Dass Rechtsextremismus im Osten wie im Westen, im Süden wie im Norden bekämpft gehört, ist ja - sorry das so sagen zu müssen - trivial.
Anekdotische Evidenz wie eine nazistische Sonnenwendfeier somewhere in Niedersachsen führt da nicht weiter.
Denn es geht schon auch um die Dimensionen des Problems, die auch durch Platzierungen wie „westlich der Elbe wurde die AfD zumindest Platz 2 bei der EU Wahl“ nicht erfasst werden.
Rechnet man die Endergebnisse der Europawahl nach Bundesländern im Osten und Westen (Quelle: Bundeswahlleiterin) getrennt voneinander zusammen, kommt man für rechtsextreme Parteien (AfD und in Die Heimat umbenannte NPD) auf einen enormen Unterschied:
Neue Bundesländer: 30,3 %
Alte Bundesländer (inkl. Berlin): 13,1 %
Der Anteil im Osten ist also mehr als doppelt so hoch.
Selbst wenn man das historisch ziemlich rechte Baden-Württemberg (bestes NPD-Ergebnis ever, zweimal Republikaner im Landtag, beste AfD-Ergebnisse in den alten Bundesländern) mit dem Durchschnitt der neuen Länder vergleicht, ist das so. Denn das Bundesland liegt bei 14,8 %.
Klar kann man zurecht monieren, dass jedwedes zweistellige Ergebnis für Rechtsextreme Anlass zu Besorgnis und verstärktem Engagement gegen rechtsextreme Umtriebe sein muss.
Aber m. E. macht es schon einen gravierenden Unterschied, ob fast ein Drittel rechtsextrem wählt oder fast ein Siebtel.
Zur Problematik und möglichen Ursachen habe ich hier einiges ausgeführt:
In diesem Zusammenhang scheint mir der Befund der letzten Mitte-Studie (Zick et al. 2023) bemerkenswert:
„Gegenüber den Vorjahren bleibt der generelle Unterschied zwischen Befragten aus Ost- und Westdeutschland unverändert. Dabei geht die Angabe, überwiegend im Osten aufgewachsen zu sein, durchgehend mit häufigerer Zustimmung zum kulturellen (41 zu 28 %) wie auch klassischen Rassismus (19 zu 7 %), zum Antisemitismus (15 zu 8 %), zum Hetero-/Sexismus (15 zu 11 %) und Klassismus (23 zu 16 %) einher.“ (Quelle im Thread verlinkt)
Dies spricht dafür, dass der ‚DDR-Hintergrund‘ relativ unabhängig vom heutigen Wohnort eine Rolle spielt.
Ob der Umgang mit der DDR-Vergangenheit (Stichwort ‚Ostalgie‘ und/oder womöglich unzureichende Aufarbeitung des DDR-Unrechts) da auch irgendeinen Effekt hat, ist zunächst eine offene Frage. Ein direkter Zusammenhang erschließt sich mir jedenfalls nicht.
Da fand ich den Hinweis im Lagepodcast LdN388 zur Studie von Pesthy et al. 2020 (Stichwort: ‚Nativismus‘) schon schlüssiger.
Aber abseits dessen kann man natürlich diskutieren, ob eine Erinnerungs- und Verantwortungskultur bezogen auf die DDR denn schon ein wünschenswertes Ausmaß erreicht hat. Und da sehe ich dann schon gewisse Parallelen zur Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik - bei aller Unterschiedlichkeit der verbrecherischen Ausmaße.
Denn auch in der alten Bundesrepublik wurde jahrzehntelang mehr verdrängt als aufgearbeitet. Daher ist zu erwarten, was immer man davon hält, dass die noch mehr oder minder oder manchmal auch gar nicht involvierten Generationen dies nicht oder nur unzureichend zu leisten im Stande sind.
Eine andere Frage ist dann schon wieder, ob und ggf. inwieweit nicht bestimmte Narrative generationenübergreifend tradiert werden, die einer verantwortungsvollen Aufarbeitung entgegenstehen.
Unabhängig davon sind die (Wieder-)Hinwendung zum Rechtsextremismus erheblicher Bevölkerungsteile und die mutmaßlich unzureichende Aufarbeitung der DDR-Diktatur eines Teils der Bevölkerung zwei Paar Schuhe.