War wohl ein Schlag ins Wasser. Oder sollen die jetzt auch enteignet werden, Herr Kühnert?
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Es ist doch allgemein bekannt, dass die Massnahme nicht in allen Belangen korrekt funktioniert. Das hat weder etwas mit Hrn. Kühnert zu tun, noch ändert es etwas daran, dass die extreme Spekulation mit Wohnraum mindestens moralisch bedenklich ist.
Was ist denn Ihr sinnvoller Gegenvorschlag, damit sich finanziell weniger gut gestellte Haushalte das Leben in einer Stadt noch leisten können und nicht auf das (nicht existente) Wohlwollen von Deutsche Wohnen angewiesen sind? Diese Firmen nutzen Mittel, die aus meiner Sicht ebenfalls nicht gerechtfertigt ist. Wohin gehen wir als Gesellschaft?
Wieso ist Kühnert der böse Enteigner, während die Deutsche Wohnen gezielt die „kleinen Mieter“ mit moralisch zweifelhaften Methoden herausekeln, wenn diese nicht bereit sind, Mieterhöhungen zu bezahlen? Das ist keine Enteignung?
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Kühnert ist der (prominenteste) „böse Enteigner“, weil er diesen Vorschlag in der Diskussion vertreten hat. Ich musste jetzt einfach diesen Seitenhieb loswerden, weil ich diesen Populismus ekelhaft finde und nicht in einer Gesellschaft leben will, in der Kevin Kühnert entscheidet, wie viele Wohnungen man besitzen darf. (Ich besitze keine, aber das ganze Lebensmodell, das in dem Interview damals zum Ausdruck kam, fand ich unfassbar grau und voller Konformitätsdruck.)
Und leider schafft halt Enteignung auch weder Wohnungen noch Investitionen in den Bestand.
Mein naheliegender Vorschlag wäre Investitionen in sozialen Wohnungsbau und Investitionsanreize zu schaffen. Und Hindernisse abzubauen (überschießende Regulierung, die extrem hohe Grunderwerbsteuer in Berlin, etc.)
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Und nur damit das klar ist: ich habe keine besonderen Sympathien für die deutsche Wohnen, o.ä.
Ich finde es durchaus legitim, wenn man von staatlicher Seite gegensteuern möchte. Was - übrigens nicht nur in Berlin - mit den Mietpreisen passiert ist, ist phasenweise eine katastrophale Entwicklung und bringt verschiedene Menschen in eine unangenehme Situation. Wir reden hier einfach wirklich nicht von dem Mütterchen, dass irgendwo eine Einliegerwohnung vermietet, sondern von Firmen die gewerbsmässig billige Wohnungen kaufen, die Mieter rausekeln und dann nach Sanierungen teilweise doppelt so viel Miete nehmen.
Dass man gezielte Manipulation der Wohnsituation in grossen Städten reguliert ist daher aus meiner Sicht nur logisch, insbesondere weil wir hier von denjenigen Firmen sprechen, die teilweise ganze Blocks an Sozialwohnungen für einen Spottpreis vom Staat gekauft haben und bis heute damit unfassbare Gewinne einfahren, während der Staat jetzt wieder Sozialwohnungen kaufen / bauen muss.
Ich verstehe schon, warum man Enteignung doof findet. Ich verstehe nur nicht, warum man den CEO einer Firma, die über 160000 Wohnungen besitzt und ihre Mieter mit gezielter Nichtwahrnehmung ihrer Verantwortung und aktiver Marktmanipulation immer wieder schützt.
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Sowas geht in Ordnung aber Kühnert ist grau?
Es geht doch gar nicht darum, hier die negativen Eigenschaften von Sozen und Miethaien gegeneinander aufzurechnen. Ich erwarte von der Politik einfach wirksame Lösungen und nicht einfachen Populismus, der nur Nebenwirkungen zeitigt, aber das Ziel verfehlt.
Dazu gehört natürlich auch wirksame Regulierung des Umgangs von Vermietern mit Mietern.
Aber Enteignung ist eine wenig zielgerichtete Vorgehensweise.
Warum ist denn Enteignung bestimmter Eigentümer:innen mit jeweils Tausenden von Wohnungen aus Deiner Sicht keine geeignete Maßnahme? Was ist an der Forderung populistisch? Ich finde die Argumente der Initiative "Deutsche Wohnen enteignen" dazu zum Teil recht überzeugend.
