danke Lotte, das ist ein sehr guter Hinweis - denn beim polizeilichen Vorgehen gegen FFF, Ende Gelände und Co. wird die Unverhältnismäßigkeit nochmals besonders deutlich.
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Mir wurde von Freunden berichtet, dass einem illegalen Rave mit 2G+ Regelung (Kontrolle am Eingang mit Stempel), das gesprengt wurde von der Polizei weil nen querdenker der nicht reingelassen wurde die Polizei gerufen hat ^^
Was die bayrische Polizei angeht, die ist ziemlich die geht ziemlich hart gegen linke vor (sehe die vorkommnisse zur IAA) ebenso bei Verstößen gegen BTM in entsprechenden Szenen mit ziemlich vielen Zivilcops in Clubs etc. Ich glaube das hier dein Vergleich zwischen Bayern und Hamburg zumindest in der Form nicht trägt. Glaube ehrlich gesagt das der direkt konfrontative Unterschied eher daran liegt dass die linke Szene aber auch die elektro Szene in Hamburg wesentlich größer und umtriebiger ist als die Münchner. Hinzu kommt nen Unterschied in der Demografie beider Städte und die darauf resultierenden Dynamiken zwischen Bevölkerung und Polizei. Man nehme nur das Bürgerforum nach G20 bei dem sich Schanzenbewohner völlig Verständnislos an die Polizei wendeten, wo sie denn war und warum sie dieses Narrativ verbreiten würde, die Leute auf den Dächern seien vor allem bewaffnete Linke gewesen, während die Bewohner selbst auf den Dächern standen und auf die Polizei warteten. Dieses Verständnis, dass man sich selbst helfen muss, da die Polizei einem im Zweifelsfall alleine lässt ist zwar in vielen Communities vorhanden, man denke nur an die jüdischen gemeinden in dt die sich lieber selbst nen Sicherheitsdienst holen anstatt sich auf Polizeischutz zu verlassen, wird allerdings im Fall der Angriffe von rechten in Connewitz nochmals besonders präsent. Entsprechend wird dann in solchen Gruppen und Stadteilen die Polizei auch nicht mehr als Ordnungskraft war genommen sondern als Störfaktor, der das tägliche Leben stört durch übermäßige Kontrollen ( Stichwort waffenverbortszonen und Gefahrengebiete, wie Connewitz oder der Klobürsten Vorfall in der Schanze). Entsprechend konfliktär ist dann auch das Verhalten zwischen Polizei und Bevölkerung. Angesichts des Verhaltens der bayrischen Polizei ebenso wie des bayrischen Polizeigesetzes (hier wurde glaube ich schon gerichtlich festgestellt, dass es zumindest in teilen gegen die Landesverfassung verstößt), halte ich es gelinde gesagt für sehr gewagt, davon auszugehen die bayrische Polizei wüdre in ähnlichen Situationen wie in Hamburg verhältnismäßiger handeln.
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scheint sich nicht nur auf Demos zu beschränken.
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Nun, ich habe das als „normaler Bürger“ geschrieben, der durchaus auch auf Demos von FfF mitgelaufen ist. Mir ist auch nicht bekannt, dass Bayerns Polizisten linke Demonstranten „zusammengeknüppelt“ hätten (die es in München ganz sicher nicht in der Zahl gibt wie in Hamburg oder Berlin).
Meine Erfahrungen in Hamburg beziehen sich auch nicht allein auf Rave-Szene, sondern auf den Umgang der Polizei mit jugendlichen und jungen Leuten, die (vielleicht auch mal etwas über die Stränge) laut feiern. Und mir mir, als ich im Nachgang zur unangemessenen Polizei-Intervention mich als eigentlich „bürgerlicher Bürger“ an die Polizei gewandt habe. So „kack-freche“ Antworten hätte man von der Münchner Polizei niemals bekommen. Die waren im Umgang mit mir als Bürger immer nicht nur hoch-professionell, sondern in aller Regel auch respektvoll, höflich, freundlich. Kenne ich von der Hamburger Polizei leider so nicht …
Die Berichte in den sozialen Medien über den Umgang mit den Demonstrationen in München im Zusammenhang mit der IAA habe ich gehört. Ich habe damals schon nicht mehr in München gewohnt, kenne daher die Vorkommnisse nicht aus eigener Anschauungen. Deckt sich aber nicht mit meinen Erfahrungen (was aber nicht bedeutet, dass die Münchner Polizei sich anders verhalten hat, als ich das bislang kannte).
