Polizeiverhalten/ Coronademo-ortsfest-halten/Dresdner Medizinstudenten

Ist es wirklich so unerklärlich ? :sweat_smile:

Ich mein wir haben Kommentare von Professoren an Polizeischulen,die vor rechten warnen die vor rechten w, Dokus über Polizeischüler_innen, die abgebrochen haben, wir haben die Aufarbeitung des Hamburgerkessels und die Berichterstattung zum G20 Gipfel, wir haben die Aufarbeitung von Nordkreuz, die Aufarbeitung zum Schutz der Synagoge Halle, die Berichterstattung zum Reichsadler des sächsiches SEK, die Verabreidung zum Mord eines Migranten in Köln, die diversen Whatsappgruppen in verschiedenen Bundesländern, die verfassungswidrigkeit einiger der neuen Polizeigesetze, die diversen Todesfälle im Polizeigewahrsam von POCs, etc. Es gibt zwei Gruppierungen innerhalb der Polizei die seit Jahren die Polizeiarbeit kritiseren. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, die es mittlerweile seit über 30 Jahren gibt und die Polizei Grün seit fast 10 Jahren. und da ist nur die Polizei, man könnte das auch noch auf die anderen Institutionen des Exekutivapparates ausdehnen (Stichwort Verfassungsschutz und Bundeswehr)und abgesehen vom Hamburgerkessel alles eher aktuell denn Geschichte, auch hier könnte man es zeitlich wesentlich weiter ausdehnen.

Es gibt empirisch und theoretische Forschung zur Entstehung, Entwicklung, Funktion und Arbeit der Polizei. Turns out staatliche Institutionen mit ausgeprägter staatliche sanktionierte Macht, sind eine sehr ambivalente Angelegenheit, wer hätte das Gedacht ^^ die Rechtfertigung über Notwendigkeit hin oder her.

Und ehrlich gesagt finde ich es ebenfalls erstaunlich, dass man sich über die unterschiedliche gesellschaftliche und polizeiliche Wahrnehmung von links und rechts so wundert. Ich will hier nicht wieder so ne Aufzählung deswegen belasse sich es bei der Wahrnemung und geschichtlich wie politischen Relevanz der RAF im Vergleich zum Oktoberfest Attentat.
Ganz allgemein die deutsche Gesellschaft entwickelt sich erst seit neuerem von einer Untertanen zu einer partizipativen (damit demokratischen) politischen Kultur, Schaut man sich hier die Geschichte von Deutschland braucht man sich glaube nicht fragen aus welcher politischen Richtung her dass wohl kommt. Betrachten wir auch das Parteien System, haben wir in den 90ern und nochmal in den 2000ern eine linkere Partei ins Parlament bekommen, Die Sozialdemokraten schwingen ja sehr stark durch die gegend. Erstere ist mittlerweile irgendwo zwischen links-liberale und konservativ und letztere ist irgendwo zwischen links liberal und seltsam :smiley: (ich muss immer daran denken:" Dieter Dehm den fürchtet das System" :sweat_smile: ). Sagen wir mal das linke Spektrum ist hier doch sehr begrenzt, ohnehin wurde Deutschland größtenteils von einer konservativen Mehrheit regiert, die dann auch gleich Jahrzehnte regierte (eigentlich ist die praktische Möglichkeit eines Regierungswechsel zentrales Kriterium einer Demokratie, formeller Gleichheit hin oder her). Von einer Partei die sich, die anderen beiden Parteien auch erstmal die Nazis wegsterben mussten, die auch etwas Probleme hatte die deutschen Grenzen zu akzeptieren. Die Mehrheit in Deutschland ist konservativ. Selbst die liberalen berufen sich auch national liberale, wie Naumann.

Hab ich irgendwas verpasst ? sind die Fieberträume rechter Verschwörungstheorien wahr geworden und überall sind linke ? ^^ ich mein manchmal kommt es das Reden über die Polizei in Deutschland vor als wäre man in fan community eines Spiels in dem man so einen Disclaimer vorweg setzen muss, nein ich meine nicht das ganze spiel, ich spiele es schon sehr lange, aber ich habe eine kleine Anmerkung die vielleicht aber wirklich nur eventuell ein Problem sein könnte. :smiley:

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Mag sein, aber mal ehrlich, die Listen wo diese „Spaziergänge“ stattfinden kursieren offen im Netz.

