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Das ist korrekt. Von allen Verschwörungshypothesen bzgl. der Nordstream Sabotage aber immer noch die plausibelste bzw. stichhaltigste.

Meine Kritik war aber insbesondere auf die Antwort der Bundespressesprecherin bezogen: "Würden Sie uns die Wahrheit sagen? - „Diese Frage werde ich nicht beantworten.“ In der Bundesregierung nimmt man die Anschuldigungen gegen die USA anscheinend so ernst, dass die Bundespressesprecherin nicht einfach „Ja, klar.“ sagen konnte.

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Dass es an Hersh und seinem Scoop massive Glaubwürdigkeitsprobleme und kaum Quellen für seine angeblichen Erkenntnisse gibt, hätte man redlicherweise natürlich dazuschreiben sollen:

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Wie gesagt, die bisher schlüssigste Hypothese, aber noch keine zwingenden Beweise.

Würden Sie eigentlich allen Medien, die mit wenigen bis gar keinen Quellen über Nordstream spekuliert haben, massive Glaubwürdigkeitsprobleme attestieren?

(Ich halte beispielsweise die Seriösität von „Der Standard“ allein deswegen schon für zu hinterfragen, weil er von „fragwürdige anonyme Quelle“ spricht. Kennt „Der Standard“ die anonyme Quelle und hat sie nach reiflicher Recherche als fragwürdig eingestuft oder ist das eine sachgrundlose Polemisierung?)

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Der generell sehr unaufgeregte MDR-Podcast „Was tun, Herr General?“ mit Ex-General Bühler hat dieser Theorie in der aktuellen Folge auch ein paar Minuten am Ende gewidmet: #91 Hat die russische Offensive begonnen? | MDR.DE (ab 40:50).

Der General, der die fragliche Übung und ihren Ablauf aus seiner aktiven Zeit kennt, hat auch erhebliche Zweifel an der Theorie, dass man in deren Rahmen eine solche Sabotage ganz praktisch vorbereiten könnte, ohne dass diese Irregularität uneingeweihten Teilnehmern auffallen muss - und dass Norwegen ein solches Vorhaben aktiv unterstützen würde.

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Was ist daran schlüssig? Er setzt hier ein paar Informationen zusammen, die alle schon lange bekannt waren und wiederholt eine keineswegs fundierte, von vielen, vielen Stellen kritisierte Hypothese, die auch unter Verschwörungstheoretikern sehr beliebt ist.

Als Gegenargument würde ich das gleiche anführen, wie bei den „9/11 was an inside job“-Verschwörungstheorien: Dieses Unterfangen wäre mit so vielen Risiken behaftet, deren Aufklärung vernichtende Konsequenzen hätte, zudem sind so viele Menschen und Institutionen beteiligt (z.B. all die Staaten, die nun Trümmer geborgen haben, alle Staaten, die bei der Übung dabei waren, hunderte Soldaten und hunderte weitere Beamte in der Planung und Vorbereitung), dass eine effektive Gewährung der Geheimhaltung nahezu unmöglich wäre.

Diese Antwort lese ich nicht als „Nein, wir würden es nicht sagen“, sondern als Ausweichen, daher: „Nein, ich beantworte diese Frage (also die Frage, ob ich es sagen würde) nicht!“. Dass der Wortlaut der Antwort anders klingt dürfte daran liegen, dass es eine Live-Situation ist.

Woher sollte die Verpflichtung kommen, das Volk zu informieren?

Der Eid im Wortlaut:

Die Bundesregierung ist in erster Linie verpflichtet, das zu tun, was dem Volk nützt (Schaden abwenden, Nutzen mehren…). Wenn das über eine Nicht-Auskunft besser geht als über eine Auskunft, sehe ich hier keinerlei Grund, warum es eine Auskunfts- bzw. Informationspflicht geben könnte. Natürlich könnte man über zwanzig Umwege versuchen, so etwas aus einem Grundrecht aus dem Grundgesetz zu konstruieren, aber das wäre schon eher gewagt.

Geheimhaltung ist gerade im Hinblick auf Krieg und internationale Konflikte ein wesentliches Recht der Bundesregierung. Wenn sie davon überzeugt ist, dass das Unterdrücken einer Information dem Wohle des Volkes dient, ist das erst Mal vom Vorrang gesetzgeberischer Prognoseentscheidungen gedeckt: Daher: Der Gesetzgeber darf eine Prognose anstellen, wie eine veröffentlichte Information sich auf die Gesellschaft auswirken wird - und wenn sie hier zu dem Ergebnis kommt, dass die Auswirkungen negativ sind (für das Volk, nicht für die Regierung… oder die an ihr beteiligten Parteien…) ist das erst Mal okay.

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Hersh ist ja mittlerweile notorisch berühmt dafür, dass er regelmäßig auf falsche Quellen hereinfällt und keinen Einsatz dafür aufwendet, diese zu überprüfen. Deshalb erscheint der Artikel ja gerade nicht in einem seriösen Medium, sondern auf Substack. Dass Sie diese Blog-Publikation eines verschwörungstheoretisch vorbelasteten Autors für seriöser halten als die angesehenste österreichische Tageszeitung ist schon recht verwunderlich.

