Herr Merz schlägt vor, die deutsche Staatsbürgerschaft bei Straffälligkeit zu entziehen.
Ich bin entsetzt. Wo bleibt der Aufschrei in den Medien? Wo der Brennpunkt und die Empörung?
Das ist eine Unterscheidung zwischen Passdeutschen und „Blutsdeutschen“. Deutsch-Sein auf Bewährung. Gegen das Grundgesetz.
Eigentlich müsste er für so eine Aussage zurücktreten. Im Deutschland von 2025 wird man trotz solcher Aussagen wahrscheinlich zum Bundeskanzler gewählt.
Man kann jemanden, den man als Deutschen aufnimmt, nicht unter Dauerbewährung und -beobachtung stellen.
Deutscher zweiter Klasse.
Ist genau das, was die AfD meint, wenn sie von Passdeutschen spricht.
Wer die Staatsbürgerschaft erhält ist aber doch kein Gast mehr.
Gibt auch durchaus Menschen die zwar noch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern haben, aber nur deutschsprachig aufgewachsen sind.
Wenn wir jetzt sagen z.B. der Sohn iranischer Einwanderer der beide Staatsbürgerschaften hat könnte die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, der „deutsche Deutsche“ aber nicht, dann würde das bedeuten? Dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft für die selbe Tat härter bestraft werden, weil ja der Entzug der Staatsbürgerschaft eine Doppelbestrafung wäre.
Sehe ehrlich gesagt nicht welche Probleme diese Forderung lösen sollte.
Also erstmal ist Merz’ Aussage populistischer, dummer Blödsinn. Zumal er sich in seinem Statement laut T-Online explizit auf den Magdeburg-Attentäter bezieht, der nie eine deutsche Staatsbürgerschaft besaß.
Die Logik erschließt sich mir auch generell nicht völlig. Wenn ich als Doppelstaatler (sagen wir kanadisch/deutsch) nun von einem Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bedroht bin, was hindert mich daran im Vorfeld meine kanadische Staatsbürgerschaft abzulegen und so dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft zuvor zu kommen?
Quelle zu Merz Aussage:
Samstag, 4. Januar
Merz will Straftätern deutsche Staatsbürgerschaft entziehen
9.31 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will härter gegen straffällig gewordene Menschen mit Migrationsgeschichte vorgehen. Mit Blick auf den Attentäter von Magdeburg sagte Merz der „Welt“: „Wenn wir Flüchtlinge hier haben, die straffällig werden – und der Straftäter von Magdeburg war schon einmal rechtskräftig verurteilt worden wegen der Androhung von Straftaten –, dann müssen wir in der Lage sein, Maßnahmen zu ergreifen, die zum Ende des Aufenthalts in Deutschland führen. Wer sich nicht an die Regeln hält, kann nicht bleiben“, so Merz.
Die meisten Staaten, aus denen Menschen fliehen, lassen das Ablegen der Staatsbürgerschaft tatsächlich nicht zu. Auch die deutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben ist komplizierter, als du denken magst:
Weil sie bereits Deutsche sind. Die sind genauso deutsch wie Merz, Du oder ich. Die ganze Forderung ist ein blinken zur AfD und deren faschistischen Wählern. Wir können Metz, Höcke, Linnemann und Spahn ja auch nicht die Staatsbürgerschaft entziehen und nach Ruanda abschieben.
Zum Verständnis: wie ist denn die heutige Rechtslage? Wenn ich es richtig interpretiere (s.u.) dann könnte z.B. jemandem mit einer doppelten Staatsbürgerschaft, der einen Terroranschlag im Ausland im Auftrag des IS begeht, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Für andere Verbrechen wie z.B. Mord o.ä. gilt das aber m.W. nicht.
Brisant an Merz’ Forderung finde ich auch den historischen Kontext. Bereits zur Nazi-Zeit um 1933 wurden Juden und Oppositionellen die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen.
Ähnlich brisant wie die Forderung Linnemanns, welcher ein Register für psychisch Kranke Personen einführen möchte. Gab es ebenfalls zur NS-Zeit.
Dabei fanden vor nichtmal einem Jahr die historisch größten Demonstrationen gegen Rechtsextrimismus und Faschismus statt…
Mich lässt das Gefühl nicht los, dass die Union auf ein Ergebnis wie Österreich setzt. Sie setzen so harte rassistische, verfassungsrechtlich untragbare und diskriminierende Forderungen, dass keine Partei mit einem Hauch Anstand (deswegen könnte es die FDP) mit der Union in Koalitionsverhandlungen schaffen könnte.