Und wenn man wegen der Vielzahl nicht überall zugleich sein kann, dann konzentriert man halt die Kräfte und sucht wahllos Gruppen aus, die man dann mit Verweis auf die Verordnung auflöst und entsprechende Strafen austeilt.

Wenn die „Spaziergänger“ nicht mehr sicher sein können ungestraft davon zu kommen löst sich das zumindest in Teilen in Wohlgefallen auf.

Ist wie bei der Verkehrsüberwachung, da kann die Rennleitung ja auch nicht jeden Verstoß ahnden, aber solange wenigstens etwas Verfolgungsdruck da ist, hält sich die Mehrzahl eben lieber an die Regeln.

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Sachsen scheint zumindest die Härte zu steigern:

Was müssen das eigentlich für ekelhafte Menschen sein eine Klinik mit kranken Menschen anzugehen zu wollen. So viel Wut , die das in mir auslöst kann ich gar nicht in Worte fassen. Ich freue mich aber über die starke Gegendemonstration.

Das ist mehr oder minder was ich meinte. Übt man druck auf die Polizei aus zu handeln bzw. weitet die ihre Rechte aus, triffst die Gegendemonstrationen gleich mit…
Verhältnismäßigkeit scheint bei der Polizei zu heißen bei Querdenker mal die rechtlichen Rahmengebungen überhaupt anzuwenden und bei Gegendemos „alles“ durchzusetzen was man so machen kann… Maske, abstand, freidlichkeit hin oder her. Aber ich nehme mal an nen Landesbeamter hat auch wenig Bezug dazu unterbezahlt Vollzeitschichten ohne sonderbezüge ableisten zu müssen.

Btw die Standen schon mal in Leipzig für der Notaufnahme des Kinderklinikums und haben Krankenwagen blockiert… Das hatte die Polizei auch nicht aufm schirm ^^

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Hallo zusammen,

aus der Provinz (Oberschwaben) Material im Anhang zur Illustrierung des Themas „Ungleichbehandlung von DemonstrantInnen durch die Polizei“, wir haben hier keinen schwarzen Block o.ä., allerdings aktive Umweltschützer! Interessant auch eine Interview mit dem hiesigen Polizeipräsidenten, Stürmer, zu Taktik und Strategie der Polizei bei „Corona-Einsätzen“ in der Schwäbischen Zeitung v. 29.12.21 " (CoronaspaziergängerInnen = „Teilnehmerkreis, der einfach nur seine Meinung äußern will“).

Dank Euch für Eure „Lage-Folgen“. Ich freue mich immer darauf.

Herzliche Grüße aus Bad Waldsee

Bernd Zander


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@moderation: Mit

https://talk.lagedernation.org/t/coronademo-ortsfest-halten/12113?u=trq

zusammenführen?

Hallo zusammen,
ich bin ebenso wie TRq Polizist (53) und auch ich möchte das Thema „Spaziergänge“ kommentieren.

Leider ist die „rechtliche Einordnung“, wie sie eingangs versprochen wurde, zu kurz geraten. Es gehört klipp und klar festgestellt, dass nicht die Polizei, sondern die Versammlungsbehörde über Auflagen oder Verbote angemeldeter-, aber auch über den Fortgang unangemeldeter Demonstrationen entscheidet. Ich finde es rechtlich unsauber, es so darzustellen, dass die Polizei über ein ob und wie entscheiden würde. Wir sind in aller Regel (nur) diejenigen, die die Auflagen durchsetzen.

Damit wären wir bei den (von TRq schon angesprochenen) Möglichkeiten. Bei bundesweit zeitgleich über 150 „Spaziergängen“ mit weit über 150.000 Teilnehmern ist es einfach eine Frage von personeller Leistbarkeit. Und das bezieht die Verstärkung durch die Bundespolizei mit ein, die regelmäßig bei diesen Anlässen angefordert wird. Ich verstehe die Kritik, aber ich möchte mir gar nicht ausmalen was los wäre, wenn alle Polizisten sich nur noch um die Spaziergänger kümmern und sämtliche anderen Straftaten und Gefahrensituationen vernachlässigen würden. Die geäußerte Kritik entspricht natürlich der hochemotionalen aktuellen Diskussion, aber ich persönlich wüsste, welchen Einsatz ich fahren würde, wenn ich zwischen der Verhinderung häuslicher Gewalt und der Personalienfeststellung bei einem Maskenverstoß zu wählen hätte.

