Parteigrüdung: Freshe Idee oder völlig sinnlos?

Was passiert, wenn eine Ampel gleichzeitig auf Rot, Gelb und Grün steht? Grün sagt „Los, lass‘ uns machen!“, Gelb: „Nee, lieber warten…“ Und wofür steht Rot? „Stop!“?

Dazu folgender Status Quo: Klimaschutz wird (nach wie vor) verhindert, verteilt wird von unten nach oben. Konzerne privatisieren Gewinne, während sie Verluste sozialisieren. Der demografische Wandel ist „in full swing“, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und die Demokratie? Schwindet Tag für Tag ein kleines bisschen mehr. „Konservative“ reproduzieren rechte Hetze und Pseudoliberale preisen „klimaneutralen“ Voodoo-Treibstoff, während die Mieten explodieren und Fake News als „Meinung“ immer salonfähiger werden. Auf der anderen Seite warten Kiffer auf die Entkriminalisierung, psychisch Kranke auf einen Therapieplatz, und wer friedlich (!) protestiert, riskiert hohe Strafen…

Das sind Themen, die mich jeden Tag beschäftigen und mich besorgt in die Zukunft schauen lassen. Wie soll es besser werden? Es sind doch noch bestimmt andere unter euch, die sich, wie ich fragen, was sie überhaupt wählen sollen, wollen oder können – weil sich die Partien nicht genug auf die immer größer werdenden Herausforderungen reagieren und andere unwählbar sind und bleiben.

Deshalb bin ich hier, euer H-Man oder Royal Blue, ihr könnt mich auch Heiko nennen. Ich bin schon seit längerer Zeit begeisterter Lage-Hörer (und einmal auch -Seher), da ich eure Einschätzungen zu aktuellen Themen sehr schätze und auf unterhaltsame Art an guten Diskursen teilnehmen kann. Als psychisch kranker 42-jähriger Frührentner habe ich nicht nur Zeit zum Podcast hören, sondern auch für Gedankenspiele jeglicher Art. Als Lage-Kenner gehe ich davon aus, dass ich hier, im kreativen Forum, neben Ulf und Philip auf Gleichgesinnte treffen werde, die ich dringend fragen möchte: Was können wir tun? Natürlich immer innerhalb des demokratischen Spektrums, fernab sämtlicher Umsturz- oder Verschwörungstheorien, um erst gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen!

Schon mal darüber nachgedacht, eine Partei zu gründen? Könntet ihr euch so etwas überhaupt vorstellen? Ein Stimmungsbild aus dieser Runde würde mich sehr interessieren, da seid ihr doch bestimmt auch neugierig. Was meint ihr, zu welchen Grundsätzen neben Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und demokratischen Grundgedanken (Menschrechten, Grundgesetz) könnten wir einen breiten Konsens erzielen? Was wäre euch (noch) wichtig? Wenn wir eine Partei gründen würden, wofür genau würde sie sich einsetzen?

Ich habe diesen Post unter „Themenvorschläge“ eingereicht, weil mich nicht nur die Meinung von euch und des Forums interessiert, sondern auch der Lage-Hörerinnen und -Hörer, z.B. mit einer Umfrage. Das wären doch spannende Erkenntnisse und einen Versuch wert?

So oder so, auf die Ergebnisse und einen regen Austausch freue ich mich, lasst also mal hören!

Ich denke, die einzige Chance, als neue Partei in einem vertretbaren Zeitraum (also nicht erst 2050) „fuß zu fassen“ ist es, ein Thema zu finden, welches die anderen Parteien nicht oder nicht mehr glaubwürdig vertreten können. So wie die Grünen mit der Anti-Atomkraft-Bewegung, die AfD zu Beginn mit Euroskeptizismus und die Piraten mit dem großen Themenbereich Internet und Freiheitsrechte.

Welcher Bereich könnte das für eine neue Partei sein? Also in welchem Bereich könnte man entweder ein neues Thema so weit etablieren, dass es tatsächlich wahlentscheidend wird, oder einen der Platzhirsche vertreiben?

