Das BMJ plant für die meisten Baumaßnahmen den einstweiligen Rechtsschutz zu beerdigen, der aktuelle Gesetzentwurf erledigt den u.a. gegenüber Kohlkraftwerken, Flughäfen und anderen Maßnahmen und zwar nicht „nur“ bei Umweltbelangen, sondern auch dem sonst in heiligen Privaten betroffenen. Gesetzentwurf ist grade in der Verbandsbeteiligung. Hab einen etwas ausführlicheren Kommentar dazu in Arbeit…
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Hast Du eine Quelle, die einmal aufdröselt, was geändert werden soll?
Das die Genehmigungszeiten für viele Infrastrukturprojekte zu lang sind, ist wohl mittlerweile „Common Sense“. Die langen Genehmigungszeiten liegen teilweise an den genehmigenden Stellen, aber auch an den Gerichtsverfahren, die gegen diese Projekte geführt werden. Das ein Teil der Beschleunigung durch eine Beschränkung der Rechtsmittel erfolgen soll war ja angekündigt.
Hier ist der Gesetzentwurf wie auch die Stellungnahmen, zur rechtlichen Einschätzung für den Umweltbereich samt Fallbeispielen mal die vom BUND anschauen. BMJ | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich