Nordstream 1 und 2 / Sabotage #3

Heh? Trifft Deutschland jetzt etwa eine Mitschuld, dass die Ukraine ein Spezialkommando losgeschickt hat um einen Sabotageakt gegen die deutsche Energieinfrastruktur durchzuführen? …

Man kann es ja mit gutem Grund verwerflich finden, dass Deutschland weiterhin Gas aus Russland bezogen hat (übrigens doch aber parallel ganz klar sowohl politisch als auch finanziell der Ukraine zur Seite stand). Aber von wo Deutschland sein Gas bezieht ist doch immer noch eine souveräne Entscheidung der Regierung. Wenn die Ukraine über kriegerische Akte gegen verbündete Staaten politische Entscheidungen erzwingen möchte sehe ich einem EU Beitritt mit Gruseln entgegen, egal wie falsch es war weiterhin Gas aus Russland zu beziehen.

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Meiner Meinung nach kann der Kreis der Verschwörer um Saluschni nicht ohne Zustimmung aus Washington gehandelt haben. Die Gefahr, durch einen terroristischen Angriff auf kritische Infrastruktur einen massiven Teil der finanziellen und militärischen Unterstützung von einem der wichtigsten Verbündeten zu verlieren, steht in keinem Verhältnis zum konkreten Nutzen. Die Ukraine kann es sich nicht leisten, einen Verbündeten auf eigene Faust und Verantwortung anzugreifen."
Dass es dabei klug ist Selenksi aus der Schußbahn zu nehmen, muss der Ukraine niemand erklären. Glaubwürdig finde ich es nicht

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Ich füge hinzu, dass Deutschland dieses Erdgas auch für den Rest der EU bzw. Teile gekauft hat, die ebenfalls am russischen Gas hängt/hing. Zu nennen wären Österreich und Italien, aber auch einige Balkanstaaten.

Und die anderen Staaten in der EU haben sich bisher auch gefreut, dass Deutschland ihnen das Gas aus anderen Quellen nicht weggekauft und damit die Preise schon vor 2022 in die Höhe getrieben hat. Nicht zu vergessen, dass auch die Ukraine am russischen Gasbezug Europas verdient, nur halt nicht über Nordstream sondern über ihren eigenen Transit.

Es gehört schon einiges dazu, den Nutzen von Nordstream immer nur als Deutsche Profitgier zu framen, so wie @Daniel_K es hier tut. Ganz Europa hat lange davon profitiert und die Stimmen dagegen hatten stets auch sehr egoistische Hintergründe (die USA wollten vor allem LNG verkaufen, die Balten und Polen ihre eigenen Transitpipelines nicht einmotten und so ihren Nutzen für Europa im Konfliktfall hochhalten).

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Hinzu kommt, dass NS2 noch gar nicht in Betrieb war und vielleicht auch nie gegangen wäre, aber jemand wollte verhindern, dass dies technisch auch nicht mehr möglich war. Und über NS1 kam kein Gas mehr, weil Rusland kein Gas mehr darüber geliefert hat.

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Grundsätzlich hat das Deutschland schon mit Nordstream1 gemacht, indem sie sich von der Durchleitung der Ukraine unabhängiger gemacht hat.
Die Eröffnung von Nordstream2 trotz Annektion der Krim war natürlich ein Signal, das für die Ukraine unerträglich war und hat Putin bestärkt, dass er Deutschland jederzeit vor sich her treiben kann.

Das ist tatsächlich sehr naheliegend.
Ein Geheimdienst, der so etwas plant, macht das möglichst über den Kopf der Regierung hinweg. Die Regierung kann dann später jede Mitwisserschaft von sich weisen.
Und deshalb muss die USA auch nicht eingebunden gewesen sein.

Wenn ein Geheimdienst/Top Militär auf eigene Faust das Staatswohl riskiert, ist wohl etwas faul im Staate Dänemark.

Wie glaubst Du, läuft das in Deutschland?
Dass die Regierung da wirklich über jeden V-Mann informiert ist?
Und nein, die Regierung wird nicht übergangen, sie lässt sich übergehen.
Das Schöne: wenn wirklich ein Minister involviert war, kann er nun die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
Ansonsten sollten wir uns nichts vormachen.
Die Ukraine ist ein von Korruption zersetzter Staat. Es ist Teil des Systems, dass dort Dinge verborgen laufen. Ohne Krieg würde ein EU-Beitritt gar kein Thema sein.
Und deshalb halte ich einen ausländischen Akteur oder Oligarch im Hintergrund weiterhin für das wahrscheinlichste Szenario. Irgendjemand hat mit viel Geld gewedelt und irgendjemand im Geheimdienstapparat mit viel Einfluss ist schwach geworden.

Führt aber wieder zur Frage, welchen Effekt die Aufklärung dieses Vorfalls hätte.

