Mercosur inhaltlich

Liebes Lage Team,

ich höre euren Podcast immer gerne, da ich eure besonnenen Analysen sehr schätze, aber diesmal habt ihr euch von der allgemeinen Stimmung treiben lassen.

Ich arbeite für eine Naturschutz Organisation und habe einen konventionellen Landwirtschaftsbetrieb. Von den möglichen Einfuhren von Soja, Rindfleisch und Zucker bin ich nicht direkt betroffen, aber ich sehe durch meine tägliche Arbeit in beiden Feldern sehr deutlich, wie sich unsere Umwelt durch den Klimawandel immer stärker verändert. Und in diesem Sinne finde ich eure Aussagen zur Abstimmung im EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen sehr kritisch. Denn wenn durch dieses Abkommen die Gefahr besteht, dass mehr Wald in Brasilen gerodet wird, dann ist das ein Problem, insbesondere wenn dieser Wald der Amazonas Regenwald ist, und kein Thema, was nur auf dem „Ponyhof“ Beachtung finden kann.

In einer Welt der Dinosaurier müssen wir die Säugetiere sein, die einen Meteoreinschlag überstehen können, um bei eurer Bildsprache zu bleiben.

Aber es scheint mir, dass ihr euch von der allgemeinen Panik mitreißen lassen habt und auf einmal muss sich wieder alles der Wirtschaft unterordnen.
Und ich kann euren Punkt, den ihr da machen wollt, auch nachvollziehen, aber deshalb die Kritik daran einfach wegzuwischen finde ich nicht legitim.

Nehmen wir wieder den Amazonas Regenwald. Dieser wird ja nicht nur von der Landwirtschaft bedroht, sondern auch Bergbau für Rohstoffe, die Europa so sehr braucht.

https://www.riffreporter.de/de/umwelt/amazonas-regenwald-bergbau-aluminium-energiewende-lieferkette-elektro-auto-brasilien-klima

Dabei ist der Wald eine große Wasserpumpe, welcher große Regenmengen nach Südamerika hineintransportiert. Wenn dieser ausfallen sollte, dann steht die Nahrungsmittelproduktion dort vor riesigen Problemen. https://www.nature.com/articles/s41586-023-06970-0
Wenn dieser dazu noch von einer Kohlenstoffsenke zu einer Kohlenstoffquelle wird, dann ist nicht nur die Lebensmittelproduktion in Südamerika bedroht, sondern auch die im Rest der Welt. Abgesehen von den ganzen anderen Konsequenzen eines weiter beschleunigten Klimawandels und Verlust eines Biodiversitätshotspots für den Rest des Planeten.

Dazu erscheint es mir so, dass dieses Abkommen hauptsächlich Europa nützt. Die EU also zum Hegemonen der Mercosur Staaten wird. Hier eine Analyse dazu: https://www.surplusmagazin.de/eu-mercosur-abkommen-kritik-landwirtschaft-proteste-industrie/

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/mercosur-argentinien-autozulieferer-100.html

Und noch ein Wort zur wirtschaftlichen Lage. Deutschland und der EU haben in der Entwicklung von Zukunftstechnologien wie Stromspeichern, E-Autos und Chips verschlafen. Dass und der schwache Binnenmarkt sind meiner Meinung nach viel größere Probleme unserer Wirtschaft. Wenn wir in den Bereichen in Zukunft wieder führend werden, dann können uns Handelshemmnisse auch viel weniger anhaben, da die Produkte dann trotzdem gekauft werden.

Abgesehen davon sollten wir uns in Deutschland vielleicht auch mal überlegen, ob dieser Exportfokus uns nicht auch zu anfällig macht.

Macht es uns also besser, macht es uns stärker, macht es uns resilienter gegen diese außenpolitischen Anforderungen unserer Zeit? Kurzfristig vielleicht, aber langfristig bin ich da skeptisch.

Und aus diesen Gesichtspunkten finde ich das Abstimmungsverhalten der Grünen und Linken legitim.

Und jetzt kommt noch das Handelsabkommen mit Indien. Ein enger Partner Russlands und selbst gerade mit starken autoritären Entwicklungen. Vielleicht kriegen können wir damit mehr Einfluss gewinnen, vielleicht stärken wir aber durch unseren voreiligen Aktionismus auch den nächsten Dinosaurier.

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Vielen Dank. Das sind extrem wichtige Aspekte. Ergänzend möchte ich noch auf diese Studien verweisen:

In den aktuellen Abkommen sind keine oder keine wirksamen Rahmenbedingungen verhandelt worden, die Klimawandel und Artensterben adressieren. Und gerade bei Mercosur bleibt es im Kern bei dem Austausch Rohstoff aus dem globalen Süden vs. Industriegüter aus dem Norden, was nicht umsonst als im Kern Abhängigkeitsstrukturen verfestigende Praktik gilt (es hilft kaum, im globalen Süden eine eigenständige Industrie aufzubauen).

Dazu kommt, dass ich mich frage, inwieweit Freihandelsabkommen eine adäquate Antwort auf die neuen geopolitischen Realitäten sein sollen. Ist wohl so ein deutsches Wandel-Handel-Ding. Natürlich wird die Wirtschaft langfristig ein bisschen gestärkt, gerade die Branchen Automobil und Chemie können damit ihre problematischen Geschäftsbereiche noch etwas länger betreiben, statt in die Transformation zu gehen. Und ja, Europa diversifiziert seinen Rohstoffeinkauf, was ja generell sinnvoll ist (bei bestehender Problematik für die Ökosysteme, und: an sich auch ohne Abkommen zu haben).

Aber bislang konnte mir niemand erklären, was das in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage tatsächlich bringen soll. Indien wird die Partnerschaft mit Russland nicht aufgeben, dazu ist das zu nah und zu gefährlich. Und was sollte die Mercosur-Staaten davon abhalten, mit China parallel Freihandel zu betreiben? Eher lohnt sich die Investition in Bergbau mit doppelten Absatzmärkten erst recht.

Mich überraschen sowohl die Überraschung in Deutschland über die neue geopolitische Situation als auch, dass jetzt tatsächlich Freihandel die Antwort sein soll. Die Aufregung um die Abstimmung („Grüne verhindern das Abkommen!!1!1!“) ist meiner Meinung nach vollkommen drüber.

Ich denke, dass jetzt etwas in dieses Abkommen projiziert wird, nämlich „Selbstwirksamkeit, wir machen was, wir haben einen Ausweg“, was es gar nicht bedeutet. Wichtig wäre aber, sich den neuen Realitäten zu stellen und endlich anzufangen, geopolitisch zu denken.

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Vielen Dank für eure engagierten Antworten! Ich freu mich wirklich sehr, dass ihr euch die Zeit genommen habt, dass alles noch mal so aufzuschreiben.

Wir wollen auch noch mal über Mercosur oder vielleicht noch besser über bereits praktizierte Handelsabkommen sprechen, denn dann kann man wahrscheinlich ganz gut vergleichen, ob befürchtete negative Effekte wirklich eintreten.

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Diesen Teil Deiner Argumentation bitte ich Dich, genauer zu erklären.

Wie, genau, trägt ein Handelsabkommen dazu bei, dass mehr Regenwald gerodet wird? Vermutlich, weil mehr in die EU exportiert werden kann?

Dazu zwei Gedanken:

  1. Konkret: In Bezug auf die Landwirtschaft sind im Handelsabkommen strenge Quote vereinbart (ich weiß allerdings nicht, ob für alles). Die importieren Mengen von z.B. Fleisch betragen, wenn ich mich recht erinnere 1,5% der in der EU konsumierten Mengen.

  2. Ganz generell: Das Problem ist nicht das Handelsabkommen oder der Handel. Denn dann wäre ja die einzige Lösung gegen die Abholung von Regenwald, dass weniger statt mehr exportiert werden müsste. Die Ursache ist aber nicht der Handel. Internationaler Handel ist wohlstandsfördernd.

    Das Problem ist das Recht oder die Durchsetzung von Recht in den (hier) Mercosur-Ländern. Abholzung von Regenwald sollte grundsätzlich verboten werden.

    Und den entgangene Gewinn durch ein solches Verbot sollte die Weltgemeinschaft tragen, in dem sie die Regenwald-Länder dafür bezahlt, dass sie das Abholzen des Regenwaldes effektiv verhindert.

    Das aber sind Themen, die nicht durch Handelsabkommen lösbar sind.

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Naja, es kommt drauf an. Es gibt ja Pfadabhängigkeiten, auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes/Kontinents. Der afrikanische Kontinent hat von der (zu) frühen Liberalisierung nicht gerade profitiert. Und auch die Schockstrategie in den früheren sowjetischen Staaten hat zum Teil eher kontraproduktiv gewirkt. China war da sehr viel schlauer (ja, war nicht nur Freihandel, ich weiß).

Bei Mercosur ist die Frage, was gehandelt wird. Weil dahin die Investitionen fließen. Interessant war/ist, dass ein Konfliktpunkt ja der Zeitpunkt der Geltung ist. Brasilien wollte ab 2019, die EU ab Ratizifierung. Also vor und nach Lieferkettengesetz und Entwaldungsverordnung (die ja inzwischen deutlich abgeschwächt/verschoben sind). Insofern ist das ein Punkt, der zu Recht problematisiert wird. Milei ist das eh egal, es ist kaum nachzuvollziehen. Das und die Bindung an Klimaschutz war schon für Lula ein Problem, was wenn wieder so ein Bolsonaro drankommt? Tatsächlich ist der Hauptfokus auf Agrargüter und Rohstoffen vs. Chemie/Autos, bei denen Absatzsteigerungen zu aus Umweltsicht problematischen Folgen und Fehlinvestitionen führen können.

Der zweite, generelle Aspekt ist die Frage, welche weitreichenden Wirkungen erwartet werden und wie das hilft, die strategischen Abhängigkeiten Europas wie auch des Handelspartners zu minimieren. Da sehe ich auch nur eingeschränkt Verbesserungen. Wichtig wäre, hier in Europa entsprechend IT und EE-Produktion wieder bzw. Überhaupt aufzubauen, aber da sehe ich unter den aktuellen Regierungen, insbesondere der deutschen, wenig strategische Zukunftsorientierung.

Und das dritte ist das Thema Partnerschaften. Nur Handel mit den eh vorhandenen starken Akteuren hilft den Bevölkerungen kaum. Es stärkt die Eliten, die Ungleichheit wächst. Es führt auch nicht automatisch zu Partnerschaften auf Augenhöhe. Schau dir die chinesische Strategie in afrikanischen Ländern an. Nicht gerade das beste, was ihnen passieren konnte (Kredite), aber es investiert in die Infrastruktur, was in vielen der afrikanischen Staaten positiv aufgenommen wird.

Handel allein wird für den Aufbau von Partnerschaften nicht reichen. Wahrscheinlich sind wir da Late to the Party, und uns fallen da bisherige Aktionen auch wahrscheinlich auf die Füße (Investorklagen gegen Argentinien, als es eh wirtschaftlich am Boden war, die frühere/aktuelle Müllverschiffung nach China, Afrika und Asien, die teilweise einseitigen Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern, bis hin zu dem Verhalten in der Corona-Krise, als die Impfstoffpatente nicht freigegeben wurden; und die mitunter politisch brisanten Entscheidungen zur Unterstützung von Regimen und Sanktionen, die dann primär die Bevölkerung trafen…). Handelsabkommen sollten daher von sinnvollen Maßnahmen zur Entwicklung begleitet werden und auch auf die strukturellen Weichenstellungen achten, die damit befördert werden. Es ist nicht so, dass das, was den Eliten eines Landes zugutekommt, unbedingt das Land selbst stärkt. Hier wären zum Beispiel Wissenstransfer, Infrastrukturaufbau, aber auch ein Zulassen von Protektionismus für junge Wirtschaftsbereiche und ganz wichtig, das Thema Schuldenschnitt flankierende Maßnahmen für ehrliche Partnerschaften.

