Hallo talk,
ich habe gerade beim Spazierengehen die Lage zu Ende gehört, und am Ende habe ich einmal laut „Nein Ulf“ gerufen.
Das war im letzten Teil der Folge. Philip begann da gerade einen Gedanken zu formulieren bei dem es um die Probleme unseres Staatswesens ging, das sich in der Krise zeigte, worauf Ulf nochmal den Breitbandausbau und die Lobbyintervention zur Behinderung dieses auspackte; woraufhin die Folge dann ausplätscherte.
Ich hatte einen kurzen Moment gehofft das Gespräch würde sich auf die Versäumnisse der Verwaltung in dieser krise drehen, weil das etwas ist, worüber ich schon länger Gedanken mit mir rumtrage und mich mit Freund:innen austausche. Vielleicht gibt es ja hier im Forum ein paar Anregungen dazu.
Disclaimer: Ich arbeite selber als Tarifbeschäftigte Person in einer Behörde, also vielleicht ein etwas gefärbtes Bild.
Ich habe das Gefühl, dass viele Menschen in ihrem Umgang mit Behörden (und damit meine ich nicht so sehr den Gang zum Amt für Perso oder KfZ oder etwas alltägliches wie die Steuer sondern eher wenn es kompliziertere sachen geht) am fluchen sind. Klar, wir sind in Deutschland, meckern ist da kulturgut, aber ich hab das Gefühl in Behörden funktionieren im Moment nicht gut genug.
Ein ganz populäres Beispiel für mich ist die kommunale Verwaltung in Städten wo lange CDU Bürgermeister:innen im Amt waren und wo jetzt in den Stadträten andere Mehrheiten sind, und die politischen Entscheidungen und das Handeln der Verwaltung nicht überein stimmen.
Aber in der Pandemie kommt da viel mehr zum tragen. Für mich ein klares Beispiel ist die Impfreihenfolge. Es wird die Verordnung erlassen: Prio 1, Prio 2, Prio 3; es wird mit dem Impfen von Prio 1 begonnen, das ist alles easy. Jetzt muss irgendjemand bemerken, „okay, Prio 2, da müssen wir uns irgendwie überlegen wie wir die Leute erreicht bekommen“. Und diese Frage müssen sich - de facto schon im letzten Sommer, als absehbar war „Unsere Hoffnung ist Impfung“, spätestens aber im Winter 2020 - mehrere Menschen in Landes- und Bundesgesundheitsministerein stellen, müssen das im Haus und den anderen Häusern absprechen und eine Lösung dazu finden. Ja, auch Gesundheitsminister:innen müssen sich diese Frage stellen und mal nachfragen ob das läuft, aber das ist ja eine so offensichtliche Frage, da müssen sich verschiedenste Leute fragen ob a) das wohl jemand macht und b) wenn sie das Gefühl haben das macht niemand sich darum kümmern dass das jemand macht. Das ist m.E. nicht ausreichend passiert, und das ist m.E. nur ein Beispiel von vielen.
BaFin und Finanzaufsicht auch ein Beispiel aus diesem Jahr wo die Behörde nicht geliefert hat was wir uns wünschen würde
Woran liegt das meiner Meinung nach?
- Mentalität und Selbstverständnis in den Häusern. [Viele der Folgenden Punkte sind nicht grundsätzlich negativ zu sehen, es ist bsplsw. auch wichtig das staatliche Stellen machen was in ihrer Verantwortung ist und nicht irgendwas]
→ Konservative Grundhaltung, lieber auf Nummer sicher gehen, Inovationen und neuen Entwicklungen eher skeptisch gegenüber sein
→ Konzentration auf Aufgaben die in der zuständigkeit der eigenen Abteilung liegen, wenig Blick auf ein „großes Ganzes“,
→ Wenig Wille eigene Verantwortung zu übernehmen, „Melden macht frei“-Mentalität - Personal und das Beamtentum
→ Führungskräfte sind typischerweise schon Jahrzehnte im Geschäft und haben entsprechende Vorstellungen von Führung
→ Man hat auch Menschen, die bestenfalls Dienst nach Vorschrift machen. Diese Menschen sind unkündbar, man kann sie höchstens auf Posten setzten wo sie wenig Schaden anrichten, sie sind aber immer im Personalpool
→ Die Menschen die man neu anwirbt müssen mit dem vorhandenen Personal menschlich auskommen; einen relevante Gruppe engagierter, leistungswiller Menschen bekommt man damit nicht eingestellt.
Und ehrlich gesagt: Ich bin ein großer Freund von Arbeitnehmerschutz, aber ich habe in dieser Covidkrise i.V.m der Klimakatastrophe durchaus Sorgen was mit unserer Gesellschaft passiert, und da hab ich neben der Leistungsfähigkeit von Politiker:innen auch Sorge um die Leistungsfähigkeit von Verwaltung. Teilt Ihr da meine Sorge und habt Ihr Ideen wie man das lösen könnte?
Ich bin gespannt!