Müssen es immer höhere Steuern sein?

In der Lage wird besonders seit dem Interview mit Prof. Fratzscher immer wieder das Thema Erbschafts-/Vermögenssteuer thematisiert und damit verbunden das Narrativ, dass wir letztendlich nicht um eine Steuererhöhung/-erweiterung für Besserverdienende herumkommen werden, um die ökologischen und sozialen Probleme unserer Zeit zu lösen. Das mag sicherlich auch so sein! Ein Aspekt, der mir aber in dieser Diskussion als junger Mensch, der gerade erst anfängt Steuern zu zahlen, immer wieder zu kurz kommt ist die Frage, wie der Staat eigentlich mit Steuermitteln umgeht.

Jahr für Jahr verzeichnet der Bund Rekordsteuereinnahmen (• Infografik: Rekordsteuereinnahmen im zweiten Pandemiejahr | Statista). Nichtsdestotrotz heißt es, dass für die dringendsten Aufgaben das Geld fehlt. Dann wird häufig nach Steuererhöhungen geschrien. Wir wäre es aber, wenn man einfach mal anfängt, Prioritäten zu überdenken und Mittel ggf. umzuschichten? Der Bund der Steuerzahler legt in seinem Schwarzbuch jährlich die öffentliche Verschwendung von Steuermitteln offen (https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Schwarzbücher/Das_Schwarzbuch_2020.pdf). Für mich ist es völlig unverständlich, wie man sich öffentlich hinstellen kann und höhere Steuern fordern, ohne im gleichen Atemzug zu sagen, dass der Bund auch einfach mal anfangen muss, diese besser und effektiver einzusetzen.

Eine Analogie aus meinem Studierendenleben: Wenn ich jeden Abend in einer Berliner Austernbar feiern gehe und es Ende des Monats nicht mehr für’s Abendessen reicht dann kann ich a) meine Eltern um mehr Geld anpumpen oder b) einfach nicht mehr jeden Abend feiern gehen. Was glaubt ihr, würden meine Eltern sagen? Wieso ist es so selbstverständlich, die Diskussion immer auf Steuererhöhungen zu lenken anstatt mal darüber zu reden, wie der Staat die Mittel verwendet (Grüße gehen raus an Andi Scheuer und seine Maut)? Ich finde, dass der Staat hier auch einfach eine gewisse Bringschuld hat, mit unserem Geld auf vernünftig umzugehen bevor er anfängt mehr davon einzufordern…

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Obacht, der „Bund der Steuerzahler“ ist nicht, was der Name suggerieren mag. Er ist eher ein verlängerter Arm der Neoliberalen, die ja allgemein immer sehr gern nach weniger Steuern rufen.

Wenn man keine Steuern erhöhen will muss man sagen, wo man einsparen will. Und man hat in den letzten Jahren eben viel ausgegeben (auch wenn man es Sondervermögen nennt muss es dennoch finanziert werden) und wird auch weiterhin viel ausgeben müssen, wenn wir z.B. die Energiewende schaffen wollen.

Schöner Vergleich, nur bist Du und ich kein Staat. Unsere „Wirtschaftskasse“ funktioniert nicht wie die der BRD. Deswegen hinkte auch immer der Vergleich mit der „schwäbischen Hausfrau“. Keiner von uns kann Geld einfach so aus dem Nichts schöpfen. Keiner von uns kann von allen Mitbürgern Geld einsammeln. Keiner von uns Privatpersonen kann mit Ausgaben die Wirtschaft nennenswert ankurbeln (denn man bedenke, wo geht das Geld hin, dass der Staat ausgibt?).

