Bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni ist es nicht unwahrscheinlich, daß die AfD stärkste Fraktion wird. Den parlamentarischen Traditionen entsprechend stünde der Fraktion dann das Amt deR ParlamentspräsidentIn zu.
Gibt es Äußerungen der anderen vermutlich im Parlament vertretenen Parteien, wie sie mit der Situation umgehen würden?
Wer sich in den letzten Jahren mal Landtagsdebatten in Sachsen-Anhalt angehört hat, wundert sich eh, wie die Koalition aus CDU, SPD und Grünen halten konnte. Zumindest bei einigen Themen lagen viele CDU-Abgeordnete ziemlich auf Linie mit der AfD - nur der Ton war etwas milder. Auch der Machtkampf innerhalb der Landes-CDU ist keineswegs vorbei. Wenn Haseloff die Wahl krachend verliert und Stahlknecht wiedergewählt wird, kann sich die Stimmung durchaus wandeln.
Ich fürchte: Falls es zu einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt kommt, dürfte es eins der kleineren Probleme sein, wer die Sitzungen des Landtags leitet.
In Sachsen-Anhalt scheint es wirklich düster auszusehen.
Da sind 1. die Umfragen, denen zufolge die AfD gute Chancen hat, bei der Wahl am 6. Juni stärkste Partei zu werden:
Da ist 2. eine CDU die dem Ganzen mehr oder weniger planlos zusieht und die im schlimmsten Fall sogar zu einer Kooperation mit der AfD bereit zu sein scheint:
Und 3. gibt es gerade eine regelrechte Welle rechter Gewalt im Land:
Das ist alles zusammen ziemlich gruselig…
Das ist allerdings eine INSA-Umfrage. Das Institut bzw. dessen Chef gilt als AfD-nah. Infratest Dimap und Forschungsgruppe Wahlen sehen dagegen derzeit die CDU deutlich vorne. Heißt natürlich nicht, dass das dann bei der Wahl auf jeden Fall so bleibt.
Der Punkt ist doch, dass CDU und AfD so nah aneinander sind, dass die AfD bei der Wahl vorne liegen könnte. Wer nun 25 und wer 26 Prozent hat, ist erst mal egal, denn wenn man die Fehlermarge von 2-3% runterrechnet, nehmen sich die Umfragen verschiedener Institute an dem Punkt nicht viel. Zudem wird die AfD in Umfragen aufgrund systematischer Verzerrungen tendenziell eher unterbewertet (sprich: Leute wollen nicht zugeben, dass sie AfD wählen).
Hier noch eine Quelle bzgl. Nähe der AfD zu INSA: ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.
Ja, könnte. Das ist jetzt aber leider nicht neu, sondern in Sachsen-Anhalt und Sachsen seit längerem so. Aktuell sehen in Sachsen-Anhalt allerdings sowohl Infratest als auch FGW die CDU mehr als 2–3% vorne, nämlich 4% bzw. 6%.
Ja, das war insbesondere bei den ersten Wahlerfolgen der AfD so. Die Umfrageinstitute wissen das aber mittlerweile und lassen allerlei Zahlen-Voodoo über ihre erhobenen Daten laufen, um eine realistische „Sonntagsfrage“ präsentieren zu können. Leider alles eher intransparent. Einzig Forschungsgruppe Wahlen veröffentlicht bei ihren Sonntagsfragen zur Bundestagswahl die unveränderten Umfrageergebnisse als „Politische Stimmung“ parallel zur errechneten „Prognose“ mit dazu. Wenn du also mal die Zahlen vergleichst, siehst du, dass aktuell wohl bundesweit 7% der Befragten angeben, AfD wählen zu wollen, und daraus werden dann in der Politbarometer-Prognose zur Wahl 11% gemacht, also mal locker die Hälfte drauf geschlagen.
Mittlerweile sind wir allerdings vielleicht an einem Punkt, wo „das wird man ja nochmal sagen dürfen“ so weit geht, dass AfD-Wähler sich bei Umfragen weniger verleugnen als früher. Jedenfalls wurde die AfD bei den letzten Landtagswahlen in BaWü und Rheinland-Pfalz im Vorfeld von allen Instituten überschätzt, am deutlichsten natürlich von INSA.
Wir werden sehen, ob das ein Trend wird, oder ob das vielleicht auch irgendwie mit der Pandemiesituation zu tun hatte oder irgendwelchen anderen Gründen.
Ich sehe nicht, was die Frage über irgendwelche Umfragen mit meiner Ausgangsfrage zu tun hat.