Genau das meine ich. Bei G20 hat die Polizei mehrfach versagt: Erst durch völlig unangemessen hartem Durchgreifen den den Schwarzen Block innerhalb einer Großdemo. Dann mit dem völlig fehlenden Schutz der Bürger in Ottensen oder dem Schanzenviertel gegen dem völlig außer jeglicher Kontrolle geratenen Schwarzen Block (war selbst Zeuge, wie hier eine größere Zahl von Anarchos u.a. kleine Gebrauchtwagen angezündet und die Schaufenster von kleinen Einzelhandelsgeschäften eingeworfen haben - das hat mit „links“ einfach nichts mehr zu tun, sondern nur noch mit Terror und Randale. Auch habe ich die mit Steinplatten Bewaffneten auf den Dächern der Schanze gesehen, die von dort die Polizei geworfen wollte - wenn hier ein Polizist getroffen worden wäre, wäre das wenigstens (versuchte) fahrlässige Tötung, wenn nicht sogar Mord gewesen. Dass die Polizei dann ruppig wird, kann ich wenigstens nachvollziehen).
Was ich interessant fände, ist ob das unterschiedliche Vorgehen gegen bestimmte Demonstrationen seitens der Polizei (wenn die hier geäußerten gefühlten Wahrheiten denn echte sind) wirklich auf die Inhalte, oder eher auf die Struktur der Demonstration zurückzuführen sind.
Eine (völlig unbelegte) These könnte ja sein: rechte Querdenker Demos werden recht dezentral organisiert, es wird nicht von Ausschreitungen ausgegangen und es finden viele gleichzeitig an mehreren Orten statt. Die Polizei sieht also keine Anzeichen, dass irgendwo die Gefahr einer Eskalation besteht und hat auch Probleme, ihre Leute sinnvoll auf die unzähligen Demos zu verteilen.
Wenn Ende Gelände eine Demo am Hambacher Forst plant, dann weiß die Polizei erstens genau, wo sich die Demo konzentriert und kann entsprechende Einsatzkräfte dorthin schicken. Außerdem hat sie eine grobe Ahnung, was die Demonstranten vor haben, besitzt (jahrelange) Erfahrungen, wie radikale sie sind und ist entsprechend gut vorbereitet.
In der Konsequenz würde also da hart durchgegriffen, wo es einfach umsetzbar ist. Das wäre natürlich alles andere als ideal, weil sich das Durchgreifen ja am Vergehen und nicht an der Bestrafbarkeit orientieren sollte. Aber vielleicht ist es so. Widerlegung oder Bestätigung könnten hier rechte und linke Demos mit ähnlicher Struktur liefern – sofern es die gibt. Da würde mich auch die Einschätzung von @Tobias2 interessieren.
Das stimmt.
Es ist ein anderes Bundesland und gefühlt Jahre her. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Polizeigewalt gegen die Stuttgart21 Proteste. Da war es iirc auch egal, ob da Kinder unter den Demonstranten waren.
Die Untätigkeit der Polizei irritiert mich nachhaltig.
Edit:
Mich würden Stimmen aus den Reihen der Polizei interessieren, ob das intern auch so wahrgenommen wird. Wie man sich das erklärt?
