Hallo Freunde der Nation.
Ich warte immer wieder auf Berichterstattung über das Thema der Kandidatur von Nancy Faeser. Der hiesige CSU Landratskandidat lässt sich 6 Monate als Zeitungsredakteur beurlauben und unsere Bundesinnenministerin möchte gleichzeitig Wahlkampf in Hessen machen.
Hab ich was verpasst?
Schöne Grüße
Ist nichts so ungewöhnliches. Man denke an Norbert Röttgen, der als Bundesumweltminister (meine ich) gleichzeitig Spitzenkandidat der CDU in NRW war. Ich weiß nicht, ob allein der Umstand dieser Mehrfachbelastung Nachrichtenwert hat.
Als Arbeitgeber würde ich diesen Nebenjob nicht genehmigen…
Wahlkampf zu führen ist kein Nebenjob, sondern normaler Bestandteil der Demokratie. Genauso wie es normal ist, wenn sich Spitzenpolitiker aus anderen Ämtern heraus auf höhere Positionen bewerben. Bei der letzten Bundestagswahl waren zwei der drei Spitzenkandidaten Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes und der andere amtierender Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Hattest du damit auch Probleme?
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Das wäre Dir als Arbeitgeber gar nicht möglich.
Einen Nebenjob musst du nur genehmigen wenn es ein Job ist. Für die Kandidatur wird Frau Faeser kein Gehalt beziehen. Du hast natürlich ein Recht darauf, dass sie ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit bei dir arbeitet, aber mehr natürlich nicht.
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Nunja, eigentlich wird dieses Dilemma seit nunmehr zwei Jahren in jedem Debatten- und Zeitungsbeitrag zur anstehenden Hessenwahl verhandelt. Und dabei stand die Causa Röttgen immer als Schreckgespenst am Horizont: Röttgen hat sich nie festgelegt und wurde nach der verlorenen Wahl dann auch als Umweltminister entlassen. Deshalb kennt man ihn heute als transatlantischen Außenpolitiker. Faeser scheint das Problem nun so lösen zu wollen, dass sie sich von vornherein festlegt, nur im Falle eines Wahlsieges für die SPD nach Hessen zu wechseln.
Meine persönliche Vermutung ist ja, dass man mit Boris Pistorius den natürlichen Nachfolger für Faeser im Innenministerium schon in der Hand hatte, dann aber kurzfristig und unerwartet eine Neubesetzung im Verteidigungsministerium gesucht wurde. Und dieser spektakuläre Wechsel innerhalb der Bundesregierung überdeckt die problematische Konstellation zwischen Innenministerium und Wiesbaden nun ein wenig … bisher.
Ich denke nicht, dass Pistorius als möglicher Faeser-Nachfolger im Gespräch war.
Ich schätze, Scholz meinte es mit der Parität im Kabinett durchaus ernst, nur konnte er sich nach der Lambrecht-Katastrophe keinen weiteren Fehlschlag im Verteidigungsministerium leisten.
Eva Högl war eine gute Kandidatin, hatte zuvor jedoch nie ein Ministerium dieser Grösse geleitet. Das war womöglich der ausschlaggebende Grund, letztlich doch auf Pistorius zurückzugreifen.
Das Wort „Krise“ können viele nicht mehr hören, dennoch hat sich die Welt seit der Bundestagswahl verändert. Normal sind Panzer in der Bundstagsdebatte hoffentlich noch nicht.
Ganz einfach: Den Landratskandidaten kennt niemand, daher muss er Klinken putzen.
Faeser muss gar keinen Wahlkampf machen: Wie in der Lage schon angeklungen, kann sie am Besten durch positive Nachrichten aus ihrem Ministerium punkten. Wenn sie da was bewegt, setzt sie sich in die Bundespressekonferenz und ist dann in allen Nachrichten… Und auch die Hessen sehen dann in der Tagesschau: So ne patente Frau würde auch gut in unser Land passen.
