Themengebieten gearbeitet werden muss.
Die CDU könnte von einer Zusammenarbeit profitieren, indem sie ihre Blockadepolitik überdenkt. Die Grünen könnten von der juristischen Kompetenz der CDU profitieren und ihre Visionen mit der Erfahrung in der Gesetzes-Umsetzung der CDU verbinden. Die SPD könnte sich in der Opposition auf ihre Kernthemen wie soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte konzentrieren. Da diese Themen in jedes gutes Wirtschaftsgesetz gehören, halte ich es für sehr gut vorstellbar, dass im Austausch für Unterstützung im Bundesrat, die SPD auch aus der Opposition diese Themen einbringen könnte. Besonders da die Grünen an sich ein offenes Ohr für sowas haben.
Eine vernünftige Opposition könnte die Demokratie stärken und dem Anstieg populistischer Parteien entgegenwirken. Wichtig wäre, das Flirten mit dem Populismus aufzugeben und sich einer Macher-Koalition zuzuwenden, die wirklich etwas bewegen will. Das ist etwas was hier in der Lage ja häufig erwähnt wird, mir aber in der Realität aus mir unerklärlichen Gründen viel zu selten vorkommt.
Manchmal kommt es mir so vor, als ob eigentlich alle wüssten was zu tun wäre aber sich an den paar vergleichsweise geringen Meinungsunterscheidungen zwischen den Parteien so endlos aufgerieben wird, dass wenig passiert und das eigentlich wichtige vergessen wird. Vielleicht wäre eine Grünen geführte Koalition mit der CDU und einer lauten, aber rationalen SPD in der Opposition ja mal ein Ansatz der zu einer effizienten und rationalen Politik führen könnte.
Besonders interessieren würde mich, was ihr denkt, was dem entgegen steht, bzw. warum sich strategisch hiergegen entschieden wird?
Ich fürchte für die CDU ist oberstes Ziel, gewählt werden zu wollen.
Aber ja, vielleicht gibt es nach Merz eine Chance. Allerdings wohl eher mit Menschen wie Günther. Ganz sicher nicht mit Linnemann.
Ich könnte mir halt vorstellen, dass das auch eine gute Wahlkampfstrategie wäre. Also eine Schiene zu fahren, zurück zu einer normalen Demokratie in der sich nicht die ganze Zeit sogar hohe Tiere irgendwelche leeren Parolen an den Kopf werfen. Würde doch bestimmt einige Leute ansprechen und erfrischend rüber kommen.
Kommt auf die Wachstumsrate der Partei an, ich trage ja noch die Hoffnung mit mir rum, dass die Grünen am Ende der Legislatur-Periode belohnt werden. Schließlich haben sie sich als sehr kompetent und sach-orientiert gezeigt und sind als quasi einzige Partei nie in die Populismus-Falle getreten.
Aber ja klar das schwarz mehr Stimmen kriegt halte ich auch für wahrscheinlicher. Nichtsdestotrotz schätze ich ja die Grünen als die Partei mit den meisten Ideen ein. Sodass vermutlich egal welche Partei führend gewinnt, wenn die Grünen einen großen Teil der Stimmen mitbringen, auch einiges an Themensetzung aus derselben Ecke kommen könnte.
Dass die Ampelregierung derart misslungen ist, hat viele Gründe, aber ein zentraler wird sein, dass Konstrukte aus drei Parteien einfach schlechter funktionieren als aus zweien. Viele Beobachter (LdN z.B.) haben am Anfang eine “greater than the sum of its parts”-These vertreten, wonach man das Beste aus allen Welten bekommt. Offenbar neigen Regierungen in parlamentarischen Demokratien allerdings eher zu Kompromissen vom Format “kleinster gemeinsamer Nenner”. Wenn man das als These akzeptiert, dürften sich insbesondere die Grünen über die Stärke der Union freuen, da es die einzige Möglichkeit auf Sicht sein wird ein Zwei-Parteien-Bündnis anzustreben.
Allerdings wird man bis dahin noch viele Brücken bauen müssen. Mit der Einstellung, dass die Grünen der demokratische Hauptfeind sind, bliebe der Union (insbesondere FM) ja nur eine Neuauflage der GroKo (die allerdings offenbar mittlerweile in der SPD wieder wohlwollend betrachtet wird).