Migrationsgeld

Themenvorschläge
1

2019 hatte der economist einen special report zum Thema Migration:

Dort wurde beleuchtet, dass Migration sowohl für die Menschen, die migrieren, als auch die Orte, in denen sie ankommen, oft einen großen ökonomischen Gewinn darstellt. es wurde spekuliert, dass die Akzeptanz von Migration vielleicht höher wäre, wenn dieser Gewinn direkt spürbar bei allen Leuten im Aufnahmeland ankäme. Daher fand ich die Idee eines Migrationsgeldes sehr spannend. Ähnlich dem Klimageld könnte man von bestimmten Migranten eine spezielle Abgabe erheben, die dann an alle Bürger augezahlt wird. Z.B. könnte eine solche Abgabe an den Erhalt/die Verlängerung von Visa mit Arbeitsberechtigung geknüpft sein (natürlich nicht Asyl, bei dem es um Schutz geht).
Das Konzept hat sicher viele Schwachstellen. Für hochqualifizierte Fachkräfte, die sich aussuchen in welches Land sie ziehen, könnte eine zusätzliche Abgabe Deutschland noch unattraktiver machen. Und für ungelernte Arbeitskräfte wäre es wenig sozial, sie von geringem Lohn noch zusätzliche Abgaben tätigen zu lassen. Dennoch wäre die Frage spannend, ob es sich nicht unterm Strich für alle beteiligten lohnen würde, wenn eine solche Umverteilung von Migranten auf Alteingesessene tatsächlich die allgemeine Akzeptanz von Einwanderung steigern würde und somit alle direkt am Zugewinn, den die Migration ermöglicht, beteiligt.
Eine solche Migrationssteuer könnte Mitte-rechts interessant sein, da es sicher kein ‚pull-faktor‘ wäre sondern, indem es Migration für Migranten teurer macht, ein ökonomisches Mittel um Migration entgegenzusteuern. Im linken politischen Spektrum könnte es interessant sein, weil hiermit ein allgemeines Interesse aufgebaut wird, Migranten gut zu behandeln und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wovon alle etwas haben, während gleichzeitig ein Teil des Interessenskonfliktes zwischen ungelernten heimischen Arbeitskräften und Migranten aufgelößt wird, indem einfach alle an Zugewinn durch Migration direkt finanziell beteiligt werden. Außerdem wäre es zusätzlich zum Klimageld ein weiterer Anreiz, endlich Direktzahlungen an alle zu ermöglichen, was prinzipiell ein sinnvolles Instrument für Umverteilung ist.

2

Die Idee als solches hat etwas, aber wird aufgrund des Mangels an Einzahlern nicht funktionieren.

Schnell über Kopf gerechnet: 10 Migranten auf 1000 Einwohner …

Das Problem ist aktuell nicht die Anzahl Migranten (Rechtsstatus) sondern die Anzahl Flüchtlinge (Rechtsstatus).

3

Diese Idee wirkt auf mich wie ein Paradebeispiel für strukturellen Rassismus. Entgegen den oben belegten ökonomischen Tatsachen wird damit das Bild staatlich gefestigt, dass die Gegenwart von Migranten einen Schaden hervorruft, der mit Geld ausgeglichen werden muss.
Der geneigte „Migrationskritiker“ wird quasi vor die Wahl gestellt, auf wieviel Geld er verzichten will, damit keine Migranten kommen.

Mit der gleichen Logik ließe sich auch über eine Frauensteuer in Führungsgremien nachdenken.

1 „Gefällt mir“
4

Das wird meines Erachtens am Grundgesetz scheitern:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
………
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art 3 GG - Einzelnorm.

5

Tatsächlich ist es andersrum. Jeder Einwanderer, der einen Weg in unseren Arbeitsmarkt findet, die Sprache lernt und sich vielleicht sogar fortbildet, kommt uns günstiger als jedes Kind, das in Deutschland gezeugt, groß gezogen und jahrelang ausgebildet wird.
Rein wirtschaftlich gesehen müssten wir jedem Einwanderer eine Prämie zahlen, der sich schnell integriert und Eltern abstrafen, die Kinder in die Welt setzen und sich womöglich darüber hinaus noch entscheiden, in Elternzeit oder Teilzeit zu gehen.
Aber es wäre wohl ein Fehler alles nur noch nach kapitalistischen Punkten auszurichten.

2 „Gefällt mir“