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Du wirfst hier nen paar Sachen durcheinander. (De)zentralität hat nen Referenzpunkt sprich Ort,Zeit, Organisation, Anlass etc. Linke Organisation ist seltenst zentral allein schon der struktur der linken szene nach. Ort und Zeit sind oft zentral, wenn Ort und Zeit spezifische Relevanz haben. Wie letzten die LL Demo oder eben Gegendemonstrationen. Wobei man hier natürlich Unterscheiden sollte die Städte sind dann zentral aber meist hat man gerade bei Blockaden und gegen Demos mehrere Demos und Kundgeben gleichzeitig. Nachhinein wird dann meist aber nur über wenige davon berichtet bzw über die die eskaliert sind oder es wird direkt allgemein von Aussschreitungen gesprochen. Die Berichterstattung trägt dann auch dazu bei dass manche Orte, wie das Connewitzer Kreuz, zu zentralen Punkten werden. Die Mischung aus übertriebener Polizei- und Medienpräsenz, linken Kiezmythen und Touris erzeugt dann so nen Ort der Zentralität. Mit Planung hat das wenig zu tun zumindest nicht am Anfang. Wenn am du mal Kreuz oder in der Schanze warst wirste sehen dass das auch ganz normale Orte sind. Dass da Leute auf der Straße sitzen,trinken, manche auf Autos herumspringen und sich von Polizei nicht vertreiben lassen, haste in anderen Städten auch. Da nennt man dass dann aber Jugend- oder Partyszene.
Rechte strukturen sind des Weltbildes wegen meist hierarchisch organisiert, dass hat sich bissle verändert aber mal abwarten wie das weiter geht. Die Quedenker hingegen sind in dem Sinne dezentral dass sie eine heterogene Szene ohne Strukturen sind/waren und deren Strukturen genauso lose wie neu sind, deren Weltbild genauso wirr wie ihre Aktionen sind. Ihr Fixpunkt ist halt ihr Antisemitismus, moment freudscher ich meinte die Opposition zur Coronapolitik. Diese ist gerade Überall und Bundesweit und da kannste halt überall und zu jeder Zeit marschieren gehen. Trotzdem gibt Zeitpunkte der allgemeinen Versammlung wie die Demos in Leipzig oder Berlin. Gerade um solche Demos geht es mir und diese Demos sind zentral, bekannt und entsprechend zu polizieren, allein weil bei solchen Demos besonders viele Neonazis mitlaufen.
Btw in Sachsen hat man auch noch das Bewaffnete Ordnungsamt dass man abgesehen von der leicht anderen Bezeichnung kaum trennen kann von der Polizei. Zum einen vom Aussehen zum anderen von den extrem weitreichenden Befugnissen, die könnte auch mal etwas aktiver sein bei Kleinstveranstaltungen. Zu mal das sind auch keine Binäre Sachen, also marschieren lassen oder gewaltsam auflösen, es ist ja durchaus Praxis „links aussehende“ auch ohne Demo bzw. Vor oder nach Demos einzeln zu kontrollieren. Hinzu kommen andere Maßnahmen gegen die Szene allgemein. Man denke an Sokolinx in Sachsen, die Hausdurchsuchungen im ccc Umfeld oder Sprühern. Es gibt Ressourcen und Möglichkeiten man muss nur Prioritäten setzen.
