Ich wollte zu den Nebentätigkeiten von Politikern noch etwas ergänzen. Philip hatte ja erwähnt, dass die Bundestagsabgeordneten ca. 100.000 € im Jahr an Gehalt beziehen (plus Zulagen). Das ist bereits ein deutlich überdurchschnittlicher Verdienst. Das ist dem Job auch durchaus angemessen, denn grundsätzlich wollen wir da ja auch besonders „gute“ Politiker haben. Aber den Job müssen sie auch machen. Das heißt, dass ich erwarte, dass Politiker Vollzeit als Politiker arbeiten, also so 40h die Woche. Für die Nebentätigkeit kann folglich nur ein Bruchteil der wöchentlichen Arbeitszeit verwendet werden, denn 80h pro Woche ist nicht leistbar. Ich weiß von meiner ehrenamtlichen Tätigkeit an der Uni, das es dort maximal 8h pro Woche zusätzlich sein durften. Schließlich ist jeder Arbeitnehmer auch zum Erhalt seiner Arbeitskraft verpflichtet.
Das heißt jetzt allerdings auch, wenn jemand 100.000 € im Jahr durch eine Nebentätigkeit verdient, dann kann das nicht durch Vollzeittätigkeit erfolgen, sondern nur durch eine geringe Teilzeit, z. B. 20%. Das heißt, dass jemand einem bereits sehr gut bezahltem Politiker in seiner Nebentätigkeit ein 5-mal höheres Gehalt bezahlt!
Wie soll das denn gerechtfertigt werden? Entweder ist bei diesen Bundestagsabgeordneten das Mandat tatsächlich die Nebentätigkeit und sie üben nebenbei noch einen gut bezahlten Job aus. Oder jemand bezahlt diesen Politikern deutlich mehr als am Markt üblich. Heißt entweder sie machen ihre Arbeit nicht (was Betrug wäre) oder sie sind korrupt. Ich weiß auch nicht, wie das jemand rechtfertigen will.
Von daher gibt es auch meiner Sicht als einzig sinnvolle Option, dass einfach alle nicht eherenamtlichen Nebentätigkeiten verboten werden. Die Diäten können dafür vor mir aus gerne deutlich erhöht werden. Von mir aus verdoppelt. Und eine Sperrung für die nächste Amtszeit, damit die nicht in hochbezahlte Positionen weggekauft werden.
Ich stimme dir voll und ganz zu. Ich habe auch das Gefühl Politiker leben da in ihrer Blase und tun was sie wollen. Ich würde das auch grundsätzlich verbieten und lediglich Ausnahmen bei bereits existierenden Firmen machen. In der freien Wirtschaft darf ich auch nicht unendlich viele Jobs neben meinem Hauptberuf machen. Aber das wird nicht passieren, da die CDU/CSU leider in großen Teilen ihr Mandat ehr als Bonus zum eigentlichen wirtschaftsnahen Leben sieht und nicht als Hauptberuf, sonst würden dort viel mehr Leute deutlicher gegen diese Nebenverdienste argumentieren.
Volle Zustimmung. Ich möchte mal einbringen, dass Lehrer:innen in NRW nicht mehr als 10.000 Euro/Jahr nebenher verdienen dürfen. Die Nebenverdienste müssen nicht nur gemeldet, die Nebentätigkeiten müssen auch angemeldet werden! Hier wird peinlichst genau überprüft,ob die Nebentätigkeit mit der Hauptbeschäftigung kollidiert.
Dass Politiker:innen arbeiten und nebenher verdienen dürfen, was sie wollen, ist damit verglichen ein Skandal und furchtbar weit von der Lebenswelt der normalen Bürger:innen entfernt!
Ich finde, dass wenn man Nebentätigkeiten auf ein Mindestmaß verbieten würde, dass man dann auch ein entsprechend besseres Politikpersonal vorfinden würde. Für zu viele besteht in meinen Augen der Anreiz darin, in die Politik zu gehen, nur in Hinsicht auf die Geldmacherei.