Ein Wort noch zum Vergleich mit Aufläufen des schwarzen Blocks und vergleichbaren Anlässen (die ich nicht Demonstration nennen möchte), bei denen die Polizei ja nach Ihrer Aussage immer gleich den Wasserwerfer um die Ecke stehen hat: Der Fehler in der Betrachtung ist aus meiner Sicht, dass sich über 150 spontane „Spaziergänge“ mit beispielsweise dem 1. Mai oder anderen lokalen und in der Regel absehbaren Einzelanlässen ganz einfach nicht vergleichen lassen. Leider haben mich Ihre Aussagen an dieser Stelle sehr enttäuscht, das war reines bashing mit äußerst wenig Format.

Ansonsten höre ich Ihren Podcast wirklich gern, aber das musste ich mal loswerden.

Herzliche Grüße,
Volker Hesse

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Man muss nicht mit dem 1.Mai vergleichen. Man kann auch die Baumbesetzer nehmen.
In Passau rückte für vier Besetzer das SEK an.

Der Einsatz im Hambacher Forst war sogar erwiesenermaßen unrechtmäßig:

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Sie haben offensichtlich die anderen Threads zu dem Thema nicht gelesen.

Der Vorwurf an die Polizei ist die Durchsetzung und nicht die Anordnung von Maßnahmen. Diese liegt bei der Polizei.

Ihr emotio ratio Vorwurf ist bedauerlicherweise eine einfache Delegitimierungsstrategie. Die nur funktioniert, da sie die Forderung bzw. Kritik an die Polizei ad absurdum führen, weder im Podcast noch im Forum wurde gefordert bei sämtlichen Querdenker Demos zu jeder zeit alles druchzusetzen was möglich ist. Im Gegenteil es wurde gefordert, überhaupt die Querdenker Demos als entpsrechendes Problem wahrzunehmen bei dem Handlungsdruck besteht, das ist schwerlich eine emotionale Überreaktion, sondern vielmehr ein Appell an die Polizei die ihr zugedachte Funktion auch zu erfüllen oder dies zumindest zu versuchen. Andernfalls würde man sich wohl die Fragestellen müssen, ob die angehäufte Machtfülle der Polizei überhaupt legitimiert werden kann. Über die konkreten Maßnahmen kann man anschließend sprechen, man glaubt oft gar nicht was die Polizei so alles machen kann und macht.

Auch ihr Anarchie Verweiß ist eine deratige Zuspitzung. Zum einen durch Chaosängste emotional aufgeladen, zum anderen bar jeglicher Realität. Denn selbst, wenn dem so wäre, dass eine durchgreifende Kontrolle jeglicher Querdenker Demos, die gesamten Ressourcen der Polizei schlucken würde (was noch zu belegen wäre) dann hätte dies immer noch niemand gefordert. Ohnehin ist die Frage von Durchsetzung und Ressourcen ein Optimierungsproblem und taugt daher nicht, um die Podcast angesprochene Kritik zu verwerfen. Die Optimierung stellt Fragen von Kompromiss und Abwägung sprich von der Menge der Ressourcen, dem Einsatz von Ressourcen und dem Ziel. Entsprechend haben viele hier im Forum gefordert, dass vorhandene Ressourcen vor allem gezielt gegen Großdemonstrationen eingesetzt werden bzw. die schon verwendeten Ressourcen auch zum Einsatz kommen (Stichwort nebenherfahrender Wasserwerfer). Dieses Optimierungsproblem hat zahlreiche Lösungsmöglichkeiten, nur zielt die Kritik des Forums und Podcasts nicht darauf ab, sondern setzt weiter vorne an, in der schlichten Anerkennung des Problems der Querdenker.

Hinzu kommt - sie scheinen nicht in einer Großstadt mit entsprechend großen Querdenker Demos zu leben, sonst würden sie vielleicht mit einbeziehen, dass eben die Großdemos in bestimmten Gebieten ein derartiges Chaos vor dem sie sich fürchten in Ansätzen erzeugen insbesondere auch für bestimmte Personengruppen. Aus Angst vor übergriffigen Nazis und Querdenkern, aus Angst vor Infektionen, meiden die Bewohner regelmäßig die Gebiete um die Demos und entsprechend auch die Öffis.