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Jedes Jahr wächst die Wirtschaft. Darum gibt es auch immer ‚Rekord Steuereinnahmen‘

Um was es sich beim Bund der Steuerzahler handelt ist gut in der Wikipedia bei Kritik im entsprechenden Artikel zu lesen

Nach Meinung von Bernd Kramer der taz vertritt der Bund der Steuerzahler entgegen seinem Namen nicht die Interessen aller Steuerpflichtigen, sondern nur die der Reichen. Zu diesem Schluss kam man unter anderem, weil 22 % der Leser der Mitgliederzeitschrift über ein Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 5.000 Euro im Monat verfügen im Gegensatz zu nur 8 % der Bevölkerung.[22] Auch SPD-Vertreter äußerten die Ansicht, dass der Verband vor allem Interessenpolitik für Einkommensreiche und Vermögende macht.[23]

Der Journalist Friedrich Küppersbusch argumentierte 2021: „Der Bund der Steuerzahler ist eine von Union und FDP durchsetzte Lobby, die Steuersenkungen für ihre mehrheitlich sehr wohlhabenden Mitglieder durchsetzen will. Dabei arbeitet er mit Fakenews, mit Zahlentricks, mit Schleichwerbung und mit Verächtlichmachung des ,dummen, blöden Staates‘“.[35]

Aus https://de.wikipedia.org/wiki/Bund_der_Steuerzahler_Deutschland#Kritik

So funktioniert aber Steueraufkommen und Staatsausgaben nicht. Es ist nicht so, dass der Staat immer in der Austerbar essen geht. Frag mal z.B. Lehrer. Als jemand der vom Höheren Steuersatz eventuell schon betroffen wäre: Keep it coming. ich kann auch eher eine Gehaltshöhung raushandeln. Das kommt nämlich m it einem höheren Gehalt: Mehr Einfluss auf das Umfeld.

Du unterstellst hier das würde einfach generell nicht passieren. Eventuell mal was anderes als das ‚Schwarzbuch‘ lesen wenn du dich mit Steuergerechtigkeit auseinandersetzt. Ein diverseres Bild führt dann auch zu mehr Einsicht.

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Hi sebs303,

danke dir für deine Antwort und deinen Input! Insbesondere die Einordnung des Bund der Steuerzahler war sehr hilfreich!

Hättest du hier ein paar konkrete Vorschläge? Würde mir das sehr gerne anschauen!

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Politisch sehr aufgeladen, aber diesen Eigentumsaspekt beleuchtend:

Common Wealth: Das Ende des Eigentums

Der Bund hat wirklich mal ein par sinnvolle Informationen dazu. auch als PDF

Was die ganzen ‚Steuerkritiker‘ oft gemeinsam haben: Alle Steuern werden in einen Topf geworfen: je nach Verwendung und Aufkommen sind das aber ganz unterschiedliche Dinge. Ich bin jetzt auch nicht der Meinung, dass ich immer super fair besteuert werde: Aber wenn man es sich im Detail anschaut, dann gibts irgendwo halt einen Zusammenhang wischen ‚Ich kann 09:00 Morgens ins Öffentliche Hallenbad‘ und ‚Sie haben mir schon wieder so viel Geld weg genommen (Bomboclaat)‘. Beides Beispiele aus meinem. Leben … ich werde in 2 Wochen in deinen Thread einstimmen, dann sind die 2 zurückliegenden Einkommensteuern abgegeben …

Das zentrale Problem mit der „Verschwendung von Steuermitteln“ ist, dass es wahrlich unvermeidbar ist.

Grundsätzlich kann man sagen: Wir sind alle nur Menschen - und Menschen machen Fehler. Wir treffen manchmal schlechte Entscheidungen und halten an diesen irrational lange fest, weil wir nicht eingestehen wollen, dass die Entscheidung falsch war. Das ist dumm, aber menschlich.

Jetzt könnte man natürlich sagen:
„Dann brauchen wir halt mehr Kontrollmechanismen, um solche Verschwendungen zu reduzieren!“

Das Problem dabei ist, dass ein Mehr an Kontrollmechanismen nicht zwangsläufig zu Kostensenkungen führt, denn während jeder zusätzliche Kontrollmechanismus zwar Verschwendung reduziert, erzeugt er auch selbst Kosten. Die Frage ist daher immer: Reduziert ein weiterer Kontrollmechanismus die Verschwendung so sehr, dass sich die dadurch anfallenden Kosten rechnen? Und die traurige Antwort lautet eben in den meisten Fällen: Nein.