Dann muss die Union für das Wohl Deutschlands (zumindest des rechten) leider mit der AfD koalieren.
Wäre eine Koalition mit der AfD tatsächlich eine Option für Merz? Trotz Brandmauern? Einem Linnemann oder Spahn wäre das zuzutrauen?
Wie würde ein Söder reagieren? Oder die eher klassisch-konservativen CDU‘ler?
Sollte man seitens der CDU sich bis zur Wahl plötzlich „sehr offen“ gegenüber einer AfD zeigen, wie würden die CDU-Wähler reagieren? Wäre das der Abstieg der CDU in den Umfragen?
So sehr ich inhaltlich bei Dir bin, ich bin davon in keinster Weise überrascht. Ich war überrascht bei den Zahnärzten und dass diese Aussage von einem AfD-Politiker übernommen wurden, der sie von Pution-Trollen hatte. Wie das Känguru so schön festgestellt hat (https://www.youtube.com/watch?v=ekxkveEnE2k): Herr Merz würde, wenn er Mitglied in der AfD wäre, dort nicht negativ auffallen. Und das sind keine einzelnen Aussagen, das geht so seit Jahren und da stehen mehrere Führungspositionen dahinter. Da es zu den Folgen davon wissenschaftlichen Konsenz gibt, aber keine nennenswerten Gegenstimmen in der Partei, gehe ich davon aus, dass das in der CxU Programm ist.
Was mich dagegen wundert ist, dass bisher niemand darauf hinweist, was das bedeutet:
Der CxU ist die Demokratie „egal“. Bzw. wohlwollender formuliert ist ihr Macht wichtiger als die Demokratie.
Die CxU stärkt systematisch die AfD.
Wer CxU wählt, dem ist die Demokratie egal.
Die CxU ist die Partei, die entscheidet, ob die AfD Macht erhält oder nicht.
Das sind ein paar Dinge, die aus meiner Sicht diskutiert werden sollten. Ob das geht oder nicht mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft sollte dagegen eher nicht diskutiert werden, denn bereits durch die Diskussion gelangt die Idee in die Köpfe der Menschen und es findet eine Rechtsverschiebung statt.
Ist es wirklich sinnvoll jeden Schwachsinn von irgendeinem deutschem Politiker immer im Kontext des Nationalsozialismus sehen zu wollen?
Also ganz klar, Linnemanns Merzs Vorschläge sind geistiger Dünnpfiff. Aber glaubt auch nur irgendjemanden, dass sie mit diesen Vorschlägen ein System wie in Deutschland zwischen 1933 und 1945 errichten wollen? Diese Nazi-Analogien verbieten sich üblicherweise in Diskussionen.
Wollte das Zentrum auch nicht. Kam dann irgendwie trotzdem so. Konnte ja keiner ahnen… aber wir haben gründlich daraus gelernt. Nie wieder wird eine rechtsextreme Partei die Demokratie in unserem Land benutzen, um sie zu zerstören und dabei auf die freundliche Begleitung durch Konservative zählen können… solange die keinen Krieg verlieren und unter einer Millionen Tote, sind es keine richtigen Rechtsextremisten.
Kommt drauf an. Glauben wir, dass die Union und ihre Wählerschaft entscheidend besser und demokratiefester wäre, als die Republikaner? Ich glaube das nicht, aber ich hoffe, dass zwischen den Republikanern und der Union vielleicht noch 5-10 Jahre Entwicklung liegen. Das gewohnheitsmäßige, rassistische, verfassungsfeindliche Lügen und Hetzen nimmt ja grade erst so richtig Fahrt auf…
Es geht ja nicht darum hier die Nazikeule zu schwenken, sondern es geht darum dass wir diese Dinge aus gutem Grund nicht machen, da diese Maßnahmen eben 33-45 sehr nützlich waren. Daran zu erinnern ist so lange Sinnvoll wie „nie wieder“ noch etwas bedeutet.
Das ist eben nicht nur irgendeine Analogie. Artikel 16 des GG wurde als Reaktion auf die willkürliche Entziehung der Staatsangehörigkeit in der NS-Zeit eingeführt. Wenn nun diskutiert wird das Grundgesetz hier zu ändern, damit ebendies dann doch möglich ist, dann besteht da ein direkter Zusammenhang.