Die Geschichte zeigt, dass man (zumindest in Berlin) in Zeiten großer Wohnungsknappheit bisher am Besten mit staatlichen Wohnungsbauprogrammen und Mietbeschränkungen gefahren ist (siehe u.a. Wohnungsbau vor 100 Jahren - Berliner MieterGemeinschaft e.V.). Unternehmen, deren Ziel es ist (mit Wohnungen) Profit zu erwirtschaften, sind für die Daseinsvorsorge m. E. einfach nur bedingt geeignet.
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Dann machen Sie doch einen guten Vorschlag, anstatt auf den offensichtlich vorhandenen Problemen herumzureiten und Kühnert in die Debatte zu werfen. Wenn es so einfach wäre hätten wir schon eine Lösung.
Ich frage mich, wieso Sie Hrn. Kühnert in diese Debatte bringen, wenn es nicht um „Sozen“ vs. „Miethaie“ geht.
Enteignung ist wenig zielgerichtet, aber dennoch eine der wenigen Varianten die hätten funktionieren können, wenn sie korrekt angewendet werden würden. Es funktioniert halt ohne Eingriff aus der Politik auch nicht und die ganzen Wohnungen wurden viel zu billig privatisiert. Jetzt haben die Vermieter jahrelang geschöpft und sind jetzt traurig weil man die Spekulation mit Mietverteuerung nicht dulden will.
Populistisch finde ich einzig und allein die Tatsache, dass Sie den Versuch Mieten zu begrenzen als Populismus bezeichnen und dabei eine Person ins Spiel bringen, die damit nicht mal vorderhand etwas zu tun hat. Weiter lese ich in Ihren Kommentaren kein einziges Argument oder besseren Vorschlag.
Aber um hier noch mein Abschlussstatement abzugeben: wenn ich mich recht erinnere wurde das Thema Mietdeckel bereits in der Lage besprochen - auch mit den negativen Aspekten.
Weil Enteignung keine einzige neue Wohnung schafft, sondern im Gegenteil der öffentlichen Hand noch das Geld entzieht, das sie für Neubauten einsetzen könnte.
Obendrein wird kein größerer Investor dann mehr Wohnungen bauen, wenn er sich nicht auf den Schutz seines Eigentums verlassen kann.
Welches „überzeugende“ Argument gibt es denn für die Enteignung - außer, dass Deutsche Wohnen und Co. extrem unsympathisch sind? Welches Problem wird dadurch gelöst? (Und um welchen Preis?)
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Ach ja, und populistisch ist, dass hier eine attraktive, einfache Scheinlösung für ein komplexes Problem angeboten wird. Zusammen mit der Dämonisierung der bösen Investoren (obwohl man gut argumentieren könnte, dass die Politik mindestens ebenso großen Anteil an der Misere hat) ist das ja eigentlich ein perfektes Beispiel für Populismus.
100% Zustimmung! Die Politik hätte sich nicht daraus zurückziehen dürfen - und sollte schleunigst wieder investieren, statt fragwürdige Placebogesetze zu erlassen.
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Natürlich schafft das keine einzige neue Wohnung, dafür werden aber die alten Wohnungen bezahlbar. Das entlastet den Wohnungsmarkt schon mal ganz deutlich.
Abgesehen davon ist es bei der gegenwärtigen Situation an den Finanzmärkten überhaupt kein Problem, Neubauten praktisch komplett mit Krediten zu finanzieren. Die Schuldenbremse wirkt sich an dieser Stelle zwar fatal aus, weil Länder und Kommunen kaum Kapital aufnehmen können, um diese gesellschaftlich wichtige Aufgabe zu übernehmen. Aber immerhin können das halbstaatliche Wohnungsbaugesellschaften. Das ist also letztlich nur eine Frage des politischen Willens. Und deswegen ist das auch kein Argument gegen Enteignungen, ganz einfach weil das Neubauten nicht hindern muss.
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Wenn sich hier viele einig sind das es ein Fehler war Wohnungen zu privatisieren, wieso ist dann eine „Rekommunalisierung“ der Wohnungen „populistisch“? Mit dem Baukindergeld beispielsweise wird mit der Gießkanne noch mehr Geld auf die knappen Grundstücke und Häuser geschüttet - das ist nicht populistisch? Mit dem Wohngeld subventioniert der Staat das Bodenwerte - wohl gemerkt ohne Gegenleistung - in wenige private Taschen fließen.
