Denkt Ihr, das ist juristisch und politisch sinnvoll?
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Ich unterstütze den Themenvorschlag, die Petition habe ich aber (bisher) nicht unterzeichnet, weil meiner Ansicht nach jetzt noch nicht die Zeit zur Aufarbeitung ist, sondern für unmittelbar wirksame Konzepte. Man kann argumentieren, dass man mit den Erfahrungen, die man im ersten Jahr gemacht hat, das zweite besser meistern kann, aber ein Untersuchungsausschuss bindet Kräfte für die Retrospektive, die besser daran täten, eine Perspektive zu entwickeln.
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Ich habe zwar unterzeichnet, hatte aber ein ähnliches Gefühl. Danke für‘s Explizit-machen!
Dazu ist zweierlei zu sagen: Der Untersuchungsausschuss hat zum einen keine unmittelbaren juristischen Konsequenzen und zum anderen würde er nicht mehr in dieser Legislaturperiode eingesetzt werden. Je nachdem, wie die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sich in der nächsten Legislaturperiode gestalten, ist zudem fraglich, ob er überhaupt jemals zustande kommen würde.
Einige der Fragen adressieren eindeutig die Länder und nicht den Bund („Warum ist in der digitalen Bildungspolitik speziell durch die Kultusministerkonferenz über den pandemischen Sommer 2020 so verstörend wenig geschehen?“) und sollten auf anderer Ebene geklärt werden. Denkbar wären daher (ebenfalls) Untersuchungsausschüsse in den Ländern, da diese sehr oft für die Maßnahmenumsetzung verantwortlich sind. Dann ließe sich vielleicht auch klären, warum Maßnahmen nicht ergriffen worden sind, die eigentlich besprochen und einstimmig beschlossen worden sind.
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Ich bin dringend der Meinung, dass die Pandemiepolitik kritisch untersucht werden sollte. Fragt sich nur, was dafür das richtige Instrument ist. Bei der Vielzahl an unterschiedlichen Fragestellungen der Petition (die sich noch dazu auf unterschiedliche politische Akteur:innen auf europäischer, nationaler und Länderebene beziehen) ist mir ist etwas unklar, was denn genau die Erwartung daran ist. Mal etwas zugespitzt: Bundestagsabgeordnete untersuchen zu lassen, wie sie selber die Regierung besser hätten kontrollieren können, während sie quasi freiwillig ihre Macht an die Exekutive delegiert haben, ist meiner Meinung nach wenig aussichtsreich.
Andererseits: Da zumindest die Bundestagsabgeordneten mit den gegenwärtigen Entscheidungen eh nicht viel zu tun haben, geschweige denn mit der Entwicklung von Perspektiven, könnten sie die Zeit auch für eine Aufarbeitung nutzen. Realistisch ist der Vorschlag ohnehin in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Sinnvoller wäre es daher m. E. die jeweiligen Direkt- und Landeslistenkandidat:innen zu befragen, wie sie sich denn eine solche Aufarbeitung ab Oktober vorstellen.
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