Öffnet 240, Klimapoltik

Kommentare zum Podcast
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Liebes Lage der Nation Team,

ich höre regelmäßig mit großem Interesse euren Podcast. Danke für dieses Format.

Zur neuesten Folge Punkto Klimapolitik hätte ich folgende Anmerkungen:

Die Beurteilung der klimapolitischen Entwicklung ist ein Abklatsch und ein Werbeaufruf für das grüne Wahlprogramm. Gleichzeitig wird die Union mit Ironie zum Klimaverbrecher und Volksveräppler dargestellt.

Mehr politische Einseitigkeit geht nicht!

Schade!

Inhaltlich fehlen in ihren Argumentationen sämtliche internationalen Zusammenhänge der Klimaentwicklung und die volkswirtschaftlichen Entwicklungen ( China/ Indien)

Eine BRD ohne hohen Exportüberschuss können wir Alle nicht beurteilen. Die Folgen würden unser Lebensumfeld vollständig verändern. Der Finanzrahmen hätte massive Einschränkungen und damit auch erhebliche Verwerfungen.

Dies wäre ein Ergebnis eines nationalen Alleingangs bei einer unausgewogenen Klimapolitik.

Ich empfehle Ihnen dazu mal ein Gespräch mit Carsten Linnemann von der CDU .

Herzliche Grüße es gibt eben nicht nur Schwarz / Grün ( Weiß)

Brigitta Opiela

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Ehrlich gesagt kenne ich das grüne Wahlprogramm noch gar nicht. Ich meine mich nur zu erinnern dass die Grünen tatsächlich mal eine CO2-Abgabe mit Umverteilungskomponente vorgeschlagen haben.

Aber selbst wenn es stimmen sollte, dass unsere Position im Podcast Überschneidungen mit grünen Positionen aufweist: Was ist denn daran jetzt konkret falsch? Vielleicht hatten die Grünen hier einfach mal eine gute Idee :slight_smile:

Außerdem können wir doch mit unserer Meinung nicht hinter dem Berg halten, nur weil sie sich zufälligerweise mit einer Parteilinie überschneidet (wenn das denn stimmt).

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Der Carsten Linnemann, der bundestagsintern als „Bermudadreieck der Energiewende“ bezeichnet wird, das jeden klimapolitischen Fortschritt zu verschlucken suche?

Quelle: Susanne Götze, Annika Joeres: Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen . München 2020, S. 183

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Nicht zu vergessen: Bareiß und Pfeiffer!
Einen Zeit Online-Artikel der erwähnten Autorinnen gibt es hier:
https://www.zeit.de/politik/2020-12/klimaschutz-deutschland-pariser-klimaabkommen-lobbyismus-klimapolitik/komplettansicht

Eine schöne Grafik zu den Verflechtungen („Netzwerk zur Verhinderung der Energiewende“) gibt es hier:

Siehe auch eine Studie von Lobbycontrol („Der Wirtschaftsrat der CDU – Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutz-Bremser“):

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interessante Punkte aber ich verstehe nicht was die Nachteile an deiner Beschreibung sind ?

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Ich fand es gerade mal sehr gut, dass an einem sehr schönen Beispiel gezeigt wurde, dass die CDU/CSU nur Interesse an einer kleinen sehr einflussreichen Bevölkerungsgruppe hat und dies auch noch mit Populismus vertuscht. Das beste Beispiel ist doch Markus Söder, der do tut als wäre seine CSU auf einmal pro Klima, aber quasi den Bau von Windrädern verbietet. Ich glaube es waren letzte Jahr 9 neue Windräder in Bayern , die baut in Rheinland-Pfalz ein Kreis.

Es ist wichtig, jeden immer wieder daran zu erinnern, wer Politik für alle macht und wer nur an sein eigenes Wohl denkt, sonst zahlen wir nämlich alle für diesen Egoismus.

Und ja, es gibt nicht nur schwarz und weiß, aber bei schwarz ist leider nichts positives zu sehen.