Nachtrag: Hersh geht beispielsweise davon aus, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe „since the Vietnam War“ als glühender Anti-Kommunist mit amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Stoltenberg war zu dem Zeitpunkt höchstens 13 Jahre alt. So viel zur Solidität der Argumentation.

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Gibt es in Ihren Augen eine schlüssigere Hypothese? Die NATO war während BALTOPS direkt vor Ort und war auch bei der Beweisaufnahme direkt vor Ort und hat weitestgehend ein Motiv (von einzelnen NATO-Ländern mal abgesehen). Natürlich sollte der Generalbundesanwalt auch in andere Richtungen ermitteln, aber bei jeder „normalen“ Ermittlung wäre doch wohl offensichtlich, wer der Hauptverdächtige ist. Hersh hat nun eben einen möglichen Tathergang skizziert.

So habe ich es auch verstanden.

Ich präzisiere statt „Volk“ „die Volksvertreter im Bundestag“: Wenn der Bundestag bei der Bundesregierung nachfragt, ob ein bestimmter Staat ein deutsches Ziel militärisch angegriffen hat, darf die Bundesregierung dann die Aussage verweigern oder gar die Unwahrheit sagen?

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„fragwürdige anonyme Quelle“ ist offensichtlich polemisch und der Titel ist auch Clickbait. Eine seriöse Berichterstattung hätte sich beispielsweise mit „Zweifel an Aufdecker-Story zur Nord-Stream-Sabotage“ begnügt (und davon gab es ja auch einige, beispielsweise der Nordkurier oder tagesschau.de).

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„Fragwürdig“ ist die Quelle deshalb - das wird im Artikel übrigens erklärt, - weil Hersh es unterlässt, seine anonyme Quelle gegenzuchecken, also durch eine zweite unabhängige Quelle zu bestätigen. Ob es Ihnen nun gefällt oder nicht: Guter Journalismus hat gewisse Qualitätsstandards zu erfüllen und kann nicht einfach ungeprüft widergeben, was ihm mal irgendwo erzählt wird. Hier fängt journalistische Arbeit erst an und Hersh hat nichts dergleichen geleistet, sondern stattdessen einen Artikel geschrieben, der voller offensichtlicher Fehler und Ungereimtheiten ist.

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Als im September 2022 Kiesewetter, Strack-Zimmermann und viele andere Politiker mit null Quellen und null Indizien spekuliert haben, dass Russland der Täter sei, da wurde das nicht als haltlose Verschwörgungserzählung kritisiert.

In einem Punkt werden wir uns wohl einig: Es gibt viel zu viel unseriösen Journalismus - flood the zone with shit.

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Ein Beispiel wurde bereits zu Beginn der Diskussion im Lageforum geteilt (und nein, da sie absolut null Indizien hatten, konnte sie nicht von „definitiv“ sprechen, aber das hat sie nicht daran gehindert, eine Faktizität zu suggerieren):

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Fragwürdig ist die Quelle wegen solcher Passagen im Text von Hersh:

The source recalled, “Bill Burns comes back and says, ‘Do it.’”

Wörtliche Rede. Wenn der Autor sauber arbeitet, dann behauptet die Quelle also, im Raum gewesen zu sein, als der Chef der CIA die Aktion starten ließ. Wieviele Leute hocken da wohl rum in so einem Büro für streng geheime Kommandoaktionen und werden vom Chef der CIA persönlich unterrichtet? Allzuviele werden es nicht sein. Wenn es diese Quelle tatsächlich gibt, dann hätte sie sich mit solchen Details enttarnt. Aber wer dazu bereit ist, Karriere, Freiheit und womöglich gar das eigene Leben zu opfern, um diese Geschichte an die Öffentlichkeit zu bringen, der würde doch nicht als anonyme Quelle auftreten, und somit gleichsam dafür sorgen, dass die Enthüllung als zwielichtig eingestuft wird.

Soviel zur Quelle.

Daneben gibt es noch weitere Ungereimtheiten, wie den mit der CIA seit Zeiten des Vietnamkriegs kooperierende Jens Stoltenberg (der am Ende des Krieges 15 Jahre alt war). Oder den Umstand, dass die genannten Boote und Flugzeuge mit Trackern ausgestattet sind und, wenn man deren Daten glaubt, zu den genannten Zeiten nicht an den genannten Orten waren. Siehe hier: https://mobile.twitter.com/Joey_Galvin/status/1623459664334659585

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Reden wir jetzt von einer Bundespressekonferenz (Journalisten fragen) oder einer Fragestunde (Abgeordnete fragen)?

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Bzgl. „Volk“ bzw. Bundespressekonferenz hat @Daniel_K aber ja bereits dargelegt, dass es im Ermessensspielraum der Bundesregierung liegt, was dem Wohl des Volkes dienlich ist.