Der Verweis auf linke Demos soll eben nur die Problemwahrnehmung darstellen und in einzelnen Fällen aufzeigen, welche Ressourcen vorhanden und mobilisiert werden, wenn die Problemwahrnehmung durch Polizei und Staat entsprechend hoch sind. Das ist ein Verweis auf das Optimierungsproblem nicht ein Aufruf dass überall so zu machen.

Ich lehne mich glaube ich nicht all zu weit aus dem Fenster, wenn ich unterstelle, dass hier ein tendenziell konservatives Weltbild inhärent ist, welches Chaosängste überspitzt, linke Demonstrationen überschätzt bzw. nur die besonders „harten“ im Blick hat, während bei Querdenker Demos lediglich die 150 Spaziergänger in irgendeinem Dorf betrachtet werden. Für den Emotionalitätsverweis hängt mir in der Betrachtung zu viel des eigenes Weltbildes mit drin, welches durch die verabsolutierte Zuspitzung ein derartig riesigen Graubereich aufmacht, der jedoch Ignoriert wird, mit dem Zweck geradezu jegliche Kritik an der Polizeiarbeit von vorne hinein zu delegitimieren. Zugespitzt könnte man sagen ihre Thesen laufen auf ein Nullsummenspiel von Chaos oder Demos unkontrolliert laufen zu lassen hinaus.

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Auch wenn ich das nicht umschmeichelhaft finde, muss ich das gerade rücken: ich bin kein Polizist :policewoman:

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Also ich probier’s nochmal, vielleicht werde ich dann besser verstanden:

  1. Es ist nicht die Polizei, die die Entscheidung über die Auflösung einer Demonstration trifft, die ihre Auflagen nicht einhält, sondern die Versammlungsbehörde. Das kommt im Podcast (für mich) nicht so rüber.

  2. Im Podcast werden 50.000 „Spaziergänger“ in BaWü mit einer Bindung von 2.500 Polizisten benannt. Das kann man hochrechnen, alternativ böte sich an, über eine beliebige Partei eine kleine Anfrage im Bundestag zu initiieren, dann wüssten wir es alle genau. Es bleibt der Fakt, dass dies alles Polizisten sind, die (abgesehen vielleicht von der Bereitschaftspolizei) diese Versammlungen neben ihrem normalen Dienstgeschäft bewältigen müssen. Das Beispiel von TRq ist nicht aus der Luft gegriffen. Da sind einfach irgendwann personelle Grenzen erreicht.

  3. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bei einer Veranstaltung ist am Ende der Rechnung eine Frage von Folgenabschätzung (was passiert, wenn ich es konsequent mache) und Durchsetzbarkeit (kann ich eine daraus resultierende Eskalation im Griff behalten oder geht am Ende mehr zu Bruch als es die Sache in der Abwägung „wert“ ist). In einer Versammlung von 1000 - 2000 Menschen die Maskenpflicht durchzusetzen und damit dem gewaltbereiten Teil davon genau das zu geben, worauf er gewartet hat - da braucht man einfach mehr Personal an einem Ort als derzeit bei den vielen, vielen „Spaziergängen“ verstreut im Einsatz ist. Ich betone: wir reden hier von Ordnungswidrigkeiten, nicht von Landfriedensbruch oder ähnlichem.

  4. Ich verstehe den tendenziellen Vorhalt an die Polizei in Bezug auf Autonome und den schwarzen Block und ich will auch gar nicht in Abrede stellen, dass zurückliegende Einzelanlässe Grund zur Kritik geben. Grundsätzlich aber dürfen Sie ganz sicher davon ausgehen, dass der Schutz von Minderheiten der weit überwiegenden Mehrheit der Polizei ebenso am Herzen liegt wie Ihnen. Egal wie: den Vortrag im Podcast fand ich zu sehr schwarz und weiß gemalt, (möglicherweise unbeabsichtigt) verquickt mit der versammlungsrechtlich unrichtigen Rolle der Polizei - und das wollte ich mit „bashing“ zum Ausdruck bringen.

