Seit der Einführung des Ölpreisdeckels stehen Tanker mit Kasachischem Öl vor der Küste der Türkei still.
Warum? Weil Kasachstan sein Öl aus Ermangelung an Meereszugang durch Russland per Pipeline in russischen Häfen in Tanker verkauft. Schiffe, die mit Öl in russischen Häfen beladen werden, fallen aktuell unter die Sanktionen - auch wenn das Öl nicht aus Russland stammt.
Die Sanktionen treffen hier wieder einmal die falschen - es sei denn die Intention der Sanktionen waren die paar Cent Pipeline-Durchleitungs und Hafengebühr, die an Russland zu zahlen sind.
Wo gehobelt wird fallen Späne - oder ist das ganze ein handwerklich schlecht gemachter Ölpreisdeckel? Den Öltankern mit kasachischem Öl die Versicherung zu entziehen erscheint erstmal nicht zielgerichtet.
Azerbaijan als Gaslieferant für die EU, obwohl Armenien in seiner Souveränität mehrfach von Azerbaijan angegriffen wurde. Unterscheidet die EU zwischen gutem Autokrat (Aliev) und schlechtem Autokrat (Putin)?
Das ist ja kein wirkliches Argument. Wir handeln auch mit China, Saudi Arabien, etc. Aserbaidschan unterliegt keinen Sanktionsmaßnahmen, daher darf ein Ölembargo keine Auswirkungen auf dieses Land haben.
Die EU importierte mehr Öl aus Kasachstan als aus den USA oder Saudi Arabien.
Aktuell gibt es keine Möglichkeit des Imports von Öl aus Kasachstan, da das kasachische Öl an russischen Häfen in die Tanker gefüllt wurde.
Damit macht sich die EU nicht nur gemäß den WTO-Richtlinien angreifbar, sondern verteuert auch unnötig den Ölpreis in der EU - da neben Russland nun auch ein weiteres Schwergewicht des Ölimports ausgeschaltet wurde.
die Frage ist eher warum unterliegen sie keinen Sanktionsmassnahmen?
Russland liegt berechtigterweise unter Sanktionsmassnahmen, da sie die Souveränität der Ukraine nicht akzeptieren und völkerrechtswidrig handeln. Das gleiche (natürlich in einer viel kleineren Form) macht Azerbaijan mit Armenien (siehe Live updates: shelling along Armenian border continues for second day). Armenische Soldatinnen werden verstümmelt und gefoltert (siehe Footage appears to show desecration of female Armenian soldier). Dennoch ist die EU der Ansicht, dass Azerbaijan ein vertrauenswürdiger und demokratischer Partner ist mit dem nun ein Gasabkommen unterschrieben wurde (siehe Press corner | European Commission und Von der Leyen: Gasabkommen mit Aserbaidschan unterzeichnet - ZDFheute).
Offensichtlich unterscheidet die EU zwischen einem „guten“ Autokraten (Aliev) der ebenfalls die Souveränität Nachbarländer nicht respektiert und zwischen einem „schlechten“ Autokraten (Putin). Ich finde es spannend wieso so widersprüchlich gehandelt wird und doch differenziert wird zwischen den beiden Beispielen. Wenn die EU sich moralisch so erheben füllt und präsentiert, müsste konsequent auch Azerbaijan als Gaslieferant ausgeschlossen werden.
Ja, sicher ist dies eine berechtigte Frage. Aber nicht in Hinblick auf Sanktionsmaßnahmen für Russland. Das ist doch mein Punkt.
Warum nicht Saudi Arabien mir Sanktionsmaßnahmen belegen? Und warum nicht …?
Ich glaube auf die Punkte können wir viele Länder schreiben, mit denen wir munter Handel treiben.
Wir sollten trennen zwischen Handel mit Ländern die sich halbwegs an internationale Regeln halten und Ländern, die diese brechen (Krieg).
Und was Gas und Öl angeht - Reduktion des Verbrauchs in der EU ist die wirksamste Maßnahme.
Mal ne blöde Frage: Wenn jetzt einer der Tanker mit kasachischem Öl vor der Türkei Leck schlägt und sinkt - wer ist dann dafür verantwortlich?
Die EU weil sie die Versicherungen untersagt?
Die Türkei weil sie die Weiterfahrt ohne Versicherungen untersagt?
Das ist falsch. Armenien hatte 30 Jahre lang völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehöriges Territorium besetzt gehalten. Das meiste Gebiet hat Aserbaidschan im Krieg von 2021 zurück erobern können.
Ich denke, dass so ziemlich jeder im der EU weiß, dass Aserbaidschan keine Demokratie ist.
Siehe oben. Aserbeidschan geht es nicht um Gebiete, die völkerrechtlich zu Armenien gehören.
Und es macht eben auch einen großen Unterschied, ob Autokratien dezidiert antiwestlich sind oder nicht.
