Gerade kam ja das okay, der Firma Thyssen Krupp 2 Milliarden Euro Staatsgelder als Subvention zu geben, der Großteil davon vom Bund:
Das der Bund so eine substantielle Förderung praktisch ohne Gegenleistung oder gar einer Beteiligung an der Firma verteilt, halte ich für eine absolute Fehlentscheidung.
Der aktuelle Marktwert von Thyssen Krupp beträgt etwa 4,5 Milliarden Euro und der deutsche Staat bzw. das Land NRW wollen diesem Unternehmen einfach so 2 Milliarden Euro gegen. Niemand in der Privatwirtschaft würde so etwas tun.
Wenn wir mit dieser Mentalität einen Fond für die Aktienrenten gründen würden, wäre der in kürzester Zeit pleite.
Und nur zu Erinnerung, wir reden hier von diesem Unternehmen:
Man hätte für diese Summe eine Beteiligung analog zur Rettung bei Lufthansa verlangen können, das wäre fair gewesen.
Mit diesen Subventitionen wird ein nachhaltiger Wirtschaftszweig gefördert. Persönlich finde ich die 10 Milliarden für Intel viel grenzwertiger, als die für Thyssen.
Bei Thyssen kann als Vorbild für andere Unternehmen in der EU dienen. Bei Intel ist es sehr fragwürdig wie wirtschaftlich nachhaltig diese Chip Produktion ist.
Die große Frage ist ja, wie die verschiedenen Interessen der Stakeholder sind.
Thyssen hat sicherlich ein eigenes Interesse daran, in nachhaltige Technologien zu investieren - aber um welchen Preis? Ein Kredit oder einer Staatsbeteiligung bedeutet für Thyssen, dass der Deal auch Nachteile hat - bisherige Aktionäre könnten abspringen, weil sie bei einer Staatsbeteiligung weniger Einfluss und Rendite erwarten können, ein Kredit kann langfristig sehr teuer werden, gerade wenn die damit getätigten Investitionen sich als doch nicht so gut herausstellen.
Die Frage ist daher: Hätte Thyssen das Angebot angenommen, wenn man es als Kredit oder Staatsbeteiligung formuliert hätte? Falls nicht: Hätte der Staat die zwei Milliarden anders gezielt für einen vom Staat gewollten Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft einsetzen können?
Ich bin mir daher nicht so sicher, ob die Interessenlagen von Staat und Thyssen eine Ausgestaltung als Beteiligung oder Kredit zugelassen hätten.
Naja, die FDP will uns doch immer von ihrem CO2-Preis für alle überzeugen. Und wenn der tatsächlich käme und bei Thyssen voll auf die Produktionskosten durchschlagen würde, dann kann das den Thyssen-Aktionären doch auch nicht gefallen.
Man könnte denen also einfach sagen, entweder ihr akzeptiert unsere Staatshilfen oder ihr seht zu wie der Wert eurer Aktienpakete schrumpft, wenn Thyssen von steigenden CO2-Preisen bedroht wird.
Das kann man schon tun. Dann wird ThyssenKrupp wohl im besten Fall, ebenso wie einige kleinere Stahlstartups bereits angekündigt haben, nach Schweden abwandern oder im ungünstigsten Fall aus der EU hinaus.
Das bedeutet dann massenhaft zusätzliche Arbeitslose und eine weitere kritische Infrastruktur weniger außerhalb unseres Zugriffs. Muss man wollen.
Das soll kein Plädoyer für die Subventionen sein. Ich kann nicht einschätzen, ob sie absolut notwendig sind. Aber deine Argumentation halte ich schon für sehr grenzwertig, zumal die meisten Staaten auf der Welt bisher wenig auf die CO2 Freisetzung ihrer Industrie geben, eine Verlagerung also kein Problem darstellt.
Du meinst USA oder Brasilien?
Wenn die Verluste in deutschen Büchern gelandet sind, haben sie den deutschen Steuerzahler dank Abschreibungen übrigens mehr gekostet als die 2 Milliarden jetzt.