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Wie gesagt: Wenn man Handel immer als ursächlich schädlich für Umwelt, Klima, Verteilung, etc. ansieht, sollte man im letzter Konsequenz das mit dem internationalen Handel besser sein lassen. Oder was ist die Alternative?

Unseren Handelspartner in Handelsverträgen oder deren Begleitverträgen vorschreiben zu wollen, welche Politik sie in ihrem Land in Bezug auf Umwelt, Klima und Verteilung machen müssen, halte ich für vermessen. Wir müssen statt dessen Anreize setzen. Und zwar unabhängig von den Handelsverträgen.

Die Verträge sehen schon einen Gradualismus vor: Enge Quoten, die langsam nach und nach gelockert werden, damit sich die Akteure anpassen können.

Aus empirischer Sicht (Meta-Studien, z. B. World Bank, WTO, NBER) ist Freihandel netto positiv, aber natürlich immer zunächst mit Anpassungskosten und Verteilungsfolgen verbunden. Die mittel- und langfristigen Wachstumsgewinne sind empirisch stark belegt. In Osteuropa kam nach dem Schock ein Boom (Polen: BIP x4 seit 1990). Der Wachstumeffekt der interamerikanischen Handelsverträge war hoch. Das Mercosur-Abkommen reduziert deren Abhängigkeit von China.

Was wir neben Verträgen wie den Mecorsur-Vertrag benötigen, ist die Verbindlichmachung von EntwaldungsVO, Nachhaltigkeitsvereinbarungen, Übergangshilfen für Kleinbauern, Ent- oder Umschuldung, Entwicklungshilfe (aber anders als bisher - die war bislang erschreckend ineffektiv).

Die Insinuierung, dass Handel nur die Eliten stärkt, lässt sich empirisch nicht halten. Im Gegenteil: Dass Protektionismus (= Handelsbeschränkungen) Wohlstand und Wachstum bremst, ist gut belegt, z.B. Indien vor 1991).

Was wir jetzt benötigen, ist ein möglichst großer gemeinsamer Handelsraum (EU-Mersocur-Indien-….) mit homogenen, möglichst niedrigen Zöllen, der gemeinsam als riesiger Absatzmarkt Trumps Erpressungen etwas sehr Mächtiges entgegen setzen kann.

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Deswegen sollte man sich ja die Abkommen sehr genau anschauen. In Russland, Aserbaidschan usw. Hat die Öffnung eher zu einer Verfestigung von Oligarchien geführt. In Brasilien ist die wahrscheinlich realistische Erwartung, dass veredelte Produkte aus Bergbau und Chemie die Hauptexporte sein werden, sowie Agrarerzeugnisse bzw. daraus resultierenden weiterverarbeitenden Produkte. In einer weitgehend durch Dienstleistungen bestimmten Wirtschaft sind das die großen Player, die damit gestärkt werden. Es gibt ja gerade in Brasilien eine industrielle vs. Eine eher kleinbäuerliche Agrarstruktur, erstere eher auf Export ausgerichtet (nicht nur Rindfleisch und Soja, sondern auch Ethanol aus Biomasse usw.). Sprich: in diesen beiden Bereichen (Großagrar, Bergbau und Rohstoffveredelung) sind die großen Potentiale für die weitere Abholzung des Amazonas Regenwalds. Das Lieferkettengesetz wurde dank EVP rechtzeitig abgeschwächt, die Entwaldungsverordnung verschoben, so dass sie nicht mehr greift, sondern unter den Rebalancing-Mechanismus fallen würde. Das ist das Problem.

