Neues Infektionsschutzgesetz 2022

Gestern haben Marco Buschmann & Karl Lauterbach das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt, hier mal eine grobe Zusammenfassung:
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Was ich mich aber wieder Frage:

  • Wann gelten genau diese Maßnahmen? Hier bleibt das Gesetz viel zu vage mit der „konkreten Gefahr für Gesundheitssystem & KRITIS“. Also was ist denn ausschlaggebend - Inzidenz, Hospitalisierungsrate, freie Intensivbetten, …?
    Hier wird das erneut nicht definiert, bedeutet, dass die Länder selbst entscheiden und ohne eine einheitliche Grundlage für diese Entscheidungen zu haben.

  • Die Ausnahme „Frisch“ geimpft/genesen macht überhaupt gar keinen Sinn. Sind wir mal ehrlich wer soll das kontrollieren und werden das Restaurants, Bars, Kultur- oder Freizeitbetriebe überhaupt kontrollieren wollen?

  • Maske nur in Fern- und Flugverkehr, aber nicht im ÖPNV? Macht in meinen Augen auch gar keinen Sinn. Wenn ich 20min in einer vollen U-Bahn ohne Maske zur Arbeit fahre, dann ist das doch vom Infektionsrisiko hoch gefährlich bei entsprechenden Inzidenzen.

Ich bin (mal wieder) richtig enttäuscht und wir rasen (mal wieder) in einen schwer nachvollziehbaren Flickenteppich mit undurchsichtige Maßnahmen hinein. :clap:

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Ich bring das Thema nochmal hoch, weil mich eine Sache wirklich entsetzt und das ist folgendes:

Warum muss man im Flugzeug keine Maske tragen, aber im ÖPNV schon? Das macht doch wirklich überhaupt gar keinen Sinn mehr. Etwas polemisch, aber Lauterbach in Kombination mit der FDP machen einen noch katastrophaleren Job als Spahn und das will etwas heißen :smiling_face_with_tear:

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Mhh, also ich bin vor zwei Wochen erst wieder geflogen und weder auf dem Hinflug noch auf dem Rückflug hat irgendwer eine Maske getragen - weder die Fluggäste, noch das Personal (Wizz Air). Auch im Flughafen (Dortmund) hat kaum jemand eine Maske getragen, aber dort gilt aktuell ja auch keine Maskenpflicht mehr. Im Ankunftsland sowieso nicht.

Im Supermarkt trage ich immer noch Maske (weil: Why not? Ist ja nur für ein paar Minuten…) aber im Flugzeug muss ich ehrlich sagen hatte ich auch kein Bedürfnis als Einziger stundenlang eine Maske zu tragen… da muss ich sagen, dass ich als vierfach geimpfter das Risiko eingehe.

Kurzum:
Die Maskenpflicht im Flugzeug ist offensichtlich schon lange nicht mehr durchgesetzt worden.

Wizz Air selbst sagt auf der Homepage dazu folgendes:

Bedeutet:
Theoretisch müsste das Personal immer unterscheiden, ob im Abflugs- oder Zielland eine Maskenpflicht besteht. Da diese in Deutschland noch besteht, in vielen anderen europäischen Ländern aber bereits nicht mehr, kann ich mir gut vorstellen, dass es dem Personal zu blöd ist, das den Passagieren zu erklären. Stell dir vor, auf zwei von drei Strecken, die du fliegst, gibt es keine Maskenpflicht und bei der dritten Strecke sollst du plötzlich eine Maskenpflicht vollstrecken und dich mit protestierenden Reisenden herumschlagen. Das muss sich für die Leute einfach komisch anfühlen - wenn sie überhaupt hinreichend informiert sind, in welchem Land noch eine Maskenpflicht gilt.

Kurzum:
Es macht Sinn, beim Thema Flugreisen weltweite, zumindest aber europaweite Regelungen zu haben. Und seit die EU am 11.05. die Maskenpflicht in Flugzeugen abgeschafft hat und die Maskenpflicht nur noch auf Grundlage nationalen Rechts bestand, wurde sie halt nahezu undurchsetzbar, weil für jede Flugstrecke plötzlich andere Regeln gelten.

In diesem Sinne macht es Sinn, die Maskenpflicht für Flugreisen abzuschaffen - einfach, weil sie nicht mit sinnvollen Mitteln durchgesetzt werden kann.

Die oben genannte Problematik gilt für den ÖPNV nicht, dieser liegt immer vollständig im Gebiet der Bundesrepublik und daher gibt es hier keinerlei Regelunklarheiten und Durchsetzungslücken. Daher: Die Kontrolleure der Bahn und im Zweifel die Polizei haben jederzeit die Möglichkeit, die Regeln durchzusetzen - und wenn die Bahn ihr Personal entsprechend anweist wird das auch mehr oder weniger funktionieren.

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Nachtrag:
Ich sitze gerade im Flixbus nach Kopenhagen, der Bus ist nahezu voll besetzt und kein Mensch trägt eine Maske, trotz noch bestehender Maskenpflicht. Das Personal spricht weder Deutsch noch Englisch und trägt auch keine Masken…

Das für den Flugverkehr beschriebene Problem scheint daher auch für Fernbusse zu gelten: die Maskenpflicht steht und fällt mit der Durchsetzung durch das Personal und der Akzeptanz durch die Bürger - und beides scheint aktuell nicht mehr gegeben zu sein.

Hier muss in jedem Fall etwas geschehen: Entweder muss der Staat die Durchsetzung der Maskenpflicht mit empfindlichen Bußgeldern und Polizeikontrollen deutlich verschärfen oder auch für Fernbusse die Maskenpflicht abschaffen…