Das bedeutet, dass ein gewisses Maß an Verschwendung systemimmanent ist - man wird es nie beseitigen können. Die Frage ist halt, wie hoch dieses Maß ist. Alle konkreten Fälle im „Schwarzbuch“ zusammen sind gemessen an den Steuereinnahmen halt absolute Peanuts. Wenn man als Staat auf unterschiedlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen, staatliche Unternehmen) halt hunderte von Milliarden im Jahr umsetzt, wird die eine oder andere Million halt mal daneben gehen. Wie gesagt, das ist doof, aber mit sinnvollem Mitteleinsatz nicht vermeidbar.

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Ich fände mal interessant, ein paar informierte Meinungen zu einem Vorschlag zu hören, den ich mir mal überlegt habe, um das Steuerrecht zu reformieren:

Steuern für 99% der Leute senken und für 1% der Leute erhöhen:

  • Wir nehmen das Einkommen der oberen 1% (sind glaube ich 150k) und belegen das mit 42% Spitzensteuersatz. Der Weg bis dahin ist komplett progressiv und beginnt wie jetzt auf beim Grundfreibetrag von knapp 10k. Man würde demnach bei einem Durchschnitts-Einkommen von 30k grade mal knapp 6% Steuern zahlen, bei 100k etwa 27%. Ggf in Verbindung mit BGE, das Freibetrag ausschöpft. Könnte man auch als „Kapitalertrag“ zählen, sodass sich arbeiten mehr lohnt und bei Kapital immer etwas fällig wird, wenn auch anfangs lächerlich wenig

  • Gleichzeitig auf genau dieselbe Art Kapitalerträge besteuern inkl Freibetrag . D.h. die jetzigen pauschalen knapp 27% würde man bei 100k p.a. aus Kapitalerträgen erreichen, dafür berappt man ab 150k aus KapErtr 42%, womit man wieder die oberen 100.000 belastet, während sich Anlage für alle anderen lohnt.

  • Genauso Erbschaften mit einem Faktor 10 und unabhängig vom Verwandtschaftsgrad. Damit hätte man einen Freibetrag von 100k und bei einer Erbschaft über 1M würden knapp 27% fällig (statt wie jetzt 11% bei Kindern), also minus Freibetrag wären insgesamt 243k abzudrücken. Selbstgenutzte (= darin für >5y leben) Immobilien wären steuerfrei, sofern die Selbstnutzung innerhalb von 10 Jahren beginnt.

  • Abschaffung der Bevorzugung für Unternehmen bei Erbschaften - man kann mMn in Unternehmen für sowas auch Rückstellungen bilden

  • Bürgerversicherung, um Sozialbeiträge zu minimieren

  • Dito mit einer Aktienrente statt Umlangesystem

  • Mindeststeuer für Milliardäre, müsste man aber zsm mit der Mindestbesteuerung von Konzernen international einführen.

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Das ist schwierig. Dein Vorschlag sieht vor, dass Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer unabhängig voneinander progressiv sein sollen und einen unabhängigen, relativ hohen Freibetrag enthalten. Dadurch werden diejenigen, die die Möglichkeit haben, ihre Einnahmen möglichst gleichmäßig aufzuteilen, stark profitieren - und das sind diejenigen, die ohnehin schon nicht am Hungertuch nagen. Der durchschnittliche Niedriglohn-Arbeitnehmer wird hingegen den Freibetrag der Kapitalerträge nie auch nur im Ansatz ausnutzen können.

Fairer wäre natürlich, wenn beides einen gemeinsamen Freibetrag hätte und beides einer gemeinsamen Progression unterliegen würde (dh. 25k Einkommen und 25k Kapitalerträge werden im Ergebnis gleich besteuert wie nur 50k Einkommen oder nur 50k Kapitalerträge). Problem dabei ist, dass man in diesem Fall die Kapitalertragssteuer nicht mehr als Quellensteuer von den Banken einbehalten lassen könnte, da die Banken dafür auf die Informationen der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeber angewiesen wären, was aus vielen Gründen unmöglich ist.