Und du hast in verschiedenen südamerikanischen Ländern massive Konflikte zwischen Indigenen/Umweltschützern und genau diesen Branchen. Allein in Brasilien gab es innerhalb von wenigen Jahren zwei große Katastrophen, die massive Umweltfolgen hatten. Argentinien plant ein massives Abbaugebiet von Lithium, Kupfer usw, mit massivem Wasserverbrauch, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. Es werden Menschen getötet, die sich gegen genau diese Interessen wehren. Das meine ich mit Eliten stärken. Ihr Business wird noch profitabler, ihre politische Relevanz noch gesteigert. Nicht Einmischen ist ja die eine Sache, aber man proliferiert mit bestimmten Handelsbeziehungen ja Strukturen. Und ich glaube kaum, dass wir statt der Vorprodukte nun IT-Support oder Autos aus den Mercosurstaaten kaufen?

Deswegen wäre es ja so wichtig, in Freihandelsabkommen tatsächlich gemeinsame Umweltstandards usw. zu vereinbaren, die dann auch durchgesetzt werden können müssen. Es gibt Konzepte und Möglichkeiten. Im Mercosur-Abkommen ist das Nachhaltigkeitskapitel halt rechtlich nicht durchsetzbar und die EU-Gesetzesvorhaben, die das hätten flankieren können, wurden von den Konservativen mit den Stimmen der Rechten abgeräumt.

Zusätzlich bleibt das Problem, was wir exportieren. Gerade in Sachen Pestizide. Unsere großen Chemiefirmen verkaufen Mittel, die in Europa streng verboten sind. Diesen noch den Handel damit zu erleichtern, sehe ich sehr kritisch.

Nur so nebenbei: ich bin sehr für einen fairen Freihandel, aber eben - und das ist absolut notwendig - unter der Bedingung, dass wir hier die planetaren Grenzen nicht weiter überschreiten. Das ist inzwischen existenziell.

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Vielleicht darf ich noch etwas ergänzen. Ich versuche, aus einer ökologischen Perspektive zu denken. Denn die Ökosystemkrisen, der Biodiversitätsverlust sind tatsächlich ein immer noch in ihrer Bedeutung stark vernachlässigtes Thema. Aber es ist kein Nice to have, da hieran fundamentale Kreisläufe dranhängen, unsere Wasserkreisläufe, unsere Ernährungsbasis, und so viel mehr (mal abgesehen von dem Eigenwert der Natur, für mich persönlich, aber das mag jeder anders sehen). Die Klimakrise befeuert das Artensterben noch - und über das, was wir Kipppunkte nennen auch umgekehrt. Aber auch diverse andere anthropogene Faktoren beeinflussen das massiv. Die Klimakrise könnte - rein theoretisch - ein Pillepalleproblem sein, ihre Lösung ist rein technisch möglich, und wir haben die Techniken. Das ist beim Artensterben etwas anders, siehe IPBES - hier müssen die Antworten zur Stabilisierung so vielfältig sein wie die Probleme, die wir verursachen.

Alle drei ökologischen Krisen - Klimawandel, Verschmutzung und Biodiversitätsverlust - sind inzwischen weit fortgeschritten, die genauen Kipppunkte kennen wir nicht, aber wir sehen die massive Beschleunigung und ihre wechselseitige Verstärkung. Und deshalb müssen wir in unserer Antwort auf den neuen Imperialismus systemisch diese Krisen und ihre Lösungsansätze miteinbeziehen. Und das fehlt mir irgendwie.

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Ich finde es immer schwierig, wenn wir uns auf der linken Seite des politischen Spektrums anmaßen, besser zu wissen, was gut für andere Länder ist, als die demokratisch gewählten Regierungen der betroffenen Länder.

Die MERCOSUR Staaten, haben diesem Deal zugestimmt. Alle diese Staaten sind Demokratien. Teilweise durchaus mit demokratischen Problemen, aber doch Demokratie. Daher kann man schon davon ausgehen, dass die Regierungen dieser Länder die Vorteile und Nachteile dieses Deals für ihre Bevölkerung abgewogen haben. Ob es die richtige Entscheidung war, wird man sehen, aber sich hier von seinem Sessel in Deutschland hinzustellen und zu sagen “ich weiß besser was am besten für die Bevölkerung in Brasilien ist als die brasilianische Regierung“ finde ich schon gewagt.