Selenski hat damals einen korrupten, nach russischen Vorbild durch Oligarchen bestimmten Staat übernommen, der am Tropf Russlands hing.
Das man dort nicht alle verkrusteten Strukturen und Betonköpfe innerhalb von 10 Jahren auf lupenreine Demokratie dreht, sollte klar sein.
Das also dort verdeckte Akteure handeln, ist nicht verwunderlich.
Ich befürchte, wüssten wir alle Aktivitäten in Deutschland, die mit oder ohne Wissen der Regierung laufen, würde das auch zumindest Fragen aufwerfen…ob der Legitimität.
aber das ist ein anderes Thema…

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Andererseit bleibt die Frage, was das für ein Bild Deutschlands abgibt, wenn man solche Sabotageakte von „Freunden“ einfach so lapidar achselzuckend abhandelt.

Genau das wäre ein Teil der Frage.

Die Duldungsstarre überrascht mich deutlich weniger als eine robuste Reaktion. Deutschland verhält sich so, wie es wahrscheinlich die ganze Welt erwartet hätte.

Am logistischen erscheint mir hier, sofern die ukrainische Verantwortung bewiesen werden kann, folgendes Vorgehen

  1. Formale Entschuldigung der Ukraine
  2. Reparationsverhandlungen mit Zielsumme im Bereich des wirtschaftlichen und ökologischen Schadens - zahlbar in kleinen Summen über x0 Jahre oder in Form von Erdgaslieferungen aus dem Osten
  3. Erlassen der Restschuld nach wenigen Jahren um die Wirtschaft der Ukraine zu stärken
  4. EU Beitritt der Ukraine
  5. Schwamm drüber (optional)

Selenskys Unwissenheit schützt vor politischen Konsequenzen. Vor einer Begleichung des Schadens kann es nicht schützen, schließlich wurde die Ukraine von mehreren Staaten auf entsprechende Geheimdienstberichte über geplante Anschläge hingewiesen. Sie muss sich also schon fragen lassen wie ihr das versehentlich durchrutschen kann oder ob es doch Rückendeckung „von oben“ gab.

Letzteres darf auch als Entgegnung auf

gesehen werden. Wenn ein externer Akteur mit Geld gewedelt hätte, hätte der ukrainische Staat ermittelt und den Vorgang verhindert. Oder er hätte nach dem Anschlag offen gemacht, dass ein externer Akteur den Geheimdienst kompromittiert hat, man sich dafür entschuldigt, aber immerhin die Geheimdienstler gefasst hat und hart bestrafen wird.

Stattdessen hat man den mutmaßlichen Drahtzieher still und heimlich inhaftiert ohne Aufsehen zu generieren. Das wirkt schon sehr kurios.

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Haben ja schon andere thematisiert.
Es ist nicht Deutschlands Stil draufzuhauen, sondern zu beschwichtigen.
Aus dieses Verhalten hat auch Russland gebaut, als sie den Krieg angefangen haben.
Letztendlich ist NordStream aber ein privatrechtliches Joint Venture. Und die daran beteiligten Unternehmen werden sich durchaus den Schaden ersetzen lassen wollen.
Auch ein Punkt, der auf Russland noch zukommen könnte, Putin hat geltende Liefeverträge gebrochen und privatrechtlichen Schaden verursacht. Er wird auf höhere Gewalt plädieren, das werden aber Schiedgerichte klären müssen.

Höhere Gewalt wäre lustig….

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Da Nord-Stream mehrheitlich in russischem Staatsbesitz war betrifft der Schaden in erster Linie Russland, sodass auch Reparationszahlungen wegen der Substanz der Pipeline in erster Linie Russland zukommen würde. Wollen wir das?

Ob darüber hinaus Schäden entstanden sind, ist eine schwierige Prognose, weil Russland zum Zeitpunkt der Anschläge die Gaslieferungen ohnehin fast auf Null gedrosselt hat und in Europa auch die Forderungen nach einem Gas-Stopp laut wurden. Ob also in absehbarer Zeit noch mal Gas durch diese Pipeline geflossen wäre ist zumindest fraglich. Dazu kommt, dass einer der Nord-Stream-2-Stränge ja noch intakt ist, sodass Deutschland theoretisch jederzeit Gas von Russland beziehen könnte. Dass dies nicht geschieht, liegt daran, dass Deutschland natürlich jetzt nicht NS2 in Betrieb nehmen wird, aber auch daran, dass Russland vermutlich gar nicht liefern will. Das deutet doch stark darauf hin, dass die Sprengung der Pipelines keinen tatsächlichen Einfluss darauf gehabt hat, sondern im Prinzip eine überholte (und damit irrelevante) Kausalität war.

Kurzum:
Es wird extrem schwer bis unmöglich, durch die Sprengung einen wirtschaftlichen Schaden jenseits des Substanzwertes der Pipelines zu begründen, sodass vor allem Russland von Reparationen profitieren würde. Und das ist weder in unserem, noch im ukrainischen Interesse, aus gutem Grund.