Militärische Nutzung von Atomenergie – Querfinanzierung durch EU-Taxonomie

Hallo zusammen,

wie in der letzten Lage-Folge thematisiert, wurde zum Jahreswechsel der Vorentscheid der EU-Kommission getroffen, Atomenergie und Erdgas als nachhaltig einzustufen und damit für Subventionen zu öffnen. Leider wird in der derzeitigen Debatte ein Aspekt fast überall ausgespart: der Zusammenhang mit der militärischen Nutzung von Atomenergie und das damit verbundene Interesse Frankreichs an der EU-Taxonomie. Ich würde mich freuen, wenn dieses Thema in der Lage zur Sprache kommen würde.

Ein erstes Treffen der EU-Verteidigungsminister*innen ist für diese Woche (12.-13.01.) geplant. Auf dem informellen Treffen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) soll es auch um das Thema nukleare Sicherheit und atomare Abschreckungsstrategien gehen.

Zum Hintergrund:

„Ohne zivile Atomenergie gibt es auch keine militärische Nutzung der Technologie - und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.“ Dieses Zitat stammt von Emmanuel Macron aus dem Jahr 2020. In derselben Rede heißt es: “Die Atomenergie wird der Eckpfeiler unserer strategischen Autonomie bleiben. Es geht um alle Teile der Abschreckung, um den Antrieb unserer Atom-U-Boote, U-Boote für den Abschuss ballistischer Raketen. Und um den Antrieb unserer nuklearen Flugzeugträger.“

Präsident Macron hat angekündigt, eine Milliarde Euro in die Forschung und den Bau von Small Modular Reactors (SMR) zu investieren. SMR-Reaktoren sind kleine Atomreaktoren, die vor allem als Antrieb von U-Booten und damit der militärischen Nutzung an entlegenen Kriegsschauplätzen dienen sollen. Die neuen Jagd-Unterseeboote sollen Frankreichs Weltmacht-Ambitionen unterstreichen. Der geplatzte U-Boot-Deal mit Australien aus dem letzten Jahr, in dem die atomare Technologie der USA dem Diesel-Antrieb der U-Boote aus Frankreich vorgezogen wurde, setzt Frankreich zusätzlich unter Druck aufzurüsten.

Als Atomwaffenstaat ist Frankreich deshalb sehr daran gelegen Atomenergie auf EU-Ebene als nachhaltig einzustufen und so die militärische Nutzung querzufinanzieren. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum Jahreswechsel, wird Frankreich das Thema einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Vordergrund rücken. Das erste Treffen der EU-Verteidigungsminister*innen diese Woche in Brest wird dafür der Auftakt sein. Brest ist der Standort, an dem die seegestützen französischen Atomwaffen liegen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn das Thema in der Lage besprochen werden würde!

Danke und liebe Grüße,
Lara

Weitere Hintergrundinformationen zum Thema:

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Nein. Andersherum wird ein Schuh draus.

Für „atomare“ Kriegsschiffe, Unterseeboote, etc. wurden relativ kleine Reaktoren entwickelt, die nun von manchen Leuten als letzte Hoffnung der zivilen Kernkraftnutzung angepriesen werden. Man erhofft sich davon einige Vorteile in Bezug auf Massenfertigung und Erschwinglichkeit. Es geht also aktuell beim Stichwort SMR in erster Linie um die Überfühung einer für militärische Anwendungen entwickelten Technologie in die zivile Nutzung.

Frankreichs neues Jagd-U-Boot ist bereits fertig entwickelt und das erste Schiff der neuen Klasse seit einem Jahr im Dienst: Suffren-Klasse (U-Boot) – Wikipedia

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Naja, der These, dass diese Small Modular Reactors nur erforscht werden sollen, um eventuelle Forschungsresulate dann in Kriegsgerät zu packen, glaube ich so nicht ganz. Wenn, dann ist der Zusammenhang wahrscheinlich subtiler. Und mit einer Milliarde kommt man angesichts der üblichen Kostenrahmen bei Bau und Entwicklung von Atom-U-Booten auch nicht sehr weit :wink:

Aber die grundsätzliche Problematik auf das @Larmarkra wahrscheinlich anspielt, sehe ich schon. Ich halte das sogar für die einleuchtendste (wenngleich unschöne) Erklärung, warum manchen EU-Ländern so viel daran lag, Atomkraft in der Taxonomie zu haben: Hat ein Land sich erst einmal dazu entschlossen, Atomwaffen und/oder nuklearbetriebene U-Boote zu unterhalten (das Fass, ob das sein darf oder nicht, will ich hier nicht aufmachen), dann muss es auch entsprechendes Know-How im Land haben. Die Militäretats der meisten Länder reichen nicht aus, um in der Breite die Fähigkeiten zu halten und da kommt es gelegen, wenn es hier Synergien mit einer zivilen Atomenergiesparte gibt. Da werden Techniker*innen ausgebildet, man sammelt Know-How, Urananreicherung und Wideraufbereitung sind eh dual-use-Technologien und das grundsätzliche Wissen zum Bau und Betrieb atomarer Anlagen bleibt erhalten. Klar erzählen uns die Atomfreunde derzeit die Mär vom Pferd und dass das mit innovativen, neuen Reaktoren ganz anders werde, aber das ist bisher noch genauso realitätsfern wie blockchainbetriebene Flugtaxis aus dem 3d-Drucker.

Wenn nun die Aufnahme der Atomkraft in die EU-Taxonomie, wie in LdN272 beschrieben, ein ziemlicher politischer Kuhhandel war, dann verdeutlicht das noch einmal die unterschiedlichen Positionen: Die Für-Atom-in-Taxonomie-Staaten Frankreich und Polen (hat zwar keine Atomwaffen oder U-Boote, aber hätte mit Blick auf Russland gerne einen nuklearen Plan B, falls die Nato auseinanderbrechen sollte) wollen eben nicht, dass die Atomenergie, so wie z.B. Deutschland und Österreich sich das bestenfalls vorstellen, sprunginnovationsmäßig von den Erneuerbaren aus dem Markt gedrängt wird. Denn sonst bekämen sie Probleme, die Instandhaltung von nuklearen Arsenalen zu irgendwie vermittelbaren Kosten zu bewerkstelligen.

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Ich empfehle dazu den Film „Thorium“ auf Netflix. Ein bisschen etwas gibt es auch bei Wikipedia:

Mit dem Rücktritt Weinbergs wurde auch die Entwicklung des zivilen Reaktors gestoppt. Seit dem hat Niemand das Geld in die Hand genommen, um das Konzept zu evaluieren. Abgesehen von China, das solche Reaktoren entwickelt.

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