Hi,
ein Themenvorschlag für den Juristen.
Folgende Fragen stelle ich mir:
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Was bedeutet das für die anderen Bundesländer? Müssen sie anpassen, oder erst, wenn dort auch ähnliche Verfahren laufen? Gilt die Argumentation des OVG nicht analog für überall sonst auch?
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Auf welcher Legitimation fußt so ein Urteil? Wird hier nicht (zu?) stark in die Gesetzgebung eingegriffen? Vgl. Laumann-Zitat: Eine genauere Prüfung der Fallzahlen in Deutschland (womöglich sogar regional differenziert) vs. im Ausland (ebenso) ist pragmatisch nicht umsetzbar. Und damit wäre dieses Urteil das Todesurteil für eine Einreisequarantäneregelung (oder nicht?).
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