Jetzt klärt mich unwissenden Muggel doch bitte einmal auf. Müssen Politiker auf ihre Nebeneinkünfte eigentlich keine Steuern bezahlen? Würde sich vieles davon nicht von selbst erledigen wenn diese Nebentätigkeit genau so besteuert würde, wie bei einem Otto-Normal-Verbraucher auch wenn es über die 450€ hinaus geht?
Dem schließe ich mich voll und ganz an. Es ist eine Tätigkeit, die aus Überzeugung erledigt werden sollte und nicht des Geldes wegen.
Das gleiche gilt ja für Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Pflegeberufe etc… All diese Posten müssen mit Menschen besetzt werden die den Beruf aus Überzeugung ausüben und nicht um reich zu werden.
Das Problem ist leider, dass viele sobald sie ein Mandat bekommen Beraterfirmen gründen. Über diese Firmen werden dann diese Nebeneinkünfte abgewickelt und dass man da auch Steuern sparen kann und Zahlungen durchaus verschleiern kann sollte jedem klar sein. Schön wird es natürlich dann, wenn eben jene Mandatsträger noch in Gremien sitzen, die über die Besteuerung von Unternehmen entscheiden.
Ich nehme mal an, dass es sich hierbei um Beamte handelt? Angestellte Lehrer/innen gabs in NRW m. W. nie, zumindest nicht als Regelfall. Insofern ist das eigentlich nicht weiter verwunderlich…
Ein anderer Bereich wo Nebentätigkeiten auch eine höhere Stelle haben können, als der eigentliche Beruf, sind Professoren. Sind natürlich nicht alle, aber da habe ich es erlebt, dass die beruflichen Kontakte und Möglichkeiten für private Zwecke verwendet wurden. Zum Teil in erschreckendem Ausmaße.
Nebeneinkünfte begrenzen auf das Durchschnittsgehalt in Deutschland: ca. 50.000€ pro Jahr.
Das ist als Zubrot immer noch beachtlich.
Darüber hinausgehende Einkünfte werden einkassiert und
dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt
dem Klimageld-Topf zugespielt
oder sonstiges
Wer mit solchen (zu recht sehr hohen) Diäten meint, nicht auskömmlich zu verdienen, ist vielleicht auch nicht geeignet, angemessene repräsentative Aufgaben zu übernehmen.
Bei HartzIV wird die Hälfte von Nebenverdiensten angerechnet. Das würde ich auch bei Abgeordneten und Beamten machen. Wer als das doppelte seiner Bezüge zusätzlich verdient, bekommt für seine Haupttätigkeit keine Bezahlung mehr.
Politiker arbeiten für das Volk und werden vom Volk bezahlt. Ich als"Arbeitgeber" von Politikern habe analog zu Führungskräften kein Internet daran, das jemand einen Nebenjob ausübt. Kleinkram ausgenommen wie ehrenamtliche Tätigkeiten. Kann ja jeder Mal zu seinen Beruf gehen und ankündigen, das er einen Nebenjob mit 50.000€ Jahresgehalt annehmen möchte - bei der Konkurrenz!
Die durchschnittliche Zugehörigkeitsdauer zum Bundestag liegt bei knapp zehn Jahren, oder zweieinhalb Legislaturperioden. Zur Attraktivitätsfrage des Mandats als Beschäftigung gehört also auch, dass dies ein begrenzter Abschnitt im Berufsleben ist und ein Anschluss mitgedacht werden muss. Bei Beamtys ist das recht einfach, bei anderen Berufsgruppen kann es aber schwer sein, nach einer solchen „Pause“ wieder einzusteigen. Für viele ist es daher wichtig, dass sie eine vorher aufgebaute Existenz fortführen können, wobei natürlich wünschenswert wäre wenn dies soweit möglich auf „Sparflamme“ passiert.