Mythen über Geld, Steuern und Staatsschulden

Schmalle · 5. Mai 2022 um 17:01

Lieber Philipp, lieber Ulf,

seit mehreren Jahren höre ich nun die Lage und freue mich immer wieder über Ehrlichkeit, gesunde Skepsis, euren Witz und eure rigorosen Recherchen.
Für die deutsche Medienlandschaft seid ihr eine große Bereicherung und echte Vorbilder.
Gerade eure juristische Perspektive (auch bei PB sehr stark) und Analyse gefällt mir sehr. Dadurch schafft ihr es immer wieder den wunden Punkt zu treffen und vermeidet es in bloße Wiederholung alter Glaubenssätze zu verfallen.
Bei einem Themenkomplex ist mir jedoch aufgefallen, dass ihr immer mal wieder den Kern der Sache verfehlt. Es geht um Steuern, Staatsschulden und das Geldsystem. Kaum eine Folge kommt ohne eines dieser Schlagworte aus. Kein Wunder. Ist schließlich der politische Diskurs stark geprägt von diesen Themen. Zuletzt geht es doch immer wieder um die Frage: Wer soll das bezahlen und wie?
Ich habe von euch beiden Sätze und Phrasen im Ohr à la „aus dem Steuersäckel“ oder „unser Steuergeld“. Ihr nutzt diese ganz selbstverständlich ZB im Kontext von klimaschädlichen Subventionen. Ich verspüre dabei immer stärker den Drang, euch Denkanstöße zu liefern, die eure Analyse verbessern können.

Die Punkte sind nicht speziell geordnet. Die Zahlen dienen nur einer möglichen Referenzierung.
Ich unterscheide zwischen Staat und den Privaten. Letztere sind alle Menschen und Unternehmen, die nicht dem Staat zuzuordnen sind.

Staatsschulden sind keine Belastung für zukünftige Generationen. Vielmehr spiegeln sie ein heutiges Verteilungsproblem wieder, kein Problem zwischen Generationen. Denn den Schulden stehen ja Forderungen gegenüber, die von Privaten gehalten werden. Es wird nie gefragt: Wer ist Eigentümer der Schuldtitel? Wer (und wessen Erben) ist also heute vermögend (und werden es in Zukunft sein)?
Die Ausgaben des Staates sind die Einnahmen der Privaten. Gibt er weniger aus, nehmen wir weniger ein. Auch sogenannte „Konsumausgaben“ werden also nicht verbrannt, sondern landen auf Bankkonten und somit im Wirtschaftskreislauf.
Der Staat ist kein schwäbischer Hausmann. Er ist Schöpfer einer Währung. Peter Hubel aus Stuttgart ist das nicht. Dies bringt ihn in eine gänzlich andere Position und Denkweise in Bezug zu Geld. Das wird häufig nicht mitgedacht, wenn über bspw den Bundeshaushalt diskutiert wird.
Der Staat kann in seiner eigenen Währung nicht pleitegehen. Als Schöpfer der eigenen Währung ist er jederzeit zahlungsfähig. Es sei denn selbstgemachte Fesseln hemmen ihn.
Die Zinsen werden von der Zentralbank als verlängerter Arm der Politik gesetzt. Sie sind kein Resultat eines Marktes. Wir sollten also bspw die Frage, ob wir uns neue Schulen leisten können, nicht verneinen, nur weil wir Angst vor steigenden Zinsen haben.
Der Staat finanziert sich nicht über Steuern. Das kann er gar nicht. Er sammelt hierbei lediglich Geld ein, welches er vorher ausgegeben hat. In dem Sinne ist es unsinnig von Steuergeld zu sprechen. Es handelt sich vielmehr um öffentliches Geld. Der erste Euro im Umlauf kommt vom Staat. Woher auch sonst? Wir sind lediglich Währungsnutzer. Der Staat möchte unsere Arbeitskraft und Ressourcen, nicht unser Geld.
Die Schulden des Staates sind das Guthaben der Privaten. Ohne Staatsschulden, kein Guthaben.
Staatsschulden müssen nicht getilgt werden (vgl. 7.)
Die Schöpfung neuen Geldes funktioniert per Kreditvergabe. Somit sind auch Staatsschulden ein Weg, neues Geld in Umlauf zu bringen. Es handelt sich hierbei nicht um Geld, was von anderen Leuten eingesammelt wird.
Zinsen, die der Staat zahlt sind nicht weg, sondern sind Einnahmen für Private. Sie sind somit ein risikoarmes und leistungsfreies Einkommen für die, die bereits haben.
Die Grenzen unserer Wirtschaft sind nicht finanziell, sondern physisch. Solange es die notwendigen Ressourcen gibt, können wir es uns leisten. (Stichwort Transformation der Wirtschaft, Energiewende, etc)

Vielen Dank und weiterso!

Quellen:

Maurice Höfgen (Buch & YouTube)
Dirk Ehnts (Buch)
Bundesbank (Geldschöpfung)
David Graeber (Schulden: die ersten 5000 Jahre)

lib · 5. Mai 2022 um 18:46

Dies ignoriert das Vorhandensein von Geldhorten. Nicht jedes frisch geschaffene Geld schafft es auf Konten - und genau dieser Fakt ist das Problem hinter der nun stattfindenden verzögerten Konsumentenpreisinflation.
Wenn die Preise gestiegen wären während es gedruckt wurde, hätte früher ein Umdenken stattgefunden.

Der deutsche Staat kann keine eigene Währung schöpfen, er hat dieses Privileg (übrigens ohne Grundgesetz-Kongruenz zu prüfen) an die EZB abgegeben.

Das Stimmt für die USA, die Hoheit über ihre Währung haben. Für Deutschland oder Griechenland gilt dies nicht.

Die EZB und auch die FED sind politisch unabhängige Institutionen. Was sie (historisch belegbar) näher an den politischen Willen zu mehr Staatsverschuldung schieben. Die EZB ist eher eine Reichsbank als eine Bundesbank.

Das wird irgendwann so ausufern, dass Staaten sich fragen warum sie überhaupt Steuern erheben. Die Zentralbank könnte doch auch direkte Staatsfinanzierung betreiben. 2020 waren es die Hälfte aller deutschen Staatsausgaben die aus der Notenbankpresse finanziert wurden. Warum nicht gleich 100%? Da würden sich einige Bürokraten einsparen lassen. Das Problem ist: Ab dem Punkt kippt dann der Wert einer Währung endgültig. Die Bürger versuchen immer schneller ihre Giral-Geld loszuwerden - und die Inflation steigt ins Unermessliche.

Wer sind diese Privaten? Die Rentenversicherungen, Sozialversicherungen und die EZB! Die EZB ist eine private Institution. Und den Bürgern könnte es egal sein, wenn die Assets der EZB an Wert verlieren (weil die Schulden nicht zurückgezahlt werden). Es sollte ihnen aber nicht egal sein, wenn die Renten- und Sozialversicherungsassets abgewertet werden.

Eigentlich schon. wer einen Schuldschein (=Treasury Bond) hält bekommt einen bestimmten jährlichen Zinssatz und nach Ablauf der Laufzeit sein Geld zurück. In der Praxis werden aber Staatsschulden immer umgeschichtet: Die ablaufenden Schatzbriefe werden durch neu ausgegebene finanziert. Das ganze ist ein großes Schema nach Charles Ponzi.

Korrekt - nur vergibt die Zentralbank neues Geld nicht an Privatkonten. Daher werden sie auch nicht zwingend sofort in der Geldmenge M2-M3 erfasst.

Dies gilt übrigens auch andersherum: Die Reverse-Repo-Märkte, bei denen Private den Zentralbanken Geld über Nacht leiht, sind seit Monaten am steigen. Das heisst die Staaten zahlen nicht nur Zinsen auf ausgegebene Bonds, sie zahlen auch Zinsen auf Einlagen in ihre eigenen Konten - und diese Zinsen werden wiederum durch neu ausgegebenes Geld finanziert, welche die Privaten wieder auf Konten in den Zentralbanken zwischenparken.

Ich hoffe spätestens hier wird klar warum das Zentralbankensystem große Probleme darstellt - und die von Hr. Ehnts in Richtung MMT formulierte Problemfreiheit der Staatsverschuldung von der Realität überholt wird.

Anstatt Hr. Fratzscher, Hr. Ehnts und Co würde ich mir für eine LdN Folge eher Peter Schiff, Michael Burry oder Daniel Stelter wünschen.