In meiner Wahrnehmung hat die Polizei während eines Einsatzes bei Versammlungen und anderen politischen Aktionen immer zwei primäre Interessen: Ressourcen schonen und die Kontrolle behalten. Ziemlich viel lässt sie deshalb erst einmal laufen (Interesse 1). Polizeigewalt eskaliert immer erst dann, wenn die Einsatzleitung das Gefühl hat, die Kontrolle über eine Situation zu verlieren. Kontrolle in einem sehr autoritären Sinne von „alles hört auf mein Kommando“. Ob es zu Ordnungswidrigkeiten, Straftaten etc. gekommen ist, scheint da von außen betrachtet im Verhalten der Polizei teilweise eher nebensächlich. Das führt regelmäßig zu absurden Situationen und Gesprächen mit der Einsatzleitung, die z.B. bei Fahrraddemos unmittelbar während der Fahrt willkürliche Fahrtrouten festlegen will und übertrieben empfindlich reagiert, wenn sich dem Leute widersetzen - oder Gott bewahre z.B. zwei Runden im Kreisel drehen, obwohl Papa Polizist das vorher untersagt hat. Dafür gibt es unseriös schmeichelnde Gesprächssituationen, sobald bspw. Aktivisti in Gewahrsam sitzen oder einer Anordnung der Polizei im Demogeschehen Folge leisten. Diese persönlichen Erfahrungen beziehen sich ausschließlich auf linke Proteste. Wie das Polizeiverhalten, und insbesondere die Einsatzplanung, damit bei den „Spaziergängen“ zu erklären ist, ist mir aber noch nicht ganz klar. Hängt es mit unterschiedlicher Wahrnehmung über die „Kontrolle“ zusammen, wenn bürgerlich gekleidete Menschen mittleren Alters durch die Straßen ziehen verglichen mit links aussehenden jungen Leuten? Die inhaltliche Ebene kann es kaum sein, beide Gruppen äußern umfassende Systemkritik (wenn auch mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen von der Alternative 
)
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Ich hab das glaube ich eben nicht klar genug differenziert, was die Aufgaben und das Polizieren angeht ist die bayrische Polizei einer striktesten mit einer der weitreichendsten Rechten in Deutschland (man denke nur an die strikte Drogenpolitik und die damit produzierten Toten, deren Anzahl im Vergleich zum Rest doch recht hoch ist). Im Hinblick auf allgemeine problematische Tendenzen innerhalb der deutschen Polizei ergeben sich hieraus entsprechende Potenziale. Da allerdings staat- und zivilgesellschaftliche Überwachung der Polizei mehr oder minder nicht vorhanden ist und damit eigentlich meist nur linke Strukturen bleiben die hier Recherche und Aufarbeitung betreiben, welche es wiederrum in Bayern kaum gibt, ist die konkrete Aussage hierzu schwierig.
Bezogen auf deine Aussage war meine These nur nen educated guess. Das Verhalten der einzelnen Polizist*innen hängt im Schnitt sehr stark davon ab, welche Konflikt Dynamiken vorherrschen. Sprich es macht nen Unterschied für das Verhalten der Polizei ob es entsprechend große gesellschaftlich relevante Akteuere gibt, welche die Arbeit und Autorität der Polizei in Frage stellen (man Denke bpsw. an das Plakat mit den Gesichtern von den 4 enttarnten Undercovercops in Hamburg). Hier gibts nen starken Unterschied, wenn man jetzt mal ganz plakativ die Rote Zora mit der königlich bayrischen antifa vergleicht. Hier könnte man entsprechend tiefer Einsteigen linke sind ja hier nicht die einzige Gruppierung. Die größte Hafenstadt in dt. hat ja nochmal ihre eigenen Dynamik was bpsw BTM angeht in Vergleich zu München. Je stärker in gewissen Bereichen bzw. von gewissen Gruppen der Polizei nicht jener Respekt entgegengebracht wird, welcher ihr ihrer Meinung nach zusteht, desto konfrontativer wird von Beginn an in gewissen Situationen reagiert.
Wäre die bayrische Polizei mit entsprechenden Dynamiken konfrontiert würde die professionelle Fassade höchstwahrscheinlich ebenfalls bröckeln, das würde sich zumindest mit den berihcten decken die ich so gelesen habe zu Demos, aber auch der bayrischen Reaktion zum berliner Gesetz zu rassistischer Polizeiarbeit etc… Oder die bayrische Polizei greift hart aber super professionell durch, das wäre dann wohl ein Novum in der Polizeiforschung. ^^
Ist es wirklich so unerklärlich ? 
