Paradebeispiel für CDU Gesetzgebung

Erstmal vielen Dank für die Kinderpornografie Sache an sich. Dass es so weit geht, dass da einfach nichts passiert, hätte ich nicht gedacht. Dass es da zwei Leute, die sich einfach mal interessiert dort umschauen, schaffen, spürbar Effekt auf die Community zu haben, ist schon bezeichnend. Ich hätte gedacht, dass der ein oder andere Polizist da wenigstens gelegentlich mal reinschaut nach dem ganzen Gelaber vom „Das Internet darf kein Rechtsfreier Raum sein“. Ich darf jetzt keine Memes mehr posten und Nachrichtenartikel zitieren, aber Kinderpornografie zu unterbinden wirft wirtschaftlich gesehen nicht genug ab und da fließt ja auch keine Lobbykohle.

Das ganze zeigt aber exemplarisch wohin uns die CDU-Gesetzgebung gebracht hat. Verbote werden immer weiter aufgebaut. Durchgesetzt werden sie aber nur da wo es sich auch für jemanden lohnt. Ein paar missrauchte Kinder sind dabei kein Grund zu handeln. Dass nebenbei aber Firmen darin unterstützt werden, raubkopierende Omis zu verklagen, wird natürlich begrüßt. Anonymitiät von Journalisten und deren Quellen opfert man auch gerne. Wirklich genutzt wird das ganze aber nicht, um die Bösen Jungs zu schnappen, sondern es sorgt nur dafür, dass am guten Ende einiges verloren geht weil die noch wirklich Angst vor den Konsequenzen haben.

Das sieht man hier bei der Kinderpornografie, wo Journalisten unter Angst recherchieren müssen, weil sie riskieren, persönlich zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dabei stellen sie dann fest , dass die Regeln überhaupt nicht kontrolliert werden. Vor allem an der Stelle, die uns bei der Einführung als Hauptziel genannt wurden. Dann geht es weiter über „Hacker“, die Sicherheitslücken melden und erstmal bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden, und kommt über die Drogenpolitik bis hin zu den Coronaregeln, an welche sich auch nur noch die halten, die nicht verstanden haben, dass es geil ist ein Arschloch zu sein.

Alles wird dann mit dem Feigenblatt bedeckt. „Wir haben doch für Verbote gesorgt“. Das Problem existiert ja nicht mehr, weil wir es verboten haben. Wie man aber wirklich dahin kommt, dass das Problem bekämpft wird, interessiert keinen Mensch. Hauptsache man baut Repressionen auf unter denen dann nur die Leiden , die dumm genug sind, vor den Konsequenzen Angst zu haben.

Ist einfach frustrierend aber schön sich das mal hier von der Seele schreiben zu können. Hoffe man versteht was ich meine. Wollte das einfach mal irgendwo los werden.

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So verstehe ich es auch, und es geht wohl recht vielen Leuten so nach diesen „schwarzen“ Jahren. Trotzdem muss ich sagen, dass ich Angela Merkel respektabel finde, weil sie im Gegensatz zu vielen Parteifreunden offensichtlich immun gegen Korruption war.

Aber sie hat auch nichts gegen Korruption und Lobbyismus getan und das obwohl die Kanzlerin und jahrelang Parteivorsitzende war. Für mich ist die absolut nicht respektabel da untätige Mitwisserschaft auch sehr problematisch ist. Aber Merkel war eh nur gut im mahnen und nichts tun und Schuld anderen zu schieben. Ich bin froh dass diese schwarze Zeit ein Ende hat.

Stimmt schon auch. Sie hat Transparenzgesetzgebung verhindert. Ich meinte tatsächlich ihr Verhalten für sich als Person, was ja auch zählt.

Das mag sein aber ich finde es bedenklich, dass sie in den Medien immer auf Grund Ihrer Person deutlich zu positiv bewertet wurde. Sie hat nicht wirklich viel gutes für Deutschland getan und die Politikverdrossenheit befördert durch ihr Nichts tun. Hier ein schöner Kommentar zu Merkels Politik:

Aber nein, das war doch nicht das einzige! Wenn doch trotz Verbot mal was passiert ist und entdeckt wurde, dann sind doch auch die Strafen erhöht worden.

Nicht dass sich dadurch jeweils an der Situation was geändert hätte …

Allerdings: Ehrlich gesagt hoffe ich, dass es so ist, wie Du implizierst, nämlich, dass das ein typischer CDU/CSU-Trait war, der jetzt vorbei ist, aber andererseits fürchte ich, dass das einfach ein Grundcharakterzug deutscher Politik ist. Öffentlichkeitswirksames Verbieten und Erhöhen von Strafen ist halt leichter als Einführen von Maßnahmen, die Straftaten weniger attraktiv machen.