Letzteres wäre aktuell bei der Linken denkbar - eine linke Partei, die keinen Populismus betreibt, aber im Gegensatz zur SPD wirklich linke Politik macht, und nicht das schwere Erbe der SED trägt, wäre unter Umständen tatsächlich ein Gewinn für das politische System. Dabei muss man sich natürlich im klaren sein, dass man zwangsläufig Wähler in einem Bereich wildert, den man eigentlich politisch siegen sehen will - daher: Es wird zwangsläufig mit einer vorübergehenden Schwächung der „am wenigsten schlechten“ Parteien einhergehen. Ob es das wert ist, hängt von der Bewertung der Erfolgschancen ab.

Ich fürchte jedoch, ohne große Anschub-Finanzierung und Publicity, wird es nie gelingen, eine Partei in absehbarer Zeit auch nur in die Nähe der 0,5 bzw. 1%-Hürde für die Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen… Wenn man sich anschaut, welche Parteien bei der Bundestagswahl 2021 angetreten sind, wird schon deutlich, dass es auch im Raum links der SPD noch zahlreiche Kleinparteien gibt, die um Brotkrumen (also einzelne Wähler) kämpfen. Ich habe gerade zum Spaß noch mal den Wahl-o-Mat 2021 gemacht, dabei sind als verhältnismäßig linke Parteien DiB, du., die Tierschutzpartei, die PARTEI, die V-Partei³ und Volt aufgefallen.

Die zentrale Frage ist: Warum sollte es einer weiteren Partei gelingen, erfolgreicher als die genannten Parteien zu sein? Wird es nicht viel mehr darin enden, eine weitere erfolglose 0,0x%-Partei zu haben? Was wäre das Alleinstellungsmerkmal?

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Ich persönlich denke, wenn man genügend Gleichgesinnte findet, wird es einfacher eine etablierte Partei zu übernehmen als eine komplett neue zu gründen und bei 0 anzufangen.

Gerade in Zeiten wo mehr oder weniger allen Parteien die Mitglieder weg rennen.

Es gab vor rund 20 Jahren als die FDP schonmal im Niedergang war, den Plan aus studentischen Kreisen diese durch Masseneintritt zu übernehmen und zu ihrer Politik zu zwingen. (Glaube es ging um den Berliner Landesverband, kann aber auch Brandenburg gewesen sein)

Leider hat die FDP vorher Wind bekommen, die Regeln geändert und den Weg des Niedergangs fortgesetzt.

Ansonsten denke ich ähnlich wie Daniel, es dürfte schwer werden gerade Bundesweit genügend Aufmerksamkeit zu bekommen.

Hier in Schweden sind in den letzten Jahren kommunal Parteien wie Pilze gewachsen, die den Großen das Leben schwer machen. Die sind aber eben auch nur in ihrer jeweiligen Kommune aktiv und machen da Stimmung und werden gewählt.

Das Konzept jeder dieser Parteien ist dasselbe, aber auch auf die Kommune (deutsches Pedant Landkreis) begrenzt.

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Mir geht es ebenfalls so das ich jeder Partei ca. 20% Übereinstimmung habe (naja mit den demokratischen). Anstatt immer neue Parteien zu gründen ist es aus meiner Sicht sinnvoller sich eine Partei auszusuchen und dort seine eigenen Ideen und Meinungen einfließen zu lassen und diese aktiv mitzugestalten. Hauptsache man ist nicht einfach Teil einer stillen Mehrheit.

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An den Ergebnissen des Wahl-O-Mats erkenne ich immer gut, dass ich auch mit keiner Partei 100%ig übereinstimme. Ich fürchte jedoch, dass es mir mit neuen Parteien ähnlich ginge. Dazu kommt, dass letztlich jede Partei am Ende Kompromisse eingehen muss.

Was mir im politischen Raum Mut macht, sind junge Politiker in Kommunen, Ländern, Bund und in Europa. Natürlich folge ich denen (in den sozialen Medien, in Webinars, auf Panels oder mit Newsletter), die meiner eher grün-sozialen Richtung entsprechen. Kathrin Henneberger, Michael Bloss u.a.