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Du schreibst aber

Das ist eine völlig andere Situation.

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Ja, das ist auch eine zweite Frage. Meine erste Frage sehe ich als beantwortet an.

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Möglich. Vielleicht hat Hersh ja auch gar keine Quelle. Das ist eigentlich ja auch egal. Relevant sind die Details des behaupteten Tathergangs. Und da ist

genau der richtige Ansatz. Ich hoffe wir sehen weitere solche Analysen.

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Im September 2022 hat sie sich schon recht weit aus dem Fenster gelehnt:

Durch die Vorverurteilung Russlands im September 2022 wurde die Bevölkerung beeinflusst und dadurch war es (eher) möglich Tatsachen zu schaffen. Im Februar 2023 war es nicht mehr nötig, seine Glaubwürdigkeit durch indizienfreie Spekulationen zu gefährden.

Hersh hat einen falsifizierbaren Tathergang beschrieben. Diese Mühe haben sich Kiesewetter und Strack-Zimmermann nicht gemacht.

Die auf dem Nebenschauplatz zur Medienkritik hoffentlich in der Tat.

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Das sind eigentlich klassische Fragen des Staatsorganisationsrechts. Der Bundestag als Institution hat natürlich ein Recht auf umfassende Informationsmitteilung durch die Regierung, schließlich ist der Bundestag der „Herr im Haus“, die Regierung ist lediglich das „ausführende Organ“.

Aber auch hier ist klar, dass es Fragen gibt, die sinnvollerweise einer Geheimhaltung unterliegen. Die Bundesregierung muss daher keineswegs jede kleine Anfrage eines einzelnen Abgeordneten oder jede große Anfrage jeder Fraktion zwangsläufig beantworten. Das BVerfG ist zwar relativ streng bei Fragen der Geheimhaltung und legt der Bundesregierung auch die Pflicht auf, abgelehnte Anfragen zu begründen (natürlich wieder nur so weit, dass aus der Begründung keine Sicherheitsgefahr wird…), aber grundsätzlich gibt es definitiv ein Recht auf Geheimhaltung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament im öffentlichen Diskurs.

Ob ein Zurückhalten der Information im konkreten Fall, also hier im hypothetischen Fall, dass Nord-Stream tatsächlich durch Verbündete zerstört wurde, gerechtfertigt ist, wäre natürlich eine interessante (nicht-öffentliche) Verhandlungsfrage vor dem BVerfG…

Politiker werden hier grundsätzlich mit anderen Maßstäben gemessen als Journalisten. Zu den Aufgaben von Politikern gehört durchaus auch die Beeinflussung der Öffentlichkeit in eigener Sache, wobei man es mit den Fakten nicht so genau nimmt. Journalismus hingegen ist den Fakten verpflichtet, er soll gerade keine bloße Beeinflussung der Öffentlichkeit im Sinne einer bevorzugten Ideologie sein.

Wenn Strack-Zimmermann daher die Russen verdächtigt, um dadurch vielleicht eine höhere Bereitschaft zu erzeugen, der Ukraine mehr Waffen zu liefern, ist das klassisches politisches Handeln. Wenn ein Journalist hingegen journalistische Standards vernachlässigt und dann relativ wenig fundierte Hypothesen als Tatsache verkauft, ist das ein Problem.

Das ist übrigens auch ein Unterschied:
Politiker haben u.U. gemutmaßt, dass es Russland gewesen sei oder dass sie Russland verdächtigen. Sie haben es aber nicht als Wahrheit dargestellt. Eben wie das Video schon so schön als Titel sagt: „Ich persönlich denke, dass das Russland ist“. Hersh hingegen stellt seine Hypothese als Fakt dar („How America Took Out The Nord Stream Pipeline“). Und das ist einfach kein Journalismus mehr, das ist Propaganda.

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Ich will hier mal auch noch meine Meinung dazu geben. Ich weiß natürlich auch nicht, wer es war aber für mich sind die USA schon der Haupt-Verdächtige:

  1. Sie haben waren schon immer gegen Nordstream 2,
  2. Sie verdienen jetzt offenbar am LNG-Geschäft mit Deutschland:
  1. Sie haben die technischen Fähigkeiten für Unterwasser-Sprengungen. (Ich weiß, das können viele Nationen)
  2. Durch den Ukraine-Krieg ist ihre Stellung als Schutzmacht von Europa wichtiger den je und sie können daher davon ausgehen, dass kein EU-Land sie ernsthaft „anprangern“ würde.
  3. Wäre es Russland gewesen, würde ich annehmen, dass „der Westen“ die Sprengung von Nordstream den Russen viel öfter vorwerfen würde, in den unzähligen aktuellen Debatten über den Ukraine-Krieg.

Wie gesagt, ich weiß es nicht und einige Punkte treffen auch auf andere Länder zu. Aber es spricht schon einiges für die USA als vermutlichen Täter.

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