Insofern ist die Kandidatur kein Nebenjob sondern Ansporn, im Hauptjob alles zu geben…
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Mmmmhhhh… aber so funktioniert doch „Spitzenpolitik“. Bürgermeister, Landräte oder eben Minister*innen (ich übe * noch) bewerben sich für andere/höhere politische Ämter. Das muss man natürlich nicht gut finden, aber ich finde, das Amt ruhen lassen oder gar zurücktreten tatsächlich nicht realistisch. Und auch nicht erstrebenswert, da sich dann viel mehr Fluktuation ergeben würde.
Ich finde es eher befremdlich, dass sie beide „Jobs“ gleichzeitig ausführen will.
Worauf man aber achten sollte ist, dass sie beide Sachen nicht vermischt. Das hat schon nicht so gut angefangen:
- Auffällig viele Dienstreisen nach Hessen
Wahlkampf-Vorbereitung im Amt? 21 von 50 Faeser-Dienstreisen führten wohl nach Hessen (Ursprüngliche Quelle J. Reichelt…) - Twitter Reichweite als Innenministerin massiv ausgebaut und diese kann sie jetzt einfach für den Wahlkampf nutzen. Baerbock hat das, als
positives Beispiel, nach ihrem Amtsantritt als Außenministerin klar getrennt.
Das ist jetzt alles nicht schlimmes, hat nur einen Beigeschmack.
Was mich aber am meisten „stört“ ist, da unterstelle ich jetzt einfach mal, ihr Egoismus.
Heißt nur bei Gewinn will sie in Hessen bleiben (Zitat: „Oppositionführerin war ich schon“ aus einem Spiegel-Interview).
Das finde ich dann doch irgendwie befremdlich, weil es auf den ersten Blick nur um den besten Posten geht. Geht es bei anderen Politikern selbstverständlich auch, nur das so offensichtlich zu machen, das verwundert mich dann doch, v.a. in Bezug auf Hessen.
In der Art: „Wenn ich die Wahl nicht gewinne, dann könnt ihr schauen wo ihr bleibt und viel Erfolg in der Opposition!“
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Würde sagen, dass es ein klarer Fall von Opportunismus ist.
Spannend wäre, ob sie für die eindeutig überproportional vielen Dienstreisen nach Hessen auch noch Mittel als Bundesministerin nutzt.
Egal was andere tun und getan haben, den Bundesinnenministerium und damit Volk & Staat schadet es! Da gibt es genug zu tun und so mindestens halbes Jahr auf halben Gas und im Zweifel fängt dann erst eine Nachfolgerin an.
Aber wo ist denn der Unterschied zu Scholz und Laschet, die 2021 auch Finanzminister bzw. Ministerpräsident waren und gleichzeitig Wahlkampf als Kanzlerkandidaten gemacht haben?
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Erstmal kein Unterschied, bzgl. des Risikos vom Bachliegen / Vernachlässigen der aktuellen Aufgabe. Habe ich ja auch nicht geschrieben.
Diskutieren könnte man mMn aber, ob ein Ministerpräsident nicht mehr repräsentative Aufgaben hat und die Minister die Sachaufgaben in der Zeit weiter wahrnehmen, als bei einem Bundes-/Landes-Minister. Es also dem Staat weniger schadet. Auch würde ich es als legitim empfinden die Kandidatur zum Bundeskanzler(in), als dritt höchstes Amt in Deutschland, diesbezüglich anders zu bewerten.
Sehe ich auch absolut parteiunabhängig 
Wo zieht man die Grenze? Ich halte das für gefährlich. Hätte Angela Merkel im Wahlkampf zur Wiederwahl ihr Amt niederlegen müssen, weil sie ja auch genug Wahlkampftermine hatte? Dürfen gewählte Politiker noch Wahlkämpfe anderer Parteikollegen vor Ort unterstützen?
Naja, für die eigene Wiederwahl muss man wohl werben dürfen. Da würde ich doch sagen, dass dies bei gewählten Volksvertretern eingepreist ist.
Wenn gewählte Volksvertreter aber andere Parteikollegen bei deren Wahl unterstützen und dafür ihrem Amt nicht mehr nachkommen oder Ressourcen dessen nutzen, dann hat das ja nichts mehr mit dem Amt zu tun, für das sie gewählt wurden. Das das Usus ist … Haken dran. Richtig ist es aber nicht, spätestens dann, wenn es eine Geringfügigkeit überschreitet.