Eine eigene Partei? Interesse hätte ich schon. Wirksamer wäre aus meiner Sicht aber Mitarbeit in (lokalen) Gruppen wie den ForFuture-Gruppen oder im Gemeinderat o.ä… Ich glaube, einen größeren Handabdruck/ Impact kann man im eigenen Wirkungskeis erreichen: Ärzte:innen im Gesundheitswesen, Lehrer:innen in der BNE (Bildung für nachhaltige Entwicklung), im Freundeskreis, in der Familie, am Arbeitsplatz, im Chor, in der Kirchengemeinde…
Jede/r nach seinen/ihren Möglichkeiten und in seinem Umfeld. Thematisierung, Vorbild, Ansteckungseffekt…

Vor 26 Jahren gab es die Idee in Berlin auch schon mal. Da sind auch ziemlich viele in die Partei eingetreten, allerdings dachten die wohl, dass Studierende automatisch alle dieselben Meinungen und Interessen haben, was aber nicht der Fall war. Im Ergebnis sind einige geblieben, die meisten sind aber wieder ausgetreten.

In der AFD ist ja genau das passiert.
Als es ums gewinnen von Wahlen ging, waren die Rechten ein gern akzeptiertes Übel, das man dachte, unter Kontrolle halten zu können. Als man dann im Bundestag saß, wurde die gemäßigte Führung einfach gestürzt.
Ich denke, dass man dieses Szenario bei einer Neugründung mitdenken muss.
Wie schütze ich mich vor Einflussnahme von der falschen Seite ohne als Alleinherrscher alle zu verschrecken.
Will man in den Bundestag und hat fünfstellige Mitgliedszahlen sind die Gründer nur noch eine irrelevante Minderheit.

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Die Piraten hatten ja ein ähnliches Problem.

Auch da kam es zu Parteieintritten aus politischen Richtungen, die man definitiv nicht haben wollte, aber die Teile der Parteiführung akzeptiert haben, in der Hoffnung, dadurch wachsen zu können.

Also ja, diese Befürchtung muss jede neue Partei haben. Sobald eine Partei Aufmerksamkeit von den Medien bekommt und in die Nähe der 5%-Hürde kommt, wird es Versuche geben, diese Partei zu entern…

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Das geht den Mitgliedern wahrscheinlich auch so. Ich versuche, in meiner Partei mitzugestalten, aber wenn die Mehrheit anderer Meinung ist, dann ist das eben so.

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Vielen Dank für eure ausführlichen Antworten, da waren wirklich ein paar spannende Denkansätze dabei. Und Interesse ist ja hier und dort auch vorhanden.

Der Nischenbereich einer neuen Partei wäre für mich ganz konkret die ernsthafte und konsequente Bekämpfung der Klimakatastrophe gepaart mit sozialökologischer Wende. Also eine grünere und linkere als alles Aktuelle, ohne Mief à la SED usw.

Natürlich kann ich auch all eure Bedenken nachvollziehen, die habe ich ja auch: Bringt das was, hat das überhaupt eine Chance wirklich ganz bei Null anzufangen, ohne große Mittel usw. Aber wirklich, meine Sorge vor dem Nichtstun ist größer. Ich möchte es lieber versuchen und scheitern als von vorneherein aufzugeben. Warum nicht einfach machen und schauen, wie weit es geht? Vielleicht haben wir gerade jetzt das Momentum, das es braucht. Jetzt doch erst recht: Naturkatastrophen, Letzte Generation, Brennstoffe – Klima bestimmt so viele Themen. Aber alle reden, wenn überhaupt, als Konsequenz von einer „Revolte“ aus rechter Richtung (Sturm aufs Capitol und den Reichstag, Angst vor Bürgerkrieg usw.). Wo bleibt die Aussicht auf eine gerechte, friedliche Bewegung für das wichtigste Thema dieser Tage? Deshalb sollte man das Ganze vielleicht etwas anders angehen, weniger als Partei nach bekanntem Schema, sondern eben als Bewegung sehen. Und da gehört natürlich auch ein gutes Netzwerk dazu.

