Die Bundesregierung schafft es mal wieder einen wirklich guten Vorschlag, für den es sogar wissenschaftliche und praktische Evidenz gibt komplett ad absurdum zu führen:
Die geplante Zuckersteuer, soll nun für alle gesüßten (ob mit oder ohne Zucker egal) Softgetränke gelten und in den allgemeinen Haushalt fließen. Im ersten Jahr rechnet man mit Einnahmen von etwa 650 Millionen. Das ist noch nicht mal einen Milliarde.
Die Lenkungswirkung für die es praktische, erfolgreiche Beispiele wie bspw. In GB gibt ist damit futsch. Denn da Zero Getränke gleich hoch wie Zuckerhaltige Getränke besteuert werden gibt es praktisch keine. In GB ist der Zuckerkonsum von Kindern und Jugendlichen nachweislich, durch die Steuer runter gegangen. Die Einnahmen sind marginal, wenn man sich anschaut, dass der Bundeshaushalt 500 Milliarden schwer ist. Die Krankenkassen bekommen auch nicht die versprochenen Mehreinnahmen um Beiträge stabil zu halten. Nach der Logik müsste man ja dann auch Äpfel oder Apfeldirektsaft besteuern, weil die enthalten ja Fruchtzucker.
Aktuell ist es nur ein Testballon und noch kein Gesetzesentwurf und ich hoffe, dass man sich nochmal besinnt.
Exakt das war auch meine Reaktion als ich das heute gelesen habe. Ich dachte, ich sehe nicht recht. Es ist einfach nur traurig.
Exakt, und das ist das Problem.
Ja, wir können uns gerne darauf einigen, dass es natürlich besser wäre, wenn die Leute von Zucker-Cola auf Mineralwasser statt Süßstoff-Cola wechseln würden. Aber das ist einfach völlig absurd unrealistisch. Eine Lenkungswirkung von Zucker auf Süßstoff ist nachweislich möglich, und da Zucker erwiesenermaßen problematisch ist, bei Süßstoffen hingegen noch das „Ob“ und „Wie stark“ überhaupt umstritten ist, wäre eine Lenkung von Zucker auf Süßstoffe in jedem Fall der sinnvollste Weg.
Was die Regierung hier macht, ist quasi, Heroin zu verbieten und im gleichen Atemzug auch Methadon zu verbieten, sollen die Leute halt nen kalten Entzug machen. Oder Steuern auf Zigaretten zu erhöhen, aber gleichzeitig auch auf die Nikotinpflaster zur Rauchentwöhnung.
Aber genau darum scheint es mir zu gehen. Eine „Zuckersteuer“, die auch Süßstoff-Getränke umfasst, umfasst letztlich alle Erfrischungsgetränke außer Mineralwasser. Es ist nichts weiter, als eine zusätzliche Steuer auf ein Produkt, dass vom Großteil der Gesellschaft konsumiert wurde, eine blatante Steuererhöhung ohne jede sinnvolle Steuerungswirkung.
Zusammenfassend:
Ich bin strikt für eine Zuckersteuer mit Steuerwirkung hin zu zuckerfreien Alternativen.
Ich bin strikt gegen eine Zuckersteuer, die eigentlich eine allgemeine Erfrischungsgetränke-Steuer ist.
Mir ist klar, dass man das anders sehen kann, wenn man aus dem „Süßstoffe sind total böse und gefährlich“-Lager kommt. Aber dafür gibt es schlicht keine hinreichende Evidenz. Vor allem nicht dafür, dass Süßstoffe problematischer als Zucker seien, das schließt nahezu jeder Fachkundige aus.
Es tut mir leid für die starken Worte, aber das ist das Dümmste was mir seit längerem untergekommen ist. Ein absolutes Paradebeispiel für eine gute Idee, die dann durch Politik/Lobby komplett ad absurdum geführt wird. Ich hoffe der aktuelle Trend von Zucker- zu Zerogetränken wird davon nicht gebremst.