Diese Art der Kritik ergibt Sinn, wenn in Verhandlungen unlauterer Druck ausgeübt wird (z.B. militärische Drohungen) oder wenn Regierungsvertreter zur Zustimmung bestochen werden, oder wenn man mit Diktatoren verhandelt, denen die Interessen ihrer Bevölkerung komplett egal sind. Aber das ist ja alles hier nicht der Fall.

Ich habe hier das Gefühl, das bei manchen linken/Grünen bei dem Thema ein bisschen ein “White Saviour Komplex“ druchscheint.

Was es noch interessanter macht, wenn man sich dann im Kampf gegen dieses Abkommen mit Rechtsextremen zusammentut, die das Abgkommen aus dem exakt entgegengesetzten Grund ablehnen. Die sind ja dagegen, weil sie der Meinung sind, dass die EU sich über den Tisch ziehen lassen hat. Das kann ja irgendwie nicht beides gleichzeitig wahr sein.

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Jein. Einerseits hast du recht mit dem Vorwurf, dass jedes Land mal besser selbst entscheiden soll, was es braucht, aber in zwei Hinsichten stimmt das wieder nicht:

  1. die Logik von Angebot und Nachfrage bestimmt den Handel. Damit ist ein „Entwicklungs- oder Schwellenland“ auch davon abhängig, was andere von ihm wollen. Und hier haben wir strukturell einen Bias, der für diverse Staaten des globalen Südens nachgewiesen werden kann.
  2. Ökosystemschutz läuft tatsächlich den bisherigen Axiomen zu Handel diametral entgegen. Sonst wären wir nicht in der Situation, in der wir sind. Und während wir einen Marktmechanismus für CO2 eingerichtet haben, der mehr oder weniger funktioniert (und ganz eigene Probleme verursachen kann, siehe REED), gibt es nichts, was die Ökosysteme oder Ökosystemdienstleistungen implementiert. Insofern - warum sollten wir erwarten, dass ein Staat, der lange nicht so reich ist wie Europa, hier aus der Funktionslogik ausbrechen kann? Was aber bitter notwendig wäre. Es gab sogar Initiativen, dass der Erhalt des Regenwalds und der Verzicht von Rohstoffausbeutung als Global Commons von allen Staaten des Nordens finanziert werden könnte, aber da hat dann Niebel damals das Projekt gekippt. Also ist es an uns, Angebote für fairen und ressoucenschonenden Handel zu machen.

Aber ich traue einfach mal den Vertretern der Regierungen in den MERCOSUR Ländern zu, dass sie sowas auch bedacht haben. Wenn sie diesem Abkommen trotzdem zugestimmt haben, dann heißt das, dass sie der Einschätzung sind, dass die Vorteile dieses Abkommens die Nachteile überwiegen. Und diese Einschätzung von Deutschland aus einfach beiseite wischen, zeugt meiner Bescheidenen Meinung nach von einer gewissen Überheblichkeit.

Das ist ein anderes Thema. Die Umweltauswirkungen dieses Abkommens kann ich nicht abschließend bewerten. Ich teile zwar nicht die Theorie, dass Handel Umweltschutz automatisch diametral entgegen steht, aber ob dieses konkrete Abkommen jetzt gut oder schlecht für die Umwelt ist, will und kann ich nicht bewerten, aber das war nicht das Thema meines Kommentars.

Ich verwehre mich nur gegen das Argument, dass die MERCOSUR Länder nicht wissen, was gut für sie ist, und wir als weise Linken/Grünen sie vor sich selbst beschützen müssen.

Außerdem halte ich es in jedem Fall für falsch, mit Rechtsextremen zu kooperieren um dieses Abkommen zu stoppen, unabhängig davon, was man von dem konkreten Inhalt hält.

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