Neben der Masken Affäre scheint vor allem die konservative Öffentlichkeit sich gerade an der Insolvenz von Northvolt abzuarbeiten und in Robert Habeck himself einen Schuldigen gefunden zu haben. Da ja aktuell auch an anderer Stelle über „Steuerverschwendung“ diskutiert wird, ist ein Vergleich grundsätzlich fair denke ich. Aber ist die Kritik berechtigt oder wird hier ein nächster Skandal konstruiert ala Atomausstieg, Heizungsgesetz? Ich tendiere zu Bashing. Da mein Bios linksgrünversifft ist, würde mich die Meinung anderer interessieren. War das Invest ein Fehler ja oder nein aus der Sicht von damals natürlich. Hinterher ist man immer schlauer.
Die Fakten:
- Northvolt in Schweden hat Insolvenz angemeldet
- der Bau der Fabrik in Heide wird gestoppt, gehört nicht direkt zum Mutterkonzern. Finanzierung durch Northvolt alleine aktuell unwahrscheinlich. Übernahmeangebote werden gesucht. Bau ist also offen.
- Fördermittelt in Höhe von insg. 1,4 Mrd. wurden zugesagt, wovon aktuell wohl 600 Mio geflossen sind
- die 600 Mio sind als Wandelanleihen zu je 300 Mio vom Bund und vom Land Schleswig Holstein abgesichert worden und als KfW Kredit geflossen
- Entscheidend für die Unterstützung war wohl ein Gutachten von pwc, was die Finanzierung positiv bewertete. Kritiker sagen, die Grundlage der Analyse war schwach
Reiche veröffentlicht das Gutachten von pwc von damals zur Northvolt Finanzierungseinschätzung
und spannt den Bogen direkt noch ein Stück weiter. (Damit stellt sie alle kommenden Förderprogramme ihrer Regierung infrage?)
Es ist eine Mahnung, dass der Staat selten der bessere Unternehmer ist
Söder fordert schon einen Untersuchungsausschuss. Dabei kritisiert er nur Habeck und nicht seinen Unionskollegen Günther, MdL Schleswig Holstein, der eine gleiche Summe von 300 Mio bereitgestellt hat.
Söder kritisiert damals zudem die Nicht-Unterstützung von Lilium, bei dem es insgesmat um 100 Mio. ging. Ähnliches Konstrukt,50 Mio aus Bayer, 50 Mio vom Bund. Nur eben eine Firma in Bayern. Wäre das weniger riskant gewesen? Doppelmoral?
Zum Kontext gehört, dass 80% der Batterien aus China kommen. Eine Förderung eines Batterieherstellers in Europa sollte demnach auch zur Versorgungssicherheit beitragen. Batterien sind eines der Zukunftsprodukte und somit eine Möglichkeit, um Wertschöpfung im Land zu halten.