In der Ausgabe 407 wurde das Thema Wahlhelfer kurz angeschnitten. Dazu habe ich eine Folgefragen:
Wie ist der Prozess für Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes?
Sind diese verpflichtet als Wahlhelfer zu unterstützen oder ist das dort auch auf komplett freiwilliger Basis?
Bekommen Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes einen Ausgleichstag, wenn sie als Wahlhelfer dienen?
Gilt es als Arbeitstag für Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes wenn sie als Wahlhelfer dienen?
(Je nach Antwort der anderen Fragen): Warum nutzen wir nicht die Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes, um Wahlbüros zu besetzen? Mit den knapp 5 Millionen Angestellten des öffentlichen Dienstes (Statistisches Bundesamt) sollten die 650.000 (Info vom BMI) Wahlhelfer doch sehr einfach zu besetzen sein.
Ich arbeite bei einer Bundesbehörde und habe bereits als Wahlhelfer ausgeholfen. Das lief so, es wurde eine E-Mail von unserer Personalabteilung herumgeschickt, dass noch Wahlhelfende gesucht werden, daraufhin habe ich mich gemeldet und die Personalabteilung hat die Liste dann an die Kommune geschickt, die dann alles weitere im direkten Kontakt mit mir geklärt haben.
Bezüglich der Freiwilligkeit: Für Bundes und Landesbehörden gibt es keine Verpflichtung, da ist die Unterstützung komplett freiwillig, entsprechend bekommt man auch keinen Ausgleichstag und keine Arbeitszeit für die Tätigkeit, nur das Essensgeld, was alle bekommen.
Grundsätzlich versucht die Kommune möglichst alle Slots mit Freiwilligen zu füllen, klappt das nicht, kommen die kommunalen Angestellten und Beamten ins Spiel. Die können tatsächlich verpflichtet werden (wobei ich nicht weiß wie verbindlich dieser Zwang wirklich ist, aber zumindest diejenigen, die ich getroffen habe, haben mir gesagt, dass sie ausgelost und zugeteilt wurden). Die bekommen dann aber auch einen Ausgleichstag frei dafür.
Kann ich bestätigen. Letztens bei der Europawahl war ich (als nicht Angestellter des öffentlichen Dienstes) als Wahlhelfer dabei. Die meisten anderen Kollegen waren bei der Stadt beschäftigt.
Das können wir und - wie andere im Thread schon geantwortet - tun wir ja auch bereits.
Ich bin seit einigen Jahren Wahlhelfer als einfacher Bürger. Darin sehe ich auch eine Entlastung der regionalen Verwaltung, denn wenn die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nicht im Wahllokal arbeiten müssen, haben sie stattdessen mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Es ist m.M.n. für den demokratischen Prozess außerdem besser, wenn die Wahlhelfer möglichst nicht selbst Staatsbedienstete und (im Extremfall einer autoritären Staatsführung) ggf. von ihrem Dienstherrn abhängig sind.
Und andersherum können diejenigen die als Wahlhelfende arbeiten, auch als Bürgen des demokratischen Prozesses dienen. Wenn jemand versucht zu erzählen, dass bei der Wahl betrogen worden sei, dann kann ich sagen „Ich war dabei, ich habe bei der Wahl geholfen und ich kann dir genau sagen, welche Mechanismen es gibt um sicherzustellen, dass es nicht zu Manipulationen kommt“. Daher ist es wertvoll wenn das eine möglichst Große Anzahl von freiwilligen macht und nicht eine kleine Gruppe von professionellen Bürokraten.
Man sieht es auch in den USA, dort gibt es ungefähr gleich viele Wahlhelfende wie in Deutschland, bei einer vier mal so großen Bevölkerung. Entsprechend setzen die dort zu einem großen Teil maschinelle Auszählungsverfahren ein, was wiederum zu massenhaft Vorwürfen und Gerüchten von gehackten oder manipulierten Wahlmaschienen geführt hat. Die sind natürlich alle falsch, aber ich glaub diese Lügen wären weniger erfolgreich, wenn in den USA mehr Bürger*innen direkt am Wahlprozess beteiligt wären.