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Das ist ja auch schlicht und einfach eine Beschreibung der Realität. Wer sich z.B. wie Peter Altmeier nach dem Urteil des BVerfG hinstellt und sinngemäß behauptet, dass er ja sowieso schon immer viel lieber einen strengeren Klimaschutz gehabt hätte, der betreibt nichts anderes als „Veräppelung“. Wenn die Union sich hinstellen würde und sagen würde „Wir halten uns zurück mit Klimaschutzmaßnahmen, weil…“ wäre das ja eine legitime politische Position. (Das BVerfG hat hier allerdings den juristischen Handlungsspielraum diese Woche eingeschränkt)

Genau dies wurde doch mehrfach in der Lage angesprochen, mit dem Fazit (sinngemäß) „Mikado-spielen (wer sich zuerst bewegt verliert) darf hier keine Ausrede sein, sondern DE muss seiner Verantwortung gerecht werden“

Wer einen langfristig hohen Exportüberschuss predigt, disqualifiziert sich absolut für jede (volks-) wirtschaftliche Diskussion. Am besten noch im selben Satz die hohe Verschuldung anderer Länder kritisieren (ja ich weiß, das haben Sie nicht gemacht, kommt aber erstaunlich oft in dieser Form aus ihrer Partei).

Ich empfehle dringend die eigene Meinungsbildung nicht zu sehr von parteiinternen Lobbyisten der „Wirtschaft von gestern“ abhängig zu machen.

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@Bibi, irgendwie scheinst Du die CDU auch recht einseitig zu sehen… Wenn Du die Folge gehört hast, dann solltest Du ja auch mitbekommen haben, wie bereitwillig sich die CDU-Spitzenleute auf die Gelegenheit stürzen, sich jetzt schnell noch einen Grünen Anstrich zu verpassen.

Und ja, es ist und wird sicherlich nicht einfach eine ganze Welt zum Umdenken in Sachen Klima zu bewegen, ABER und des geht mir häufig zu sehr unter: „Klimawandel ist zu aller erst einmal KEIN POLITISCHES PROBLEM“. In anderen Worten, dem Klima ist es scheiß-egal, ob und wer da mitmacht. Entweder wir kriegen die CO2 Reduktion weltweit hin und der Planet auf dem wir leben übersteht das ganze hoffentlich einigermaßen unverändert oder wir schaffen es halt nicht und die Ökosysteme auf unserem Pleneten ändern sich. Nach allem, was man so sagen kann wohl eher zum schlechteren, da weite Teile der Erde am Ende womöglich nicht mehr bewohnbar sind.

Was ich sagen will: Klimaschutz ist alternativlos. , wenn man nicht allen Ernstes die Verantwortung als Generation tragen möchte das Ökosystem eines ganzen Planeten irreversibel verändert zu haben.
Des einzigen Planten, den wir derzeit haben, möchte ich noch hinzufügen.

Aber ich schweife ab.
Ja, aktiver Klimaschutz mutet den Menschen viel zu. Als Deutschland voran zu gehen (was wir im Moment nicht wirklich tun) kann sich negativ auf die Beziehungen zu anderen Ländern auswirken, klar.
Aber wie gesagt, letztlich müssen alle mit dem Klimawandel klar kommen und wenn da manche Staaten wirklich nicht mitmachen sollten, dann ist das Schade und dann kann Deutschland da auch nicht wirklich was dagegen machen. Aber man muss es doch zumindest versuchen! Wir können ja jetzt schon langsam erahnen, wozu es führt, Probleme wie den Klimawandel zu ignorieren (z.B. häufigere Dürren und Pandemien). Also was ist denn Dein Vorschlag @Bibi was die BRD die nächsten Jahre machen sollte?

