Im Fahrwasser der geplanten Elterngeld Kürzung wurde leider die Mindeslohnerhohung von 12 Euro auf lächerliche 12,41€ (ab nächstem Jahr) kaum medial diskutiert.
Während die letzte Erhöhung des Mindestlohns viel zu spät und viel zu niedrig angesetzt wurde und nachweislich zu einer Altersarmut führt, hat sich die Situation seit dem Preisschock durch die gestiegenen Energiekosten nochmals dramatisch verschärft und somit die Situation der Betroffenen ebenfalls verschlimmert.
Futter für die AFD.
Zusätzlich muss man sich natürlich fragen, wie hoch eigentlich die Arbeitsmoral und die Produktivität der Menschen ist, wenn man sich von seiner Leistung noch nicht mal ein normales Leben leisten kann, sondern immer mit einem Bein bereits über dem Abgrund steht.
Völlig richtig. Eigentlich doch ein Affront seitens der Erhöhungskommission (Arbeitnehmervertreter wurden überstimmt) gegenüber der Regierung, dass als Basis der Berechnung der Erhöhung der alte Mindestlohn genommen wurde und nicht der neue (noch immer niedrige) von 12 Euro. https://www.zeit.de/arbeit/2023-06/mindestlohn-erhoehung-kommission-tom-krebs
Wobei, soweit ich mich erinnere, die AFD eher ganz gegen Mindestlohn ist. Die sind meine ich marktradikal, sprich „Der Markt wird es schon richten, jeder ist seines Glückes Schmied“. Aber das interessiert den geneigten AFD Wähler ja meist nicht, wofür die Partei ist, Hauptsache sie ist dagegen.
EDIT:
Ich muss mich korrigieren, zumindest im Grundsatzprogramm steht:
Der gestezliche Mindestlohn soll beibehalten werden um die Interessen von Arbeitgeber:innen zu schützen.
Wobei das natürlich kein flammendes Plädoyer für den Mindestlohn ist.
Um von der letzten Seite zu zitieren: (Punkt 3 ist besonders interessant und mMn brisant)
Stellungnahme der Arbeitnehmerseite in der Mindestlohnkommission
Die Arbeitnehmerseite der Mindestlohnkommission konnte aus folgenden Gründen dem
Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden nicht zustimmen:
Um den vom Mindestlohngesetz geforderten Mindestschutz und einen Ausgleich der
Inflation zum Erhalt der Kaufkraft für die untersten Einkommensbezieherinnen zu
gewährleisten, hätte nach Ansicht der Vertreterinnen der Gewerkschaften der
Mindestlohn deutlich, zumindest auf 13,50 Euro steigen müssen. Die Arbeitgeber und
die Vorsitzende der Kommission haben sich dem verweigert.
Die Gewerkschaften kritisieren zudem, dass die Arbeitgeber als Basis für die nächste
Erhöhung nicht den aktuell geltenden Mindestlohn von 12 Euro zur Grundlage
nehmen, sondern den vom Gesetzgeber abgelösten, zuvor geltenden Mindestlohn in
Höhe von 10,45 Euro als Ausgangspunkt genommen haben. Dies missachtet die
Intention des Gesetzgebers, der bereits vor dem sprunghaften Anstieg der Inflation den
Mindestschutz der Beschäftigten mit der Anhebung auf 12 Euro gewährleisten wollte.
Diesem Willen des Gesetzgebers werden die nun beschlossenen Erhöhungsschritte
nicht gerecht. 3. Spätestens bis Ende 2024 muss die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht
umgesetzt werden, wonach die Mindestlöhne in der Europäischen Union mindestens
60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten erreichen sollen. Dies würde
einem Mindestlohn in Höhe von mindestens 14 Euro entsprechen.
Wie kann man sich nun dafür aussprechen, den Mindestlohn nur so unzureichend zu erhöhen, dass er nicht einmal auf dem Weg ist, die bald geltenden EU-Rechte einzuhalten?
Meinetwegen 13 EUR Ende 23 und 14 EUR Ende 24.
Die 60% sind keine verpflichtend einzuhaltende Vorgabe. Es ist quasi nur ein Vorschlag.
Tatsächlich ist im Richtlinientext von einem solchen 60-Prozent-Kriterium die Rede. Es wird dort aber nur als ein möglicher, nicht zwingender Bewertungsmaßstab für die Angemessenheit von Mindestlöhnen angeführt. Und schon Artikel 1 der Richtlinie enthält eine einschränkende Generalklausel: Wie es dort heißt, „berührt diese Richtlinie nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Höhe von Mindestlöhnen sowie die Entscheidung der Mitgliedstaaten, gesetzliche Mindestlöhne festzulegen“.
Die EU darf den Mitgliedstaaten weder einen gemeinsamen europäischen Mindestlohn vorschreiben noch die Höhe nationaler Mindestlöhne festlegen, dass würde gegen die Europäischen Verträge verstoßen. Die Richtlinie legt gemeinsame Berechnungs- und Statistikstandards fest und setzt einen wichtigen politischen Impuls.
Sorry, hatte mich diesbezüglich nicht klar genug ausgedrückt. Der Gedanke dahinter war, dass die AFD durch jegliches, politische Versagen der anderen Parteien profitiert und die beschlossene Anhebung des Mindestlohn ist ein Vollversagen und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die es direkt oder indirekt betrifft. Der Mindestlohn hat ja nicht nur Auswirkungen auf die, die diesen erhalten, sondern auch auf den restlichen Niedriglohnsektor und Tarife, die sich daran bemessen.
Die Sorge ist unberechtigt. Es sind vier allem Männer mittleren Alters mit Verlustängsten die die AFD wählen. Von den Niedrigstlöhnern geht fast keiner mehr wählen. Da ändern auch 150 € brutto mehr oder weniger im Monat nichts.