Man muss sich einfach von dem Gedanken verabschieden es ginge um Inhalte. Es geht lediglich darum dem normalen Bürger Geld aus der Tasche zu ziehen, damit man weiter Geschenke verteilen kann.
Natürlich wäre es im Sinne der Lenkungswirkung schöner gewesen Zucker und Süßstoffe nicht gleich zu gewichten. Andererseits bietet diese Ausgestaltung der Zuckersteuer vielleicht (die Hoffnung stirbt zuletzt) den Effekt, dass das Gesamtniveau der Süße reduziert wird. Also anstatt nur von Zucker aus Süßstoff auszuweichen wird nun beides reduziert. Sollte es so kommen, wäre das tatsächlich imho die beste Möglichkeit
Vor allem das Haferdrinks auch besteuert werden soll ( ich gehe mal davon aus das damit auch die betroffen sind , welche als einfacher Milchersatz dienen) und Milch nicht ist auch wieder ein Armutszeugnis.
Das man auf den Haferdrink jetzt schon 19% Umsatzsteuer bezahlt und Milch nur 7% ist dabei noch gar nicht einkalkuliert.
Ich liege mit meiner Aussage zu Steuer auf Apfelsaft gar nicht so falsch. Und es ist jetzt die Union die bedenken äußert, dass die Wirtschaft (!) zu belastet würde. An Absurdität nicht zu überbieten.
Das ist so dumm, dass ich mich frage, ob hier ein U-Boot der Zuckerindustrie im Finanzministerium einen so dämlichen Vorschlag gemacht hat, dass die Empörung darüber die Initiative als Ganzes zum Scheitern verurteilt wird.
Aber ich denke die hier auch schon geäußerte andere Vermutung stimmt eher: Klingbeil, Merz und Co. suchen einfach verzweifelt nach jeder noch so kleinen Einnahmequelle, die für die CDSU akzeptabel ist (weil sie reiche Menschen und Konzerne tendenziell nicht belastet) und bei der Klingbeil noch eine Chance hat, bei seinem nächsten Besuch in einem SPD-Ortsverband nicht spontan gelyncht zu werden. Sinn und Unsinn spielen da schon längst keine Rolle mehr.
Das wäre in deren Augen vermutlich der ideale Ausgang. Alternativ wäre es immerhin kein Wettbewerbsnachteil für die zuckerlobby. Und wie hier bereits festgestellt wurde ein Wettbewerbsvorteil für die Milchkonzerne (die Milchbauern selbst werden wohl nichts davon abkriegen). Stattdessen einfach ein genereller Inflationstreiber ohne gezielten Mehrwert.
Aber hier zeigt sich so viel, was heute schief läuft.
Die Regierung sucht verzweifelt nach Geld und will alles angehen, bis auf die Reichen.
Ein Gutes Gesetz wird zum einen aus vermuteter Verzweiflung, aber auch durch Lobbyarbeit verwässert.
Und hier gehen die Änderungen so weit, dass es nur noch absurd wird und man als BürgerIn am Verstand, Ziel und den Prioritäten der PolitikerInnen zweifelt.
Steuer auf Getränke denen Zucker als Zutat zugesetzt wird? Gute idee.
Steuer auf Getränke, die ohne Zusatz natürlich Zucker enthalten? Kann man machen.
Steuer auf zuckerfreie Getränke mit Zuckeraustauschstoffen und Süßungsmitteln? Absurd
Steuer auf Haferdrinks? Absurd
Dann keine Steuer auf milchbasierte Drinks? Absurd.
Hier wird die vermeintliche Stärke der diversen Lobbyisten sichtbar. Das führt zu wilden Vermutungen, warum ein Vorhaben so verwässert wird. Es zerstört Vertrauen in die Politik und EntscheidungsträgerInnen. Es wird zu Korruptionsvermutungen führen und dem Vorwurf der zu starken Wirtschaftsnähe. Es wird den Vorwurf stärken, dass PolitikerInnen nicht mehr für die Interessen oder die Gesundheit des Volkes arbeiten.