Letzter Punkt:
Ich verstehe wirklich nicht, wieso immernoch und andauernd die Wirtschaft und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden. Hätte die Automobilindistrie rechtzeitig auf e-Mobilität gesetzt, wie es einem Vorreiter-Staat angemessen gewesen wäre, müssten wir uns jetzt keine Sorgen machen, dass uns eventuell bald der Asienmarkt wegbricht, weil die keine Verbenner mehr möchten. Selbes Thema gilt für Solar und Wind. Da waren wir mal Marktfüherer, bis dieser Markt politisch erstickt wurde. Also wieso genau sollte Deutschland in neuen Wirschaftsfeldern nicht weiter Exportmeister bleiben? Wieso sollten die Arbeiter aus der Kohle und Autombilbranche ihre Expertiese und ihren Einfallsreichtum nicht auch in neuen, weniger schädlichen Wirtschaftszeigen nutzen können?

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Thema „Die Regierung endeckt ihr Herz für die Klimapolitik“. Sorry, aber wenn ich mir anschaue, was da gerade bei Union und SPD abgeht, dann würde ich das als „Der Wolf hat Kreide gefressen“ betiteln, immerhin haben wir ja gerade Wahlkampf und bei den Sonntagsfragen haben die Grünen die Nase vorne. Die Union hat nach dem unsagbaren Kasperletheater um die Benennung eine Kanzlerkandidaten schon massiv Punkte verloren, die diversen Korruptionsskandale tragen wohl auch dazu bei, dass die Leute die Schnauze voll haben. Und ja, Klima ist nun mal eines der Ur-Themen der Grünen. An dem Image des „Klimaverbrechers und Volksveräpplers“ ist die Union ja nun nicht ganz unschuldig, man denke nur mal wie die politischen Entscheidungen bei den erneuerbaren Energien in den letzten Jahren verlaufen sind.

Inhaltlich fehlen in ihren Argumentationen sämtliche internationalen Zusammenhänge der Klimaentwicklung und die volkswirtschaftlichen Entwicklungen ( China/ Indien)

Ein klassischer Whataboutism. Wir haben kaum Einfluss auf die Klimaemissionen von China oder Inden, aber wir können unsere eigenen Emissionen senken. Das ist auch kein „nationaler Alleingang“ sondern einfach ein vernünftiger Schritt in die richtige richtige Richtung.

Was das Thema „hoher Exportüberschuß“ angeht, das kann man sehr wohl beurteilen. Viele Volkswirtschaftler (man bemerke den kleinen aber feinen Unterschied zu „Betriebswirtschaftlern“) sagen seit Jahren, das unser hoher Exportüberschuß ursächlich für das Problem der Eurokrise in den südeuropäischen Staaten ist. Einfach mal Heiner Flassbeck lesen oder auch Yannis Varoufakis.

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Hier fehlt dann aber auch ein elementarer Teil. Nämlich, wenn niemand handelt und alle nur mit dem Finger auf andere Zeigen, dass wir der Klimakrise nichts entgegensetzen werden. Wieso also nicht als positives Beispiel vorangehen?

Die Energiewende bietet unzählige Chancen auch weiterhin eine Exportwirtschaft zu sein. Irgendwo müssen die Windräder, Elektrolyseure und co ja entwickelt und produziert werden. Ich wage mal zu behaupten dank der schwarz-roten Politik der letzten Jahre könnte es gut sein, dass wir bei der Mobilität den Zug verpasst haben. Da versucht man z.T. in Unionskreisen immer noch an Verbrennungsmotoren festzuhalten. Ganz zu schweigen von den Jobverlusten in der EE-Branche in den letzten Jahren dank der Verhinderungspolitik der Union.

Zu Herrn Linnemann wurde ja schon die aus meiner Sicht korrekte Feststellung im Bundestag erwähnt. Dazu vielleicht noch der Punkt, dass er vordergründig zwar immer „soziale“ Gründe aufführt, aber damit nur dafür sorgt, dass sich nichts verändert und alles verschleppt wird. Er will bzw. wollte keine CO2 Abgabe, will kein EEG aber auch keine direkten Verbote. Der Markt soll alles lösen. Nur wenn man da nicht eingreift, dann macht der Markt einfach weiter wie bisher und stößt fleißig Treibhausgase aus.