Der globale Preisanstieg der Häuserpreise ist seit Ende des zweiten Weltkriegs zu ca. 80 Prozent auf gestiegene Bodenpreise zurückzuführen, aber es wird behauptet durch „bauen bauen bauen“ könnte man das lösen?
Beschwert man sich eigentlich auch darüber das bei der regelmäßigen Erhöhung des Wohngeldes auch keine neuen Wohnungen entstehen? Wird die Umwandlung von bezahlbaren Miet- in teure größere Eigentumswohnungen nicht sogar begrüßt - obwohl hier sicher auch keine neuen Wohnungen entstehen? Was ist mit dem Geschäftsmodell viele Immobilienfirmen Bestandswohnungen aufzukaufen um sie teurer zu vermieten - beschwert sich da irgendjemand das keine Wohnungen entstehen? Nein? Wieso?
Ich kann verstehen das man es ablehnt aus persönlichen oder ideologischen Gründen in das Eigentumsrecht einzugreifen. Ich denke auch das es bessere Möglichkeiten gibt. Aber dahinter steckt eine Diskussion über die Möglichkeiten der Sozialpflichtigkeit des (Boden-) Eigentums. Marlowes hat es gut formuliert:
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Interessant finde ich, dass man anscheinend schon rechtfertigen muss, gegen einen so weitreichenden Eingriff zu sein. Muss nicht vielmehr so ein Eingriff gerechtfertigt werden und geeignetet, notwendig und angemessen sein? Daran scheint es mir zu fehlen.
Daher bin ich nicht aus „persönlichen oder ideologischen“, sondern aus sachlichen Gründen dagegen - und ich habe noch kein einziges sinnvolles Argument dafür gelesen!
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Schön wär’s. Schön wäre es auch, wenn sich Leute rechtfertigen müssten, wenn sie mit Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wasserversorgung etc. Profite erwirtschaften, sprich: davon leben, dass andere Menschen auch leben wollen.
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Das ist vollkommen in Ordnung, ich glaube auch nicht das sich eine „Rekommunalisierung“ so einfach durchführen lässt und es die beste Vorgehensweise ist. Doch wäre ich vorsichtig es als „populistisch“ bezeichnen - klar, man kann kritisieren das es sich nicht so einfach gestaltet wie manche behaupten.
Und natürlich muss man Eingriffe rechtfertigen - wie auch im Artikel des marlowes steht. Das tun sicher auch die Befürworter - diese mögen nicht alle überzeugen, mich auch nicht. Ich wäre nur mit Begriffen wie Populismus vorsichtig. In der Debatte um Wohnen gibt es für jede Ideologie ihre Argumentationsstränge. Ich finde insbesondere das Argument „das etwas keine Wohnungen schafft“ wird sehr selektiv verwendet und suggeriert das man sich den Weg zu bezahlbaren Wohnungen einfach bauen könnte. Zur Erinnerung: Die Steigerung der Häuserpreise ist maßgeblich auf den Boden zurückzuführen.
Ich finde mehr Respekt für die gegenseitigen Argumente bei Wohnraumdebatten wäre allgemein angebracht. Dazu gehört es sprachlich abzurüsten und die Argumente auch mal kritisch zu prüfen.
Jetzt nicht bei dir, ich denke den Ton den man hier trifft im Thread ist eher sachlich, aber auf die öffentliche Debatte bezogen.
Gilt das auch für Bäcker oder Landwirte, die davon leben, dass andere essen müssen, diese fiesen Schmarotzer?
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Erwartest Du ernsthaft, dass alles, was man zum Leben braucht nur im Rahmen von Selbstlosigkeit bereitgestellt wird?
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Das ist aber noch zwei Schritte von den Mietpreisen für Wohnungen entfernt. Es ist durchaus möglich, auf demselben Grundstück mehr oder weniger Wohnungen zu bauen (und selbst im Bestand aufzustocken und nachzuverdichten), so dass aus dieser globalen Analyse der Kaufpreis für Häuser erstmal ziemlich wenig für die Mietpreise in Berlin folgt, jedenfalls nicht, dass man die Nachfrage nach Wohnraum nicht grundsätzlich durch Bauen befriedigen könnte.
Dafür müsste man die Flächen (und Geschwindigkeit des Bauens) mit der Nachfrage nach Wohnungen abgleichen.