Viele Grüße,
Volker Hesse

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Ups, war ja ein eingebetteter Beitrag :joy:

Die Auflösung der Baumbesetzung durch ein SEK hört sich jetzt erstmal überzogen an. Ich möchte aber zu bedenken geben, dass es bei der bayerischen Polizei zwei Spezialisierungen für Höhenintervention/Höhenrettung gibt. Zum einen gibt es Berführer/Alpine Einsatzgruppe die für diese Lage wohl eher nicht ausgebildet sind und in deren Aufgabengebiet das auch einfach nicht fällt. Zum anderen gibt es beim SEK Beamte haben die sich für Höhenintervention spezialisiert haben.

Es gibt schlichtweg keine andere Möglichkeit der polizeilichen Höhenintervention bei Personen die sich absichtlich in eine solche Lage gebracht haben. Sicher gäbe es auch bei den örtlichen Kollegen ein paar Leute die vielleicht privat klettern oder man könnte sich vielleicht bei der Feuerwehr umhören ob die einem bei der Bergung helfen. Die saubere Lösung ist allerdings die extra dafür ausgebildeten Spezialisten vom Spezial Einsatzkommando zu holen.

Beim Hambi war ich auch stark enttäuscht. Hatte meiner Meinung nach fast Format eines Stuttgart21.

Die königlich Bayrische Gebirgsmarine zu Pferd

Sry konnte nicht widerstehen :smile:

Komisch, wenn es um irgendwelche linken Demos ging, habe ich noch nie davon gehört, dass da personelle Grenzen erreicht wurden und dass man den Krawallmachern ja mit einem starken Durchgreifen nur das geben würde, was sie suchen.

Wenn es doch nur eine unabhängige Stelle gäbe, die bei Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden kontaktiert werden kann und unabhängig vom Rest der Polizei wäre…
Oder eine wissenschaftliche Aufarbeitung der „zurückliegenden Einzelanlässe“ und der Beliebtheit von Minderheitenschutz in der Polizei, …
Naja, mal schauen was Frau Faeser so erreicht.

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In der aktuellen Lage (272) werden ein paar Aussagen getätigt zu denen ich mich gerne äußern möchte.

Kurz zu mir: Ich bin 26 Jahre alt und Polizist in einer kleinen Stadt in Oberbayern. Ich bin im gehobenen Dienst und desöfteren als Einsatzleiter vor Ort bei Polizeieinsätzen eingesetzt.

Auch in unserer beschaulichen ca. 10.000 Einwohner Stadt kommt es seit Mitte Dezember immer wieder zu spontanen und teilweise auch angemeldeten Versammlungen. Zum Beispiel gestern am 10.01.2022 als sich bei einem „Montagsspaziergang“ etwa 150 Personen versammelt haben und mit Laternen durch das Städtchen gegangen sind. Im Dienst waren zu dieser Zeit vier Polizistinnen die die Demonstration „betreut“ haben. Ich denke es ist nachvollziehbar, dass man mir vier Beamtinnen keine Demonstration ortstfest halten kann. Während der Demonstration musste die zweite Streife außerdem noch zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, womit etwaiges Einschreiten sowieso nicht mehr möglich gewesen wäre.

Soviel zum Thema „Ortsfest halten“, „Personalien feststellen“ und „Maskenpflichten durchsetzen“. Ganz zu schweigen davon jemanden zur Personalienfeststellung festzunehmen.

Das ist natürlich kein Einzelfall. In ganz Bayern (über die anderen Bundesländer habe ich keine Informationen, höchstwahrscheinlich allerdings analog zu sehen) gehen seit ein paar Wochen montags gefühlt in jedem Kuhkaff unangemeldet Gegener der Coronamaßnahmen auf die Straßen. Das hat natürlich zur Folge, dass es mit Einsatzkräften sehr schlecht aussieht wenn man versucht Unterstützung zu bekommen.

Der Vergleich der zu anderen Demonstrationen von Linken/Migrant*innen ist nachvollziehbar und ich denke auch, dass es anders angegangen werden würde. Allerdings darf man nicht außer Augen lassen dass es faktisch im Falle der Coronademonstrationen einfach nicht möglich ist die Rechtsordnung durchzusetzen.