Denn das hat die andere Seite gut drauf: Die Rechten sind überall vernetzt. In Deutschland, Europa, weltweit – klar gibt es auch da Streit und Stress, aber im Ernstfall stehen die beisammen. So etwas brauchen demokratische Strukturen, die dem Schwerpunkt gerechter Klimakrisenkampf alles andere bei- bis unterordnen, unbedingt auch. In diesem Fall als moderne Partei? Warum nicht? Die Art der Graswurzelbewegung wäre, neben der thematischen Ausrichtung, ein weiteres Nischenmerkmal.

Wir haben so viele Beispiele, wie es nicht geht. Wir wissen, was wir wollen. Wir sind alle Multiplikator*innen, die viele Menschen in kurzer Zeit erreichen können. Wir können Webseiten in unter einer Minute bauen, wir brauchen drei Menschen und ein Grundsatzprogramm für die Gründung einer Partei, es gibt weitere Möglichkeiten der Unterstützung… wir müssen es nur angehen!

Ich glaube nicht, dass die Gründung einer neuen Partei die von Dir aufgezählten Probleme lösen wird.

Viele Argumente kannst Du bereits im Thread

entnehmen.

Dass die von Dir genannten Probleme nicht gelöst werden, liegt eher an systemische Problemen in unserem demokratischen Problem. Ich bin kein Politologe und kenne auch keine entsprechenden Studien oder Analysen, aber ich was ich meine, ist:

  • Parteien: Wer hat noch Zeit und Lust, sich in Parteien zu engagieren und sich durch die Hierarchien bis auf eine Position vorzuarbeiten, an der man wirklich mitentscheiden kann (siehe dazu unten)? Die Antwort führt zu einer un-intendierend Selbstselektion, die oft Menschen nach oben spült, die sich vielleicht durchsetzen können, denen es aber an Fachkompetenz und/oder strategischem Geschickt mangelt. Das - und nur das - könnte eine neue Partei durch neue interne Abläufe und Regeln vielleicht ändern. Wobei ich nicht weiß, wie.
  • Mehrheiten: Um Politik zu machen, muss man Mehrheiten organisieren. Das ist das Prinzip de Demokratie. Dazu sind immer Koalitionen und mit diesen Kompromisse erforderlich. Diese Kompromisse stoßen dann oft dem eigenen Kern-Klientel vor den Kopf. Aus Angst vor deren Reaktion flüchten sich viele Politiker in eine Kompromisslosigkeit (dann vom Gegner als „Ideologie“ verbrämt), die viel Regierungshandeln blockiert und aus Sicht des Wahlvolks Regieren als bräsig, mühsam und beliebig erscheinen lässt. Siehe unten: Kommunikation.
  • Macherhalt vor Gemeinsinn: Unser demokratisches System belohnt Machtstreben mehr als Gemeinsinn. Diejenigen „ideellen“ Politiker, die das Wohl der Gesellschaft als Ganzes anstreben, werden ausgebremst, weil „populistische“ Politiker die sich aus dieser „idealen Politik“ ergebenen konkreten Veränderungen zu nutzen, mit falschem Framing und Lügen um Wählerstimmen zu werben. Das Wahlvolk lässt sich aus Kurzsichtigkeit und Egoismus leider immer wieder darauf ein, weil jedem das eigene Portmonee näher ist als das Wohl der Gesellschaft odes des Planeten.
  • Lobbyismus: Muss ich, glaube ich, hier nicht näher ausführen
  • Kommunikation: Wie oft habe ich das beobachtet? Ein frischer Politiker und guter Kommunikator im Umfrage-Aufwind und sobald er in die Details der Umsetzung gerät, gerät seine Fähigkeit oder Bereitschaft, zu kommunizieren, unter die Räder. Wem fällt dabei ein ganz aktuelles Beispiel ein? Ja, richtig: Robert Habeck. Warum das so ist? Das würde ich auch zu gern wissen!

Bis auf den ersten Punkt kann eine neue Partei das nicht ändern.

