NATO-Beitritt von Schweden und Finnland?

In Grunde genommen gehen die Beistandsverpflichtungen die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergeben sogar weiter als die aus der NATO.

Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags lautet:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Artikel 5 des NATO-Vertrags lautet:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Heißt sollte ein EU-Land z.B. Finnland oder Schweden angegriffen werden, sind alle EU-Staaten verpflichtet alles in ihrer Macht stehende zu tun um diesem Land zu helfen.

Im Falle des NATO-Beistands, könnte ein Land - überspitzt betrachtet - nur Wolldecken schicken, wenn es nur diese als erforderlich betrachtet, weil es dort so kalt ist.

Natürlich ist bei einem Angriff auf NATO-Mitglieder mit schwereren Konsequenzen zu rechnen, da allein die Firepower der Vereinigten Staaten die Europas bei weitem übersteigt. Außerdem ist die NATO eine eingeschwungene Organisation mit erprobten Prozessen und einer gewissen Einsatzerfahrung. Von einer funktionierenden gemeinsamen Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik ist Europa noch sehr weit entfernt - leider. Der Russland-Ukraine-Krieg birgt mMn aber durchaus das Potential hier als Katalysator zu wirken.

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So langsam scheint wirklich Bewegung in das Thema zu kommen. In Finnland arbeitet die Regierung daran, die dafür notwendigen Schritte bis Anfang Sommer abgeschlossen zu haben. (CNN)
In Schweden ist die regierende sozialdemokratische Partei dabei, ihre bisher ablehnende Haltung bzgl. einer NATO-Mitgliedschaft neu zu bewerten. (reuters)
Selbst in der Schweiz denkt man über eine engere Partnerschaft mit der NATO nach (NZZ)

Es scheint, dass Putins Kalkül, die NATO und EU mit dem Überfall auf die Ukraine abzuschrecken und zu entzweien, nicht aufgegangen ist.
Sollte ein NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wirklich klappen, hätte Russland ein interessantes strategisches Problem im Baltikum und auf der Kola-Halbinsel. Es bedarf einiger Bataillon Battle Groups um 1350 km Grenze abzusichern. Hinzu kommt, dass Finnlands und Schwedens Streitkräfte eine signifikante Verstärkung an Kampfkraft mit sich bringen würde, da sie in den letzten zwei Jahrzehnten, anders als viele NATO-Staaten, ihre Truppen kaum reduziert haben. Auch die Bewegungsfreiheit der Russischen Ostseeflotte wäre äußerst eingeschränkt.

Update: Es wird immer konkreter: Jetzt hat die schwedische Premierministerin Magdalena Anderssons den NATO-Beitritt bis Juni zum Ziel erklärt (Svenska Dagbladet).

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So wie es aussieht werden am Wochenende Fakten geschaffen: hier

Der finnische Präsident und die Regierungschefin haben sich für einen unverzüglichen NATO-Beitritt ausgesprochen. Eine entsprechende Bewerbung Schwedens wird bis zum Wochenende erwartet.

Wie das weitere Prozedere aussieht wird mMn im zweiten Teil des aktuellen sicherheitshalber-podcast sehr gut beschrieben. hier Ein Mitbetreiber des podcasts, Thomas Wiegold, war kürzlich Interviewpartner in der Lage.

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Eine nachvollziehbare und begrüßenswerte Initiative!

Und schon kommt der vermeintliche Show-Stopper in Person des türkischen Präsidenten Erdogan. Da kann man gespannt sein, wie es ausgehen wird.
Ich muss hier wirklich in meiner Bewertung abbrechen, sonst wird es …

Ich hoffe die Lage findet diese Entwicklung relevant und greift sie in einer der nächsten Sendungen auf. In jedem Fall läßt sich Erdogan die Zustimmen in irgendeiner Form abkaufen.

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Der Durchbruch scheint geschafft. Erdogan will die NATO Mitgliedschaft beider Länder nun wohl unterstützen:

Süddeutsche Zeitung - SZ.de: Erdoğan macht Weg frei für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden.
Erdoğan macht Weg frei für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden - Politik - SZ.de

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Zwei Jahre später ist wohl nun wirklich so weit.

Der NATO-Beitritt führt die These, dass Russland etwas gegen die NATO-Mitgliedschaft von Nachbarländern hat, weil es sich bedroht fühlt, endgültig ad absurdum. Jeder - auch Putin - weiß, dass Schweden und Finnland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine in die NATO wollten.