Zu den Überschneidungen mit dem Wahlprogramm der Grünen: Da könnte man glatt noch das der Linken (zumindest aus der Vergangenheit) aufführen. Die sind da z.T. noch progressiver aber werden nicht so ganz gehört weil fie Grünen den Punkt gut für sich reserviert haben.

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So viele richtige Worte! Danke!

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Da haben wir Erfahrung. Der Umbau vom Land der Facharbeiter zum größten Niedriglohnsektor hat genau das bewirkt.

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Stimmt nicht ganz: Wenn wir nicht so viel Schrott verkonsumieren würden (der zum grossen Teil in China hergestellt wird und klimaschädlich transportiert wird), sähe das auch schon anders aus. Siehe auch Importsteuern für klimaschädliche Produktion, die in der EU in Planung sind und hoffentlich kommen.

Sonst absolut einverstanden mit deinem Kommentar, und ziemlich allen übrigen hier!

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Es geht insbesondere darum, dass nationale Alleingänge bei einem Problem wie der Klimaentwicklung auf unserem Planeten alleine wenig Erfolgversprechend sind . Eine CO 2 Bepreisung ist sinnvoll und notwendig! Doch greift diese erst wenn es möglich ist internationale Regelungen hierfür zu erarbeiten. Ansonsten wird CO2 Emission auf unserem Planeten lediglich verschoben.

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Hallo ,

Ich bedanke mich für die schnelle Rückmeldung :+1:. Ich bin erstaunt, dass sie keinen Blick in das grüne Wahlprogramm bei dieser Thematik gewagt haben​:wink:
Ich vermisse bei der Diskussion dieses Themas * Klimapolitik * kritische Auseinandersetzung mit den Optionen der anderen Parteien bezüglich der Realisierbarkeit. Eine Aussage * Klimaschutz hat noch keinen weh getan* halte ich für zu einfach. In unserer Stadt sind Anfang der Woche mehrere 100 MitarbeiterInnen einer Papierfabrik arbeitslos geworden weil die Firma ihre Kosten für die CO2 Zertifikate nicht mehr aufbringen konnte.Das Papier wird in Zukunft aus China kommen- vermutlich ist der CO2 Ausstoß zur Erzeugung dort nicht geringer- aber das CO2 Zertifikat.
Diesen Arbeitern wird mit einer Aussage , dass in Deutschland der Klimaschutz noch keinem richtig weh getan hat - unrecht getan.
Sicherlich ist dies nur ein Beispiel von vielen.
Dies sollte bei der Diskussion um den Klimaschutz nicht außer Acht gelassen werden.
Klimaschutz ist unabdingbar- aber es muss auf dieser Welt gemeinsam gehandelt werden.
Herzliche Grüße
Bibi

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Es wurde zwar in der Sendung angesprochen, dass das Festlegen eines Reduktionspfades für Emissionen ein Muster ohne Wert ist, solange icht auch Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele ergriffen werden, aber die Herausforderung war dann doch schnell ziemlich kleingeredet („das muss klappen“, „Flugreisen kompensieren“, etc.).

Tatsächlich müsste der Ausbau der EE-Erzeugung, -verteilung und -speicherung über die nächsten Jahrzehnte mit einer Wucht angegangen werden, die man sonst nur von der Mobilisierung in Kriegszeiten kennt. Ich sehe aber nicht, dass das passiert. Stattdessen wird nun ein extrem ambitioniertes Ziel ins Gesetz geschrieben und dann weiterhin nix gemacht, um dem auch nur nahe zu kommen.