Die einfachste und fairste Lösung wäre schlicht, beim Quellensteuer-System der Kapitalertragssteuer in Höhe von 25%+Soli zu bleiben (quasi als Vorauszahlung wie bei der Lohnsteuer) und bei der Jahressteuererklärung dann die tatsächlich erzielten Kapitalerträge zu berücksichtigen und den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit zuzurechnen, sodass es zu Rückzahlungen (falls der progressive Steuersatz unter 25%+Soli liegt) oder Nachzahlungen (falls der progressive Steuersatz über 25%+Soli liegt) kommen würde. So würden Kapitalerträge letztlich genau so besteuert wie reguläres Einkommen, lediglich die Vorauszahlung wäre mit 25%+Soli fix, damit die Banken diese Vorauszahlung ohne Arbeitgeber-Daten durchführen könnten.

Die Frage bei Unternehmenssteuern ist halt immer, ob man die laufenden Gewinne des Unternehmens besteuern will (Gewerbesteuern, Körperschaftssteuern) - oder nur das, was aus dem Unternehmen an die Unternehmer und Arbeitgeber ausfließt. Im Falle einer Erbschaft eines Familienunternehmens haben wir aber letztlich weder einen laufenden Gewinn, noch einen „Ausfluss“ aus dem Unternehmen, das Unternehmen gehört halt nur jetzt plötzlich nicht mehr X, sondern Y. Die im Unternehmen gebundenen Vermögenswerte bleiben unverändert.

Hier stellt sich daher die Frage, ob in so einem Erbfall überhaupt Steuern anfallen sollten - oder ob die Steuern einfach umso höher anfallen sollten, wann immer der Erblasser (vor dem Erbfall) oder der Erbe (nach dem Erbfall) Vermögenswerte aus dem Unternehmen zur privaten Verwendung entnimmt.

Oder anders gesagt:
Natürlich ist der Erbe, wenn er ein Unternehmen im Wert von z.B. 100 Mio Euro erbt, im Moment des Erbfalles plötzlich „100 Mio Euro reicher“ - aber auf seinem Konto landet davon halt erst einmal gar nichts. Die Vermögenswerte von Unternehmen und Privatperson müssen ohnehin strikt in der Buchhaltung getrennt werden. In diesem Sinne ist es nachvollziehbar, für die Erbschaft selbst keine Steuern zu verlangen, sondern nur für jede Art der Privatentnahme, sei es durch Geschäftsführergehälter oder sonstige verdeckte oder offene Entnahmen.

Daher macht es schon Sinn, die Erbschaft von Unternehmen anders zu bewerten als die Erbschaft von ohne weitere Besteuerung nutzbaren Gütern (wie z.B. Geldbeträgen und Sachen).

Aktienrenten sind ein schwieriges Thema, gerade im Hinblick auf die Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg. Der Aktienmarkt kann halt auch partiell (z.B. Immobilienkrise 2008) oder vollständig (z.B. Weltwirtschaftskrise 1929) zusammenbrechen - und plötzlich sind die Renten dahin. Ein vollständig auf Aktien basierendes Rentensystem schlägt eigentlich niemand vor, nicht mal die FDP.

Meines Erachtens sollte es eine konservativ, daher z.B. per Umlagesystem, abgesicherte staatliche Grundrente (in Höhe des 1,2-fachen Existenzminimums) geben, alles darüber hinaus darf dann Privat und meinetwegen staatlich gefördert über Aktien gedeckt sein. Die Grundrente sollte aber niemals im Risiko stehen, nach einem Börsencrash verloren zu gehen.

Die USA (wo knapp ein Drittel aller weltweiten Milliardäre leben) sind das typische Zufluchtsland für Milliardäre und sie profitieren davon maßgeblich (wenig Steuern von Milliardären sind in der Summe immer noch viele Steuereinnahmen…). Egal ob Dems oder Reps, beide Parteien werden das aus nationalem Interesse blockieren.

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Hallo @ChristianE, du zitierst zwar Wikipedia, aber was ist grundsätzlich falsch, dass der „Bund der Steuerzahler“ ein Lobbyverein ist? Es gibt in Berlin wahrlich unangenehmere Lobbyisten (Atomlobby, Waffenlobby, Autolobby, …). Leider versäumt du es aber, auf die im Schwarzbuch dargelegten Fälle einzugehen. Wo findest du dort Fehler, wo werden falsche Angaben gemacht oder unbrauche Fälle angeprangert?