Also bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die AfD schlechter abgeschnitten als die Umfragen prognostiziert haben. Das muss natürlich nicht bedeuten, dass es in Sachsen-Anhalt genauso laufen wird.
Wenn es ganz blöd läuft, dann muss die eh schon zerstrittene Kenia-Koalition noch um die FDP erweitert werden um eine Mehrheit im Landtag zu haben.
Der Großteil der Kommentare in diesem Thread dreht sich um Umfragen, nur darauf habe ich reagiert. Wenn das nicht gewünscht ist, entschuldige ich mich zutiefst und werde zukünftig darauf verzichten, vom eigentlichen Thema zu sehr abzuweichen (passiert hier im Forum ja sonst auch nicht…).
Zur Ausgangsfrage: Mir sind keine Äußerungen bekannt, aber die Konstellation an sich halte ich für unrealistisch, weil die AfD nicht die stärkste Kraft werden wird (nur meine ganze persönliche Sicht der Dinge). Daher werde ich darüber nicht weiter spekulieren. Was keine Spekulation ist, ist die Tatsache, dass der CDU-Landesverband in Sachsen-Anhalt sehr weit rechts steht und auch Teile des dortigen Fraktionsvorstands keine Berührungsängste mit der AfD haben.
Hinweisen möchte ich allerdings darauf, dass AfD-Abgeordnete bereits im Vorstand des Thüringer Landtags (Kaufmann), im Präsidium des sächsischen Landtags (Wendt, 2. VP) sowie des Brandenburger Landtags (Galau) vertreten sind, falls das noch nicht bekannt sein sollte. In den westdeutschen Parlamenten scheint das nirgendwo der Fall zu sein.
Es geht doch bei dem Ganzen um viel mehr als Koalitionsarithmetik. Und erst recht nicht um die Umfragen, die sind natürlich nur ein Indikator. Es geht darum, dass das Problem eben nicht nur die AfD ist, sondern auch die fatale Art und Weise, wie andere auf sie reagieren. Es geht um ein Bundesland, in dem Rechte offenbar machen können was sie wollen und sei es mit Gewalt auf der Straße oder als Verbalrowdys im Landtag - egal ob als stärkste oder zweitstärkste Fraktion im Landtag - womit sie die politische Kultur in Sachsen-Anhalt entscheidend prägen. Für mich zumindest ist das nicht mit einem „das ist doch nichts Neues“ abgetan. Lest Euch doch bitte mal die verlinkten Texte dazu durch, und gerne auch noch den hier: ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder im PUR-Abo. Sie haben die Wahl.
Hier noch ein Interview mit David Begrich vom Verein Miteinander in Magdeburg, einem jahrelangen Kenner rechter Strukturen speziell in Sachsen-Anhalt zur Strategie der Landes-AfD und zu dem politischen Schaden, den die Partei bisher schon angerichtet hat.
https://www.freie-radios.net/109281
Du hattest doch behauptet die Umfragen würden die AfD unterbewerten und zumindest bei den letzten beiden Landtagswahlen war das Gegenteil der Fall.
Und natürlich geht es auch um Koalitionsarithmetik. Die Politikverdrossenheit ist ja eine Folge der instabilen Koalitionen von Parteien, die nur wenig gemeinsam haben.
Ein Problem mit Neo-Nazis hatte Sachsen-Anhalt schon lange vor der Gründung der AfD. Die Gründe dafür liegen auch in der DDR-Vergangenheit und in den Fehlern nach der Wende. Nichtsdestotrotz ist das keine Ideologie mit Zukunft, sondern eine die der demographische Wandel ziemlich zu schaffen machen wird.
Ich schrieb „tendenziell eher unterbewertet“ - und habe auch einen Grund dafür genannt. Dass dies bei einem Wahltermin jetzt mal anders war, spricht m. E. nicht prinzipiell gegen diesen Grund. Aber die Umfragen waren nur ein Aspekt dessen, worum es mir geht.
Dass sich irgendeine Koalition finden wird, damit die AfD nicht in irgendeiner Form an der Regierung beteiligt wird, steht für mich außer frage. Den politischen Willen dazu zeigen ja die Beispiele Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Das eigentliche Problem ist aber aus meiner Sicht, was sozusagen hinter den Kulissen passiert, wie es z.B. der AfD in den letzten 5 Jahren in Sachsen-Anhalt gelungen ist, einen Keil zwischen die CDU und die anderen Parteien zu treiben, wie Begrich es nennt.
Genau das meinte ich mit meinem Einwand, dass es angeblich nichts Neues sei. Der Hinweis, dass ihre Ideologie keine Zukunft hat, wird die AfD nicht von einem erneuten Wahlerfolg abhalten, fürchte ich.