Hier mal ein kurzer Abriß zur EE-Erzeugung:

  • Photovoltaik: Einziger Lichtblick (im wahrsten Sinne des Wortes). Kann man auf versiegelter bzw. sonst nur schlecht nutzbarer Fläche errichten. Davon haben wir mehr als genug. Dem Ausbau sind nahezu kein technischen oder physikalischen Grenzen gesetzt (solange man die Frage der Speicherung von Überschüssen ignoriert).

  • Windkraft: Um den zukünftigen Energiebedarf zu decken, müsste die Windkraft auf See und an Land bis nahe an das technisch verfügbare Potential ausgebaut werden. Das bedeutet: jeder auch nur halbwegs geeignete Standort muss bebaut werden. In windreichen Gegenden also die Windräder so dicht aufstellen, wie es nur möglich ist. Es müsste hier eine völlige Umkehr der gegenwärtigen Genehmigungspraxis stattfinden: Windräder wären privilegierte Bauswerke, die immer zu genehmigen sind, solange nicht zwingende Gründe dagegen sprechen. Auf Kommunen und Bundesländer (siehe H10-Regelung in Bayern) kann man dabei nicht setzen - da müsste der Bund durchregieren. Ich sehe dazu null Ansätze. Eher ist das Anrennen gegen die Windmühlen bis zur Ebene der Landesregierungen ein willkommener Wahlkampfschlager für AfD, CDU/CSU, FDP und auch FW.

  • Wasserkraft und Biomasse: Das Potential ist erschöpft. Hier wird keine deutliche Steigerung mehr kommen.

  • Netzausbau: Ist für die Nutzung der Windkraft, insbesondere natürlich die auf See, unabdingbar. Die Realisierung läuft 10 bis 15 Jahre hinter der ursprünglichen Planung hinterher. Wie das zu beschleunigen ist, steht in den Sternen. Versucht wird es durch diverses juristisches Nachtunen immer wieder. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg.

  • Energiespeicherung: War bisher kein großes Thema, da die EE-Erzeugung nur an wenigen Stunden im Jahr in die Nähe des jeweils momentanen Verbrauchs kam. Es reichte also, die konventionelle Erzeugung runterzuregeln sowi den Stromexport etwas zu steigern, um die EE-Erzeugung - egal in welcher Höhe - zu verwerten. Sobald jedoch der aktuelle Eigenverbrauch gedeckt ist und die Exportkapazitäten ausgeschöpft (man beachte hier regionale Gleichzeitigkeit von Spitzen in derPV- und Windstromproduktion), sorgt jedoch tendenziell jedes zusätzliche GW an PV- und WIndleistung für entsprechend mehr Speicherbedarf. Die günstigste und leistungsstärkste Option für Kurzzeitspeicher sind Pumpspeicherwerke. Alle Projekte, die noch vor 20 Jahren geplant wurde, sind aber inzwischen am lokalen Widerstand gescheitert. Es verbleiben daher als Option nur Batteriespeicher und sowie die Wandlung von Strom in Gas. Beides steckt in den Kinderschuhen und ist im Fall von Batterien durch notwendige Ressourcen und Produktionskapazitäten beschränkt.

  • Sektorkopplung:
    Die Alternative zur Speicherung: Warum sollte man auch überschüssigen Strom in Gas wandeln, solange irgendwo in Deutschland/Europa noch jemand gleichzeitig sein Duschwasser mittels einer Gasheizung erwärmt. Da wäre es viel besser, den Strom genau dort gleich in Wärme zu wandeln. Kurzfristig ist dies die einzige Chance, um nennenswert EE-Überschüsse sinnvoll zu nutzen. Dazu müssten sämtliche Fernwärmenetze mit Großwärmepumpen und Widerstandsheizungen sowie Wärmespeichern ausgestattet werden. Technisch möglich. Allerdings sind die hierfür verantwortlichen Stadtwerke und Kommunen leider ein gutes Stück entfernt (sowohl im Organigramm unseres Staatswesens als auch vom Mindset her) von der nationalen Klimaschutzpolitik. Auch hier müsste massiv durchregiert werden unter Umgehung von kommunaler- und Landeszuständigkeit. Oder der Bund müsste die lokalen Verantwortlichen mit einem unwiderstehlichen Geldregen dazu zwingen, ihre Investitionsentscheidungen entsprechend der nationalen Klimaschutzbelange auszurichten.