Ich mein wir haben Kommentare von Professoren an Polizeischulen,die vor rechten warnen die vor rechten w, Dokus über Polizeischüler_innen, die abgebrochen haben, wir haben die Aufarbeitung des Hamburgerkessels und die Berichterstattung zum G20 Gipfel, wir haben die Aufarbeitung von Nordkreuz, die Aufarbeitung zum Schutz der Synagoge Halle, die Berichterstattung zum Reichsadler des sächsiches SEK, die Verabreidung zum Mord eines Migranten in Köln, die diversen Whatsappgruppen in verschiedenen Bundesländern, die verfassungswidrigkeit einiger der neuen Polizeigesetze, die diversen Todesfälle im Polizeigewahrsam von POCs, etc. Es gibt zwei Gruppierungen innerhalb der Polizei die seit Jahren die Polizeiarbeit kritiseren. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, die es mittlerweile seit über 30 Jahren gibt und die Polizei Grün seit fast 10 Jahren. und da ist nur die Polizei, man könnte das auch noch auf die anderen Institutionen des Exekutivapparates ausdehnen (Stichwort Verfassungsschutz und Bundeswehr)und abgesehen vom Hamburgerkessel alles eher aktuell denn Geschichte, auch hier könnte man es zeitlich wesentlich weiter ausdehnen.
Es gibt empirisch und theoretische Forschung zur Entstehung, Entwicklung, Funktion und Arbeit der Polizei. Turns out staatliche Institutionen mit ausgeprägter staatliche sanktionierte Macht, sind eine sehr ambivalente Angelegenheit, wer hätte das Gedacht ^^ die Rechtfertigung über Notwendigkeit hin oder her.
Und ehrlich gesagt finde ich es ebenfalls erstaunlich, dass man sich über die unterschiedliche gesellschaftliche und polizeiliche Wahrnehmung von links und rechts so wundert. Ich will hier nicht wieder so ne Aufzählung deswegen belasse sich es bei der Wahrnemung und geschichtlich wie politischen Relevanz der RAF im Vergleich zum Oktoberfest Attentat.
Ganz allgemein die deutsche Gesellschaft entwickelt sich erst seit neuerem von einer Untertanen zu einer partizipativen (damit demokratischen) politischen Kultur, Schaut man sich hier die Geschichte von Deutschland braucht man sich glaube nicht fragen aus welcher politischen Richtung her dass wohl kommt. Betrachten wir auch das Parteien System, haben wir in den 90ern und nochmal in den 2000ern eine linkere Partei ins Parlament bekommen, Die Sozialdemokraten schwingen ja sehr stark durch die gegend. Erstere ist mittlerweile irgendwo zwischen links-liberale und konservativ und letztere ist irgendwo zwischen links liberal und seltsam 
(ich muss immer daran denken:" Dieter Dehm den fürchtet das System" ). Sagen wir mal das linke Spektrum ist hier doch sehr begrenzt, ohnehin wurde Deutschland größtenteils von einer konservativen Mehrheit regiert, die dann auch gleich Jahrzehnte regierte (eigentlich ist die praktische Möglichkeit eines Regierungswechsel zentrales Kriterium einer Demokratie, formeller Gleichheit hin oder her). Von einer Partei die sich, die anderen beiden Parteien auch erstmal die Nazis wegsterben mussten, die auch etwas Probleme hatte die deutschen Grenzen zu akzeptieren. Die Mehrheit in Deutschland ist konservativ. Selbst die liberalen berufen sich auch national liberale, wie Naumann.
Hab ich irgendwas verpasst ? sind die Fieberträume rechter Verschwörungstheorien wahr geworden und überall sind linke ? ^^ ich mein manchmal kommt es das Reden über die Polizei in Deutschland vor als wäre man in fan community eines Spiels in dem man so einen Disclaimer vorweg setzen muss, nein ich meine nicht das ganze spiel, ich spiele es schon sehr lange, aber ich habe eine kleine Anmerkung die vielleicht aber wirklich nur eventuell ein Problem sein könnte.
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Mag sein, aber mal ehrlich, die Listen wo diese „Spaziergänge“ stattfinden kursieren offen im Netz.
Und wenn man wegen der Vielzahl nicht überall zugleich sein kann, dann konzentriert man halt die Kräfte und sucht wahllos Gruppen aus, die man dann mit Verweis auf die Verordnung auflöst und entsprechende Strafen austeilt.
Wenn die „Spaziergänger“ nicht mehr sicher sein können ungestraft davon zu kommen löst sich das zumindest in Teilen in Wohlgefallen auf.