Außerdem möchte ich noch kurz auf das Verhältnis der Demonstrierenden zum Staat eingehen:
Wenn sich diese Leute treffen und von der Polizei mit Maßnahmen überzogen werden während sie mit einer Laterne in der Hand wie bei einem St.-Martins-Umzug durch die Stadt gehen führt das in meinen Augen nur noch zu mehr Radikalisierung. Die Versammlungen die bis jetzt bei uns stattgefunden haben waren in erster Linie von Menschen zwischen 35 und 65 mit hohem Frauenanteil besucht. Das sind keine gewalttätigen Fackelträger, sondern verwirrte und falsch informierte alternative Bürger*innen.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass mir das so natürlich auch nicht gefällt. Ich würde persönlich liebend gerne Auflagen durchsetzen und Personen die sich nicht daran halten von der Versammlung ausschließen. Warum das derzeit allerdings faktisch nicht möglich ist sollte klar geworden sein.

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Auf einem strategischen Level mehr zu priorisieren geht leider nicht. Man kann die kleineren Demonstrationen nicht komplett unbetreut lassen. Eine, wenn auch geringe, Polizeipräsenz ist da schon sehr hilfreich um zu erinnern, dass man zumindest Abstand halten soll. Die verfügbaren Einsatzzüge, die tatsächlich für Demonstrationen ausgebildet sind, werden bei konfliktbehafteten Demonstrationen, also in erster Linie wenn eine Gegendemonstration zu erwarten bzw. angemeldet ist eingesetzt.

Zu deinem Vorschlag alle einzukesseln und wegen Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen kann ich nur sagen, dass das natürlich alleine schon rechtlich nicht geht. Das in Artikel 8 GG verankerte Grundrecht zur Versammlungsfreiheit und diverse andere Grundrechte wie die Freiheit der Person einzuschränken um Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen ist numal einfach nicht möglich. Außerdem wird eine Ordnungswidrigkeit nur durch einen nicht identifizierbaren Versammlungsleiter begangen. Solange der Rest genug Abstand hält wird es schwierig da Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutz zu finden. Eine Versammlung aufzulösen oder Teilnehmer einzukesseln ist schließlich die ultima ratio. Bei Ordnungswidrigkeiten auf jeden Fall nicht vertretbar.

Zu deiner Aussage, dass ja bei anderen „Verbrechen“ (ich denke du meinst Vergehen) ja auch priorisiert wird kann ich nur sagen, dass nach dem Legalitätsprinzip jede Straftat die angezeigt/wahrgenommen wird auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird. Eine Priorisierung findet in erster Linie bei Kontrolldelikten, also bei Delikte die nur durch ein polizeiliches Einschreiten erst bekannt werden wie z.B. Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz, statt. Ansonsten wird tatsächlich in jede Straftat Zeit und Aufwand investiert.

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Hallo @Tobias2,

danke erst mal, dass du als Polizist dazu etwas schreibst und auch Fakten aus deinem Berufsleben beisteuerst. :slight_smile:

Der Vorschlag, den @vieuxrenard im Podcast gemacht hat, und auf den @Blackfire hier hinaus will, wurde z.B. auf einer Demo in meiner Heimat, Kleinstadt in Brandenburg, im Nov 2020 mehr oder weniger umgesetzt.

Es hatten sich ca. 200 Corona-Maßnahmen-Kritiker zu einer unangemeldeten Demo versammelt. Die Polizei war dort mit, ich schätze, höchstens 50 Mann. Die haben den Haufen erst mal stehen stehen lassen, auf die Einhaltung der Maßnahmen (Abstand, Masken) gedrängt und nach einem Versammlungsleiter verlangt.
Es meldete sich dann einer und mit dem hat die Polizei dann gesprochen. Nach 45 Minuten musste der dann aber die Versammlung beenden, weil 3/4 der Leute keine Masken trugen. Der geplante Marsch durch die Stadt fand dann auch nicht mehr statt. Die Polizei hat dann aufgelöst. Weil einige nicht gehen wollten, haben Sie 20 Platzverweise ausgestellt und bei 15 Leuten die Personalien festgestellt.

So in etwa sollte das doch eigentlich bei jeder Versammlung/Demo laufen, oder? Und die Polizei war in dem Beispiel mMn noch entgegenkommend und hätte die Leute trotz fehlender Anmeldung machen lassen, wenn sie die damaligen Corona-Maßnahmen eingehalten hätten.

Daher wäre meine Frage, an dich:
Was müsste sich, aus deiner Sicht ändern, damit so ein Vorgehen der Polizei flächendeckend umsetzen lassen würde? Du sagst ja selbst, dass dir das auch lieber ist.