Hallo @maximilian_s, entgegen der Meinung vieler hier im Thread halte ich deine Fragen für völlig legitim. Zu viele Antworten sind doch sehr emotional eingefärbt. Ich persönlich stehe am anderen Ende des Erwerbslebens und stimme dir grundsätzlich zu. Man nennt deine Forderungen auch „Subventionsabbau“, z.B. Subventionierung des Flugbenzins abbauen (aber dann werden die Ferienflieger teurer). Oder auch den Abbau umweltschädlicher Subventionen (Firmen-PKW mit Tankkarte für die private Nutzung). Die Liste kann man beliebig verlängern.
Nur die Grünen trauen sich da etwas ran, alle anderen demokratischen Parteien haben Angst vor ihrer Clientel - schade.
Ich würde es auch begrüßen wenn unsere Hosts das Thema „Subventionsabbau“ mit in ihr Kalkül nehmen, M. Fratzscher tat es nicht. Warum nur?

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Ich habe mich nicht mit dem Dokument beschäftigt, dazu fehlt mir die Zeit, aber ich wollte es in einen Kontext einbetten, demit @maximilian_s und auch die anderen Leser das entsprechend einordnen können.

Auch in der Privatwirtschaft passieren schwere Fehlinvestitionen, nur nennt man es da nicht Verschwendung. Es gibt auch keinen Verein, der diese Fehler offenlegt. Deshalb entsteht der Eindruck, die Privatwirtschaft würde so sehr viel besser mit dem Geld umgehen als der Staat. Wie @Daniel_K sagt, solcherart Fehler sind unvermeidlich weil menschlich.

Der Bund der Steuerzahler als Anwalt der Besserverdienenden nutzt die Liste der Fehlleistungen des Staates, um den Staat als sehr schlechten Wirtschafter hinzustellen, der erst einmal ein fehlerloses Wirtschaftsjahr hinlegen soll, bevor er an Steuererhöhungen denkt, bzw. lieber die Steuern senken soll, damit die Wirtschaft ungebremster läuft und so das BIP steigt, wovon ein wenig auch bis zu den kleinen Leuten durchrieselt und auch davon die Steuereinnahmen trotz Steuersenkung am Ende steigen.

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Ich hab noch nicht sehr weit gelesen, aber zu diesem Satz hatte ich in „der Anstalt“ die Tage das passende Beispiel gesehen, warum das so ist.

Du hast heute ein persönliches Rekordalter erreicht und dann der Witz: morgen hast du ein neues persönliches Rekordalter erreicht.

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Hi @TPG ! Vielen Dank für deinen Input.

Das ist mir ein extrem wichtiger Punkt, der vielleicht in meinem ursprünglichen Beitrag unterging. Der Abbau von Subventionen in dem einen Bereich würde Gelder in anderen Bereichen freischaffen und evtl. sogar Steuersenkungen möglich machen. Dann wären gewisse Güter zwar teurer, der Steuerzahlende hätte aber auch mehr Netto vom Brutto und könnte „freier“ konsumieren. Die Subventionen in vielen Bereichen eliminieren ja noch nicht mal irgendwelches Marktversagen (im Falle von Kraftstoffsubventionen verstärken sie es ja sogar noch).

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Hallo @rlinner,

ich finde, dein Vergleich hinkt an einer entscheidenden Stelle: Die Privatwirtschaft investiert i.d.R Teile der Erlöse (selbst erwirtschaftet) oder das Geld von (freiwilligen) Anlegern. Niemand zwingt mich, das Produkt einer bestimmten Firma zu kaufen oder von ihr Anteile zu erwerben. In letzterem Fall nehme ich bewusst das Risiko von Fehlinvestitionen (und entsprechend nicht realisierten Gewinnen bzw. Verluste) in Kauf. Das ist bei Steuern aber anders. Hier handelt es sich um Zwangsabgaben. Ich muss Steuern zahlen. Und das ist auch vollkommen in Ordnung, darum geht es nicht. Ich möchte nur sagen, dass ich finde, dass aufgrund der Unfreiwilligkeit der Steuer mit ihren Einnahmen auch immer nochmals eine stärkere Verpflichtung einhergeht, das Geld extrem risikoavers und umsichtig einzusetzen.