Fortsetzung …

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Fortsetzung:

Ganz abgesehen davon: Ich glaube, dass eine Politik, die konkrete Lösungen für diese Probleme bietet …

also

  • Konsequenter Klimaschutz
  • Lösung des Verteilungsproblems
  • Sanierung des Rentensystems
  • Stärkung des demokratischen Systems
  • Verhinderung von Populismus
  • Entspannung des Wohnungsmarktes
  • Legalisierung von Cannabis
  • Sanierung des Gesundheitssystems, inklusive der Psychotherapie
  • Reform des Demonstrations- und Polizeirechts

… (wenn sie überhaupt die 5%-Hürde reißt) auch keine Mehrheiten finden würde. Frag‘ mal Grüne, Linke, Klimaliste, Volt, Piraten, u.v.am.

Denke ich auch. Im meinem Fall wären das die Grünen. Aber eben mit ernst gemeinter „sozialer Empathie“ und einer deutlich verbesserten Demokratie. Aber ich habe dann doch eben keine Lust, keine Zeit und auch keine Kraft mehr, mich durch die Parteihierarchie zu kämpfen, beginnend mit (für mich nicht so spannenden) kommunalen Themen, um von dort einen Delegierten-Posten zu kämpfen, und dann auf Bundesebene irgendwann endlich in einen der interessanten Arbeitsgruppen mitarbeiten zu dürfen. Und dabei immer wieder mit ideologischen Kotzbrocken kämpfen zu müssen, die das demokratische Prinzip des Kompromisses (z.B. Atomkraft) nicht verstehen wollen oder bei bestimmte Themen (z.B. Homöopathie) aus Verblendung die Fakten nicht zu Kenntnis nehmen zu wollen.

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Was in meinen Augen völlig in den Parlamenten fehlt, ist eine explizit proeuropäische Partei. Eine Partei mit vermeintlich nur einem Thema: „Die europäischen Staaten sollen sich bis 2050 als Föderalstaat konstituieren.“

Begründung: Die europäischen Einzelstaaten verlieren zunehmend an globaler Gestaltungsmacht und die EU hat kein Mandat für Machtprojektion und ist durch das Einstimmigkeitsprinzip extrem in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Wenn wir Europäer wollen, dass „unsere“ europäischen Werte und Interessen in Zukunft noch Relevanz haben, dann brauchen wir eine potente europäische Legislative und Exekutive (und Judikative, aber da sind wir ja schon relativ weit). Sonst entscheiden China, Indien, Russland und eine trumpistische USA alleine wie es mit dem Klimaschutz und den Menschenrechten weitergeht.

Und ja es gibt inzwischen „Volt“. Aber diese Partei verschließt sich meiner Wahrnehmung nach durch ihre aktuelle sonstige Färbung einer breiten Wählerbasis (soll heißen, damit kann man höchstens den Grünen und der Links-Partei ein paar Wähler abnehmen).

Meines Erachtens scheitert es bei diesen Themen aber gar nicht so sehr an der Politik, sondern vielmehr an den fehlenden Konzepten, die diese Probleme angehen. Jedenfalls würden mich Quellen, die ein solides Konzept zu diesen Themen ausarbeiten, sehr interessieren (vielleicht liefert ja auch das Lage-Buch einen Beitrag :grinning:).

Bei den meisten dieser Themen stößt man relativ schnell auf „einfache“ Lösungsansätze, die der Komplexität des Problems nicht gerecht werden und zumindest mich die Gegenargumente sachlich mehr überzeugen.

Mein Ansatz anstelle einer Parteigründung wäre also eher, sich einzelne Themen rauszusuchen, sich tief einzuarbeiten und ein Konzept, das zur Problemlösung beiträgt, zu erarbeiten, idealerweise mit wissenschaftlicher Unterstützung.

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Versucht’s mal von der Seite zu betrachten: Bei diesem Gedanken/Konzept geht es darum, dass wir in diesen außergewöhnlichen Zeiten das Momentum nutzen sowie den Underdogbonus (neue Besen…) und auch ideentechnisch zum Rundumschlag ausholen. Und dazu gehört ein generelles Mitspracherecht aller Beteiligten – quasi echte gelebte Basisdemokratie als wichtiges Zeichen nicht nur für den Grundgedanken aller Entscheidungen, sondern auch für die Glaubwürdigkeit nach innen und außen.

