Ich möchte anlässlich der neuen Pflicht, vereinbarte Mieten zu senken, auf einen bestimmten Aspekt des Mietendeckels hinweisen, der wenig Beachtung findet. Es geht mir nicht (!) um eine Kritik des Mietendeckels insgesamt, insofern hoffe ich, auf diese Anmerkung wird auch nicht dadurch reagiert, dass erneut Vor- und Nachteile des Mietendeckels insgesamt erörtert werden.
Zu Recht habt ihr in verschiedenen Folgen der LdN darauf hingewiesen, dass es bei sanierten Altbauwohnungen die größten Unterschiede gibt zwischen vereinbarter Marktmiete und dem, was nach dem Mietendeckel zulässig ist. Und wer wohnt in den sanierten Altbauwohnungen im Prenzlauer Berg? Gut verdienende Akademiker, also genau das Milieu, das bei rot-grün tonangebend ist. Wer eine schöne Stuckaltbauwohnung für 15€/qm gemietet hat, der ist nicht sozial schutzwürdig, wohl aber politisch durchsetzungsstark. Wenn seine Bestandsmiete jetzt gesenkt wird, dann ist das eine Subventionierung von Besserverdienenden zulasten derjenigen, die Häuser bauen und unterhalten.
Es ist bei Bestandsmieten auch nicht so, dass damit Leuten mit niedrigen Einkommen ein Markt erst eröffnet wird. Wessen Miete gesenkt wird, der konnte sich die durchaus leisten. Er gehörte aber einer politisch durchsetzungsstarken Gruppe an. Rot-Grün betreibt hier Klientelpolitik.
Auf neuere Wohnungen außerhalb der akademisch geprägten Kitze <(Prenzlauer Berg, Mitte, XBerg) hat der Mietendeckel hingegen keine oder eine sehr viel geringere Auswirkungen. Da gibt es kein so krasses Auseinanderfallen von Marktmiete und Mietendeckel.
Klar, bei Mövenpick und der FDP ist die Klientelpolitik offensichtlicher. Aber angesichts Eures hohen Reflexionsniveaus fände ich gut, wenn Ihr auch solche Aspekte in behandeln würdet. Im Übrigen finde ich die Bigotterie, die eigene Klientelpolitik sozialpolitisch zu verstecken, besonders abstoßend.
Wie gesagt, ich halte den Mietendeckel nicht insgesamt für falsch, wohl aber die darin versteckte Klientelpolitik.