Ist wie bei der Verkehrsüberwachung, da kann die Rennleitung ja auch nicht jeden Verstoß ahnden, aber solange wenigstens etwas Verfolgungsdruck da ist, hält sich die Mehrzahl eben lieber an die Regeln.
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Sachsen scheint zumindest die Härte zu steigern:
Was müssen das eigentlich für ekelhafte Menschen sein eine Klinik mit kranken Menschen anzugehen zu wollen. So viel Wut , die das in mir auslöst kann ich gar nicht in Worte fassen. Ich freue mich aber über die starke Gegendemonstration.
Das ist mehr oder minder was ich meinte. Übt man druck auf die Polizei aus zu handeln bzw. weitet die ihre Rechte aus, triffst die Gegendemonstrationen gleich mit…
Verhältnismäßigkeit scheint bei der Polizei zu heißen bei Querdenker mal die rechtlichen Rahmengebungen überhaupt anzuwenden und bei Gegendemos „alles“ durchzusetzen was man so machen kann… Maske, abstand, freidlichkeit hin oder her. Aber ich nehme mal an nen Landesbeamter hat auch wenig Bezug dazu unterbezahlt Vollzeitschichten ohne sonderbezüge ableisten zu müssen.
Btw die Standen schon mal in Leipzig für der Notaufnahme des Kinderklinikums und haben Krankenwagen blockiert… Das hatte die Polizei auch nicht aufm schirm ^^
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Hallo zusammen,
aus der Provinz (Oberschwaben) Material im Anhang zur Illustrierung des Themas „Ungleichbehandlung von DemonstrantInnen durch die Polizei“, wir haben hier keinen schwarzen Block o.ä., allerdings aktive Umweltschützer! Interessant auch eine Interview mit dem hiesigen Polizeipräsidenten, Stürmer, zu Taktik und Strategie der Polizei bei „Corona-Einsätzen“ in der Schwäbischen Zeitung v. 29.12.21 " (CoronaspaziergängerInnen = „Teilnehmerkreis, der einfach nur seine Meinung äußern will“).
Dank Euch für Eure „Lage-Folgen“. Ich freue mich immer darauf.
Herzliche Grüße aus Bad Waldsee
Bernd Zander
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@moderation: Mit
https://talk.lagedernation.org/t/coronademo-ortsfest-halten/12113?u=trq
zusammenführen?
Hallo zusammen,
ich bin ebenso wie TRq Polizist (53) und auch ich möchte das Thema „Spaziergänge“ kommentieren.
Leider ist die „rechtliche Einordnung“, wie sie eingangs versprochen wurde, zu kurz geraten. Es gehört klipp und klar festgestellt, dass nicht die Polizei, sondern die Versammlungsbehörde über Auflagen oder Verbote angemeldeter-, aber auch über den Fortgang unangemeldeter Demonstrationen entscheidet. Ich finde es rechtlich unsauber, es so darzustellen, dass die Polizei über ein ob und wie entscheiden würde. Wir sind in aller Regel (nur) diejenigen, die die Auflagen durchsetzen.
Damit wären wir bei den (von TRq schon angesprochenen) Möglichkeiten. Bei bundesweit zeitgleich über 150 „Spaziergängen“ mit weit über 150.000 Teilnehmern ist es einfach eine Frage von personeller Leistbarkeit. Und das bezieht die Verstärkung durch die Bundespolizei mit ein, die regelmäßig bei diesen Anlässen angefordert wird. Ich verstehe die Kritik, aber ich möchte mir gar nicht ausmalen was los wäre, wenn alle Polizisten sich nur noch um die Spaziergänger kümmern und sämtliche anderen Straftaten und Gefahrensituationen vernachlässigen würden. Die geäußerte Kritik entspricht natürlich der hochemotionalen aktuellen Diskussion, aber ich persönlich wüsste, welchen Einsatz ich fahren würde, wenn ich zwischen der Verhinderung häuslicher Gewalt und der Personalienfeststellung bei einem Maskenverstoß zu wählen hätte.
