Bürger „drohen“, durch korrektes Parken den Durchgangsverkehr zu blockieren.
Im Gegensatz zur letzten Generation scheint diese „Blockade“ keine Empörung nach sich zu ziehen.
Und warum wird ordnungswidriges Handeln (Parken) ganz offiziell geduldet? Sind wir kein Rechtsstaat?
Die Drohung wirkt: Tempo 30 wird angeordnet.
Vielleicht sollten wir einfach die Autobahn zuparken?
Naja, sie ist auch zumindest strafrechtlich nicht zu beanstanden.
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass durch das korrekte Parken eine Nötigung tatbestandlich vorliegen könnte (was schon eine Außenseitermeinung sein dürfte) wäre hier spätestens bei der Verwerflichkeitsprüfung Schluss, denn korrektes Parken kann im Rahmen der Zweck-Mittel-Relation schon nicht als verwerfliches Mittel angesehen werden.
Warum soll das Parken ordnungswidrig sein? Es geht doch gerade darum, dass die Leute so parken, wie es die straßenverkehrsrechtlichen Regelungen vorschreiben. Das Problem sind hier die Regelungen, die - bei völlig gesetzestreuer Anwendung - zu einer Verstopfung der Straße führen.
Die Stadt hätte hier auch andere Möglichkeiten gehabt, mit dem Problem umzugehen. Sie hätte z.B. ein Parkverbot an den kritischen Stellen ausrufen können. Aber dann wären die Bürger natürlich unzufrieden gewesen, weil weiter das Problem des LKW-Durchgangsverkehrs gegeben gewesen wäre.
Tempo 30 ist hier doch eine völlig akzeptable Lösung, um die Mautflucht für LKW-Fahrer zumindest etwas unattraktiver zu machen. Eine andere Lösung wäre es gewesen, den Durchgangsverkehr für LKW zu sperren, wie es z.B. die Stadt Lüdenscheid in einer vergleichbaren Situation gemacht hat. Aber Tempo 30 um eine Dorfkirche herum halte ich jetzt generell nicht unbedingt für falsch.
Auf der Autobahn ist parken generell verboten, folglich wirst du hier keine korrekten Parkmöglichkeiten finden, mit denen sich die Autobahn blockieren lässt, ohne ordnungswidrig zu handeln. Und nein: Bewusst mit 30 km/h über die Autobahn zu schleichen ist auch verboten, bevor der Vorschlag kommt (es gibt zwar keine faktische Mindestgeschwindigkeit für die Autobahn (außer der bauartbedingten 60 km/h, die aber auch nicht immer gefahren werden müssen), aber wer ohne Grund deutlich langsamer als 60 km/h fährt und damit den Verkehr behindert(!) begeht tatsächlich auch eine Ordnungswidrigkeit…)
Ich denke, dass die Frage darauf ausgerichtet war, darauf hinzuweisen, dass die (unerlaubte!) Parkerei auf Gehwegen derzeit offiziell geduldet wird. Und diese einzustellen und stattdessen auf der Straße zu parken, ist die „Drohung“.
In Frankfurt stehen täglich mehrere Straßenbahnen wegen Falschparkern still. Da warten die tlw. tatsächlich bis der Halter kommt, weil nicht genug Abschlepper zur Verfügung stehen. Was sagt das über die Verwaltung aus?
Der Auto-Industriele-Komplex und der Staat spannen zusammen. Autofahrer kaufen ihr Auto mit diesen Vorteilen (kein Tempolimit, niedrige Bußgelder, keine Strafverfolgung bei Verkehrsunfälle, keine Halterhaftung, überall parken usw.) im Blick. Die sind eingepreist.
Nur nebenbei: Die Verflechtung von Wirtschaft und Staat auf so einer Ebene ist ein Merkmal von Faschismus.
Die These interessiert mich! Wo kommt das her?
That‘s the point. Um den Autoverkehr „am Laufen“ zu halten, werden alle anderen Verkehrsträger illegalerwsise enorm eingeschränkt - und hier wird die illegale Praxis sogar öffentlich beschrieben, ohne dass es zu Empörung kommt.
Zeichen 283 bedeutet „unverbindliche Halteempfehlung“.