Und das Ganze ist ja noch nicht mal entschieden, sondern wird noch diskutiert. Aber allein, dass es durchgestochen wurde und wir den Mist jetzt diskutieren raubt der Demokratie so unglaublich viel Vertrauen.
Würde ich nicht ganz so sehen. Grundsätzlich würden die Hersteller anfangen den Zuckergehalt runterzudrehen um gegenüber der Konkurrenz fähig zu bleiben.
Ähnlich bei Süßstoffen.
Der Inhalt muss einfach innerhalb der Getränke reduziert werden, nicht der Konsum oder Genuss / Menge als solche.
Heißt wenn Coca-Cola halt 15 ct. teurer ist, als die fritz Kola, die weniger süß ist, sollte der Griff des Kunden den Preisdruck erzeugen. Ich halte es für falsch die Leute von Zuckergetränken zu Süßstoffgetränken zu „drängen“.
Kritischer sehe ich da noch die Preisstaffelungen/Progression. Macht es bitte einfach linear mit „Freibetrag“. Mehr Zucker = teurer.
Und ich hoffe einfach mal, dass Energygels nicht davon betroffen sind.
Kleine Korrektur: die Wirkung ist nicht entstanden, weil die Leute auf andere Getränke umsteigen, sondern weil die Hersteller deutlich weniger Zucker in die Getränke machen.
Sonst kann ich nur lachen und mich wundern, dass hier echt noch jemand erstaunt ist. Es war sonnenklar, dass das Wohl der Bürger vorgeschoben wird als Ziel, um dann den Rahmen einfach zum Füllen der Staatskasse und verteilen weiterer Geschenke aufzuwerten, anstatt wie angekündigt das Geld ins Gesundheitssystem fließen zu lassen. So funktionieren unsere Berufspolitiker
Aber es gab eine Lenkungswirkung: Die Hersteller haben den Zucker ersetzt, weil auf diese keine Steuer erhoben wird. Diese Lenkungswirkung auf Seiten der Hersteller gäbe es bei einer Steuer auf alle Getränke nicht.
Ich möchte hier nochmal anmerken, wie sehr dieses Gesetz vor allem Geringverdiener trifft.
Geplant ist eine Steuer in Höhe von 26 Cent pro Liter. Das mag beim Konsumenten von Markenprodukten kaum auffallen, wenn die 0,5 Liter Flasche Fritz Cola dann 1,12 Euro statt 0,99 Cent kostet ist das verkraftbar (Preisanstieg von 13%). Wenn die 1,5-Liter-Flasche Discounter-Cola (Normalpreis 65 Cent) dann aber plötzlich ganze 39 Cent teurer wird, reden wir von einem Preisanstieg von 60%. Dazu kommt, dass auf die Zuckersteuer wohl auch Umsatzsteuer anfällt, wie auf alle anderen Steuern und Abgaben auch (Alkoholsteuer, Tabaksteuer). Das bedeutet, dass aus den 26 Cent pro Liter knapp 31 Cent werden. Der Preisanstieg bei der Markencola läge somit bei nur 15-16%, bei der Discounter-Cola hingegen bei 69-70%.
Das zeigt sehr schön, dass vor allem Geringverdiener, die auf günstige Getränke angewiesen sind, massiv betroffen wären, was ein weiterer Grund ist, warum dieses Gesetz absolut daneben ist.
Immerhin gibt es jetzt schon auch innerhalb der Regierung Streit wegen diesen Eckpunkten:
Dass ausgerechnet ein CSU-Politiker nun die Hoffnung weckt, dass es doch noch eine Veränderung gibt, ist eine Ironie des Schicksals. Dabei ist aber anzumerken, dass Rainer generell gegen eine Zuckersteuer ist die Ausweitung jetzt vermutlich nur als Argument nutzt, um das ganze Vorhaben zum Scheitern zu bringen, was dann wieder zu der von @ped vorgebrachten These passt:
