Polizeiführungsproblem? - Feedback aus den Innenministerien

Hallo,

nachdem die Polizei bei zahlreichen Protestaktionen gegen die Coronamaßnahmen über viele Monate hinweg kein sonderlich gutes Bild abggeben hat (mittlerweile hat sich das ja ein bisschen gebessert), hatte ich mir vor einigen Wochen mal die Arbeit gemacht und Email-Adressen der Ministerpräsident(innen) und Innenminister(innen) rausgesucht und mir meinen Frust von der Seele geschrieben (auch eine Freundin hat sich dann nach der Adress-Liste erkundigt, weil sie ebenfalls ein bisschen was loswerden wollte :slight_smile:

Zu den Reaktionen aus den Ministerien komme ich noch, erstmal der Inhalt:

Mein Kernthema waren die Schlussfolgerungen, die ich aus dem Verhalten von Einsatzkräften ziehe, die sich mit den Demonstranten solidarisieren oder diese anderweitig „unterstützen“.
Die Aktionen der Polizisten werden dokumentiert: Von den QDs („Die sind auf unserer Seite!“) und von Journalisten… das sollte bekannt sein und trotzdem kommt es zu diesen Szenen.

Hanlons Razor (Kurzform: „Gehe nicht von Absicht aus, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht“) passt hier wohl (leider?) nicht, sondern ich gehe davon aus, dass dies den Beamten durchaus bewusst ist. Und dann würde das bedeuten, dass sie sicher sind, keine persönlichen Konsequenzen fürchten zu müssen.

Das wiederum würde bedeuten, dass die Führungsebenen dieses Verhalten dulden oder vielleicht sogar fördern.

Dazu passen zumindest auch die Aussagen des Stuttgarter Einsatzleiters vor und nach der Demo am Osterwochenende, der den QDs quasi einen Freibrief ausgestellt hatte, sofern sie viele sind, Kinder dabei haben und bürgerlich aussehen…

Und solch ein Führungsproblem führt dann mMn zu einem enormen Vertrauensverlust zur Polizei in der „vernünftigen“ Bevölkerung.

Meine Bitte war dann, dass die IM (also oberste Polizei-Chefs) sich auf ein einheitliches Vorgehen einigen und dass verbotene Veranstaltungen schon im Vorfeld ausgebremst werden (Anreise verhindern, frühzeitig kleine Gruppen auflösen etc.).

Reaktionen hatte ich nicht wirklich erwartet, ich hatte einfach nur den Drang, das alles nicht unkommentiert zu lassen… aber es kamen dann doch Reaktionen bei mir an… und da war so ziemlich alles dabei:

  • „wir äußern uns nicht zu Vorfällen in anderen Ländern“ (aha… das waren nur Beispiele für ein bundesweit sichtbares Problem)
  • „…nicht von Einzelfällen auf die ganze Polizei schließen…“ (das sind mittlerweile aber sehr viele…)
  • „Wir haben viele ähnliche Anfragen bekommen, hier unsere Standardantworten zu allem möglichen…“ (naja… besser als nichts?)
  • „Wir haben von den Gerüchten gehört, dass es Sympathiebekundungen gegeben haben soll, interne Prüfungen der Polizei haben dies aber nicht bestätigt
    ==> DANKE!! Das bestätigt meine Befürchtung eines Führungsproblems bei der Polizei :slight_smile:

Und zu guter letzt kam dann noch ein persönlicher Anruf eines Innenministers, der sich ausführlich und (gefühlt) sehr offen und ehrlich über jeden Punkt meiner Nachricht mit mir unterhalten hat, einige Kritikpunkte geteilt hat und andere erklären/entkräften wollte… das war nach all dem eher deprimmierenden Standard-Blabla und Relativieren aus den anderen Ministerien eine sehr positive und motivierende Überraschung :slight_smile:

Wenn hier noch Detailfragen kommen, werde ich diese bis zu einem gewissen Punkt gerne beantworten, aber z.B. die Namen der Beteiligten möchte ich hier nicht öffentlich machen. Denn dazu müsste ich wohl erstmal deren Einverständnis einholen.

Falls es seitens des Lage-Teams Interesse an weiteren Details gibt, kann ich gerne die Briefe, Emails und ein Gedächtnis-Protokoll des Telefonats bereitstellen (und verlasse mich darauf, dass die Infos dann vertraulich behandelt werden :wink: ).

Danke fürs Lesen und ich freue mich auf Reaktionen, Fragen und eine Diskussion :slight_smile:

Habt ihr auch schon als „normale Bürger“ hochrangige Politiker kontaktiert? Habt ihr Antworten bekommen? Wenn ja, welchen Eindruck habt ihr dadurch bekommen?

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