Ein Wort noch zum Vergleich mit Aufläufen des schwarzen Blocks und vergleichbaren Anlässen (die ich nicht Demonstration nennen möchte), bei denen die Polizei ja nach Ihrer Aussage immer gleich den Wasserwerfer um die Ecke stehen hat: Der Fehler in der Betrachtung ist aus meiner Sicht, dass sich über 150 spontane „Spaziergänge“ mit beispielsweise dem 1. Mai oder anderen lokalen und in der Regel absehbaren Einzelanlässen ganz einfach nicht vergleichen lassen. Leider haben mich Ihre Aussagen an dieser Stelle sehr enttäuscht, das war reines bashing mit äußerst wenig Format.
Ansonsten höre ich Ihren Podcast wirklich gern, aber das musste ich mal loswerden.
Herzliche Grüße,
Volker Hesse
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Man muss nicht mit dem 1.Mai vergleichen. Man kann auch die Baumbesetzer nehmen.
In Passau rückte für vier Besetzer das SEK an.
Der Einsatz im Hambacher Forst war sogar erwiesenermaßen unrechtmäßig:
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Sie haben offensichtlich die anderen Threads zu dem Thema nicht gelesen.
Der Vorwurf an die Polizei ist die Durchsetzung und nicht die Anordnung von Maßnahmen. Diese liegt bei der Polizei.
Ihr emotio ratio Vorwurf ist bedauerlicherweise eine einfache Delegitimierungsstrategie. Die nur funktioniert, da sie die Forderung bzw. Kritik an die Polizei ad absurdum führen, weder im Podcast noch im Forum wurde gefordert bei sämtlichen Querdenker Demos zu jeder zeit alles druchzusetzen was möglich ist. Im Gegenteil es wurde gefordert, überhaupt die Querdenker Demos als entpsrechendes Problem wahrzunehmen bei dem Handlungsdruck besteht, das ist schwerlich eine emotionale Überreaktion, sondern vielmehr ein Appell an die Polizei die ihr zugedachte Funktion auch zu erfüllen oder dies zumindest zu versuchen. Andernfalls würde man sich wohl die Fragestellen müssen, ob die angehäufte Machtfülle der Polizei überhaupt legitimiert werden kann. Über die konkreten Maßnahmen kann man anschließend sprechen, man glaubt oft gar nicht was die Polizei so alles machen kann und macht.
Auch ihr Anarchie Verweiß ist eine deratige Zuspitzung. Zum einen durch Chaosängste emotional aufgeladen, zum anderen bar jeglicher Realität. Denn selbst, wenn dem so wäre, dass eine durchgreifende Kontrolle jeglicher Querdenker Demos, die gesamten Ressourcen der Polizei schlucken würde (was noch zu belegen wäre) dann hätte dies immer noch niemand gefordert. Ohnehin ist die Frage von Durchsetzung und Ressourcen ein Optimierungsproblem und taugt daher nicht, um die Podcast angesprochene Kritik zu verwerfen. Die Optimierung stellt Fragen von Kompromiss und Abwägung sprich von der Menge der Ressourcen, dem Einsatz von Ressourcen und dem Ziel. Entsprechend haben viele hier im Forum gefordert, dass vorhandene Ressourcen vor allem gezielt gegen Großdemonstrationen eingesetzt werden bzw. die schon verwendeten Ressourcen auch zum Einsatz kommen (Stichwort nebenherfahrender Wasserwerfer). Dieses Optimierungsproblem hat zahlreiche Lösungsmöglichkeiten, nur zielt die Kritik des Forums und Podcasts nicht darauf ab, sondern setzt weiter vorne an, in der schlichten Anerkennung des Problems der Querdenker.
Hinzu kommt - sie scheinen nicht in einer Großstadt mit entsprechend großen Querdenker Demos zu leben, sonst würden sie vielleicht mit einbeziehen, dass eben die Großdemos in bestimmten Gebieten ein derartiges Chaos vor dem sie sich fürchten in Ansätzen erzeugen insbesondere auch für bestimmte Personengruppen. Aus Angst vor übergriffigen Nazis und Querdenkern, aus Angst vor Infektionen, meiden die Bewohner regelmäßig die Gebiete um die Demos und entsprechend auch die Öffis.
