In RLP wird derzeit ein neues Bestattungsgesetz bearbeitet. Die Novelle wurde heute veröffentlicht.
Es scheint so, als hätten die Beteiligten sich nicht im Ansatz die Mühe gemacht, mit den ausführenden Behörden/Berufsgruppen zu sprechen. Wir als Bestatter haben bei der ersten Veröffentlichung über die Zeitung erfahren, das so ein neues Gesetz geplant wird. Dem Verband ging es genauso.
Vielleicht könntet ihr an diesem Beispiel erzählen/ erklären wie viel der Gesetzgeber denn mit den Ausführenden sprechen sollte oder müsste? Ich bin absolut erstaunt darüber wie wenig bis gar nicht die Berufe oder Vertreter oder Kommunen angehört, geschweige denn gefragt wurden.
Grüße 
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Grundsätzlich ein interessantes Thema, in beide Richtungen.
Fragt die Politik gar nicht bei den betroffenen Branchen nach Expertise, wie scheinbar in diesem Fall, wird ihr vorgeworfen, die berechtigten Interessen der von einer Gesetzesänderung Betroffenen nicht hinreichend zu berücksichtigen.
Fragt die Politik hingegen und holt sich sehr viel Expertise (bishin zur Erarbeitung von Gesetzesentwürfen) bei Lobbyverbänden der betroffenen Branchen steht schnell der Vorwurf der Beeinflussung der Politik durch die Wirtschaft in der Kritik.
Das ideale Maß liegt sicherlich irgendwo zwischen diesen Extremen. Aber wo genau ist schwer zu sagen. Und mich beschleicht das Gefühl, dass bestimmte, eng mit der Politik verwobene Branchen (vor allem jene, in denen viel Geld für Lobbyismus zur Verfügung steht, inklusive hoher Parteispenden) stets sehr viel ausführlicher angehört werden als jene Branchen, die nicht so eng mit der Politik verbandelt sind. Das hat schon einen ziemlich bitteren Beigeschmack.
Letztlich kann man aber auch sagen, dass es eine Frage der Transparenz der Gesetzgebungsprozesse ist. Das Problem scheint ja zu sein, dass die betroffene Branche nicht mal wusste, dass überhaupt eine Gesetzesänderung in Planung ist und folglich auch keine Lobbyarbeit betreiben konnte. Ich bin mir sicher, so etwas würde in der Automobilbranche oder der Landwirtschaft nicht passieren.
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