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Das ist sicher richtig.

Da würde ich mal kontern, statt mehr Kontrollmechanismen, bessere Budgetregeln.

Momentan ist es nach meinem Kenntnisstand so, das nicht ausgeschöpft Budgets im nächsten Jahr nicht wieder bewilligt werden.

Das führte dazu, dass der Kanuverein meiner Jugend immer Anfang Dezember Zuwendungen aus verschiedenen Budgets für neue Kanus bekam, die eben noch schnell geräumt werden müssten.

Oder auch die Anekdote aus der Bundeswehr von vor vielen Jahren, wo über mehrere Jahre Klopapier für ein Battalion geordert/budgetiert würde, obwohl an dem Standort nur noch eine Kompanie übrig war: man hatte Angst vor der Kürzung, da man befürchtete bei Wiederaufstockung des Battalions nur noch Klopapier für eine Kompanie zu bekommen.

Ich denke bessere Regeln und mehr Flexibilität in den Budgetplanungen können solche Stilblüten vermeiden und ein paar Millionen sparen.

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Was glaube ich allgemein deutlich wird: Egal ob Subventionsabbau, besser Budgetregeln, Reformierung des Steuersystems, etc. - es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, wie der Staat mit dem Geld, das ihm zur Verfügung steht die dringendsten Probleme angehen kann, ohne dabei immer direkt auf Steuererhöhungen zurückgreifen zu müssen. Es ist halt einfach bequem, erstmal höhere Steuern zu fordern. Jetzt weiß ich leider nicht, was die Effekte einer Umsetzung all dieser Reformen wären. Eine schnelle Google-Suche war da leider nicht sehr ergiebig. Aber falls jemand wissenschaftliche Arbeiten kennt, die die Effekte solcher Maßnahmen auf den Staatshaushalt modellieren, wäre ich sehr dankbar!

Ich kann mir vorstellen, dass all diese Maßnahmen zusammengenommen einen ordentlichen Effekt hätten. Ich finde es deshalb ein so absurdes Verständnis unserer Verpflichtung als Bürger:innen, dass wir Steuererhöhungen, Zusatzabgaben, etc. immer einfach hinnehmen (sie sogar weiter fordern, wie oftmals in der Lage) und dabei nicht den Anspruch erheben, dass mit diesen Geldern auch ein bisschen besser gehaushaltet wird. Wenn ich das Gefühl habe, dass jeder Euro meiner Steuern umsichtig eingesetzt wird um die Funktionsfähigkeit des Staates und unseres Zusammenlebens zu gewährleisten, dann würde ich mich auch nicht mehr daran stoßen, höhere Steuern zu zahlen. Wenn ich aber das Gefühl habe, mein Geld geht in irgendwelche klimaschädlichen Subventionen, sinnlose Tankrabatte oder irgendwelche Prestigeprojekte mit denen sich Politiker*innen verwirklichen wollen (erneut Grüße an Andi Scheuer), dann finde ich es schon ziemlich frech bei Budgetproblemen erstmal nach Steuererhöhungen zu rufen. Mich würde sehr interessieren, ob @vieuxrenard eine grundsätzlich andere Meinung hat. Und falls nicht, warum das in der Debatte um Steuererhöhungen in der Lage häufig untergeht.

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Ist das nicht ein Strohmann?

Die Forderung nach besserem Wirtschaften ist doch mindestens genauso häufig wie die nach höheren Steuern.

Niemand verlangt doch einfach mal so, mehr Steuern zahlen zu dürfen. In der Regel wird eher gefordert, ein Problem durch Einsatz von Steuergeld zu lösen.

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Regelmässiges Wirtschaftswachstum.

Nicht für einen selbst natürlich. Aber „den reichen“ die Steuern erhöhen zu wollen ist ja schon beinahe Volkssport.

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