Der Verweis auf linke Demos soll eben nur die Problemwahrnehmung darstellen und in einzelnen Fällen aufzeigen, welche Ressourcen vorhanden und mobilisiert werden, wenn die Problemwahrnehmung durch Polizei und Staat entsprechend hoch sind. Das ist ein Verweis auf das Optimierungsproblem nicht ein Aufruf dass überall so zu machen.
Ich lehne mich glaube ich nicht all zu weit aus dem Fenster, wenn ich unterstelle, dass hier ein tendenziell konservatives Weltbild inhärent ist, welches Chaosängste überspitzt, linke Demonstrationen überschätzt bzw. nur die besonders „harten“ im Blick hat, während bei Querdenker Demos lediglich die 150 Spaziergänger in irgendeinem Dorf betrachtet werden. Für den Emotionalitätsverweis hängt mir in der Betrachtung zu viel des eigenes Weltbildes mit drin, welches durch die verabsolutierte Zuspitzung ein derartig riesigen Graubereich aufmacht, der jedoch Ignoriert wird, mit dem Zweck geradezu jegliche Kritik an der Polizeiarbeit von vorne hinein zu delegitimieren. Zugespitzt könnte man sagen ihre Thesen laufen auf ein Nullsummenspiel von Chaos oder Demos unkontrolliert laufen zu lassen hinaus.
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Auch wenn ich das nicht umschmeichelhaft finde, muss ich das gerade rücken: ich bin kein Polizist 
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Also ich probier’s nochmal, vielleicht werde ich dann besser verstanden:
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Es ist nicht die Polizei, die die Entscheidung über die Auflösung einer Demonstration trifft, die ihre Auflagen nicht einhält, sondern die Versammlungsbehörde. Das kommt im Podcast (für mich) nicht so rüber.
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Im Podcast werden 50.000 „Spaziergänger“ in BaWü mit einer Bindung von 2.500 Polizisten benannt. Das kann man hochrechnen, alternativ böte sich an, über eine beliebige Partei eine kleine Anfrage im Bundestag zu initiieren, dann wüssten wir es alle genau. Es bleibt der Fakt, dass dies alles Polizisten sind, die (abgesehen vielleicht von der Bereitschaftspolizei) diese Versammlungen neben ihrem normalen Dienstgeschäft bewältigen müssen. Das Beispiel von TRq ist nicht aus der Luft gegriffen. Da sind einfach irgendwann personelle Grenzen erreicht.
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Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bei einer Veranstaltung ist am Ende der Rechnung eine Frage von Folgenabschätzung (was passiert, wenn ich es konsequent mache) und Durchsetzbarkeit (kann ich eine daraus resultierende Eskalation im Griff behalten oder geht am Ende mehr zu Bruch als es die Sache in der Abwägung „wert“ ist). In einer Versammlung von 1000 - 2000 Menschen die Maskenpflicht durchzusetzen und damit dem gewaltbereiten Teil davon genau das zu geben, worauf er gewartet hat - da braucht man einfach mehr Personal an einem Ort als derzeit bei den vielen, vielen „Spaziergängen“ verstreut im Einsatz ist. Ich betone: wir reden hier von Ordnungswidrigkeiten, nicht von Landfriedensbruch oder ähnlichem.
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Ich verstehe den tendenziellen Vorhalt an die Polizei in Bezug auf Autonome und den schwarzen Block und ich will auch gar nicht in Abrede stellen, dass zurückliegende Einzelanlässe Grund zur Kritik geben. Grundsätzlich aber dürfen Sie ganz sicher davon ausgehen, dass der Schutz von Minderheiten der weit überwiegenden Mehrheit der Polizei ebenso am Herzen liegt wie Ihnen. Egal wie: den Vortrag im Podcast fand ich zu sehr schwarz und weiß gemalt, (möglicherweise unbeabsichtigt) verquickt mit der versammlungsrechtlich unrichtigen Rolle der Polizei - und das wollte ich mit „bashing“ zum Ausdruck bringen.
Viele Grüße,
Volker Hesse
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