Die Liste der Grundsatzthemen ließe sich nach diesem Schema erweitern – wenn auch nicht beliebig, da die Themen selbst dann ja auch beliebig werden. Wir werden „kill your darlings“ betreiben müssen, aber keine Sorge, das können wir (und tun es doch schon tagtäglich, in dem wir die vielen „Tabs“, die in unserem „Kopfbrowser“ um Aufmerksamkeit buhlen, priorisieren und schließen). Und auch die anderen Herausforderungen und berechtigten Bedenken gehen wir an und begegnen ihnen Schritt für Schritt.

Naiv? Zu idealistisch? Mag sein. Aber ich mag nicht mehr nichts tun. Ich muss einfach! Schaut euch den Bundestag doch einmal ganz genau an, die Vertreter:innen der demokratischen Parteien. Was sind das für Menschen? Ich bin teilweise immer wieder aufs Neue geradezu schockiert, welche Verständnislücken bei realen Probleme bestehen und wie oft Nichtwissen (oder Desinteresse, Desinformation und was sonst noch…) regiert. Ich sehe aber auch: Die sind nicht unerreichbar. Und denke: Das muss doch besser gehen!

Jede:r, egal ob er oder sie versucht, mit dem Bürgergeld klarzukommen, sich mit drei Jobs über Wasser hält, sich irgendwie durchs Leben müht oder als Philanthrop:in einfach anderen helfen möchte, sollte auf allen parlamentarischen Ebenen optimal repräsentiert sein. Theoretisch ist das so, die Realität sieht anders aus. Die Anliegen der „ganz normalen“ Leute werden gar nicht wahrgenommen.

Also, wenn die Frage heißt, wer Zeit und Lust hat, sich zu engagieren, bin ich der erste, der aufspringt und „Hier!“ ruft. Ich habe Zeit, bin voll motiviert, sprudele über vor Ideen. Eine Webseite als erster Anker ist schnell gebaut, drei Leute braucht’s zum Start, Fördermöglichkeiten können auf die Beine gestellt werden, digitale Kommunikation macht vieles möglich(er) usw.

An alle, die zweifeln, vielleicht mögt ihr euch auf ein Gedankenexperiment einlassen. Stellt euch vor, wir alle lehnen dankend ab, aus welchen persönlichen Gründen oder Bedenken auch immer. Im Sinne der „Regel des zehnten Mannes“ müsst ihr nun uns davon überzeugen, warum es gar nicht anders geht, außer genau jetzt, mit diesem Momentum, durchzustarten.

Nur mit einer 3%-Hürde ist eine Parteigründung überhaupt realistisch. Wenn wir nach Österreich schauen, bringt das aber nicht zwingend sinnvolle Parteien ins Parlament.

Kann nur daran erinnern, was Marina Weisband bei jeder Gelegenheit sagt: „Gründe auf gar keinen Fall eine Partei!“

Es kostet viel zu viel Zeit und Kraft. Lieber Mehrheitsverhältnisse in einer bestehenden Partei durch Beitritte ändern. Nicht als Flashmob-Aktion, wie vor einigen Jahren bei der FDP oder zuletzt der SPD in Berlin. Sondern als Strategie aller einzelnen.

Positiver Nebeneffekt: Bei aktiver Parteiarbeit wird man davon geheilt, eine Partei gründen zu wollen.

Sagt sie das? Hab das Zitat nicht gefunden.

Das war in einem Video. Falls ich mich da nochmal dran erinnere, welches es war, reiche ich es nach. Aber ich denke, sie bleibt dabei und würde auf Anfrage via Twitter oder E-Mail bestätigen, dass sie das nicht nochmal machen oder weiterempfehlen würde. Ihr Worte waren klar, deswegen blieben sie mir so im Kopf.

Glückwunsch. Du hast gerade die Piratenpartei erfunden.

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Glückwunsch! Du hast verstanden, dass Andere das auch schaffen können, uns also eigentlich nichts aufhalten kann :kissing: