Mein Musk es Ernst?
Geld bewegt ja viel in America.
Wenn Musk das durchzieht finde ich das großartig, weil ich davon ausgehe, dass er mehr republikanische Wähler als demokratische Wähler ansprechen wird mit seiner spezifischen Auffassung von „Freiheit“ und seinem Ruf nach einem „schmalen Staat“. Und jede Partei, die den Republikanern ein paar Stimmen abnimmt, ist in einem reinen Mehrheitswahlrecht erstmal eine gute Sache für jeden, der die Republikaner ablehnt.
Dass die Partei langfristig erfolgreich sein kann ist sehr, sehr unwahrscheinlich, weil Musk selbst - außerhalb einer gewissen Blase - nicht sonderlich beliebt ist und seine Politik eigentlich auch nicht die Massen positiv bewegen dürfte (dann wiederum haben die Massen in Argentinien auch Mileil gewählt, also wer weiß…). Langfristigen Erfolg könnte die Partei jedenfalls nur haben, wenn sie sich als nicht-trumpistische Alternative zu den Republikanern positioniert und die Trump-Republikaner verdrängt. Dazu wäre aber mehr Geld nötig, als Musk hat, dazu sind die Reps einfach zu stark gesellschaftlich verankert. Daher gehe ich nicht davon aus, dass das passieren wird, sodass die Musk-Partei ein Strohfeuer bleiben wird.
Besonders interessant werden Trumps Reaktionen sein. Wenn er seine Drohung wahr macht, und Musks Firmen von Staatsverträgen ausschließt, wird es zu einem sehr spannenden Showdown kommen, weil viele Bereiche der US-Infrastruktur auf Musks Betriebe (vor allem SpaceX) angewiesen sind.
Ich hoffe daher, Musk macht ernst, wenn auch nur in der Hoffnung, dass Musk und Trump sich gegenseitig das Leben schwer machen 
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Wenn Musk halbwegs konsequent die Partei-Idee durchzieht und ggf. noch ein paar respektable Politiker findet, die mitgehen, würde das Trump möglicherweise innenpolitisch stärker fordern.
Die Frage wäre welche außenpolitischen Auswirkungen das hätte?
Wenn Trump dadurch das Interesse an NATO, Ukraine usw verliert, weil die innenpolitische Bedrohung für ihn größer ist?
Und falls Musk mit seinen Unternehmen ausfällt, wie kompensieren die USA das?
Wird spannend, wenn es. Nicht doch nur ein Schnellschusd im Streit Musk-Trump ist.
Das hatten wir in der Demokratiegeschichte der USA schon:
Ross Perot, ein ein texanischer Unternehmer (Aufbau des erfolgreichen IT-Unternehmens EDS) kandidierte 19992 als politisch ein Quereinsteiger ohne vorherige politische Ämter als unabhängiger Kandidat für das Amt des US-Präsidenten. Motivation war seine Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und er erklärte, „den Stall ausmisten“ zu wollen: Haushaltsdefizit bekämpfen, Staatsausgaben senken, Steuerpolitik vereinfachen, Wirtschaft stärken, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) beenden. Klingelt da was?
Er errang 18,9% der Stimmen – das beste Ergebnis eines Drittkandidaten seit Theodore Roosevelt 1912 (s.u.). Er gewann jedoch in keinem Bundesstaat und erhielt daher keine Wahlmännerstimmen. 1996 erreichte er als Kandidat der von ihm gegründeten Reform Party 8,4% der Stimmen.
Perot gilt als Hauptursache für den Verlust von George H. W. Bush (sen.), dem amtierenden republikanischen Präsidenten und ebnete so Bill Clinton den Weg ins Weiße Haus.
Ein zweiter Fall war der schon erwähnte Theodore Roosevelt. Der war ursprünglich als Mitglied der Republikanischen Partei von 1901 bis 1909 US-Präsident. Danach war er mit der Politik seines Nachfolgers Taft unzufrieden. Als die Republikanische Partei 1912 erneut Taft nominierte, gründete er eine Partei (Progressive Party) und trat als deren Kandidat zur Nachfolger 1912 an (die Begrenzung auf maximal zwei Amtszeiten existierte damals noch nicht). Ihm gelang es, 27,4% der Stimmen und in einigen Staaten sogar die Mehrheit und damit 88 Wahlmänner zu gewinnen. Dadurch gewann der Demokrat Wilson die Wahl.
Weiß man, warum sich die progressive Party dann nicht dauerhaft etablieren konnte?
Das waren ja Chancen auf 3 Parteien zu kommen.
Die Progressive Partei war eine Abspaltung von eher liberalen Republikanern. Es gelang ihnen aber nicht, mehr als ein paar etablierte republikanische Politiker zu gewinnen. Wie das mit neuen Parteien so ist, vereinte sie unterschiedliche Strömungen und es kam zu Konflikten und tiefen Rissen. Nach dem Achtungserfolg wurde klar, dass die Partei im Mehrheitswahlrecht nie eine echte Chance hätte. Bei den folgenden Wahlen (Midterms und die nächsten Präsidentschaftswahlen) schnitt die Partei immer schlechter ab. Viele prominente Progressive - auch Rosevelt selbst - kehrten zu den Republikanern zurück. Viele der progressiver eingestellten Mitglieder wechselten zu den Demokraten. Die Partei zerfiel.
Musk’s Verständnis von Staat (und die der Bubble, in der er lebt) ist more or less, dass es ihn nicht braucht. außer als Kunde für seine Unternehmen, aber nicht als regelndes Organ… mir macht das Sorgen, dass das auch in DE/EU kommen könnte, als Gegenpol zu dem aktuellen Verständnis von Staat, der einfach alles regeln will, egal ob sinnvoll oder nicht…
In einem Staat ohne Regeln kann nur der gut leben, der extrem viel Geld hat. in Amerika gibt es das ja schon in Teilen, bspw. die gated communities, in denen man bspw. den allgemeinen Schutz an Wachpersonal übergibt… Zustände, die wir in Europa nicht brauchen…
Wie gesagt, eigentlich gehe ich davon aus, dass sich mit diesem Staatsverständnis keine Wahl gewinnen lässt. Dann wiederum hat Mileil in Argentinien gezeigt, dass es doch geht. Allerdings war das in Argentinien mMn nur möglich, weil die Peronisten, die davor fast durchgängig an der Macht waren, ziemlich korrupt waren und ein korruptes System immer weiter haben laufen lassen, daher das Volk in Mileils „Kettensäge“ die einzige Hoffnung gesehen hat, den problematischen Status Quo zu überwinden. Die kurzen Interimsphasen, wo mal ein Liberal-Konservativer (2015-2019) oder ein Sozialdemokrat (1999-2001) regiert hat, haben nichts spürbares geändert - und danach gewannen immer wieder die Peronisten. In diesem Setting ist nachvollziehbar, dass sich die ganze Opposition auf einen Kandidaten bündelt, der einfach massive Disruption verspricht.
Frage ist: Ist es so schlimm schon in den USA? Sind die Amerikaner so verzweifelt von Demokraten und Republikanern, dass sie ernsthaft eine dritte Partei wählen würden? Ich denke nicht, denn Trump liefert aktuell genau die Art von Disruption, die Mileils Wähler in Argentinien angetrieben hat. Dazu kommt wie gesagt, dass Musk eher unbeliebt ist und auch nicht als Präsident kandidieren könnte (weil er nicht in den USA geboren ist). Ich sehe beim besten Willen nicht, wie diese neue Partei mehr sein kann, als eine Geldverbrennungsmaschine für Musk, die den Republikanern wichtige Stimmen stehlen könnte. Und das sind zwei Aspekte, die ich an der Partei begrüße
In Europa haben wir ja schon lange Parteien, die ein minimalistisches Staatsverständnis vertreten, aber in keinem Land haben die wirklich Erfolge. In einem Mehrparteiensystem finden sich eigentlich auch immer bessere Alternativen („Etwas besseres als den Anarchokapitalismus finden wir überall“). Damit sich eine Mehrheit für Anarchokapitalismus findet muss das politische System schon ernsthaft beschädigt und vor allem jedes Vertrauen in die traditionellen Parteien komplett zerstört sein.
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Dass es in einem Mehrheitswahlsystem wie dem der USA keine Aussichten auf nennenswerten, dauerhaften Erfolg für eine dritte Partei geben kann, ist, denke ich, hinreichend erörtert.
Die Frage ist, welche side effects die sog. Amerika-Partei haben könnte.
Um mit dem Positiven zu beginnen: Die Kandidaten der Musk-Partei könnten asymmetrisch den republikanischen Kandidaten in swing districts entscheidende Stimmenanteile abjagen, sodass die demokratischen Kandidaten gewinnen.
Das wäre zu hoffen.
Man muss sich auch in Erinnerung rufen, dass das Rennen Trump vs. Harris auf der Ebene der popular vote mit einer Differenz von anderthalb Prozentpunkten schon recht knapp war.
Ein Risiko besteht allerdings darin, dass Musks Kandidaten auch ab und zu in Distrikten die meisten Stimmen holen könnten.
Dann hätte man den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben.
Denn so würden nur andere Befürworter einer rechtslibertären, autoritären Politik ins Repräsentantenhaus oder den Senat einziehen, die sich mit den Republikanern auf sehr viel Übles einigen könnten.
Voraussetzung von alldem ist aber, dass die Trump-Partei nicht schon vorher die Spielregeln für Wahlen soweit verändert hat, dass gar keine halbwegs fairen Wahlen mehr stattfinden können.
Es gibt schon viele Anzeichen dafür, dass das Oberste Gericht ehemalige Schutzrechte schleifen könnte.
Der Voting Rights Act ist in Gefahr.
Um die side-effects geht es Musk. Die Botschaft an Trump ist: steh mir nicht im Weg, sonst stehe ich dir im Weg. Und dass ich die Macht dazu habe, weißt du.
Er zeigt, dass Milliarden allein zwar keine Wahlen gewinnen, aber durchaus entscheidend beeinflussen können und dass Trump ein Problem bekommt wenn diese nicht auf seiner Seite stehen.
Ich teile diese Einschätzung nicht, man liest sie derzeit aber öfter: Musk wird jetzt gerade zu auf den Tron gehoben, weil er den Republikanern stimmen abjagen könnte. Ich sehe das aus folgenden Gründen skeptisch:
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Der Bruch von Musk und Trump kam ja gerade, weil Trump aus Musks Sicht zu wenig Ideologe ist. Musk lehnt das Steuergesetzes Paket von Trump ab, weil er, wegen höherer Militärausgaben, die schuldenobergrenze anheben will. Nicht weil er einseitig steuern für reiche senkt. Würde es bei der nächsten Wahl in einem Bundesstaat knapp, würde er wohl eher seine Kandidaten zurück ziehen und die Republikaner unterstützen, bevor der Staat an die Demokraten geht.
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Musk hat sehr viel Geld zur Verfügung. Das wird ihm wahrscheinlich nicht helfen, die Wahl zu gewinnen (dazu fehlt ihm die Basis), aber es wird ihm helfen, sich im Wahlkampf medial stark ins Gespräch bringen. Siehe Trump 2016: eigentlich der krasse Außenseiter, wurde über ihn rauf und runter berichtet. Musk kann also den Wahlkampf thematisch dominieren. Da er auch ausschließlich rechte Themen bedient, haben die Demokraten womöglich weniger Platz ihre Themen zu setzen.
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Das Land an sich ist weiter nach rechts gerückt. Die Republikaner können immer sagen: nur mit uns sitzt definitiv kein linker im Weißen Haus.
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Das weiße Haus (republikanisch) und die republikanischen, wie demokratisch regierten Bundesstaaten können (und würden) es Musk Partei sehr sehr schwer machen überhaupt auf dem Wahlzettel zu stehen.
Das kann auch den Demokraten schaden (siehe 2016) wenn alle nur noch über Musk’s Themen sprechen und die Demokraten ihre Themen nicht platzieren können.
Nein, so funktioniert das amerikanische Wahlsystem nicht. Du wählst nicht eine Partei, sondern eine Partei nicht, weil sie dir zu wenig für deine Werte einsteht, wir Clinton, die vielen zu elitär und abgehoben vorkam. Auch haben einige Männer immer noch ein Problem damit, eine Frau zum Präsidenten zu wählen. Ein Kandidat von Musk wird zusammen mit dem demokratischen Kandidaten gegen den republikanischen Kandidaten hetzen und damit die Tendenz ihm nicht zu wählen noch erhöhen. So funktioniert destruktiver Wahlkampf, wie ihn auch BSW und AFD und immer mehr auch die Union betreiben.
Die Gefahr der relativen Dominanz rechten Agenda-Settings sehe ich durchaus ein Stück weit.
Allerdings sollte man das auch nicht überschätzen.
Das will ich kurz begründen.
Trumps und Musks Kandidaten reiten inhaltlich weitgehend auf der gleichen Welle und sprechen eine ähnliche Zielgruppe an. Der unique selling point der sog. Amerika-Partei ist der Fiskalkonservatismus, der eher Wähler aus dem rechten Spektrum anspricht.
Es kann also passieren, dass Vertreter der Musk-Partei Rechte auf ihre Seite ziehen oder aber zumindest veranlassen, sich der Wahl zu enthalten, weil sie sich von den Versprechungen der Trump-Partei in dem Punkt realpolitisch hintergangen fühlen.
Dieser innerrechte Diskurs wird jedoch weniger parteienübergreifend abfärben, denn es gibt in den USA - nach meinem Empfinden noch weitaus stärker als hierzulande - eine geteilte Öffentlichkeit.
Wahlberechtigte leben in weitgehend getrennten Informationswelten (unterschiedliche Fernsehsender, Social-Media-Gruppen usw.). Selbst das Microtargeting einer Musk-Partei würde sich eher auf bisherige Republikaner konzentrieren.
Kandidaten der Demokraten könnten also ihnen zugeneigte Wähler gut mit eigenen Schwerpunktsetzungen mobilisieren und Vertreter der Musk- und Trump-Partei gleichzeitig für die bisherige desaströse Politik verantwortlich machen, weil sowohl Trump als auch Musk (DOGE) schon reichlich Gelegenheit hatten, ihre politische Verantwortungslosigkeit unter Beweis zu stellen.
Dass Wähler, die den Demokraten zuneigen, nun plötzlich einer zweiten rechten Partei anheimfallen, halte ich daher für unwahrscheinlich.
Musk hat auf X kompromittierendes Material von Trump in Verbindung mit J. Epstein erwähnt. Trump wiederum hat die Frage aufgeworfen, ob Musk als Südafrikaner nicht aus den USA ausgewiesen werden könne.
Zwar hat Musk seine Vorwürfe in der Zwischenzeit gelöscht, dennoch ist deutlich geworden, dass beide Alpha Tiere ihre womöglich schärfsten Instrumente aus dem Schrank holen.
Auch wenn Musk seinen verleumderischen Tweet gelöscht hat, stellt sich die Frage, weshalb Trump nicht juristisch dagegen vorgeht. Wer sich zu Unrecht in die Nähe eines pädophilen Kinderschänders gerückt sieht, sollte sich dagegen zur Wehr setzen. Dass er es nicht tut, ist meiner Meinung nach bemerkenswert.
So wie ich es verstanden habe zielt Musk mit dieser neuen Partei nicht auf die Präsidentschaft ab, sondern darauf im Kongress eine Art Sperrminorität zu haben, sodass weder Republikaner noch Demokraten genug Stimmen haben, um Gesetze durchzubringen und immer auf die Zustimmung Musks angewiesen sind. Quasi die FDP Amerikas. Wenn es ihm gelingen sollte genug Leute in den Kongress zu bekommen, stehen seine Chancen gut, dass er mit dem Rest erfolgreich ist, da Demokraten und Republikaner aktuell so gut wie gar nicht mehr zusammenarbeiten.
Die Frage ist, ob es ihm gelingen diese Sitze zu bekommen. Also erst mal von den Zahlen her:
Sowohl im House or Representatives, als auch im Senat müsste er den Republikanern aktuell jeweils Schätzungsweise 4 Sitze abnehmen.
Laut https://www.quora.com/How-much-does-it-cost-to-run-for-a-member-of-the-U-S-House-of-Representatives (definitiv keine sehr zuverlässige Quelle) kostet ein Sitz im House of Representatives so ungefähr 2 Millionen $ und für einen Sitz im Senat so ungefähr 16 Millionen $. Also insgesamt 72 Millionen $. Da Musk bereit war Trump 250 Millionen $ zu spenden, sollte das kein Problem sein. Sein Plan ist es in die Wahlkreise zu gehen, die am meisten umkämpft sind.
Was gegen einen Erfolg Musks spricht ist, dass er es sich mit beiden Seiten verspaßt hat. Demokraten mögen ihn nicht, wegen seiner Unterstützung für Trump, Trump anhänger mögen ihn nicht mehr, wegen seiner Kritik an Trump. Um gewinnen zu können bräuchte er stimmen der Demokraten und Republikaner, sein Programm spricht aber wohl eher Themen der Republikaner an. Die Republikaner sind aber gerade in einem Trump Kult, da wird es schwer stimmen zu bekommen. Des Weiteren wird Trump mit seinen autoritären Zügen ihm vermutlich viele Steine in den Weg legen. Ein weiteres Problem könnte für Musk sein, dass seine Partei als „Spoiler“ angesehen wird und daher keiner sie wählt
Was für Musk sprechen könnte, oder ihm zumindest helfen könnte: Geld, es ist keine Garantie, aber kann schon stark helfen. Er kann Twitter für seine Zwecke nutzen. Viele Amerikaner haben kein Bock mehr auf das Zweiparteiensystem. Dann gibt es nicht nur Demokraten und Republikaner sondern auch Nichtwähler. Was auch häufig passiert, ist dass während den Midterms die Wähler den Präsidenten abstrafen wollen, hier könnte Musk ein Auffangbecken für Trumpwähler darstellen, die ansonsten Demokraten wählen würden. Des weiteren sind Musk Themen wohl, weniger Schulden, weniger Staatsausgaben und weniger Steuern, was alles sehr beliebte Themen bei den Wählern sind und Demokraten und Republikaner haben bei diesen Themen kein wirkliches Vertrauen bei den Wählern. Auch ist zu beachten, dass 4 Sitze vielleicht das Idealziel wären, aber auch nur ein Sitz wäre ein riesiger Erfolg, der Musk legitimität beschaffen würde. Musk könnte auch versuchen Republikaner, die im Kongress sind davon zu überzeugen zu seiner Partei zu wechseln.
Als Fazit würde ich zunächst mal sagen, die Strategie die Musk hier wählt, nicht direkt nach der Präsidentschaft zu greifen, sondern sich eher auf wichtige kleine Rennen zu fokussieren, scheint mir klug zu sein. Ich glaube Musks größte Probleme sind, dass er kein unbeschriebenes Blatt ist und Donald Trump. Ich würde seine Erfolgschancen eher gering einschätzen. Allerdings würde ich auch nicht den Fehler machen Musk zu unterschätzen. Von daher würde ich mich eher mit Jubel über Musks Entscheidung zurück halten.
Was ich glaube das Wahrscheinlichste ist, ist das Trump und Musk sich in ein paar Wochen oder Monaten wieder „vertragen“ und dieses ganze Projekt im Sand verläuft.
Die Rechnung geht aber nicht auf, vor allem nicht, wenn drei Parteien beteiligt sind.
Denn sobald Musk versucht, in einem Wahlkreis massiv zu investieren, werden die anderen Parteien gleichziehen. Die Zahlen, die du hier genannt hast, waren die durchschnittlichen Ausgaben, die eine etablierte Partei hatten, um einen umkämpften Wahlkreis zu gewinnen. Die Kosten für eine dritte Partei dürften wesentlich höher sein, weil überhaupt erstmal eine Basis erkämpft werden muss. Und in diesem Fall würde ich nicht davon ausgehen, dass die Republikaner diese Rennen einfach aufgeben würden - im Gegenteil, Trump würde vermutlich unvernünftig viel von seiner bereits jetzt 1,4 Milliarden Dollar umfassenden Wahlkampfkasse ausgeben, um Musks Plan zu vereiteln. Und es gibt ja auch genug Beispiele, wo eine Partei ein Rennen verloren hat, obwohl sie weit mehr Geld investiert hat…
Also die Rechnung, dass Musk mit 72 Millionen mal eben vier Sitze kaufen könnte, geht einfach nicht auf. Realistisch betrachtet lässt sich auch ein einzelner Abgeordneter mit Geld alleine nicht kaufen, so lange noch andere „Bieter“ im Rennen sind.
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Wenn die Amerika Party den Republikanern notwendige Stimmen wegnehmen, kann es für Demokraten leichter werden, das Haus und den Senat mit 2/3 - Mehrheit zurückgewinnen. Wenn dadurch Trump und sein Vize und die korrupten Supreme-Court-Richtern ihres Antes enthoben werden, fände ich das gut,. .
Leider sehr unwahrscheinlich. Also natürlich würde ich mir wünschen, dass es eine echte blaue Welle zu den Midterms gibt, und vermutlich werden die Demokraten die Midterms auch klar gewinnen, aber so deutlich, dass es für eine Zwei-Drittel-Mehrheit reicht, kann es eigentlich nicht ausgehen.
Dazu muss man wissen, dass bei den Midterms nur ein Drittel der Sitze des Senats gewählt wird. Die Demokraten müssten also ausnahhmslos alle Sitze gewinnen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit überhaupt erreichen zu können - und das ist quasi unmöglich, weil einige Senatssitze so tief rot sind, dass sie noch nie in jüngster Zeit auch nur in die Nähe gerieten, blau zu werden… im Repräsentantenhaus könnte das eher gelingen, ist aber auch extrem unwahrscheinlich.