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Vielen Dank für die Informationen aus erster Hand, @Tobias2. Und natürlich für den Beitrag von Dir und Deinen Kollegen, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Ich verstehe, dass die große Zahl der sogenannten „Spaziergänge“ verhindert, dass ihr dafür sorgt, dass alle Verstöße geahndet werden, und dass Einkesseln oft nicht zulässig wäre. Trotzdem finde ich es schlecht, dass der Eindruck entstehen könnte, dass Q-Denker in Deutschland in aller Öffentlichkeit beliebig gegen Coronaregeln einschließlich Auflagen für Versammlungen verstoßen könnten, ohne dass der Staat irgendetwas dagegen täte.
Insofern fände ich es, ähnlich wie wohl @Blackfire , gut, wenn es eine gewisse Schwerpunktbildung der Kräfte gäbe und einige Exempel statuiert würden, natürlich im Rahmen von Recht, Gesetz und Verhältnismäßigkeit. Bei den Versammlungen wird ja sicher von vielen gegen Coronaregeln verstoßen, und dafür sollte es zumindest teilweise Bußgelder geben (Maskenpflicht?). Und deshalb anzeigen und Personalien feststellen sollte doch rechtlich gehen.
Die Fälle sollten dann auch der Presse bekannt gemacht werden. Das wird bei Durchsuchungen bei bekannten Personen oder Unternehmen ja auch oft getan.

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Ich sehe das Thema weniger bei der Kleinstversammlung im ,Kuhkaff, sondern bei „spontanen“ Zusammenkünften von mehreren tausend Personen wie zB in Rostock, wo dann der Nazi-Hool-Block erst einmal die Polizei überrennt. Oder bei vergleichbaren Ereignissen im Osten des Landes, wo die Polizei durch sehr lange Leine auffällt, während man in gewissen Leipziger Stadtteilen zu Silvester die Wasserwerfer auffährt.

Polizeiliches Handeln ist da traditionell biased und das sehe ich auch im Ausgangspost. Menschen zwischen 35 und 65 bei hohem Frauenanteil sind für mich kaum ein taugliches Ausschlusskriterium für die Begehung von OWis. Ich wüsste auch nicht, ob der vermutlich jüngere Altersdurchschnitt bei Demos rund um den 1. Mai oder einen G20-Gipfel allein einen robusteren Umgang tauglich rechtfertigt. Ich entsinne mich auch, dass bei den Protesten um Stuttgart 21 auch eher weniger Rücksicht auf die gefühlte gesellschaftliche Komposition der Demoteilnehmer genommen wurde.

Wie gesagt, über die 150 Verwirrten in Durchschnittsdorf würde m.E. niemand reden, zumal Spontaneität da eine gewisse Restglaubwürdigkeit hat. Aber wenn man unangemeldete Demos mit tausenden Teilnehmern bei Verbot von Demozügen nach LandesVO laufen lässt, kommt zwangsläufig der Verdacht von Doppelstandards auf. Zumal es nicht Aufgabe der Polizei ist zu bewerten, ob die LandesVOen verhältnismäßig sind, sondern sie soll ihre Einhaltung mitüberwachen und durchsetzen.

Sehr merkwürdig hat sich auch der sächsische Polizeipräsident in der taz geäußert (Polizeipräsident über Coronademos: „Polizei kann nicht überall sein“ - taz.de). Es ist nicht Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit mit dem Gesundheitsschutz zu vereinen, sondern geltendes Recht anzuwenden/durchzusetzen. Ob der sächsische Gesetz- bzw. Verordnungsgeber Versammlungsfreiheit und Gesundheitsschutz verfassungskonform abgewogen hat, müsste dann bitte schon die Judikative entscheiden und abwägen.

Mir ist klar, dass vor Ort situationsangemessen entschieden werden muss, nur muss auch die Frage erlaubt sein, wie lange sich die Staatsgewalt von Leuten mit völlig wirren Umsturzphantasien auf der Nase herumtanzen lassen möchte? In der Lage272 wurde das ganz richtig gesagt: man stelle sich vor, es handelte sich um Geflüchtete, Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund oder „spontane“ linke Spaziergänge. Dann fällt es schon extrem schwer, sich vergleichbare Milde vorzustellen.

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