Kurzum: Ich sehe allerorten (Ausnahme: PV) wesentlich mehr Probleme, Hindernisse und Lahmarschigkeit als dass die nun ausgerufenen Klimaschutzziele auch nur im Ansatz erreicht werden könnten. Mit dem Wechsel von Kohle zum Erdgas in der Stromerzeugung wird man noch ordentlich Emissionen reduzieren können in den nächsten Jahren. Aber danach wird es sehr, sehr zäh werden. Es sei denn, wesentliche Teile der Gesellschaft gehen die Energiewende zukünftig so an, als würde gerade eine feindliche Armee die Grenze überrennen.

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Vielen Dank für die Ergänzung!

Dieser Punkt ist absolut valide. Die Frage ist nur, ob die Lösung darin bestehen kann, dass wir in D einfach weiterhin CO2 in die Luft blasen, als gäbe es kein Morgen, einfach weil es sonst die Chinesen tun.

Wir haben in mehreren vergangenen Folgen bereits auf eine Alternative hingewiesen, an der die EU-Kommission derzeit arbeitet: Einfuhrabgaben auf Produkte von außerhalb der EU, um die im Herkunftsland niedrigeren CO2-Kosten auszugleichen. Mir scheint diese Form von ökologisch begründetem Protektionismus klüger zu sein als der Verweis auf niedrigere Kosten in anderen Ländern.

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Ein wichtiger Beitrag fehlt in der Aufzählung noch: Energie Sparen! Allerdings gilt da leider das gleiche. Auch in diese Richtung werden nur viel zu wenige Anstrengungen unternommen. Dabei geht es, wie man ja an Deiner Liste implizit sehen kann, ohne deutliche Einsparungen nicht.

Sämtliche Technologie zusammengenommen wird das Klimaziel verfehlen, wenn nicht eine erhebliche Reduktion des Verbrauches dazu kommt.

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Grundsätzlich finde ich das Instrument der CO-2 Bepreisung gut.

Ich finde jedoch, man muss vorbauen um die sozialen Folgen abzumildern.
Ich gehöre zu den „Armen“ also nur knapp über 2k netto. Eine Vervierfachung des CO2 basierten Preisanteils bei Mobilität und die zu erwartenden Riesenkosten für Heizung erhöhen meine Fixkosten auf etwa 80%.

ÖPNV: Hier fährt einmal am Tag ein Bus weg vor 6:00 und am Abend kommt er gegen 19:00 Uhr zurück. Ironischerweise hält er an keinem Bahnhof.

Elektromobiliät: Ein Elektroauto, dass sich im täglichen Überlandbetrieb komfortabel und zuverlässig (!) betreiben lässt ist quasi unbezahlbar.
Davon brauchen wir zwei. Meine Frau und ich pendeln in entgegengesetzter Richtung, etwa 60 km einfach pro Person.
Das muss halt auch im Winter klappen.
Sobald aus den Energieversorgern quasi Ölfirmen geworden sind wird Ladestrom sehr teuer. (Heute kostet eine Kilowattstunde unter Umständen über 60ct).

Windkraft:
Es muss möglich sein, die Abstandsregeln außer Kraft zu setzen. In unserem Dorf blockiert eine einzige Person durch Bauanträge permanent den Ausbau von Windenergie.

In befürchte, dass die Energiewende durch die „kleinen Leute“ bezahlt werden muss. Großzügige Ausnahmen für Industrie und Wirtschaft sind und werden weiterhin die Regel sein. Auch bei einer grünen Regierungsbeteiligung wird der Lobbydruck auch nicht weniger.

Ich blicke voller Sorge in die Zukunft.